Fischereigesetz 2020, Tiroler

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich, Ziele

(1) Dieses Gesetz gilt für alle Fischwässer, Angelteiche sowie für Fisch- oder Krebszuchtbetriebe.

(2) Dieses Gesetz hat zum Ziel,

a) einen der Beschaffenheit der jeweiligen Gewässer entsprechenden artenreichen und gesunden Bestand an Wassertieren zu erhalten, erforderlichenfalls wiederherzustellen oder zu schaffen,

b) die Lebensgrundlagen für diese Wassertiere zu erhalten, erforderlichenfalls wiederherzustellen oder zu schaffen und

c) die nachhaltige fischereiwirtschaftliche Nutzung der Fischwässer sicherzustellen.

§ 2

Begriffsbestimmungen

(1) Wassertiere im Sinn dieses Gesetzes sind Fische (Pisces), Neunaugen (Petromyzontidae), Krustentiere (Crustacea), Muscheln (Bivalvia) und Fischnährtiere.

(2) Invasive gebietsfremde Arten sind solche, die in der von der Kommission nach Artikel 4 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 im Wege von Durchführungsrechtsakten erstellten Liste invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung aufgelistet sind.

(3) Die Fischerei ist die natürliche oder künstliche Zucht und die Hege eines der Beschaffenheit des jeweiligen Gewässers entsprechenden Bestandes an Wassertieren sowie dessen Nutzung, insbesondere durch den Fischfang.

(4) Fischwässer sind natürliche oder künstliche Gerinne oder Wasseransammlungen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit für die Ausübung der Fischerei geeignet sind. Nicht als Fischwässer gelten Angelteiche sowie Fisch- oder Krebszuchtbetriebe.

(5) Altwasser (Altarm) ist eine durch Schutz- oder Regulierungsbauten oder durch Anlandung von einem natürlichen fließenden oder stehenden Gewässer abgetrennte Wasseransammlung, die mit dem ursprünglichen Gewässer ständig oberirdisch verbunden ist.

(6) Ausstand ist eine durch Schutz- oder Regulierungsbauten oder durch Anlandung von einem natürlichen fließenden oder stehenden Gewässer abgetrennte Wasseransammlung, die mit dem ursprünglichen Gewässer nicht mehr oder nur zeitweilig oberirdisch verbunden ist.

(7) Hochgebirgsseen sind natürliche stehende Gewässer mit einer Wasserfläche über 2.000 m² über einer Seehöhe von 1.500 m.

(8) Fischzuchtbetriebe bzw. Krebszuchtbetriebe sind Betriebe, in denen natürliche oder künstliche Wasseransammlungen oder Gerinne zur Produktion von Fischen bzw. Krebsen oder zu Fisch- bzw. Krebszuchtversuchen genutzt werden.

(9) Angelteiche sind natürliche oder künstliche Wasseransammlungen, in denen Fische zur Ausübung der Angelfischerei ausgesetzt werden. Nicht als Angelteiche gelten alle nicht mit einem Fischwasser in Verbindung stehenden kleinflächigen Wasseransammlungen, die vorwiegend der gärtnerischen Gestaltung oder Badezwecken dienen, wie Zierteiche, Springbrunnen, Biotope, Naturbadeteiche und dergleichen.

(10) Netzgehege sind Behältnisse, Einfriedungen und vergleichbare Anlagen, die zur Aufzucht von Fischen oder Krebsen in stehende Gewässer eingebracht werden.

(11) Fischereiberechtigter ist derjenige, dem das Fischereirecht zusteht.

(12) Fischereiausübungsberechtigter ist derjenige, dem die Befugnis zur Ausübung der Fischerei zusteht. Personen, denen ausschließlich die Befugnis zum Fischfang zusteht, sind nicht Fischereiausübungsberechtigte.

(13) Die Befugnis zum Fischfang ist das Recht, Wassertiere zu fangen und sich anzueignen.

(14) Anerkannte Umweltorganisation ist eine nach den Bestimmungen des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 örtlich für das Land Tirol anerkannte Umweltorganisation.

§ 3

Fischereirecht

(1) Das Fischereirecht ist die im Privatrecht begründete ausschließliche Befugnis, in jenem Gewässer, auf das es sich erstreckt, Wassertiere zu züchten, zu hegen, zu fangen und sich anzueignen.

(2) Das Fischereirecht muss nicht mit dem Eigentum an einem Grundstück verbunden sein. Das Fischereirecht ist, wenn es vom Eigentum am Grundstück abgesondert in Erscheinung tritt, ein selbstständiges dingliches Recht.

(3) Das Fischereirecht kann nur durch Eintragung in das Grundbuch erworben und übertragen werden.

(4) Das Grundbuchsgericht hat der Bezirksverwaltungsbehörde Eintragungen in das Grundbuch über den Erwerb oder die Übertragung von Fischereirechten mitzuteilen.

(5) Eine Änderung von Fischereirechten durch eine Veräußerung von Anteilen oder eine Realteilung ist der Bezirksverwaltungsbehörde vom neuen Fischereiberechtigten innerhalb eines Monats nach dem Erwerb schriftlich anzuzeigen.

2. Abschnitt

Fischereireviere

§ 4

Festlegung, Aufhebung und Abänderung

(1) Die Fischwässer sind in Fischereireviere einzuteilen oder nach § 7 einem Fischereirevier zuzuweisen.

(2) Als Fischereireviere dürfen nur Fischwässer festgelegt werden,

a) die eine überwiegend ununterbrochene Wasserstrecke oder eine überwiegend zusammenhängende Wasserfläche mit ständiger Wasserführung umfassen und

b) deren Angebot an Nahrung und Laichplätzen und deren Unterstands-, Wasserstands- und Temperaturverhältnisse die nachhaltige Zucht, Hege und Nutzung eines der Beschaffenheit des Fischwassers entsprechenden Bestandes an Wassertieren zulassen.

(3) Ein Fischereirevier hat auch die natürlichen und künstlichen Zuflüsse zum Fischwasser sowie die in dessen Zug gelegenen künstlichen Gerinne, Altwässer und Ausstände, die mit dem Fischwasser, wenn auch nur zeitweilig, in einer für den Wechsel von Wassertieren geeigneten Verbindung stehen, zu umfassen. Fischzuchtbetriebe, Krebszuchtbetriebe und Angelteiche sind nicht Bestandteil eines Fischereireviers.

(4) Dem Antrag auf Festlegung eines Fischereireviers sind die Bezeichnung und eine Beschreibung des Grenzverlaufs der Fischwässer und allfälliger Gewässer im Sinn des Abs. 3 erster Satz, die das Fischereirevier mit umfassen soll, sowie ein Lageplan, der im Maßstab nicht kleiner sein darf als jener der digitalen Katastralmappe, anzuschließen. Die Überprüfung des Fischereirechts hat die Bezirksverwaltungsbehörde anhand des Grundbuchs vorzunehmen; die Fischereiberechtigten der benachbarten Fischereireviere sind von der Bezirksverwaltungsbehörde anhand der Jagd- und Fischereianwendung Tirol (JAFAT) zu ermitteln.

(5) Die Festlegung eines Fischereireviers hat mit Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde zu erfolgen. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Festlegung von Fischwässern als Fischereirevier mit Bescheid aufzuheben, wenn die betreffenden Fischwässer die Voraussetzungen nach Abs. 2 nicht mehr erfüllen. Bei Änderung der für die Festlegung eines Fischereireviers maßgeblichen Verhältnisse hat die Bezirksverwaltungsbehörde die Einteilung der Fischwässer als Eigen- oder Gemeinschaftsrevier abzuändern oder neu festzulegen oder die Fischwässer erforderlichenfalls nach § 7 zuzuweisen.

§ 5

Eigenreviere

(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat auf Antrag des Fischereiberechtigten

a) ein Fischwasser, an dem nur ein Fischereirecht besteht und das die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 2 erfüllt, oder

b) Fischwässer, an denen das Fischereirecht derselben Person oder Personenmehrheit zusteht und die in ihrer Gesamtheit die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 2 erfüllen,

als Eigenrevier festzulegen.

(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat auf Antrag des Fischereiberechtigten ein Eigenrevier in mehrere Eigenreviere zu teilen oder mehrere Eigenreviere zu einem Eigenrevier zusammenzufassen, wenn die neu festzulegenden Eigenreviere jeweils die Voraussetzungen nach Abs. 1 erfüllen.

§ 6

Gemeinschaftsreviere

(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat auf Antrag der Fischereiberechtigten oder von Amts wegen Fischwässer, an denen das Fischereirecht verschiedenen Personen zusteht und die in ihrer Gesamtheit die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 2 erfüllen, als Gemeinschaftsrevier festzulegen.

(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat auf Antrag des Fischereiberechtigten oder von Amts wegen Fischwässer, die zwar die Voraussetzungen für die Festlegung als Eigenrevier nach § 5 Abs. 1 erfüllen, für die jedoch eine solche Festlegung nicht beantragt wird, in ein benachbartes Gemeinschaftsrevier einzubeziehen. Kommen hierfür mehrere Gemeinschaftsreviere in Betracht, so kann der Fischereiberechtigte das Gemeinschaftsrevier bestimmen, in das die Einbeziehung erfolgen soll. Macht der Fischereiberechtigte davon nicht Gebrauch, so sind die Fischwässer in jenes Gemeinschaftsrevier einzubeziehen, bei dem die Einbeziehung erwarten lässt, dass damit den Zielen nach § 1 Abs. 2 bestmöglich entsprochen wird.

(3) Im Bescheid über die Festlegung eines Gemeinschaftsreviers oder über die Einbeziehung eines Fischwassers in ein Gemeinschaftsrevier sind auch die auf die Fischereiberechtigten entfallenden Anteile am Gemeinschaftsrevier festzulegen. Hierbei ist vom Ausmaß und von der Güte der das Gemeinschaftsrevier bildenden Fischwässer auszugehen.

(4) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat auf Antrag der Fischereiberechtigten oder von Amts wegen die Grenzen benachbarter Gemeinschaftsreviere zu ändern, wenn dadurch die Voraussetzungen für die Ausübung der Fischerei wesentlich verbessert werden und die geänderten Reviere weiterhin die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 2 erfüllen.

§ 7

Zuweisung von Fischwässern

(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat Fischwässer, die weder als Eigenrevier festgelegt sind noch aufgrund ihrer Lage in ein Gemeinschaftsrevier einbezogen werden können, einem benachbarten Fischereirevier zur Ausübung der Fischerei zuzuweisen. Kommen hierfür mehrere Reviere in Betracht, so sind die Fischwässer jenem Revier zuzuweisen, bei dem die Zuweisung erwarten lässt, dass damit den Zielen nach § 1 Abs. 2 bestmöglich entsprochen wird.

(2) Eine Zuweisung nach Abs. 1 hat auf Antrag der Fischereiberechtigten der benachbarten Fischereireviere, oder der Fischereiberechtigten der Fischwässer, die zugewiesen werden sollen, oder von Amts wegen zu erfolgen.

(3) Die Fischereiberechtigten jenes Fischereireviers, dem nach Abs. 1 ein Fischwasser zur Ausübung der Fischerei zugewiesen wurde, haben an den Fischereiberechtigten des zugewiesenen Fischwassers jährlich eine angemessene Vergütung zu leisten. Bei der Beurteilung der Angemessenheit sind insbesondere die Pachtzinse vergleichbarer Fischwässer, soweit diese nicht offenkundig vom Verkehrswert abweichen, zu berücksichtigen. Kommt zwischen den Parteien kein Übereinkommen über die Vergütung zustande, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde die Vergütung mit Bescheid festzusetzen.

§ 8

Fischereikataster

(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat ein Verzeichnis der in ihrem Sprengel gelegenen Fischereireviere in elektronischer Form zu führen (Fischereikataster). Der Fischereikataster hat jedenfalls zu enthalten:

a) eine Beschreibung der Fischereireviere einschließlich allfälliger nach § 7 Abs. 1 zugewiesener Fischwässer,

b) den Vor- und Familiennamen sowie die Adresse der Fischereiberechtigten, der Fischereiausübungsberechtigten und der allfälligen Bewirtschafter; sollte es sich bei dem Fischereiberechtigten um eine juristische Person handeln, deren Bezeichnung und Sitz,

c) den Vor- und Familiennamen sowie die Adresse der Fischereiaufsichtsorgane und die Geschäftszahl und das Datum der Bestätigung nach § 40 Abs. 1 und

d) die höchstzulässige Anzahl an Lizenzeinheiten nach § 29 Abs. 5.

(2) Die Landesregierung hat auf der Grundlage der Fischereikataster der Bezirksverwaltungsbehörden einen Fischereikataster für das gesamte Land in elektronischer Form zu führen.

(3) Jedermann hat das Recht, in die Fischereikataster während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden Einsicht zu nehmen und gegen Ersatz der Kosten Ausdrucke oder Kopien herzustellen.

3. Abschnitt

Ausübung der Fischerei

1. Unterabschnitt

Allgemeine Voraussetzungen

§ 9

Allgemeines

(1) Die Fischerei darf, soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist, nur in einem Fischwasser ausgeübt werden, das ein Fischereirevier bzw. einen Teil davon bildet oder das einem Fischereirevier zugewiesen ist.

(2) Die Fischerei darf, außer in Fischereirevieren nach Abs. 3, nur von Personen ausgeübt werden, die

a) volljährig und entscheidungsfähig sind und für die keine aufrechte Vertretung nach § 1034 ABGB vorliegt und

b) im Besitz einer gültigen Tiroler Fischerkarte sind.

(3) Die Fischerei darf in Fischereirevieren, die ein stehendes Gewässer mit einer Wasserfläche von mehr als 130 ha umfassen, nur von Personen ausgeübt werden, die neben den Voraussetzungen nach Abs. 2 fachlich geeignet im Sinn des § 19 sind und die Fischerei beruflich ausüben (Berufsfischer). Die Erteilung von Fanglizenzen nach § 30 ist zulässig.

§ 10

Bewirtschafter

(1) Ein Bewirtschafter ist zu bestellen, wenn

a) der Fischereiberechtigte eines Eigenreviers die Fischerei nicht selbst ausübt und das Eigenrevier nicht verpachtet,

b) der Fischereiberechtigte eines Eigenreviers die Fischerei mangels Erfüllung der Voraussetzungen nach § 9 Abs. 2 bzw. 3 nicht selbst ausüben darf und das Eigenrevier nicht verpachtet,

c) das Fischereirecht in einem Eigenrevier einer juristischen Person oder Personenmehrheit zusteht und diese das Eigenrevier nicht verpachtet oder

d) der Fischereiberechtigte eines Gemeinschaftsreviers die Fischerei durch Selbstbewirtschaftung ausübt.

Dem Bewirtschafter kommen die nach diesem Gesetz dem Fischereiausübungsberechtigten zugewiesenen Rechte und Pflichten zu. Kommt der Fischereiberechtigte seiner Verpflichtung zur Bestellung eines Bewirtschafters nicht nach, so hat ihm die Bezirksverwaltungsbehörde aufzutragen, binnen einer angemessenen Frist entweder einen Bewirtschafter zu bestellen oder das Fischereirevier zu verpachten. Kommt der Fischereiberechtigte diesem Auftrag nicht nach, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde das Fischereirevier im Weg einer öffentlichen Versteigerung an den Meistbietenden zu verpachten. Der Pachterlös kommt dem Fischereiberechtigten zu. Bei mehreren Fischereiberechtigten ist der Pachterlös auf diese entsprechend ihrem Anteil am Gemeinschaftsrevier aufzuteilen.

(2) Unbeschadet der Verpflichtungen nach Abs. 1 können der Fischereiberechtigte und der Pächter auch sonst jederzeit einen Bewirtschafter bestellen.

(3) Als Bewirtschafter dürfen nur Personen bestellt werden, die

a) die Voraussetzungen nach § 9 Abs. 2 bzw. 3 erfüllen und

b) als verlässlich nach Abs. 4 gelten.

(4) Als nicht verlässlich gelten Personen,

a) die in den letzten drei Jahren rechtskräftig wegen einer schwerwiegenden Übertretung oder wiederholter Übertretungen fischereirechtlicher Vorschriften bestraft wurden oder

b) denen gegenüber in den letzten drei Jahren eine Auflösung des Pachtvertrages nach § 14 rechtskräftig ausgesprochen wurde.

(5) Der Fischereiberechtigte bzw. der Pächter hat die Bestellung eines Bewirtschafters unverzüglich der Bezirksverwaltungsbehörde schriftlich anzuzeigen. Der Anzeige sind anzuschließen:

a) im Fall des § 9 Abs. 2 eine schriftliche Erklärung des zu bestellenden Bewirtschafters, dass er die Verlässlichkeit nach Abs. 4 besitzt,

b) im Fall des § 9 Abs. 3 eine schriftliche Erklärung des zu bestellenden Bewirtschafters, dass er die Verlässlichkeit nach Abs. 4 besitzt, sowie der Nachweis der fachlichen Eignung im Sinn des § 19.

(6) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Bestellung des Bewirtschafters zu bestätigen. Die Bestätigung darf nur versagt werden, wenn eine der Voraussetzungen nach Abs. 3 nicht gegeben ist. Das Vorliegen der gültigen Tiroler Fischerkarte ist von der Bezirksverwaltungsbehörde anhand der Jagd- und Fischereianwendung Tirol (JAFAT) zu ermitteln. Die Versagung der Bestätigung mangels Verlässlichkeit ist unzulässig, wenn Art und Schwere der Übertretung(en) fischereirechtlicher Vorschriften bzw. der Gründe für die Auflösung des Pachtvertrages außer Verhältnis zu der mit der Versagung der Bestellung verbundenen Beeinträchtigung einer geordneten Fischereiwirtschaft oder der Einhaltung fischereirechtlicher Vorschriften steht. Erfolgt bis zum Ablauf von vier Wochen nach dem Einlangen der vollständigen Unterlagen bei der Bezirksverwaltungsbehörde keine Versagung, so gilt die Bestellung des Bewirtschafters als bestätigt.

(7) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Bestätigung nach Abs. 6 zu widerrufen, wenn

a) die Tiroler Fischerkarte des Bewirtschafters eingezogen (§ 18) oder ungültig wird,

b) nachträglich ein Umstand bekannt wird oder eintritt, der die Bestätigung ausgeschlossen hätte, oder

c) die Bestellung des Bewirtschafters vom Fischereiberechtigten widerrufen wird oder der Bewirtschafter seine Bestellung zurücklegt.

Der Widerruf der Bestätigung nach lit. b ist unzulässig, wenn die vorliegenden Umstände außer Verhältnis zu der mit dem Widerruf der Bestellung verbundenen Beeinträchtigung einer geordneten Fischereiwirtschaft oder der Einhaltung fischereirechtlicher Vorschriften stehen.

§ 11

Ausübung der Fischerei in Eigenrevieren

In Eigenrevieren ist die Fischerei durch Selbstbewirtschaftung, allenfalls durch einen Bewirtschafter, oder im Weg der Verpachtung (§ 13) auszuüben.

§ 12

Ausübung der Fischerei in Gemeinschaftsrevieren

(1) In Gemeinschaftsrevieren ist die Fischerei durch Selbstbewirtschaftung oder im Weg der Verpachtung (§ 13) auszuüben.

(2) Die beabsichtigte Selbstbewirtschaftung eines Gemeinschaftsreviers ist der Bezirksverwaltungsbehörde schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige muss von so vielen Fischereiberechtigten unterfertigt sein, dass deren Anteile zumindest 75 v.H. der Anteile am Gemeinschaftsrevier entsprechen. Der Anzeige ist ein Verwaltungsstatut nach Abs. 3 anzuschließen. Die Selbstbewirtschaftung ist zu untersagen, wenn die Anzeige nicht von der notwendigen Anzahl der Fischereiberechtigten unterfertigt ist oder das Verwaltungsstatut dem Abs. 3 widerspricht. Erfolgt bis zum Ablauf von zwei Monaten nach dem Einlangen der vollständigen Anzeige bei der Bezirksverwaltungsbehörde keine Versagung oder stimmt die Bezirksverwaltungsbehörde der angezeigten Selbstbewirtschaftung ausdrücklich zu, so darf diese aufgenommen werden.

(3) Das Verwaltungsstatut hat jedenfalls zu enthalten:

a) die Bezeichnung des Gemeinschaftsreviers,

b) von Fischereiberechtigten

1. deren Vor- und Familiennamen und die Adresse; sollte es sich bei diesen um juristische Personen handeln, deren Bezeichnung und Sitz;

2. die auf sie entfallenden Anteile am Gemeinschaftsrevier,

c) Regelungen über die Einberufung und die Durchführung von Sitzungen der Versammlung der Fischereiberechtigten sowie über die Beschlussfähigkeit und die Beschlusserfordernisse, wobei vorzusehen ist, dass zu einem Beschluss über die Bestellung des Bewirtschafters und den Widerruf der Bestellung die Zustimmung von so vielen Fischereiberechtigten erforderlich ist, dass zumindest 75 v. H. der Anteile am Gemeinschaftsrevier auf sie entfallen,

d) die Rechte und die Pflichten der Fischereiberechtigten,

e) Regelungen über die Aufsicht über den Bewirtschafter.

(4) Jede beabsichtigte Änderung oder Ergänzung des Verwaltungsstatuts ist der Bezirksverwaltungsbehörde schriftlich anzuzeigen. Widerspricht die Änderung oder Ergänzung dem Abs. 3, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde die Änderung oder Ergänzung innerhalb von zwei Monaten nach dem Einlangen der vollständigen Anzeige mit Bescheid für rechtsunwirksam zu erklären. Wird die angezeigte Änderung nicht innerhalb von zwei Monaten nach dem Einlangen der vollständigen Anzeige untersagt oder stimmt die Bezirksverwaltungsbehörde der angezeigten Änderung ausdrücklich zu, so wird diese rechtswirksam.

(5) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat

a) auf Antrag von so vielen Fischereiberechtigten, dass deren Anteile insgesamt 75 v. H. der Anteile am Gemeinschaftsrevier entsprechen, oder

b) wenn trotz nachweislicher Aufforderung kein Bewirtschafter bestellt wurde

die (weitere) Selbstbewirtschaftung eines Gemeinschaftsreviers mit Bescheid zu untersagen.

(6) Gemeinschaftsreviere, bei denen keine Selbstbewirtschaftung erfolgt, sind zu verpachten. Der Beschluss zum Abschluss oder zur Verlängerung eines Pachtvertrages bedarf der Zustimmung so vieler Fischereiberechtigter, dass deren Anteile zumindest 75 v.H. der Anteile am Gemeinschaftsrevier entsprechen. Der Bezirksverwaltungsbehörde ist der Beschluss über den Abschluss oder die Verlängerung des Pachtvertrages unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

(7) Kommen die Fischereiberechtigten ihrer Verpflichtung zur Selbstbewirtschaftung oder Verpachtung nicht nach, so hat ihnen die Bezirksverwaltungsbehörde aufzutragen, binnen einer angemessenen Frist entweder einen Bewirtschafter zu bestellen oder das Gemeinschaftsrevier zu verpachten. Kommen die Fischereiberechtigten diesem Auftrag nicht nach, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde das Gemeinschaftsrevier im Weg einer öffentlichen Versteigerung an den Meistbietenden zu verpachten. Der Erlös kommt den Fischereiberechtigten entsprechend ihrem Anteil am Gemeinschaftsrevier zu.

§ 13

Verpachtung von Fischereirevieren

(1) Ein Fischereirevier darf nur als Ganzes verpachtet werden. Die Pachtdauer hat zumindest fünf Jahre, bei Verlängerung des Pachtvertrages zumindest drei Jahre, zu betragen. Pachtverträge bedürfen der Schriftform. Eine Unterverpachtung ist nicht zulässig.

(2) Fischereireviere dürfen nur an Personen verpachtet werden, die die Voraussetzungen nach § 9 Abs. 2 bzw. 3 erfüllen. Erfolgt eine Verpachtung an eine juristische Person oder an eine Personenmehrheit, so gilt § 10 Abs. 1 lit. c und Abs. 3 bis 7 sinngemäß.

(3) Der Verpächter hat Pachtverträge und deren Verlängerung, Änderung oder Ergänzung der Bezirksverwaltungsbehörde binnen drei Wochen nach dem Vertragsabschluss unter Vorlage einer schriftlichen Vertragsausfertigung zur Bestätigung vorzulegen. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Bestätigung zu versagen und damit die Rechtswirksamkeit des Pachtvertrages mit Bescheid auszusetzen, wenn

a) dieser den Vorschriften dieses Gesetzes widerspricht,

b) dieser im Fall des Abs. 2 zweiter Satz keine hinreichende Regelung über die Bestellung eines Bewirtschafters enthält oder

c) gegenüber dem Pächter oder einem von mehreren Mitpächtern in den letzten drei Jahren die Auflösung eines Pachtvertrages nach § 14 ausgesprochen wurde.

Die Versagung der Bestätigung ist unzulässig, wenn die damit verbundene Beeinträchtigung einer geordneten Fischereiwirtschaft oder der Einhaltung fischereirechtlicher Vorschriften außer Verhältnis zu den Widersprüchen nach lit. a oder den Umständen, die für die Auflösung des Pachtvertrages nach lit. c maßgeblich waren, steht. Erfolgt bis zum Ablauf von vier Wochen nach dem Einlangen der vollständigen Anzeige des Pachtvertrages bei der Bezirksverwaltungsbehörde keine Versagung, so gilt die Vorlage des Pachtvertrages als bestätigt.

§ 14

Auflösung und Erlöschen von Pachtverträgen

(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann einen Pachtvertrag mit Bescheid auflösen, wenn der Pächter

a) die Voraussetzungen nach § 9 Abs. 2 bzw. 3 nicht oder nicht mehr erfüllt und trotz Aufforderung durch die Bezirksverwaltungsbehörde binnen angemessenen Frist keinen (neuen) Bewirtschafter bestellt,

b) wiederholt wegen einer Übertretung nach diesem Gesetz bestraft worden ist oder wiederholt den Fischfang in nicht weidgerechter Weise ausgeübt hat,

c) im Fall des § 13 Abs. 2 zweiter Satz bei Widerruf der Bestellung des Bewirtschafters (§ 10 Abs. 7) binnen angemessener durch die Bezirksverwaltungsbehörde festzusetzender Frist keinen neuen Bewirtschafter bestellt, oder

d) einem Auftrag der Bezirksverwaltungsbehörde zur Bestellung eines Fischereiaufsichtsorgans (§ 39 Abs. 6) nicht fristgerecht nachgekommen ist.

Die Auflösung des Pachtvertrages ist unzulässig, wenn die damit verbundene Beeinträchtigung einer geordneten Fischereiwirtschaft oder der Einhaltung fischereirechtlicher Vorschriften außer Verhältnis zu den vorliegenden Umständen nach lit. a, c oder d bzw. zu Art und Schwere der Übertretungen nach lit. b steht.

(2) Verwirklicht bei mehreren Mitpächtern nur einer einen Auflösungsgrund nach Abs. 1, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde den Pachtvertrag gegenüber diesem aufzulösen. Diesfalls treten die anderen Mitpächter in die Rechte und Pflichten des Ausgeschiedenen ein.

(3) Der Pachtvertrag erlischt mit dem Tod des Einzelpächters. Beim Tod eines Mitpächters treten die anderen Mitpächter in die Rechte und Pflichten des Verstorbenen ein. Der Verpächter hat der Bezirksverwaltungsbehörde das Erlöschen des Pachtvertrages unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

2. Unterabschnitt

Tiroler Fischerkarte, Fischerprüfung, Berufsfischer

§ 15

Gültigkeit, Inhalt und Form der Tiroler Fischerkarte

(1) Die Tiroler Fischerkarte ist für das Gebiet des Landes Tirol gültig. Sie ist unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Ausstellung nur mit Gültigkeit für das jeweilige Kalenderjahr auszustellen.

(2) Eine für das abgelaufene Kalenderjahr gültig gewesene Tiroler Fischerkarte erlangt für das folgende Kalenderjahr mit dem Zeitpunkt der Einzahlung des Mitgliedsbeitrages an den Tiroler Fischereiverband ihre Gültigkeit, wenn dieser bis spätestens 30. April dieses Jahres einlangt. Sie ist nur zusammen mit dem Nachweis der Einzahlung gültig; dieser kann auch elektronisch erbracht werden. Der Tiroler Fischereiverband hat den Bezirksverwaltungsbehörden bis zum 15. Mai eines jeden Jahres jene Personen bekannt zu geben, die die Tiroler Fischerkarte für das jeweilige Kalenderjahr verlängert haben.

(3) Eine gültige Tiroler Fischerkarte dient als Nachweis der fachlichen Eignung nach § 16 Abs. 3 und der Mitgliedschaft im Tiroler Fischereiverband.

(4) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Bestimmungen über den Inhalt und die Form der Tiroler Fischerkarte zu erlassen. Dabei kann nach Maßgabe der Verordnung die Tiroler Fischerkarte auch in elektronischer Form vorgesehen werden.

§ 16

Ausstellung der Tiroler Fischerkarte

(1) Für die Ausstellung der Tiroler Fischerkarte ist jene Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, in deren Sprengel der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz hat. Hat dieser keinen Hauptwohnsitz in Tirol, so ist jene Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, in deren Sprengel der Antragsteller die Fischerei bzw. den Fischfang überwiegend ausüben will.

(2) Eine Tiroler Fischerkarte darf nur an Personen ausgestellt werden, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, und fachlich geeignet im Sinn des Abs. 3 sind.

(3) Der Nachweis der fachlichen Eignung kann erbracht werden durch Vorlage

a) eines Zeugnisses über die mit Erfolg abgelegte Fischerprüfung (§ 17) oder Fischereiaufsichtsprüfung (§ 42),

b) eines Zeugnisses über die in einem anderen Land mit Erfolg abgelegte Fischerprüfung,

c) eines Nachweises über eine mit Erfolg absolvierte und nach § 17 Abs. 10 oder § 42 Abs. 12 lit. a als gleichwertig anerkannte Ausbildung,

d) eines Zeugnisses über die mit Erfolg abgelegte Prüfung zum Facharbeiter für Fischereiwirtschaft nach § 7 Abs. 4 lit. i des Tiroler Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes 2000,

e) eines Zeugnisses über die mit Erfolg abgelegte Prüfung zum Meister für Fischereiwirtschaft nach § 12 Abs. 4 lit. i des Tiroler Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes 2000,

f) einer gültigen Fischerkarte eines anderen Landes,

g) einer abgelaufenen Tiroler Fischerkarte, die nicht rechtzeitig verlängert wurde (§ 15 Abs. 2),

h) von Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass der Antragsteller im Besitz einer Berechtigung zur Ausübung der Fischerei eines anderen Staates ist,

i) eines Zeugnisses über die in einem anderen Land oder Staat abgelegte Prüfung, die nach § 42 Abs. 12 lit. b als gleichwertig anerkannt wurde.

(4) Die Vorlage nach Abs. 3 kann entfallen, wenn der Nachweis von der Bezirksverwaltungsbehörde über die Jagd- und Fischereianwendung Tirol (JAFAT) abrufbar ist.

§ 17

Fischerprüfung

(1) Der Tiroler Fischereiverband hat zur Vorbereitung auf die Fischerprüfung nach Bedarf Vorbereitungskurse durchzuführen, in denen die für die erfolgreiche Ablegung der Fischerprüfung erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse zu vermitteln sind. Vorbereitungskurse können gänzlich oder zum Teil über elektronische Medien abgehalten werden.

(1a) Bei Vorliegen außerordentlicher Verhältnisse, die eine sichere Durchführung eines Vorbereitungskurses gefährden könnten, kann der Tiroler Fischereiverband beschließen, von dessen Durchführung unbeschadet eines Bedarfes nach Abs. 1 vorläufig abzusehen. Ein solcher Beschluss bedarf zu seiner Wirksamkeit der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn durch die Durchführung des Vorbereitungskurses öffentliche Interessen gefährdet werden könnten.

(2) Der Tiroler Fischereiverband hat Vorbereitungskurse in geeigneter Weise so auszuschreiben, dass eine möglichst breite Öffentlichkeit davon Kenntnis erlangen kann. Für die Teilnahme an einem Vorbereitungskurs darf der Tiroler Fischereiverband ein höchstens kostendeckendes Entgelt einheben, welches nach dem landesweiten Durchschnitt zu ermitteln und vom Tiroler Fischereiverband einheitlich festzusetzen ist. Über die Teilnahme an einem Vorbereitungskurs hat der Tiroler Fischereiverband eine Bestätigung auszustellen.

(3) Die Fischerprüfung ist vor einer von der Bezirksverwaltungsbehörde für die Dauer von fünf Jahren zu bestellenden Prüfungskommission abzulegen. Der Prüfungskommission gehören der Bezirksobmann des Fischereiverbandes oder dessen Stellvertreter als Vorsitzender sowie zwei weitere fachlich geeignete Mitglieder an, die über eine zumindest dreijährige Praxis in der Ausübung der Fischerei verfügen müssen und auf Vorschlag des Fischereirevierausschusses zu bestellen sind. Für jedes der beiden weiteren Mitglieder ist auf Vorschlag des Fischereirevierausschusses ein Ersatzmitglied zu bestellen. Wenn dies aus Gründen der Prüfungsorganisation zweckmäßig ist, kann ein zweites Ersatzmitglied bestellt werden.

(4) Das Amt eines weiteren Mitgliedes oder Ersatzmitgliedes der Prüfungskommission nach Abs. 3 endet vorzeitig durch den Widerruf der Bestellung, den Verzicht auf das Amt oder den Tod. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Bestellung zu widerrufen, wenn der Fischereirevierausschuss ein neues Mitglied oder Ersatzmitglied vorschlägt oder das betreffende Mitglied oder Ersatzmitglied seinen Pflichten als Mitglied der Prüfungskommission wiederholt nicht nachgekommen ist. Der Verzicht ist gegenüber der Bezirksverwaltungsbehörde schriftlich zu erklären. Er wird mit dem Einlangen der Verzichtserklärung bei der Bezirksverwaltungsbehörde unwiderruflich und, sofern in der Verzichtserklärung nicht ein späterer Zeitpunkt genannt ist, wirksam. In diesen Fällen ist für die restliche Funktionsdauer ein neues Mitglied bzw. Ersatzmitglied zu bestellen.

(5) Die Zulassung zur Fischerprüfung kann beim Vorsitzenden jeder Prüfungskommission beantragt werden. Die Fischerprüfung ist vor jener Prüfungskommission abzulegen, bei der der Antrag auf Zulassung gestellt wurde. Der Vorsitzende der Prüfungskommission hat zur Fischerprüfung Personen zuzulassen, die im Jahr der Prüfung das 14. Lebensjahr vollenden oder vollendet haben und an einem Vorbereitungskurs des Tiroler Fischereiverbandes teilgenommen haben. Der Vorsitzende hat zur Fischerprüfung weiters Personen zuzulassen, die anstelle des Vorbereitungskurses eine fischereifachliche Ausbildung im Rahmen des Unterrichts an einer land- und forstwirtschaftlichen Fachschule, an einer höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalt oder an einer Universität absolviert haben, deren Lehrinhalt den Bestimmungen dieses Gesetzes und der Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes über den Lehrinhalt der Fischerprüfung entspricht. Über die Ablehnung der Zulassung ist mit Bescheid abzusprechen.

(6) Die Fischerprüfung ist in Form einer schriftlichen theoretischen Prüfung abzulegen, die alle Prüfungsgegenstände nach Abs. 9 lit. d zu umfassen hat. Unbeschadet des Abs. 3 können die schriftlichen Prüfungsarbeiten aus verwaltungsökonomischen Gründen auch von einzelnen Mitgliedern der Prüfungskommission zur Erstellung eines Beurteilungsvorschlages an die Prüfungskommission bewertet werden.

(7) Die Beurteilung hat auf „Bestanden“ oder „Nicht bestanden“ zu lauten. Die Fischerprüfung gilt als bestanden, wenn in allen Prüfungsgegenständen nach Abs. 9 lit. d die erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten nachgewiesen werden.

(8) Die Fischerprüfung darf höchstens zweimal wiederholt werden.

(9) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Bestimmungen zu erlassen über

a) die Organisation und Durchführung des Vorbereitungskurses nach Abs. 1 und den für die Zulassung zur Prüfung nach Abs. 5 erforderlichen zeitlichen Mindestumfang der zu besuchenden Lehrveranstaltungen,

b) die Bestellung und Einberufung der Prüfungskommission sowie deren Beschlussfähigkeit und das Abstimmungsverfahren,

c) die Ausschreibung des Prüfungstermins, die Durchführung der Fischerprüfung und die Ausstellung des Prüfungszeugnisses,

d) die Prüfungsgegenstände, die sich auf die folgenden zur ordnungsgemäßen Ausübung der Fischerei erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten zu erstrecken haben:

1. Wassertierkunde (Aussehen, Vorkommen, Laichzeiten, Lebensweise und Gefährdungen der Wassertiere),

2. Gewässerökologie,

3. sachgemäßer Gebrauch der Fanggeräte und weidgerechte Fischerei,

4. Fischereirecht sowie grundlegende Kenntnisse sonstiger einschlägiger Rechtsvorschriften,

5. Bewirtschaftung von Gewässern.

(10) Die Landesregierung kann durch Verordnung bestimmen, dass die Ausbildung zu einem Beruf die Fischerprüfung ersetzt, wenn im Zug der Berufsausbildung die Kenntnisse nach Abs. 9 lit. d vermittelt werden.

§ 18

Versagung der Ausstellung und Einziehung der Tiroler Fischerkarte

(1) Die Ausstellung einer Tiroler Fischerkarte ist trotz Vorliegens der Voraussetzungen nach § 16 Personen zu versagen,

a) die wegen einer schwerwiegenden Übertretung oder wiederholter Übertretungen fischereirechtlicher Vorschriften bestraft wurden, zumindest für ein Jahr, längstens jedoch für drei Jahre, gerechnet vom Eintritt der Rechtskraft der zuletzt ergangenen Entscheidung,

b) denen durch eine Entscheidung nach § 62 Abs. 5 die Fähigkeit aberkannt wurde, eine Tiroler Fischerkarte oder Gastfischerkarte zu erlangen,

c) die von einem Gericht wegen Eingriffs in ein fremdes Jagd- und Fischereirecht (§§ 137 ff des Strafgesetzbuches) verurteilt wurden, zumindest für ein Jahr, längstens jedoch für sechs Jahre, gerechnet vom Eintritt der Rechtskraft des Urteiles,

d) über die mit einer rechtskräftigen Disziplinarentscheidung die Disziplinarstrafe des strengen Verweises nach § 55 Abs. 3 lit. c verhängt wurde, zumindest für ein Jahr, längstens jedoch für sechs Jahre, gerechnet vom Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung,

e) denen in einem anderen Land oder in einem anderen Staat die Ausstellung einer Fischerkarte oder einer vergleichbaren Befugnis, die zur Ausübung der Fischerei berechtigt, aus ähnlichen Gründen verweigert oder die Fischerkarte oder eine vergleichbare Befugnis aus ähnlichen Gründen entzogen wurde, zumindest für ein Jahr, längstens jedoch für drei Jahre, gerechnet vom Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung.

Bei der Bemessung der Dauer der Versagung nach lit. a, c, d und e ist auf die Art und Schwere der verwirklichten Handlungen oder Unterlassungen und die damit verbundenen Beeinträchtigungen einer geordneten Fischereiwirtschaft oder der Einhaltung fischereirechtlicher Vorschriften Bedacht zu nehmen. Die Ausstellung der Tiroler Fischerkarte ist ungeachtet des Vorliegens von Versagungsgründen nach lit. a, c, d oder e nicht zu versagen, wenn die Versagung aufgrund der Geringfügigkeit der verwirklichten Handlungen oder Unterlassungen und den damit verbundenen Beeinträchtigungen außer Verhältnis zu den negativen Folgen der Versagung für den Antragsteller stünde.

(2) Ist ein Mangel auch nur einer der Voraussetzungen nach § 16 Abs. 2 oder einer der im Abs. 1 angeführten Versagungsgründe erst nach Ausstellung der Tiroler Fischerkarte eingetreten oder hervorgekommen, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde die Tiroler Fischerkarte für ungültig zu erklären und einzuziehen. Diesfalls ist die nach Abs. 1 lit. a, c, d und e vorzuschreibende Dauer vom Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft der Entscheidung über die Ungültigerklärung und Einziehung zu bemessen.

(3) Die Gerichte haben die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde vom Ausgang eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens wegen Eingriffes in ein fremdes Jagd- und Fischereirecht (§§ 137 ff des Strafgesetzbuches) unverzüglich zu verständigen.

§ 19

Fachliche Eignung von Berufsfischern

Die fachliche Eignung zur Ausübung der Fischerei in den im § 9 Abs. 3 genannten Fischereirevieren ist durch ein Zeugnis über die erfolgreiche Ablegung der Prüfung

a) zum Facharbeiter für Fischereiwirtschaft nach § 7 Abs. 3 des Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes – LFBAG, BGBl. Nr. 298/1990, oder

b) zum Meister für Fischereiwirtschaft nach § 12 Abs. 3 des Tiroler Land- und Forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes 2000, LGBl. Nr. 32/2000,

nachzuweisen.

3. Unterabschnitt

Fischereiwirtschaftliche Rechte und Pflichten

§ 20

Allgemeine fischereiwirtschaftliche Pflichten

(1) Die Fischereiausübungsberechtigten haben die Fischereireviere derart nachhaltig zu bewirtschaften, dass ein nach Art, Altersstruktur und Bestandsdichte der Beschaffenheit des jeweiligen Fischwassers entsprechender Wassertierbestand erhalten bzw. hergestellt wird.

(2) Die Fischereiausübungsberechtigten haben erhebliche Missstände, fischereischädliche Verunreinigungen der Fischwässer, Wassertierkrankheiten, das Vorkommen invasiver gebietsfremder Arten und plötzlich auftretendes Wassertiersterben unverzüglich dem Tiroler Fischereiverband und der Bezirksverwaltungsbehörde zu melden.

(3) Die Fischereiausübungsberechtigten haben das Fangen von Wassertieren im Rahmen notwendiger wiederkehrender Fischbestandsuntersuchungen im Sinn der Art. 5 oder 8 der Richtlinie 2000/60/EG oder im Zuge eines Maßnahmenprogrammes nach Art. 11 dieser Richtlinie durch Organe des Landes Tirol und deren Beauftragte zu dulden. Den Fischereiausübungsberechtigten ist das geplante Fangen von Wassertieren im Zuge solcher Maßnahmen rechtzeitig anzukündigen. Die zuständigen Organe des Landes haben Ergebnisdaten solcher Untersuchungen dem betroffenen Fischereiausübungsberechtigten und dem Tiroler Fischereiverband auf deren begründetes Ersuchen hin zu übermitteln, sofern dem nicht gesetzliche Geheimhaltungspflichten entgegenstehen.

(4) Die Fischereiausübungsberechtigten haben für jedes Fischereirevier für jedes Kalenderjahr eine Meldung über die ausgesetzten Wassertiere (Besatzmeldung) zu erstatten und ein Verzeichnis der entnommenen Fische und Krebse (Fangverzeichnis) zu führen. Die hiefür erforderlichen Informationen sind dem Fischereiausübungsberechtigten von Inhabern einer Jahreslizenz bis zum 15. Jänner des Folgejahres, von Inhabern einer Tageslizenz ohne unnötigen Aufschub nach dem Ende der Berechtigung zu melden. Der Fischereiausübungsberechtigte hat die Besatzmeldung und das Fangverzeichnis bis zum 28. Februar des Folgejahres dem Tiroler Fischereiverband möglichst in elektronischer Form vorzulegen.

(5) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Bestimmungen über Form, Gestaltung und Inhalt der Besatzmeldung und des Fangverzeichnisses zu erlassen, wobei vorzusehen ist, dass die Besatzmeldung jedenfalls die Art, Stückzahl und Herkunft der ausgesetzten Wassertiere und das Fangverzeichnis jedenfalls die Art und die jeweilige Stückzahl der entnommenen Wassertiere zu beinhalten hat.

§ 21

Aussetzen von Wassertieren, Bestandsschutz

(1) Die Landesregierung hat durch Verordnung jene Arten von Wassertieren zu bestimmen, durch deren Aussetzen keine Beeinträchtigung der Ziele nach § 1 Abs. 2 und des Naturhaushaltes zu erwarten ist. Diese Wassertiere dürfen ohne behördliche Bewilligung und ohne Anzeige an die Bezirksverwaltungsbehörde ausgesetzt werden.

(2) Die Landesregierung hat weiters durch Verordnung jene Arten von Wassertieren zu bestimmen, deren Aussetzen die Ziele nach § 1 Abs. 2 bzw. den Naturhaushalt beeinträchtigen kann. Das beabsichtigte Aussetzen derartiger Wassertiere ist der Bezirksverwaltungsbehörde unter Angabe von Art und Stückzahl sowie von Zeit und Ort des beabsichtigten Aussetzens schriftlich anzuzeigen. Diese Wassertiere dürfen erst ausgesetzt werden, wenn die Bezirksverwaltungsbehörde dem schriftlich zugestimmt hat oder das Aussetzen nicht innerhalb von vier Wochen nach dem Einlangen der vollständigen Anzeige wegen einer möglichen Beeinträchtigung der Ziele nach § 1 Abs. 2 bzw. des Naturhaushalts mit Bescheid untersagt hat.

(3) Andere als die in den Verordnungen nach Abs. 1 und 2 genannten Wassertiere dürfen außer im Fall des Abs. 4 und 5 nur mit Bewilligung der Landesregierung ausgesetzt werden. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn durch die ausgesetzten Wassertiere keine Beeinträchtigung der Ziele nach § 1 Abs. 2 und des Naturhaushaltes zu erwarten ist. Die Bewilligung ist befristet, unter Bedingungen oder mit Auflagen zu erteilen, soweit dies zur Wahrung dieser Interessen erforderlich ist.

(4) Das Aussetzen von invasiven gebietsfremden Arten ist jedenfalls unzulässig.

(5) Im Fall der Gefährdung oder Beeinträchtigung der Ziele nach § 1 Abs. 2 bzw. des Naturhaushaltes kann die Bezirksverwaltungsbehörde von Amts wegen oder auf Antrag des Fischereiausübungsberechtigten den Besatz mit Wassertieren oder andere geeignete Maßnahmen, wie insbesondere die Einbringung von Netzgehegen oder das Anlegen von Aufzuchtgewässern im erforderlichen Ausmaß mit Bescheid anordnen. Vor der Erlassung eines solchen Bescheides hat die Bezirksverwaltungsbehörde den Fischereirevierausschuss zu hören.

(6) Das Aussetzen von Fischen, die das Brittelmaß (§ 32 Abs. 1) erreicht haben oder überschreiten, ist, außer aufgrund einer bescheidmäßigen Anordnung nach Abs. 5, verboten.

(7) Anerkannte Umweltorganisationen im Sinn des § 2 Abs. 14 sind berechtigt, gegen Bescheide über Bewilligungen nach Abs. 3 und gegen Bescheide nach Abs. 5, mit denen der Besatz mit Wassertieren im Sinn des Abs. 3 angeordnet wird, Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht zu erheben.

(8) Die Behörde hat Bescheide über Bewilligungen nach Abs. 3 auf der Internetseite des Landes Tirol für die Dauer von zumindest vier Wochen kundzumachen. Zwei Wochen nach dem Tag dieser Kundmachung gilt die Entscheidung gegenüber den anerkannten Umweltorganisationen als zugestellt. Ab dem Tag der Kundmachung ist ihnen Einsicht in den Verwaltungsakt zu gewähren.

§ 22

Entnahme von Nahrung für Wassertiere

(1) Die Entnahme von Nahrung für Wassertiere aus Gewässern bedarf der Bewilligung der Behörde. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn durch die Entnahme von Nahrung im vorgesehenen Ausmaß die Lebensgrundlage der Wassertiere nicht gefährdet wird und auch sonst eine nachhaltige Beeinträchtigung des Naturhaushaltes nicht zu befürchten ist.

(2) Eine nachhaltige Beeinträchtigung des Naturhaushaltes nach Abs. 1 liegt insbesondere dann vor, wenn

a) der Bestand der nach der Tiroler Naturschutzverordnung 2006 geschützten Tierarten bedroht wird,

b) natürlich vorkommende Exemplare der im Anhang IV lit. a der Richtlinie 92/43/EWG angeführten Arten gefangen oder getötet werden, oder

c) die Entnahme im Widerspruch zu einer Verordnung nach § 33 Abs. 9 steht.

(3) Die Bewilligung ist auf längstens drei Jahre zu befristen. Sie ist unter Bedingungen oder mit Auflagen zu erteilen, soweit dies zur Wahrung der im Abs. 1 genannten Interessen erforderlich ist. Die Bewilligung ist zu widerrufen, wenn nach ihrer Erteilung eine Verordnung nach § 33 Abs. 9 erlassen wurde und sie im Widerspruch dazu steht.

(4) Im Verfahren zur Erteilung der Bewilligung für die Entnahme von Nahrung aus Gewässern, die zu einem verpachteten Fischereirevier gehören, kommt dem Verpächter Parteistellung zu.

§ 23

Bewirtschaftungsbeschränkungen

(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat dem Fischereiausübungsberechtigten mit Bescheid Bewirtschaftungsbeschränkungen für einen Hochgebirgssee vorzuschreiben, soweit dies zur Erhaltung des bestehenden Zustandes im Sinn der Ziele nach § 1 Abs. 1 des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005 und nach § 1 Abs. 2 erforderlich ist. Solche Bewirtschaftungsbeschränkungen sind insbesondere das Verbot von Besatzmaßnahmen, die Beschränkung der Ausgabe von Fanglizenzen, örtliche bzw. zeitliche Beschränkungen für die Ausübung des Fischfangs sowie Regelungen über die Art und das Ausmaß der Befischung.

(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat dem Fischereiausübungsberechtigten mit Bescheid Bewirtschaftungsbeschränkungen im Sinn des Abs. 1 für andere Fischwässer als Hochgebirgsseen vorzuschreiben, soweit dies erforderlich ist, um eine erhebliche Gefährdung oder Beeinträchtigung der Ziele nach § 1 Abs. 1 des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005 und nach § 1 Abs. 2 hintanzuhalten.

(3) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat auf Antrag des Fischereiausübungsberechtigten die Beschränkungen nach Abs. 1 oder 2 aufzuheben, soweit die Voraussetzungen für ihre Vorschreibung weggefallen sind.

(4) Vor der Erlassung von Bescheiden nach Abs. 1, 2 und 3 hat die Bezirksverwaltungsbehörde den Fischereirevierausschuss zu hören.

4. Unterabschnitt

Beziehung zu anderen Rechten

§ 24

Benützung fremder Grundstücke

(1) Der Fischereiausübungsberechtigte hat das Recht, zur Durchführung von Tätigkeiten, die für die Ausübung der Fischerei erforderlich sind, fremde Grundstücke und Anlagen im unbedingt notwendigen Ausmaß zu betreten und zu benützen, sofern diese Tätigkeiten sonst nicht oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand durchgeführt werden könnten.

(2) Ist zur nachhaltigen Bewirtschaftung eines Fischereirevieres das Befahren fremder Grundstücke unbedingt erforderlich, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag des Fischereiausübungsberechtigten den Eigentümer der betroffenen Grundstücke oder den sonst hierüber Verfügungsberechtigten mit Bescheid zu verpflichten, die Inanspruchnahme dieser Grundstücke zu dulden.

(3) Die sonst zur Ausübung des Fischfangs befugten Personen haben das Recht, zur Ausübung des Fischfangs fremde Grundstücke und Anlagen im unbedingt notwendigen Ausmaß zu betreten, wenn der Zugang zum betreffenden Fischwasser auf einem jedermann zugänglichen Weg nicht oder nur auf einem unzumutbar langen Umweg möglich wäre.

(4) Die Rechte nach den Abs. 1 und 2 stehen auch den Fischereischutzorganen zur Ausübung ihrer Tätigkeit zu.

(5) Die Eigentümer der betreffenden Grundstücke und Anlagen bzw. die sonst hierüber Verfügungsberechtigten haben die Inanspruchnahme ihrer Grundstücke oder Anlagen im Sinn der Abs. 1, 3 und 4 bzw. aufgrund einer Entscheidung nach Abs. 2 zu dulden. Die Rechte nach den Abs. 1 bis 4 sind unter möglichster Schonung der Interessen der Eigentümer der betroffenen Grundstücke und Anlagen bzw. der sonst hierüber Verfügungsberechtigten auszuüben. Die Inanspruchnahme von dauerhaft eingefriedeten Grundstücken und Anlagen ist nur nach vorheriger Anmeldung beim Eigentümer des Grundstückes oder der Anlage bzw. beim sonst hierüber Verfügungsberechtigten zulässig.

(6) Bei Streitigkeiten über die Zulässigkeit der Inanspruchnahme fremder Grundstücke oder Anlagen im Sinn der Abs. 1, 3 und 4 bzw. aufgrund einer Entscheidung nach Abs. 2 entscheidet auf Antrag eines der Beteiligten die Bezirksverwaltungsbehörde. Entstehen durch eine Inanspruchnahme im Sinn der Abs. 1 bis 4 Vermögensnachteile, insbesondere Ertragsminderungen oder Abnutzungen, so haben die Eigentümer der betroffenen Grundstücke und Anlagen bzw. die sonst hierüber Verfügungsberechtigten gegenüber den Fischereiausübungsberechtigten Anspruch auf Vergütung. Kommt zwischen den Parteien kein Übereinkommen zustande, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde die Höhe der Vergütung auf Antrag der Eigentümer oder Verfügungsberechtigten mit Bescheid festzusetzen.

§ 25

Fischfolge

(1) Bei Überflutung eines zu einem Fischereirevier gehörenden Gewässers erstreckt sich die Befugnis des Fischereiausübungsberechtigten, Wassertiere zu fangen und sich anzueignen, auch auf den an das Gewässer angrenzenden überfluteten Bereich. Der Fischereiausübungsberechtigte hat das Recht, zur Ausübung des Fischfangs die betreffenden Grundstücke zu betreten. Dieses Recht ist unter möglichster Schonung der Interessen der Eigentümer der betroffenen Grundstücke bzw. der sonst hierüber Verfügungsberechtigten auszuüben.

(2) Beim Ablaufen des Wassers darf die Rückkehr der Wassertiere in das Gewässer nicht aktiv behindert werden. Die Eigentümer überfluteter Grundflächen bzw. die sonst hierüber Verfügungsberechtigten haben jedoch das Recht, die nach dem Ablaufen des Wassers auf ihren Grundflächen zurückgebliebenen Wassertiere zu fangen und sich anzueignen.

(3) Bei Streitigkeiten über die Zulässigkeit des Betretens von Grundstücken nach Abs. 1 entscheidet auf Antrag eines Beteiligten die Bezirksverwaltungsbehörde. Bei Streitigkeiten über das Recht zum Fangen und Aneignen von Wassertieren nach Abs. 1 oder 2 entscheiden die ordentlichen Gerichte.

§ 26

Maßnahmen zum Schutz des Fischbestandes

(1) Der Betreiber einer Anlage hat den Fischereiausübungsberechtigten und den Fischereirevierausschuss von der Trockenlegung von Fischwässern, insbesondere von Werkskanälen und Mühlgerinnen, durch technische Maßnahmen sowie von der Spülung oder Räumung von Stauräumen, Speichern und dergleichen so rechtzeitig zu verständigen, dass der von einer solchen Maßnahme bedrohte Fischbestand geborgen werden kann.

(2) Werden an einem Fischwasser Wasserableitungen angelegt, so darf der Fischereiausübungsberechtigte an den Einläufen der Ableitungen oder bei der nächsten geeigneten Stelle Fischrechen anbringen, um ein Abwandern der Fische zu verhindern.

§ 27

Schutz der Wassertiere vor wildlebenden Tieren

(1) Sofern es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt und es zur Abwendung erheblicher Schäden an Fischwässern, Angelteichen, Fisch- oder Krebszuchtbetrieben erforderlich ist, hat die Landesregierung durch Verordnung das örtlich und zeitlich begrenzte absichtliche Stören (Vergrämen) bestimmter Arten von wildlebenden Tieren zu ermöglichen. Das Vergrämen von in Anhang IV lit. a und in Anhang V lit. a der Richtlinie 92/43/EWG genannten Tieren darf zudem nur unter der Voraussetzung ermöglicht werden, dass die Populationen der betroffenen Tierart in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet ohne Beeinträchtigung in einem günstigen Erhaltungszustand verweilen. In dieser Verordnung sind überdies festzulegen

a) welche zum Fernhalten und Vertreiben der jeweiligen Art von wildlebenden Tieren geeignete Mittel, Einrichtungen und Methoden zugelassen werden und

b) die der Einhaltung der Verordnung dienenden Kontrollmaßnahmen.

(2) Vorbehaltlich des Abs. 3 sind die in einer Verordnung nach Abs. 1 festgelegten Befugnisse zur Störung wildlebender Tiere vom Fischereiausübungsberechtigten des jeweiligen Fischereirevieres, Betreiber des jeweiligen Angelteichs oder Fisch- oder Krebszuchtbetriebes oder von einer von diesen beauftragten Person durchzuführen.

(3) In einer Verordnung nach Abs. 1 kann vorgesehen werden, dass bestimmte Vergrämungsmaßnahmen im Sinn des Abs. 1 lit. a nur durch Personen mit besonderer Fachkunde vorgenommen werden dürfen. Die Landesregierung hat nach Anhören des Fischereiausübungsberechtigten des jeweiligen Fischereirevieres bzw. Betreibers des jeweiligen Angelteichs oder Fisch- oder Krebszuchtbetriebes solche besonders fachkundigen Personen mit Bescheid zu ermächtigen, die in einer Verordnung nach Abs. 1 ermöglichten Vergrämungsmaßnahmen durchzuführen. Die ermächtigten Personen haben bei ihrer Tätigkeit den Ermächtigungsbescheid und einen amtlichen Lichtbildausweis mitzuführen und den Fischereischutzorganen auf Verlangen vorzuweisen.

(4) Personen nach Abs. 2 und 3 haben die beabsichtigte Durchführung von Maßnahmen nach Abs. 1 der Bezirksverwaltungsbehörde ehest möglich anzuzeigen.

(5) Die Landesregierung hat aufgrund der Ergebnisse der Kontrollen im Sinn des Abs. 1 lit. b zumindest alle drei Jahre zu überprüfen,

a) ob bzw. inwieweit die in der Verordnung nach Abs. 1 vorgesehenen Befugnisse zur Abwendung erheblicher Schäden am Fisch- bzw. Krebsbestand weiterhin erforderlich sind,

b) ob es eine andere zufriedenstellende Lösung gibt und

c) ob die hinsichtlich der in Anhang IV lit. a und in Anhang V lit. a der Richtlinie 92/43/EWG genannten Tiere vorgesehenen Befugnisse mit der Aufrechterhaltung eines günstigen Erhaltungszustandes der Population der der betroffenen Tiere weiterhin vereinbar sind.

Falls erforderlich hat die Landesregierung die Verordnung aufzuheben oder entsprechend abzuändern.

(6) Eine Verordnung nach Abs. 1 ersetzt hinsichtlich der jeweiligen Maßnahmen zum Fernhalten und Vertreiben eine allenfalls erforderliche Ausnahmebewilligung nach den §§ 24 Abs. 5 und 25 Abs. 3 und 5 des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005.

4. Abschnitt

Ausübung des Fischfangs

1. Unterabschnitt

Allgemeine Voraussetzungen

§ 28

Zulässigkeit

(1) Wer den Fischfang ausübt, muss eine auf seinen Namen lautende gültige Tiroler Fischerkarte oder Gastfischerkarte sowie eine Fanglizenz, aus der die Befugnis zur Ausübung des Fischfangs in dem betreffenden Fischereirevier hervorgeht, besitzen. Von der Verpflichtung zum Besitz einer Fanglizenz ausgenommen sind der Fischereiausübungsberechtigte sowie Personen, die Tätigkeiten im Sinn der §§ 20 Abs. 3, 32 Abs. 4 oder 33 Abs. 8 ausüben.

(2) Personen, die

a) das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder

b) aufgrund einer physischen oder psychischen Einschränkung den Fischfang nicht selbstständig ausüben können,

dürfen den Fischfang mit schriftlicher Zustimmung des Fischereiausübungsberechtigten ohne die Voraussetzungen nach Abs. 1 zu erfüllen, in Begleitung einer Person ausüben, die den Fischfang nach Abs. 1 rechtmäßig ausübt. Die Begleitperson ist für die Einhaltung der Weidgerechtigkeit und der fischereirechtlichen Vorschriften auch durch die begleitete Person verantwortlich.

(3) Das Angeln ohne Haken und Fangvorrichtung (Teasing) gilt nicht als Ausübung des Fischfangs. Es bedarf, sofern es nicht vom Fischereiausübungsberechtigten selbst ausgeübt wird, seiner schriftlichen Zustimmung.

(4) Auf Verlangen sind die nach Abs. 1, 2 und 3 erforderlichen Dokumente bzw. Bestätigungen den Fischereischutzorganen und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes vorzuweisen. Im Fall der Vorlage einer Gastfischerkarte ist die Identität zusätzlich durch Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises nachzuweisen.

§ 29

Fanglizenzen, Lizenzeinheiten

(1) Eine Fanglizenz umfasst die privatrechtliche Befugnis, den Fischfang in einem bestimmten Fischereirevier auszuüben. Sie kann vom Fischereiausübungsberechtigten oder einer von diesem bevollmächtigten Person als Jahres- oder Tageslizenz erteilt werden.

(2) Jahreslizenzen berechtigen den Lizenznehmer, den Fischfang im bezeichneten Fischereirevier im angeführten Kalenderjahr auszuüben. Jahreslizenzen haben jedenfalls zu enthalten:

a) die Bezeichnung des Fischereireviers,

b) den Vor- und Familiennamen des Lizenznehmers und die Nummer seiner Tiroler Fischerkarte sowie

c) das Kalenderjahr, für das die Lizenz erteilt wird.

(3) Tageslizenzen berechtigen den Lizenznehmer, den Fischfang im bezeichneten Fischereirevier an dem angeführten Tag auszuüben. Tageslizenzen haben jedenfalls zu enthalten:

a) die Bezeichnung des Fischereireviers,

b) den Vor- und Familiennamen des Lizenznehmers und die Nummer seiner Tiroler Fischerkarte oder seiner Gastfischerkarte sowie

c) den Tag, an dem der Fischfang ausgeübt werden darf.

(4) Eine unlesbare oder unvollständige Fanglizenz ist ungültig.

(5) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat durch Verordnung für jedes Fischereirevier jene höchstzulässige Anzahl an Fanglizenzeinheiten festzulegen, die bei nachhaltiger fischereiwirtschaftlicher Nutzung die Erhaltung eines nach Art, Altersstufe und Bestandsdichte der Beschaffenheit des jeweiligen Fischwassers entsprechenden Wassertierbestandes erwarten lässt.

§ 30

Erteilung der Fanglizenz

(1) Fanglizenzen können vom Fischereiausübungsberechtigten oder einem von diesem hiezu Bevollmächtigten im Rahmen der höchstzulässigen Anzahl an Fanglizenzeinheiten (§ 29 Abs. 5) schriftlich erteilt werden. Der Tiroler Fischereiverband hat hiefür geeignete Formblätter auf seiner Internetseite bereitzustellen. Dabei entspricht eine erteilte Jahreslizenz einer Lizenzeinheit und eine erteilte Tageslizenz zwei Lizenzeinheiten. Übt der Fischereiausübungsberechtigte im betreffenden Fischereirevier den Fischfang selbst aus, so ist dies bei der höchstzulässigen Anzahl an Fanglizenzen wie eine Jahreslizenz zu berücksichtigen.

(2) Jahreslizenzen dürfen nur Personen erteilt werden, die eine gültige Tiroler Fischerkarte besitzen.

(3) Tageslizenzen dürfen nur Personen erteilt werden, die eine gültige Tiroler Fischerkarte oder Gastfischerkarte besitzen.

(4) Der Fischereiausübungsberechtigte hat dem Tiroler Fischereiverband jährlich, möglichst in elektronischer Form, Meldungen zu erstatten über:

a) die erteilten Jahreslizenzen unter Angabe des Vor- und Familiennamens sowie der Nummer der Tiroler Fischerkarte der Lizenznehmer ohne unnötigen Aufschub nach Erteilung der Lizenz,

b) die Anzahl aller erteilten Tageslizenzen bis zum 31. Jänner des Folgejahres und

c) die allfällige Ausübung des Fischfangs durch den Fischereiausübungsberechtigten selbst, ohne unnötigen Aufschub.

(5) Der Fischereiausübungsberechtigte hat Kopien der erteilten Fanglizenzen physisch oder elektronisch zumindest zwei Jahre lang aufzubewahren und auf Verlangen dem Fischereirevierausschuss, dem Tiroler Fischereiverband oder der Bezirksverwaltungsbehörde vorzulegen.

(6) Der Tiroler Fischereiverband hat die Daten nach Abs. 4 der Landesregierung jährlich bis zum 28. Februar des Folgejahres möglichst in elektronischer Form zu übermitteln. Die Landesregierung hat die Anzahl der erteilten Jahres- und Tageslizenzen auf der Internetseite des Landes zu veröffentlichen.

(7) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Bestimmungen über den Inhalt und die Form der Meldung nach Abs. 4 zu erlassen.

§ 31

Gastfischerkarte

(1) Gastfischerkarten können vom Fischereiausübungsberechtigten oder einem von diesem hiezu Bevollmächtigten schriftlich in Form von Gastfischerkarten-Formularen ausgegeben werden.

(2) Gastfischerkarten dürfen nur an Personen ausgegeben werden, die

a) das 14. Lebensjahr vollendet haben und

b) gegenüber dem Fischereiausübungsberechtigten glaubhaft machen, dass sie über eine fachliche Eignung im Sinn des § 16 Abs. 3 verfügen.

(3) Der Tiroler Fischereiverband hat dem Fischereiausübungsberechtigten auf dessen Ansuchen gegen Entrichtung des erhöhten Mitgliedsbeitrages nach § 44 Abs. 4 lit. c mit einer fortlaufenden Nummer versehene Gastfischerkarten-Formulare zu übermitteln. Solche Ansuchen können auch in elektronischer Form gestellt werden. In diesem Fall hat der Tiroler Fischereiverband die Gastfischerkarten-Formulare elektronisch zu übermitteln.

(4) Der Fischereiausübungsberechtigte bzw. der Bevollmächtigte hat nach Prüfung der Voraussetzungen nach Abs. 2 auf der Gastfischerkarte den Vor- und Familiennamen, das Geburtsdatum und den Hauptwohnsitz des Gastfischerkarteninhabers und den Tag des Beginns der Gültigkeit zu vermerken. Die vollständig ausgefüllte Gastfischerkarte haben der Fischereiausübungsberechtigte bzw. der Bevollmächtigte und die berechtigte Person unter Angabe des Datums der Ausgabe zu unterfertigen.

(5) Die Gastfischerkarte ist für das Gebiet des Landes Tirol gültig. Sie gilt für einen Zeitraum von 14 Tagen, beginnend mit dem in der Gastfischerkarte bezeichneten Tag.

(6) Eine unlesbare oder unvollständige Gastfischerkarte ist ungültig.

(7) Der Fischereiausübungsberechtigte hat Kopien der erteilten Gastfischerkarten physisch oder elektronisch zumindest zwei Jahre lang aufzubewahren und auf Verlangen dem Fischereirevierausschuss, dem Tiroler Fischereiverband oder der Bezirksverwaltungsbehörde vorzulegen.

(8) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Bestimmungen über den Inhalt und die Form der Gastfischerkarte zu erlassen.

2. Unterabschnitt

Besondere Pflichten

§ 32

Schonzeiten, Brittelmaße, Entnahmepflicht

(1) Die Landesregierung hat zur Sicherung des Bestandes bestimmter Arten von Wassertieren, insbesondere unter Bedachtnahme auf deren Laichperioden, durch Verordnung Schonzeiten und Mindestfangmaße (Brittelmaße) festzulegen.

(2) Das Fangen von Wassertieren während der Schonzeit oder mit einer geringeren Größe als dem Brittelmaß ist außer aufgrund einer Maßnahme nach Abs. 4 bzw. einer Bewilligung nach Abs. 5 verboten. Wassertiere, die während der Schonzeit oder mit einer geringeren Größe als dem Brittelmaß an ein Fanggerät gelangen, sind sofort in das Fischwasser zurückzusetzen, außer sie weisen eine schwere Verletzung auf.

(3) Invasive gebietsfremde Arten sind unbeschadet Abs. 2 in jedem Fall zu entnehmen und dürfen nicht in das Fischwasser zurückgesetzt werden.

(4) Im Rahmen notwendiger wiederkehrender Fischbestandsuntersuchungen im Sinn der Art. 5 oder 8 der Richtlinie 2000/60/EG oder im Zug eines Maßnahmenprogrammes nach Art. 11 dieser Richtlinie dürfen Wassertiere auch ohne eine Bewilligung nach Abs. 2 gefangen werden.

(5) Sofern es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt und die Populationen der betroffenen Tierart in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet ohne Beeinträchtigung in einem günstigen Erhaltungszustand verweilen, hat die Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag des Fischereiausübungsberechtigten Ausnahmen vom Verbot nach Abs. 2 erster Satz für wissenschaftliche oder fischereiwirtschaftliche Zwecke im erforderlichen Ausmaß zu bewilligen. Die Bewilligung ist befristet, unter Bedingungen oder mit Auflagen zu erteilen, soweit dies zur Wahrung der Interessen nach § 1 Abs. 2 und zur Verhinderung einer Beeinträchtigung der Population der betroffenen Tierart im Sinn des ersten Satzes erforderlich ist. Vor der Erlassung eines solchen Bescheides hat die Bezirksverwaltungsbehörde den Fischereirevierausschuss zu hören.

(6) Die Bewilligung nach Abs. 5 ist bei der Ausübung des Fischfangs mitzuführen und den Fischereischutzorganen und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes auf deren Verlangen vorzuweisen.

§ 33

Weidgerechtigkeit

(1) Der Fischfang ist weidgerecht auszuüben. Der Fischfang wird weidgerecht ausgeübt, wenn er

a) den herkömmlichen Gebräuchen und fischereikundlichen Erkenntnissen entspricht und

b) unter Verwendung allgemein als geeignet angesehener Fanggeräte, Fangvorrichtungen und Fangmittel und unter Anwendung allgemein als geeignet angesehener Fangmethoden ausgeübt wird.

(2) Bei Verwendung folgender Fanggeräte, Fangvorrichtungen und Fangmittel wird der Fischfang jedenfalls nicht weidgerecht ausgeübt:

a) Sprengstoffe, Schusswaffen, Harpunen, Betäubungsmittel und Gifte,

b) elektrischer Strom, soweit sich aus den Abs. 6, 7 und 8 nicht anderes ergibt,

c) Fischfallen und ständige Fangvorrichtungen in fließenden Gewässern,

d) Fischnetze mit Ausnahme von Handdaubel zum Zwecke des Köderfischfangs und soweit sich aus den Abs. 5, 6, 7 und 8 nicht anderes ergibt.

(3) Bei Anwendung folgender Fangmethoden wird der Fischfang jedenfalls nicht weidgerecht ausgeübt:

a) Stechen, Anreißen, Prellen und Keulen,

b) Einsatz von künstlichen Lichtquellen oder chemischen Leuchtstoffen,

c) Fischfang aus Flugzeugen oder fahrenden Kraftfahrzeugen.

(4) Die Landesregierung kann durch Verordnung aufgrund von fischereikundlichen und tierschutzfachlichen Erkenntnissen

a) weitere Fanggeräte, Fangvorrichtungen, Fangmittel und Fangmethoden festlegen, bei deren Verwendung bzw. Anwendung der Fischfang jedenfalls nicht weidgerecht ausgeübt wird, und

b) die Verwendung von bestimmten Fanggeräten, Fangvorrichtungen und Fangmitteln sowie die Anwendung bestimmter Fangmethoden örtlich, zeitlich oder auf bestimmte Fischarten beschränken.

(5) Von Berufsfischern dürfen Fischnetze verwendet werden, sofern in einer Verordnung nach Abs. 9 nicht anderes bestimmt ist. Von anderen Personen dürfen Fischnetze nur zur Gewinnung von Laichmaterial zu Aufzuchtzwecken verwendet werden, sofern in einer Verordnung nach Abs. 9 nicht anderes bestimmt ist.

(6) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat auf Antrag des Fischereiausübungsberechtigten für Zwecke der Forschung oder der Fischereiwirtschaft Ausnahmen vom Verbot der Verwendung von elektrischem Strom oder von Fischnetzen im erforderlichen Ausmaß zu bewilligen. Die Ausnahmebewilligung darf nur erteilt werden, wenn ihr nicht die in einer Verordnung nach Abs. 9 festgelegten Verbote entgegenstehen und wenn überdies

a) die vorgesehene elektrische Fangvorrichtung bzw. das Fischnetz für den Verwendungszweck geeignet ist,

b) die Handhabung der elektrischen Fangvorrichtung oder des Fischnetzes durch eine fachkundige Person gewährleistet ist,

c) die erforderlichen Hilfs- und Transporteinrichtungen vorhanden sind und

d) keine Beeinträchtigung benachbarter Fischwässer zu erwarten ist.

Die Ausnahmebewilligung darf nur für ein bestimmtes Fischwasser und nur für die Verwendung einer bestimmten Art von elektrischer Fangvorrichtung oder Fischnetz erteilt werden. Sie ist auf längstens drei Jahre zu befristen.

(7) Eine Bewilligung nach Abs. 6 ist nicht erforderlich, wenn Beauftragte des örtlich zuständigen Fischereirevierausschusses im Auftrag des Fischereiausübungsberechtigten eine Abfischung unter Verwendung von elektrischem Strom oder von Fischnetzen zur Verhütung ernster Schäden am Fischbestand, zur Bestandserhebung oder zur Laichgewinnung unter Einhaltung der Vorgaben nach Abs. 6 durchführen. Ein solches Vorhaben ist der Bezirksverwaltungsbehörde im Vorhinein, spätestens am Vortag, anzuzeigen.

(8) Die Abs. 1 bis 6 gelten nicht für das Fangen von Wassertieren im Rahmen notwendiger wiederkehrender Fischbestandsuntersuchungen im Sinn der Art. 5 oder 8 der Richtlinie 2000/60/EG oder im Zug eines Maßnahmenprogrammes nach Art. 11 dieser Richtlinie.

(9) Die Landesregierung hat durch Verordnung hinsichtlich der im Anhang V lit. a der Richtlinie 92/43/EWG angeführten wildlebenden Tierarten jene Beschränkungen nach Abs. 4 lit. b sowie jene Verbote festzulegen, die im Interesse der Aufrechterhaltung eines günstigen Erhaltungszustandes dieser wild lebenden Tierarten erforderlich sind. Insbesondere hat die Landesregierung die Verwendung aller nicht selektiven Geräte zu verbieten, durch die das örtliche Verschwinden von Populationen oder eine schwere Störung dieser Tierarten oder hervorgerufen werden könnte.

(10) In der Verordnung nach Abs. 9 können, sofern eine andere zufriedenstellende Lösung nicht in Betracht kommt, Ausnahmen von den festgelegten Beschränkungen

a) zum Schutz anderer wildlebender Tiere und Pflanzen und zur Erhaltung ihrer natürlichen Lebensräume,

b) zur Vermeidung ernster Schäden an Fischwässern,

c) für Zwecke der Forschung und des Unterrichts oder

d) zur Ergänzung des Bestandes bestimmter Tierarten oder deren Wiederansiedlung sowie zur dazu erforderlichen Aufzucht vorgesehen werden, wenn gesichert ist, dass die Populationen der betroffenen Art in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet trotz der Ausnahmeregelung ohne Beeinträchtigung in einem günstigen Erhaltungszustand verweilen.

5. Abschnitt

Sonstige fischereiwirtschaftliche Tätigkeiten

§ 34

Fisch- und Krebszuchtbetriebe

(1) Der Betrieb und die wesentliche Änderung des Betriebs von Fisch- bzw. Krebszuchten, die zur Produktion von Besatz- oder Speisefischen bzw. Besatz- oder Speisekrebsen in einer Menge von mehr als 100 kg jährlich bestimmt sind, bedürfen der Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde. Der Betrieb sonstiger Fisch- bzw. Krebszuchten ist der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen.

(2) Dem schriftlichen Ansuchen bzw. der schriftlichen Anzeige nach Abs. 1 sind alle Unterlagen, die zur Beurteilung der Zulässigkeit des Fisch- bzw. Krebszuchtbetriebes oder der wesentlichen Änderung desselben nach Abs. 3 erforderlich sind, sowie, wenn der Bewilligungswerber bzw. Anzeigende nicht Grundeigentümer ist, die Zustimmungserklärung des Grundeigentümers anzuschließen. Zur Überprüfung des Eigentums an den Grundflächen hat die Bezirksverwaltungsbehörde eine Abfrage im Grundbuch durchzuführen.

(3) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn

a) die erforderlichen Anlagen und Einrichtungen, wie Teiche und Becken, Absetzbecken oder sonstige Absetzeinrichtungen, und die erforderlichen Betriebsmittel vorhanden sind,

b) die Wasserversorgung nach fischereiwirtschaftlichen Erkenntnissen ausreichend ist,

c) keine wesentlichen Beeinträchtigungen von Fischwässern zu erwarten sind und

d) der Betreiber oder ein von diesem bestellter verantwortlicher Beauftragter nach § 9 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 eine gültige Tiroler Fischerkarte besitzt.

Die Bewilligung ist unter Bedingungen oder mit Auflagen zu erteilen, soweit dies erforderlich ist, um den Voraussetzungen nach lit. a, b und c zu entsprechen.

(4) In Bewilligungsverfahren nach Abs. 1 kommt den Fischereiberechtigten der betroffenen Fischwässer Parteistellung zu. Sie können nachteilige Folgen für ihre Fischwässer im Sinn des Abs. 3 lit. c geltend machen.

(5) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat vor Erlassung eines Bescheides nach Abs. 1 den Fischereirevierausschuss zu hören.

(6) Die Bewilligung erlischt, wenn der Betrieb nicht innerhalb von drei Jahren nach dem Eintritt der Rechtskraft der Bewilligung aufgenommen oder länger als drei Jahre unterbrochen wird.

(7) Die Bewilligung ist zu widerrufen, wenn

a) die Voraussetzungen nach Abs. 3 nicht mehr vorliegen,

b) nach dem Ausscheiden einer Person nach Abs. 3 lit. d trotz Aufforderung durch die Bezirksverwaltungsbehörde binnen angemessener Frist kein neuer Betreiber namhaft gemacht bzw. verantwortlicher Beauftragter bestellt wird, oder

c) der Betreiber der Bezirksverwaltungsbehörde die Einstellung des Betriebs anzeigt.

(8) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat den Tiroler Fischeiverband und die Landwirtschaftskammer von der Erteilung, dem Erlöschen und dem Widerruf einer Bewilligung zu verständigen.

(9) Ist die Bewilligung erloschen oder wurde sie rechtskräftig widerrufen, so hat der ehemalige Betreiber alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um Beeinträchtigungen des Lebens und der Gesundheit von Menschen, der Sicherheit von Sachen sowie der Interessen der Fischerei und des Naturschutzes zu vermeiden oder soweit wie möglich zu beseitigen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so hat ihm die Bezirksverwaltungsbehörde die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen mit Bescheid aufzutragen. Kann der vormalige Betreiber nicht verpflichtet werden, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde dem Grundeigentümer die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen mit Bescheid aufzutragen.

(10) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat einen nach Abs. 1 zweiter Satz angezeigten beabsichtigten Betrieb eines Fisch- bzw. Krebszuchtbetriebes zu untersagen, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 3 nicht gegeben sind. Der Betrieb eines anzeigepflichtigen Fisch- bzw. Krebszuchtbetriebes darf erst aufgenommen werden, wenn die Bezirksverwaltungsbehörde der Aufnahme des Betriebs schriftlich zugestimmt hat oder wenn sie den Betrieb nicht innerhalb von acht Wochen nach dem Einlangen der Anzeige mit Bescheid untersagt hat. Für die Befugnis zum Betrieb anzeigepflichtiger Fisch- bzw. Krebszuchtbetriebe gelten die Abs. 6, 7 und 9 sinngemäß.

(11) In Fisch- bzw. Krebszuchtbetrieben darf die Angelfischerei nicht ausgeübt werden. § 21 ist ausgenommen Abs. 4 und § 32 ist ausgenommen Abs. 3 nicht anzuwenden.

§ 35

Angelteiche

(1) Der Betrieb und die wesentliche Änderung eines Angelteiches bedürfen der Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde. § 34 Abs. 2 bis 9 gilt sinngemäß.

(2) Der Betreiber eines Angelteiches hat jährliche Aufzeichnungen über den Besatz und die Besucher zu führen. In den Aufzeichnungen über den Besatz sind jedenfalls die Art, Größenklasse, Herkunft und Stückzahl des Besatzes, in den Aufzeichnungen über die Besucher jedenfalls die Anzahl der Besucher, die den Fischfang ausgeübt haben, anzugeben. Der Betreiber hat diese Aufzeichnungen der Bezirksverwaltungsbehörde und dem Tiroler Fischereiverband auf Verlangen vorzulegen.

(3) Während der Betriebszeiten eines Angelteiches hat der Betreiber oder ein von diesem bestellter verantwortlicher Beauftragter nach § 9 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991, der eine gültige Tiroler Fischerkarte besitzen muss, am Betriebsgelände des Angelteichs anwesend zu sein. Der Betreiber bzw. der verantwortliche Beauftragte hat die weidgerechte Ausübung des Fischfangs zu überwachen und Personen, die über keine Kenntnisse in der Angelfischerei verfügen, entsprechend zu unterweisen und anzuhalten.

(4) In einem Angelteich darf der Fischfang nur von Personen ausgeübt werden, die das 14. Lebensjahr vollendet haben. Minderjährige bis zum vollendetem 14. Lebensjahr und Personen, die aufgrund einer physischen oder psychischen Einschränkung den Fischfang nicht selbstständig ausüben können, dürfen den Fischfang mit einer Begleitperson, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, ausüben.

(5) § 21 ist ausgenommen Abs. 4 und § 32 ausgenommen Abs. 3 nicht anzuwenden.

§ 36

Netzgehege

(1) Die Einbringung von Netzgehegen in Fischwässer bedarf der Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde.

(2) Um die Erteilung der Bewilligung hat der Fischereiausübungsberechtigte schriftlich anzusuchen. Dem Ansuchen sind alle Unterlagen, die zur Beurteilung der Zulässigkeit des Netzgeheges nach Abs. 3 erforderlich sind, und eine Zustimmungserklärung des Fischereiberechtigten anzuschließen. Im Antrag sind weiters die Art und die Dichte der im Netzgehege gehaltenen Fische oder Krebse anzugeben.

(3) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn

a) das Netzgehege so beschaffen ist, dass die Fische oder Krebse nicht aus dem Netzgehege entkommen können,

b) im Netzgehege nur solche Arten von Fischen oder Krebsen gehalten werden, die mit dem Bestand an Wassertieren im betreffenden Fischwasser vereinbar sind, und

c) sichergestellt ist, dass von den im Netzgehege gehaltenen Fischen oder Krebsen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Ökologie des betreffenden Fischwassers ausgehen.

Die Bewilligung ist unter Bedingungen oder mit Auflagen zu erteilen, soweit dies erforderlich ist, damit den Erfordernissen nach lit. a, b und c entsprochen wird.

(4) In Netzgehegen darf die Angelfischerei nicht ausgeübt werden. Im Übrigen gilt für Netzgehege § 34 Abs. 6, 7 und 9 sinngemäß.

(5) Vor der Erlassung eines Bescheides nach Abs. 1 hat die Bezirksverwaltungsbehörde den Fischereirevierausschuss zu hören.

§ 37

Aufzuchtgewässer

(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat auf Antrag des Fischereiausübungsberechtigten ein Fischwasser oder einen Teil davon mit Bescheid als Aufzuchtgewässer festzulegen, wenn das Fischwasser aufgrund seiner Größe, seiner Beschaffenheit und seines Nahrungsangebotes zur Aufzucht von Fischen geeignet ist.

(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Festlegung eines Fischwassers als Aufzuchtgewässer aufzuheben, wenn der Fischereiausübungsberechtigte dies beantragt oder wenn die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht mehr vorliegen.

(3) Vor der Erlassung von Bescheiden nach Abs. 1 und 2 ist der Fischereirevierausschuss zu hören.

(4) In Aufzuchtgewässern darf die Angelfischerei nicht ausgeübt werden. Es dürfen zudem keine Tätigkeiten ausgeübt werden, die die Fischbrut oder die Setzlinge gefährden, beunruhigen oder sonst stören. Maßnahmen der üblichen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung und des Gemeingebrauches an öffentlichen und privaten Gewässern nach § 8 des Wasserrechtsgesetzes 1959 werden dadurch nicht berührt. In Aufzuchtgewässern dürfen jene fischereiwirtschaftlichen Tätigkeiten ausgeübt werden, die zur Bergung des Fischbestandes notwendig sind.

(5) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann auf Antrag des Fischereiausübungsberechtigten Ausnahmen von den Verboten nach Abs. 4 erster und zweiter Satz bewilligen, wenn die betreffende Tätigkeit mit dem Zweck des Aufzuchtgewässers vereinbar ist.

(6) Maßnahmen, die in Erfüllung einer durch Gesetz oder Verordnung festgelegten Verpflichtung durchgeführt werden, können entgegen Abs. 4 und ohne Ausnahmebewilligung nach Abs. 5 durchgeführt werden. Die beabsichtigte Durchführung einer solchen Maßnahme ist dem Fischereiausübungsberechtigten zumindest zwei Wochen vorher schriftlich mitzuteilen.

6. Abschnitt

Fischereischutz

§ 38

Allgemeines, Fischereischutzorgane

(1) Der Fischereischutz umfasst den Schutz der Fischereireviere vor unbefugter Ausübung der Fischerei sowie die Überwachung der Einhaltung dieses Gesetzes und der Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes.

(2) Der Fischereischutz wird durch vom Fischereiausübungsberechtigten bestellte Fischereiaufsichtsorgane und vom Tiroler Fischereiverband bestellte Fischereibeauftragte besorgt.

(3) Der Fischereischutz ist regelmäßig, dauernd und im ausreichenden Ausmaß auszuüben.

(4) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Art, die Form und das Tragen des Dienstabzeichens und über den Inhalt und die Form des Dienstausweises der Fischereischutzorgane zu erlassen.

§ 39

Fischereiaufsichtsorgane

(1) Der Fischereiausübungsberechtigte hat für jedes Fischereirevier zumindest ein Fischereiaufsichtsorgan zu bestellen, es sei denn, dass er den Fischereischutz nach Abs. 5 selbst ausübt. Die Fischereiausübungsberechtigten nahegelegener Fischereireviere können mit Zustimmung der Bezirksverwaltungsbehörde ein gemeinsames Fischereiaufsichtsorgan bestellen, soweit der Fischereischutz auf diese Weise gewährleistet werden kann.

(2) Zu Fischereiaufsichtsorganen dürfen nur Personen bestellt werden, die

a) volljährig sind,

b) die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen,

c) im Besitz einer gültigen Tiroler Fischerkarte sind,

d) über Kenntnisse in Erster Hilfe verfügen,

e) die geistige und körperliche Eignung für die mit der Ausübung des Fischereischutzes verbundenen Aufgaben und die hiefür erforderliche Verlässlichkeit nach Abs. 3 besitzen,

f) fachlich geeignet im Sinn des Abs. 4 sind und

g) den Fischereischutz regelmäßig, dauernd und ausreichend ausüben können.

Zur Überprüfung der Voraussetzung nach lit. b kann von der Bezirksverwaltungsbehörde eine Abfrage des Zentralen Staatsbürgerschaftsregisters vorgenommen werden. Das Vorliegen einer gültigen Tiroler Fischerkarte nach lit. c ist von der Bezirksverwaltungsbehörde anhand der Jagd- und Fischereianwendung Tirol (JAFAT) zu ermitteln.

(3) Als nicht verlässlich gelten Personen,

a) die in den letzten drei Jahren rechtskräftig wegen einer schwerwiegenden Übertretung oder wiederholter Übertretungen fischereirechtlicher Vorschriften bestraft wurden,

b) denen gegenüber in den letzten drei Jahren eine Auflösung des Pachtvertrages nach § 14 rechtskräftig ausgesprochen wurde oder

c) die wegen vorsätzlicher Begehung einer mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Handlung oder wegen einer strafbaren Handlung gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit, gegen fremdes Vermögen, gegen die Umwelt, gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung oder wegen Tierquälerei von einem ordentlichen Gericht rechtskräftig verurteilt wurden, es sei denn, dass die Verurteilung getilgt ist oder der Beschränkung über die Erteilung von Auskünften aus dem Strafregister nach den tilgungsrechtlichen Vorschriften oder vergleichbaren Vorschriften eines anderen Staates unterliegt.

Zur Beurteilung der Voraussetzungen nach lit. c ist von der Behörde eine Strafregisterauskunft nach § 9 Abs. 1 Z 1 des Strafregistergesetzes 1968 einzuholen.

(4) Als fachlich geeignet gelten Personen, die die Fischereiaufsichtsprüfung (§ 42) oder eine nach § 42 Abs. 12 anerkannte Ausbildung oder Prüfung mit Erfolg absolviert bzw. abgelegt haben.

(5) Der Fischereiausübungsberechtigte kann den Fischereischutz selbst ausüben, wenn er die für die Bestellung zum Fischereiaufsichtsorgan erforderlichen Voraussetzungen erfüllt.

(6) Sorgt der Fischereiausübungsberechtigte nicht für einen ausreichenden Fischereischutz, so hat ihm die Bezirksverwaltungsbehörde die Bestellung zumindest eines Fischereiaufsichtsorgans mit Bescheid vorzuschreiben.

(7) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Bestimmungen über die erforderlichen Kenntnisse in Erster Hilfe nach Abs. 2 lit. d zu erlassen.

§ 40

Bestätigung, Angelobung

(1) Die Bestellung eines Fischereiaufsichtsorgans ist der Bezirksverwaltungsbehörde binnen einer Woche schriftlich anzuzeigen. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Bestellung zu bestätigen. Die Bestätigung darf nur versagt werden, wenn eine der im § 39 Abs. 2 angeführten Voraussetzungen nicht vorliegt. Die Versagung der Bestätigung mangels Verlässlichkeit ist unzulässig, wenn Art und Schwere der verwirklichten strafbaren Handlungen oder Unterlassungen oder die Gründe für die Auflösung des Pachtvertrages außer Verhältnis zu der mit der Versagung der Bestellung verbundenen Beeinträchtigung einer geordneten Fischereiwirtschaft oder der Einhaltung fischereirechtlicher Vorschriften steht. Erfolgt bis zum Ablauf von vier Wochen nach dem Einlangen der vollständigen Unterlagen bei der Bezirksverwaltungsbehörde keine Versagung, so gilt die Bestellung des Fischereiaufsichtsorgans als bestätigt.

(2) Das Fischereiaufsichtsorgan ist nach Bestätigung seiner Bestellung von der Bezirksverwaltungsbehörde anzugeloben. Dabei sind das Dienstabzeichen und der Dienstausweis zu übergeben.

(3) Die angelobten Fischereiaufsichtsorgane haben bei der Ausübung ihres Dienstes das Dienstabzeichen sichtbar zu tragen sowie den Dienstausweis mit sich zu führen und diesen dem Beanstandeten auf dessen Verlangen vorzuweisen.

(4) Die Abs. 1, 2 und 3 gelten sinngemäß, wenn der Fischereiausübungsberechtigte den Fischereischutz selbst ausübt.

(5) Die Bestätigung nach Abs. 1 ist zu widerrufen, wenn

a) nachträglich ein Umstand bekannt wird oder eintritt, der die Bestätigung ausgeschlossen hätte,

b) die Bestellung widerrufen wird oder das Fischereiaufsichtsorgan den Fischereischutz zurücklegt oder

c) das Fischereiaufsichtsorgan nach Beendigung des Pachtverhältnisses vom neuen Pächter oder Fischereiausübungsberechtigten nicht neuerlich bestellt wird.

(6) Wird die Bestätigung nach Abs. 5 widerrufen, so hat das Fischereiaufsichtsorgan das Dienstabzeichen und den Dienstausweis der Bezirksverwaltungsbehörde unverzüglich zurückzustellen.

§ 41

Fischereibeauftragte

(1) Der Tiroler Fischereiverband kann für jeden Bezirk auf Vorschlag des zuständigen Fischereirevierausschusses einen oder mehrere Fischereibeauftragte sowie für das Landesgebiet einen oder mehrere Landesfischereibeauftragte bestellen. Die Fischereibeauftragten haben die Fischereiaufsichtsorgane bei der Besorgung des Fischereischutzes zu unterstützen.

(2) Für die Bestellung und Bestätigung von Fischereibeauftragten gelten die §§ 39 und 40 sinngemäß mit der Maßgabe, dass hinsichtlich des Landesfischereibeauftragten an die Stelle der Bezirksverwaltungsbehörde die Landesregierung tritt.

§ 42

Fischereiaufsichtsprüfung

(1) Der Tiroler Fischereiverband hat zur Vorbereitung auf die Fischereiaufsichtsprüfung nach Bedarf Ausbildungslehrgänge durchzuführen, in denen die für die erfolgreiche Ablegung der Prüfung erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse zu vermitteln sind. Die Dauer des Ausbildungslehrganges hat zumindest eine Woche zu betragen. Der Tiroler Fischereiverband kann für die Teilnahme an einem solchen Ausbildungslehrgang ein höchstens kostendeckendes Entgelt einheben. Der Tiroler Fischereiverband hat Ausbildungslehrgänge in geeigneter Weise so auszuschreiben, dass eine möglichst breite Öffentlichkeit davon Kenntnis erlangen kann. Über die Teilnahme am Ausbildungslehrgang hat der Tiroler Fischereiverband eine Bestätigung auszustellen.

(1a) Bei Vorliegen außerordentlicher Verhältnisse, die eine sichere Durchführung eines Ausbildungslehrganges gefährden könnten, kann der Tiroler Fischereiverband beschließen, von dessen Durchführung unbeschadet eines Bedarfes nach Abs. 1 vorläufig abzusehen. Ein solcher Beschluss bedarf zu seiner Wirksamkeit der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn durch die Durchführung des Ausbildungslehrganges öffentliche Interessen gefährdet werden könnten.

(2) Die Fischereiaufsichtsprüfung ist vor einer beim Amt der Tiroler Landesregierung einzurichtenden Prüfungskommission abzulegen. Der Prüfungskommission gehören ein rechtskundiger Bediensteter der nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung für die rechtlichen Angelegenheiten der Fischerei zuständigen Organisationseinheit als Vorsitzender sowie zwei weitere Mitglieder, die die Voraussetzungen nach Abs. 4 erfüllen müssen, an. Sämtliche Mitglieder der Prüfungskommission sind von der Landesregierung, die weiteren Mitglieder auf Vorschlag des Tiroler Fischereiverbandes, für die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Für jedes Mitglied der Prüfungskommission ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen. Wenn dies aus Gründen der Prüfungsorganisation zweckmäßig ist, kann jeweils ein zweites Ersatzmitglied bestellt werden. Die Kanzleiarbeiten der Prüfungskommission hat die nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung für die rechtlichen Angelegenheiten der Fischerei zuständige Organisationseinheit zu besorgen.

(3) Unter Bedachtnahme auf die Anzahl der zu erwartenden Prüfungswerber können entsprechend Abs. 2 weitere Prüfungskommissionen eingerichtet werden. Diesfalls sind die Prüfungswerber nach dem Einlangen der Anträge auf Zulassung zur Fischereiaufsichtsprüfung auf die Prüfungskommissionen zu verteilen.

(4) Zu weiteren Mitgliedern nach Abs. 2 dürfen nur fachlich geeignete Personen bestellt werden, die über besondere Sachkenntnisse auf zumindest einem Gebiet der Prüfungsgegenstände und über eine zumindest fünfjährige Praxis in der Ausübung der Fischerei verfügen.

(5) Das Amt eines weiteren Mitgliedes oder Ersatzmitgliedes der Prüfungskommission endet vorzeitig durch den Widerruf der Bestellung, den Verzicht auf das Amt oder den Tod. Die Landesregierung hat die Bestellung zu widerrufen, wenn das betreffende Mitglied oder Ersatzmitglied seinen Pflichten als Mitglied der Prüfungskommission wiederholt nicht nachgekommen ist. Der Verzicht ist gegenüber der Landesregierung schriftlich zu erklären. Er wird mit dem Einlangen der Verzichtserklärung bei der Landesregierung unwiderruflich und, sofern in der Verzichtserklärung nicht ein späterer Zeitpunkt genannt ist, wirksam. In diesen Fällen ist für die restliche Funktionsdauer ein neues Mitglied bzw. Ersatzmitglied zu bestellen.

(6) Zur Fischereiaufsichtsprüfung sind Personen zuzulassen, die

a) volljährig sind,

b) im Besitz einer gültigen Tiroler Fischerkarte sind und

c) am Ausbildungslehrgang des Tiroler Fischereiverbandes nach Abs. 1 teilgenommen haben.

(7) Über die Zulassung zur Fischereiaufsichtsprüfung entscheidet der Vorsitzende der Prüfungskommission. Über die Ablehnung der Zulassung ist mit Bescheid abzusprechen.

(8) Die Fischereiaufsichtsprüfung ist mündlich abzulegen und darf höchstens zweimal wiederholt werden. Die Beurteilung hat auf „Bestanden“ oder „Nicht bestanden“ zu lauten. Die Fischereiaufsichtsprüfung gilt als bestanden, wenn in allen Prüfungsgegenständen nach Abs. 9 lit. d die erforderlichen Kenntnisse nachgewiesen werden.

(9) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Bestimmungen zu erlassen über

a) die Organisation und Durchführung der Ausbildungslehrgänge nach Abs. 1 und den für die Zulassung zur Prüfung nach Abs. 6 lit. c erforderlichen zeitlichen Mindestumfang der zu besuchenden Lehrveranstaltungen,

b) die Bestellung und Einberufung der Prüfungskommissionen sowie deren Beschlussfähigkeit und das Abstimmungsverfahren,

c) die Ausschreibung des Prüfungstermins, die Durchführung der Fischereiaufsichtsprüfung und die Ausstellung der Prüfungszeugnisse und

d) die Prüfungsgegenstände, die jedenfalls folgende Themenbereiche zu umfassen haben:

1. Wassertierkunde (Aussehen, Vorkommen, Laichzeiten, Lebensweise und Gefährdungen der Wassertiere) und -hege und Fischereiwirtschaft,

2. Gewässerökologie,

3. Gerätekunde und weidgerechte Fischerei,

4. vertiefte Kenntnisse im Fischereirecht und relevante Bestimmungen des Naturschutz-, Tierschutz- und Wasserrechts sowie grundlegende Kenntnisse sonstiger einschlägiger Rechtsvorschriften.

(10) Für die Tätigkeit in der Prüfungskommission gebührt den Mitgliedern eine angemessene Entschädigung, deren Höhe durch Verordnung der Landesregierung nach Zeitaufwand, Verdienstentgang und Reisekosten festzusetzen ist.

(11) Der Prüfungswerber hat eine Prüfungsgebühr zu entrichten, deren Höhe durch Verordnung der Landesregierung unter Bedachtnahme auf die dem Land Tirol aus der Ausschreibung und Durchführung der Fischereiaufsichtsprüfung erwachsenden Kosten festzusetzen ist.

(12) Die Landesregierung kann durch Verordnung bestimmen, dass

a) die Ausbildung zu einem bestimmten Beruf die Fischereiaufsichtsprüfung ganz oder teilweise ersetzt, wenn im Zug dieser Ausbildung die bei der Fischereiaufsichtsprüfung nachzuweisenden Kenntnisse nach Abs. 9 lit. d vermittelt werden;

b) die in anderen Ländern oder Staaten nach den dortigen gesetzlichen Bestimmungen abgelegten Prüfungen die Fischereiaufsichtsprüfung ganz oder teilweise ersetzen, wenn diese mit Rücksicht auf den Prüfungsstoff und die Prüfungsanforderungen als gleichwertig anzusehen sind.

(13) Sieht eine Verordnung nach Abs. 12 einen teilweisen Ersatz der Fischereiaufsichtsprüfung vor, so hat der Vorsitzende der Prüfungskommission mit der Zulassung zur Fischereiaufsichtsprüfung mit Bescheid über den Umfang der abzulegenden Ergänzungsprüfung abzusprechen.

§ 43

Befugnisse und Pflichten der Fischereischutzorgane

(1) Die Fischereischutzorgane sind befugt, in Ausübung ihres Dienstes

a) Personen, die in einem zu einem Fischereirevier gehörenden Fischwasser den Fischfang ausüben oder offensichtlich unmittelbar vorher ausgeübt haben oder im Besitz von Geräten zur Ausübung des Fischfangs angetroffen werden, anzuhalten und von ihnen die Vorlage der sie zum Fischfang berechtigenden Unterlagen zu verlangen,

b) Personen, die im dringenden Verdacht stehen, eine Übertretung nach diesem Gesetz begangen zu haben, anzuhalten, zum Nachweis ihrer Identität und zur Einstellung des Fischfangs aufzufordern; bei dringendem Verdacht einer schwerwiegenden Übertretung nach diesem Gesetz zudem diese Personen vom Fischereirevier zu verweisen,

c) bei Vorliegen des Verdachtes einer Übertretung nach diesem Gesetz Wassertiere und Gegenstände, die unmittelbar oder mittelbar mit der Übertretung im Zusammenhang stehen, vorläufig zu beschlagnahmen sowie mitgeführte Fahrzeuge und Behältnisse zu untersuchen.

(2) Die Fischereischutzorgane haben bei Verdacht einer Übertretung nach diesem Gesetz unverzüglich Anzeige an die Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten.

(3) Im Fall der Beschlagnahme von Gegenständen nach Abs. 1 lit. c hat das Fischereischutzorgan dem Beanstandeten hierüber unverzüglich eine Bescheinigung auszustellen und die beschlagnahmten Gegenstände der Bezirksverwaltungsbehörde zu übergeben. Beschlagnahmte lebende Wassertiere sind mit Ausnahme invasiver gebietsfremder Arten sofort in das Fischwasser zurückzusetzen.

(4) Die Fischereibeauftragten sind befugt, in Ausübung ihres Dienstes die weidgerechte Ausübung des Fischfangs in Angelteichen zu überprüfen. Abs. 1 ist sinngemäß anzuwenden. Hiezu sind sie auch befugt, während der Betriebszeiten das Gelände des Angelteiches zu betreten sowie Einsicht in die nach § 35 Abs. 2 zu führenden Aufzeichnungen zu nehmen. Der Betreiber eines Angelteiches bzw. der verantwortliche Beauftragte hat den Fischereibeauftragen bei der Ausübung seines Amtes zu unterstützen.

(5) Die Fischereischutzorgane haben der Bezirksverwaltungsbehörde und dem Fischereiausübungsberechtigten über Missstände in den ihrer Aufsicht unterstehenden Fischwässern, über fischereischädliche Gewässerverunreinigungen, über Fischkrankheiten, über plötzlich auftretendes Fischsterben, das Vorkommen von invasiven gebietsfremden Arten und dergleichen unverzüglich zu berichten.

(6) Die Fischereibeauftragten haben dem Tiroler Fischereiverband und dem Disziplinaranwalt zu berichten, wenn in den Fischereirevieren und Angelteichen fischereifachliche Beschlüsse oder die vom Tiroler Fischereiverband erlassenen Richtlinien von den Mitgliedern des Tiroler Fischereiverbandes nicht eingehalten werden.

7. Abschnitt

Tiroler Fischereiverband

§ 44

Mitgliedschaft

(1) Dem Tiroler Fischereiverband gehören an:

a) alle Personen, die eine gültige Tiroler Fischerkarte besitzen,

b) alle Fischereivereine mit Sitz in Tirol sowie

c) alle Betreiber von Angelteichen und Fisch- oder Krebszuchtbetrieben.

(2) Der Tiroler Fischereiverband ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Er hat seinen Sitz in Innsbruck.

(3) Die Mitglieder haben einen jährlichen Mitgliedsbeitrag zu leisten, der mit der Ausstellung der Tiroler Fischerkarte nach § 16 Abs. 1, im Fall der Erlangung der Gültigkeit der Tiroler Fischerkarte nach § 15 Abs. 2 unmittelbar durch den Tiroler Fischereiverband, eingehoben wird. Der Mitgliedsbeitrag ist unter Bedachtnahme auf die dem Tiroler Fischereiverband aus der Besorgung seiner Aufgaben erwachsenden Auslagen und auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Mitglieder gesondert für Personen und Fischereivereine festzusetzen.

(4) Die Festlegung eines erhöhten Mitgliedsbeitrages

a) für Mitglieder, die Fischereiausübungsberechtigte eines Fischereireviers sind, für das Revier (Revierbeitrag),

b) für Mitglieder, die Betreiber eines Angelteiches sind, für den Angelteich (Angelteichbeitrag) sowie

c) für den Bezug von Gastfischerkarten

ist zulässig. Abs. 3 zweiter Satz gilt sinngemäß.

(5) Die Mitglieder haben eine Änderung ihrer Adresse und ihrer Erreichbarkeitsdaten unverzüglich dem Tiroler Fischereiverband schriftlich mitzuteilen.

(6) Rückständige Pflichtbeiträge sind auf Ersuchen des Tiroler Fischereiverbandes im Weg der Verwaltungsvollstreckung einzubringen.

§ 45

Aufgaben, übertragener Wirkungsbereich

(1) Der Tiroler Fischereiverband hat die Aufgabe, die Fischerei in allen ihren Aspekten nachhaltig zu pflegen und zu fördern. Diese Aufgabe umfasst insbesondere:

a) die Erstattung von Stellungnahmen zu Entwürfen von Gesetzen und Verordnungen, die Angelegenheiten der Fischerei betreffen,

b) die Mitwirkung an der Aus- und Fortbildung der Fischer sowie der Fischereischutzorgane, insbesondere durch die Abhaltung von Vorbereitungskursen und Ausbildungslehrgängen sowie durch die Mitwirkung an der Fischerprüfung und die Namhaftmachung von geeigneten weiteren Mitgliedern und Ersatzmitgliedern für die Prüfungskommission nach § 42 Abs. 2,

c) die Unterstützung von Projekten und Studien zur Förderung der Fischerei in Tirol, insbesondere zum Zweck der Erhaltung und Wiederherstellung eines artenreichen und gesunden Bestandes heimischer Wassertiere und ökologisch intakter Gewässerlebensräume,

d) die Handhabung des Disziplinarrechts gegenüber seinen Mitgliedern.

(2) Die vom Tiroler Fischereiverband oder von seinen Organen nach § 17 Abs. 1, 2, 3 und 5 sowie § 42 Abs. 1 und 2 zu besorgenden Aufgaben sind solche des übertragenen Wirkungsbereichs. Die dabei tätigen Organe des Tiroler Fischereiverbandes sind an die Weisungen der Landesregierung und im Fall der Besorgung von Aufgaben nach § 17 Abs. 1, 2, 3 und 5 auch an jene der Bezirksverwaltungsbehörde gebunden.

§ 46

Organe, Unvereinbarkeit

(1) Die Organe des Tiroler Fischereiverbandes sind:

a) die Vollversammlung, der Landesvorstand, der Landesobmann und der Kassier,

b) die Bezirksversammlung, der Fischereirevierausschuss, der Bezirksobmann und der Bezirkskassier,

c) der Disziplinarausschuss und der Disziplinaranwalt.

(2) Für den Bereich der politischen Bezirke Innsbruck-Land und Innsbruck-Stadt sind die Organe nach Abs. 1 lit. b gemeinsam einzurichten.

(3) Die Funktion des Landesobmanns und eines Bezirksobmanns ist mit jener eines weiteren Mitglieds des Landesvorstands, des Kassiers, eines weiteren Mitglieds des Fischereirevierausschusses und eines Bezirkskassiers unvereinbar. Die Funktion des Landesobmanns ist überdies mit jener eines Bezirksobmanns unvereinbar. Die Funktion des Vorsitzenden des Disziplinarausschusses, des jeweiligen Bezirksobmanns und des weiteren Mitglieds des Disziplinarausschusses ist mit jener des Disziplinaranwalts unvereinbar. Die Funktion des weiteren Mitglieds des Disziplinarausschusses ist schließlich mit den Funktionen im Landesvorstand und im Fischereirevierausschuss unvereinbar. Die Unvereinbarkeiten gelten auch für die jeweiligen Stellvertreter bzw. Ersatzmitglieder.

§ 47

Vollversammlung

(1) Die Vollversammlung besteht aus der Gesamtheit der Mitglieder der Fischereirevierausschüsse.

(2) Der Vollversammlung obliegen insbesondere:

a) die Erlassung und die Änderung der Satzung,

b) die Beschlussfassung über die Höhe der Mitgliedsbeiträge und des erhöhten Mitgliedsbeitrages nach § 44 Abs. 4 lit. c für den Bezug von Gastfischerkarten,

c) die Beschlussfassung über den Jahresvoranschlag und den Rechnungsabschluss,

d) die jeweils aus dem Kreis der Mitglieder des Tiroler Fischereiverbandes vorzunehmende Wahl des Landesobmanns und seines Stellvertreters, des Kassiers und seines Stellvertreters, der vier weiteren Mitglieder und Ersatzmitglieder des Landesvorstandes sowie des weiteren Mitgliedes und des Ersatzmitgliedes des Disziplinarausschusses,

e) die Beschlussfassung in grundsätzlichen Angelegenheiten der Fischerei, soweit sie sich nicht ausschließlich auf einen politischen Bezirk beziehen,

f) die Beschlussfassung über Richtlinien für die Ausübung der Fischerei.

(3) Der Landesobmann hat die Vollversammlung nach Bedarf, zumindest jedoch einmal jährlich, zu einer Sitzung einzuberufen und diese zu leiten. Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe der vom Landesobmann festzusetzenden Tagesordnung zumindest zwei Wochen vor Beginn der Sitzung einzuladen.

(4) Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden und zumindest die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Eine Viertelstunde nach dem in der Einladung festgesetzten Beginn ist die Vollversammlung unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, wenn in der Einladung ausdrücklich darauf hingewiesen wurde. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung; die Abgabe eines leeren Stimmzettels gilt als ungültige Stimme.

(5) Das Stimmrecht ist persönlich auszuüben. Jedes Mitglied hat nur eine Stimme.

§ 48

Landesvorstand

(1) Der Landesvorstand besteht aus:

a) dem Landesobmann und seinem Stellvertreter,

b) dem Kassier und seinem Stellvertreter,

c) den Bezirksobmännern,

d) vier weiteren Mitgliedern, von denen zumindest eines nach Möglichkeit dem Leitungsorgan eines Fischereivereines angehören sollte.

(2) Dem Landesvorstand obliegen:

a) die Bestellung von Fischereibeauftragten nach § 41 Abs. 1 und 2,

b) die Bestellung des Leiters und des erforderlichen Personals der Geschäftsstelle nach § 57,

c) die Wahl des Disziplinaranwalts und seines Stellvertreters aus dem Kreis der Fischereischutzorgane,

d) die Besorgung aller Angelegenheiten des Tiroler Fischereiverbandes, die nicht ausdrücklich einem anderen Organ vorbehalten sind.

(3) Der Landesobmann hat den Landesvorstand nach Bedarf und überdies dann zu einer Sitzung einzuberufen, wenn dies zumindest vier seiner Mitglieder oder die Landesregierung schriftlich verlangen. Die Mitglieder des Landesvorstandes sind unter Bekanntgabe der vom Landesobmann festzusetzenden Tagesordnung zumindest zwei Wochen vor Beginn der Sitzung einzuladen. Den Vorsitz im Landesvorstand führt der Landesobmann.

(4) Sitzungen des Landesvorstandes können unter Verwendung vorhandener technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung in Form einer Videokonferenz durchgeführt werden. In diesem Fall

a) gelten die per Video zugeschalteten Mitglieder als anwesend und nehmen an der Abstimmung in der Weise teil, dass sie ihre Stimme nach persönlichem Aufruf durch den Vorsitzenden mündlich abgeben,

b) ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass den per Video zugeschalteten Mitgliedern die Tagesordnung und die für die Beratung und Beschlussfassung erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegen,

c) sind in einer Niederschrift die Namen der persönlich anwesenden und der per Video zugeschalteten Mitglieder entsprechend festzuhalten,

d) können auch sonstige Personen, die der Sitzung beigezogen werden, per Video zugeschaltet werden.

(5) Der Landesvorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden und der Landesobmann oder sein Stellvertreter und zumindest sieben weitere Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(6) In dringenden Fällen können Beschlüsse des Landesvorstandes auch im Umlaufweg gefasst werden. Dies hat in der Weise zu geschehen, dass der Antrag vom Vorsitzenden unter Setzung einer Frist für die Stimmabgabe unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel, insbesondere per E-Mail, allen übrigen Mitgliedern zugeleitet wird. Diese haben ihre Stimme schriftlich mit Angabe des Datums der Entscheidung abzugeben und an den Vorsitzenden innerhalb der von ihm gesetzten Frist zu übermitteln. Erfolgt keine Stimmabgabe binnen offener Frist, so gilt dies als Ablehnung. Das Ergebnis der Beschlussfassung ist bei der nächsten Sitzung mitzuteilen und in die Niederschrift über diese Sitzung aufzunehmen.

§ 49

Landesobmann

(1) Dem Landesobmann obliegt die Durchführung der Beschlüsse der Vollversammlung und des Landesvorstandes.

(2) Der Landesobmann vertritt den Tiroler Fischereiverband nach außen. Urkunden, in denen Verbindlichkeiten des Tiroler Fischereiverbandes begründet werden, bedürfen – außer im Fall der selbstständigen Geschäftsbesorgung durch den Leiter der Geschäftsstelle nach § 58 Abs. 1 lit. f – neben der Unterschrift des Landesobmannes der Unterschrift eines weiteren Mitgliedes des Landesvorstandes.

(3) Im Fall seiner Verhinderung wird der Landesobmann durch seinen Stellvertreter vertreten.

§ 50

Kassier

(1) Dem Kassier obliegt die Abwicklung der Kassengeschäfte sowie die ordnungsgemäße Führung der Kassen- und Rechnungsbücher des Tiroler Fischereiverbandes.

(2) Im Fall seiner Verhinderung wird der Kassier durch seinen Stellvertreter vertreten.

§ 51

Bezirksversammlung

(1) Die Bezirksversammlung besteht aus allen Mitgliedern des Tiroler Fischereiverbandes des jeweiligen politischen Bezirkes nach Abs. 2. Für die politischen Bezirke Innsbruck-Land und Innsbruck-Stadt besteht eine gemeinsame Bezirksversammlung.

(2) Fischereiausübungsberechtigte, Fisch- oder Krebszuchtbetreiber und Angelteichbetreiber sind der Bezirksversammlung jenes politischen Bezirkes zuzuordnen, in dem das Fischereirevier, der Fisch- oder Krebszuchtbetrieb oder der Angelteich zur Gänze oder zum überwiegenden Teil gelegen ist. Mitglieder, die über eine Jahreslizenz verfügen, sind der Bezirksversammlung jenes politischen Bezirks zuzuordnen, in dem das Fischereirevier, in dem sie zur Ausübung des Fischfangs berechtigt sind, zur Gänze oder zum überwiegenden Teil gelegen ist. Alle übrigen Mitglieder mit Hauptwohnsitz in Tirol sind der Bezirksversammlung jenes politischen Bezirkes zuzuordnen, in dem ihr Hauptwohnsitz liegt. Mitglieder ohne Hauptwohnsitz in Tirol sind der für die politischen Bezirke Innsbruck-Land und Innsbruck-Stadt gemeinsam eingerichteten Bezirksversammlung zuzuordnen.

(3) Der Bezirksversammlung obliegen insbesondere:

a) die aus dem Kreis der Mitglieder des Tiroler Fischereiverbandes des jeweiligen Bezirks vorzunehmende Wahl des Bezirksobmanns und seines Stellvertreters, des Bezirkskassiers und seines Stellvertreters, der zwei bzw. vier weiteren Mitglieder und der Ersatzmitglieder des Fischereirevierausschusses nach § 52 Abs. 1 lit. c,

b) die Beschlussfassung über die Höhe der erhöhten Mitgliedsbeiträge nach § 44 Abs. 4 lit. a und b (Revierbeitrag und Angelteichbeitrag),

c) die Beschlussfassung über den Finanzplan über die dem Fischereirevierausschuss vom Tiroler Fischereiverband zur selbstständigen Verfügung zugewiesenen Mittel, die zumindest den Revierbeitrag und den Angelteichbeitrag aus dem jeweiligen Bezirk zu umfassen haben,

d) die Beschlussfassung über grundsätzliche Angelegenheiten der Fischerei, soweit sie sich ausschließlich auf den betreffenden politischen Bezirk beziehen.

(4) Der Bezirksobmann hat die Bezirksversammlung nach Bedarf, zumindest jedoch einmal jährlich, zu einer Sitzung einzuberufen und diese zu leiten. Der Termin der Sitzung ist zumindest vier Wochen vor der Bezirksversammlung in der Verbandsnachricht des Tiroler Fischereiverbandes oder in einer in Tirol landesweit erscheinenden Tageszeitung bekanntzumachen. Zudem ist der Termin zumindest zwei Wochen vor der Bezirksversammlung unter Bekanntgabe der vom Bezirksobmann festzusetzenden Tagesordnung auf der Internetseite des Tiroler Fischereiverbandes bekanntzumachen.

(5) Die Bezirksversammlung ist beschlussfähig, wenn die Sitzung ordnungsgemäß bekanntgemacht wurde und zumindest die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Eine Viertelstunde nach dem in der Einladung festgesetzten Beginn ist die Bezirksversammlung unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, wenn in der Einladung ausdrücklich darauf hingewiesen wurde. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung; die Abgabe eines leeren Stimmzettels gilt als ungültige Stimme.

(6) Das Stimmrecht ist persönlich auszuüben. Jedes Mitglied hat nur eine Stimme.

§ 52

Fischereirevierausschuss

(1) Der Fischereirevierausschuss besteht aus:

a) dem Bezirksobmann und seinem Stellvertreter,

b) dem Bezirkskassier und seinem Stellvertreter sowie

c) zwei weiteren Mitgliedern. Für den gemeinsamen Fischereirevierausschuss der politischen Bezirke Innsbruck-Land und Innsbruck-Stadt sind vier weitere Mitglieder zu wählen.

Zumindest die Hälfte der Mitglieder des Fischereirevierausschusses haben nach Möglichkeit Fischereiberechtigte zu sein. Mitglieder des Tiroler Fischereiverbandes dürfen nur einem Fischereivierausschuss angehören.

(2) Dem Fischereirevierausschuss obliegen neben den ihm in diesem Gesetz ausdrücklich zugewiesenen Aufgaben:

a) die fachliche Beratung der Behörde in allen Angelegenheiten der Fischerei,

b) die Unterstützung der Behörde bei der Anlegung des Fischereikatasters,

c) die Verständigung der Behörde über unzulässige oder fischereischädliche Nutzungen von Fischwässern,

d) die Erstattung von Vorschlägen an den Landesvorstand für die Bestellung von Fischereibeauftragten nach § 41.

(3) Der Bezirksobmann hat den Fischereirevierausschuss nach Bedarf und überdies dann zu einer Sitzung einzuberufen, wenn dies zumindest zwei seiner Mitglieder oder die Bezirksverwaltungsbehörde schriftlich verlangen. Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe der vom Bezirksobmann festzusetzenden Tagesordnung zumindest zwei Wochen vor Beginn der Sitzung einzuladen. Den Vorsitz im Fischereirevierausschuss führt der Bezirksobmann.

(4) Für die Durchführung von Sitzungen des Fischereirevierausschusses in Form einer Videokonferenz gilt § 48 Abs. 4 sinngemäß.

(5) Der Fischereirevierausschuss ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden und der Bezirksobmann oder sein Stellvertreter und zumindest zwei, im Falle des gemeinsamen Fischereirevierausschusses für die politischen Bezirke Innsbruck-Land und Innsbruck-Stadt zumindest drei, weitere Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(6) In dringenden Fällen können Beschlüsse des Fischereirevierausschusses auch im Umlaufweg gefasst werden; § 48 Abs. 6 gilt sinngemäß.

§ 53

Bezirksobmann, Bezirkskassier

(1) Dem Bezirksobmann obliegt die Durchführung der Beschlüsse der Bezirksversammlung und des Fischereirevierausschusses. Er vertritt innerhalb des ihm in der Satzung zugewiesenen Aufgabenbereiches den Tiroler Fischereiverband nach außen.

(2) Im Fall seiner Verhinderung wird der Bezirksobmann durch seinen Stellvertreter vertreten.

(3) Dem Bezirkskassier obliegt die Abwicklung der Kassengeschäfte sowie die ordnungsgemäße Führung der Kassen- und Rechnungsbücher des Fischereirevierausschusses.

(4) Im Fall seiner Verhinderung wird der Bezirkskassier durch seinen Stellvertreter vertreten.

§ 54

Disziplinarausschuss, Disziplinaranwalt

(1) Dem Disziplinarausschuss obliegt gemeinsam mit dem Disziplinaranwalt die Handhabung des Disziplinarrechts gegenüber den Mitgliedern des Tiroler Fischereiverbandes. Dem Disziplinaranwalt obliegt dabei die Vertretung der Interessen des Tiroler Fischereiverbandes und seiner Mitglieder. Die Mitglieder des Disziplinarausschusses sind bei der Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden.

(2) Der Disziplinarausschuss besteht aus:

a) dem Landesobmann als Vorsitzendem,

b) dem Bezirksobmann jenes Bezirkes, in dem dem Mitglied, gegen das sich das Verfahren richtet, die Tiroler Fischerkarte ausgestellt wurde; kommt demnach kein oder mehr als ein Bezirksobmann in Betracht, so gehört der Bezirksobmann jenes Bezirkes dem Disziplinarausschuss an, in dessen örtlichem Wirkungsbereich die das Verfahren begründende Tat begangen wurde, und

c) einem weiteren von der Vollversammlung zu wählenden Mitglied (Ersatzmitglied).

(3) Der Landesobmann als Vorsitzender und der Bezirksobmann werden im Verhinderungsfall jeweils durch ihren Stellvertreter, das weitere Mitglied wird durch das Ersatzmitglied vertreten.

(4) Der Disziplinaranwalt wird im Verhinderungsfall durch seinen Stellvertreter vertreten.

(5) Der Disziplinarausschuss ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, der Bezirksobmann oder sein Stellvertreter und das weitere Mitglied oder dessen Ersatzmitglied anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

(6) Die Landesregierung ist berechtigt, sich über alle Angelegenheiten des Disziplinarausschusses zu informieren. Der Vorsitzende ist verpflichtet, die von der Landesregierung verlangten Auskünfte zu erteilen.

§ 55

Disziplinarrecht, Disziplinarstrafen

(1) Mitglieder des Tiroler Fischereiverbandes, die

a) ihre Pflichten gegenüber dem Verband, insbesondere durch Nichteinhaltung der Beschlüsse und Richtlinien des Tiroler Fischereiverbandes, verletzen,

b) das Ansehen der Fischerschaft durch schwerwiegende Verstöße gegen fischereirechtliche Vorschriften, insbesondere jene über die weidgerechte Ausübung des Fischfangs, schädigen oder

c) in ihrer Funktion als Organ oder als Mitglied eines Organs des Tiroler Fischereiverbandes einer Verpflichtung nach diesem Gesetz, nach einer Verordnung aufgrund dieses Gesetzes oder nach der Satzung nicht nachkommen oder sich sonst verbandsschädigend verhalten,

begehen eine Standeswidrigkeit. Über sie sind vom Disziplinarausschuss Disziplinarstrafen zu verhängen. Die Verhängung einer Disziplinarstrafe ist jedoch unzulässig, wenn die Standeswidrigkeit mit einer gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbaren Handlung oder Unterlassung einhergeht und mit der rechtskräftig verhängten Strafe auch die Standeswidrigkeit angemessen sanktioniert ist.

(2) Der Vorsitzende des Disziplinarausschusses hat darüber zu entscheiden, ob über eine bei ihm einlangende Disziplinaranzeige ein Disziplinarverfahren durchzuführen ist oder nicht. Vor der Entscheidung sind der Beschuldigte und der Disziplinaranwalt zu hören. Die Entscheidung über die Durchführung eines Disziplinarverfahrens ist dem Beschuldigten und dem Disziplinaranwalt zuzustellen. Vom Unterbleiben eines Disziplinarverfahrens sind der Beschuldigte und der Disziplinaranwalt schriftlich zu verständigen.

(3) Disziplinarstrafen sind:

a) der Verweis,

b) Geldstrafen bis 500,- Euro und

c) der strenge Verweis.

Bei der Beurteilung, welche Disziplinarstrafe zu verhängen ist, ist insbesondere auf den Grad des Verschuldens und die Schwere der Beeinträchtigung des Ansehens der Fischerschaft und auf die Gefahr der Wiederholung Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Disziplinarrechts sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 111/2019, sinngemäß anzuwenden. Es ist jeweils die gelindeste zur angemessenen Sanktionierung der Standeswidrigkeit und zur Abhaltung des betroffenen Mitgliedes von weiteren gleichartigen Standeswidrigkeiten geeignete Disziplinarstrafe zu verhängen.

(4) Parteien des Disziplinarverfahrens sind der Beschuldigte und der Disziplinaranwalt. Ein Disziplinarerkenntnis darf nur nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung und nur aufgrund des Ergebnisses dieser Verhandlung erlassen werden.

(5) Wenn seit der Begehung der Tat mehr als drei Jahre verstrichen sind, darf eine Disziplinarstrafe nicht mehr verhängt werden. Eine Geldstrafe darf nicht mehr vollstreckt werden, wenn seit ihrer rechtskräftigen Verhängung drei Jahre vergangen sind. Die Zeiten eines Verfahrens vor dem Landesverwaltungsgericht, dem Verwaltungsgerichtshof oder dem Verfassungsgerichtshof sind in diese Fristen nicht einzurechnen.

(6) Geldstrafen sind im Weg der Verwaltungsvollstreckung einzubringen. Sie fließen dem Tiroler Fischereiverband zu und sind zweckgebunden für Maßnahmen zur Förderung der Fischerei zu verwenden.

(7) Im Übrigen gilt für das Verfahren vor dem Disziplinarausschuss das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 88/2023.

(8) Der Tiroler Fischereiverband hat der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Sprengel die Person, über die eine Disziplinarstrafe verhängt wurde, ihren Hauptwohnsitz hat, eine Ausfertigung jeder rechtskräftigen Disziplinarentscheidung nach Abs. 4 lit. c zu übersenden; hat diese Person keinen Hauptwohnsitz in Tirol, so ist die Disziplinarentscheidung jener Bezirksverwaltungsbehörde zu übersenden, die die Tiroler Fischerkarte ausgestellt hat.

§ 56

Amtsdauer, Amtsverzicht, Amtsenthebung

(1) Die Mitglieder des Landesvorstandes, der Fischereirevierausschüsse, das weitere Mitglied des Disziplinarausschusses und sein Ersatzmitglied sowie der Disziplinaranwalt und sein Stellvertreter werden auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Vor Ablauf einer Funktionsperiode sind die Vollversammlung, die Bezirksversammlungen bzw. der Landesvorstand jeweils so rechtzeitig zur Wahl einzuberufen, dass die neuen Funktionsträger ihre Tätigkeit unmittelbar nach dem Ablauf der Amtsdauer der bisherigen Funktionsträger aufnehmen können. Hat zum Ablauf einer Funktionsperiode eine Wahl nicht rechtzeitig stattgefunden, so haben die bisherigen Funktionsträger auch nach dem Ablauf ihrer Amtsdauer die Geschäfte weiterzuführen, bis die neuen Funktionsträger gewählt sind.

(2) Das Amt eines Mitgliedes des Landesvorstandes, eines Fischereirevierausschusses, des weiteren Mitgliedes des Disziplinarausschusses und seines Ersatzmitgliedes und des Disziplinaranwaltes und seines Stellvertreters endet durch Verlust der Mitgliedschaft zum Tiroler Fischereiverband, Verzicht, Tod oder Enthebung. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Amt, so ist für den Rest der Amtsdauer ein neues Mitglied zu wählen.

(3) Der Verzicht auf ein Amt ist schriftlich zu erklären. Er wird eine Woche nach dem Einlangen der Verzichtserklärung bei der Geschäftsstelle des Tiroler Fischereiverbandes, sofern eine solche nicht eingerichtet ist, am Sitz des Tiroler Fischereiverbandes, unwiderruflich und, sofern in der Verzichtserklärung nicht ein späterer Zeitpunkt angegeben ist, wirksam.

(4) Die Mitglieder des Landesvorstandes und der Fischereirevierausschüsse, das weitere Mitglied des Disziplinarausschusses und sein Ersatzmitglied sowie der Disziplinaranwalt und sein Stellvertreter sind von der Landesregierung ihres Amtes zu entheben, wenn sie bei der Besorgung ihrer Aufgaben wiederholt gegen dieses Gesetz, eine Verordnung aufgrund dieses Gesetzes oder die Satzung verstoßen haben.

§ 57

Geschäftsstelle

(1) Beim Tiroler Fischereiverband kann eine Geschäftsstelle eingerichtet werden, die alle Verbandsorgane, insbesondere auch die Bezirksobmänner und die Fischereirevierausschüsse, bei der Besorgung ihrer Aufgaben zu unterstützen hat.

(2) Wenn keine Geschäftsstelle eingerichtet wird, sind am Sitz des Tiroler Fischereiverbandes im erforderlichen Ausmaß Sprechstunden abzuhalten.

§ 58

Satzung

(1) Der Tiroler Fischereiverband hat sich eine Satzung zu geben, die insbesondere nähere Bestimmungen zu enthalten hat über:

a) die Einladung zu den Sitzungen der Vollversammlung, des Landesvorstandes, der Bezirksversammlungen und der Fischereirevierausschüsse, einschließlich der Einbringung von Tagesordnungspunkten und Wahlvorschlägen,

b) die Wahl des Landesobmanns und seines Stellvertreters, der vier weiteren Mitglieder und Ersatzmitglieder des Landesvorstandes, des Kassiers und seines Stellvertreters, der Bezirksobmänner und ihrer Stellvertreter, des Bezirkskassiers und seines Stellvertreters, der weiteren Mitglieder und Ersatzmitglieder der Fischereirevierausschüsse, des weiteren Mitgliedes des Disziplinarausschusses und seines Ersatzmitgliedes sowie des Disziplinaranwalts und seines Stellvertreters,

c) die Aufgaben und die Geschäftsführung der Organe nach § 46 sowie die Einrichtung von Kontrollorganen,

d) die Einberufung und die Beschlussfassung der Organe,

e) die Organisation der Geschäftsstelle des Tiroler Fischereiverbandes und deren Geschäftsgang,

f) die Ermächtigung des Leiters der Geschäftsstelle zur selbstständigen Erledigung von Geschäften bis zu einem bestimmten Betrag und die nachträgliche Kontrolle dieser Geschäfte,

g) jenen Aufgabenbereich, in dem der Bezirksobmann den Tiroler Fischereiverband nach außen vertritt,

h) die Durchführung der Aufgaben des Tiroler Fischereiverbandes,

i) die Verwaltung des Vermögens,

j) die Organisation und Durchführung der jährlichen Rechnungsprüfung, die entweder durch zumindest zwei aus dem Kreis der Mitglieder des Tiroler Fischereiverbandes von der Vollversammlung für die Funktionsdauer von fünf Jahren zu wählende Rechnungsprüfer oder durch einen beauftragten Wirtschaftsprüfer erfolgen kann.

(2) Die Satzung sowie jede Änderung der Satzung bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Satzung den Rechtsvorschiften, insbesondere Bestimmungen dieses Gesetzes oder einer Verordnung aufgrund dieses Gesetzes, nicht entspricht.

§ 59

Aufsicht

(1) Der Tiroler Fischereiverband steht unter der Aufsicht der Landesregierung.

(2) Die Landesregierung hat Beschlüsse und Verfügungen der Organe des Tiroler Fischereiverbandes, die gegen Gesetze, Verordnungen oder die Satzung des Tiroler Fischereiverbandes verstoßen, mit Bescheid aufzuheben.

(3) Die Landesregierung hat auf Antrag von zumindest 20 v.H. der jeweils wahlberechtigten Mitglieder oder von Amts wegen mit Bescheid Wahlen wegen Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens für ungültig zu erklären, wenn die Rechtswidrigkeit erwiesen ist und auf das Wahlergebnis von Einfluss war. Ein solcher Antrag muss binnen vier Wochen nach Durchführung der Wahl eingebracht werden.

(4) Der Tiroler Fischereiverband hat den Jahresvoranschlag und den Rechnungsabschluss der Landesregierung vorzulegen und ihr das Ergebnis durchgeführter Wahlen unverzüglich mitzuteilen.

(5) Die Landesregierung ist zu allen Sitzungen der Vollversammlung und des Landesvorstandes zu laden; ihr Vertreter ist berechtigt, an den Sitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen und Anträge zu stellen. Die Bezirksverwaltungsbehörde ist zu allen Sitzungen der Bezirksversammlung und des Fischereirevierausschusses zu laden; ihr Vertreter ist berechtigt, an den Sitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen und Anträge zu stellen. In der gemeinsamen Bezirksversammlung sowie im gemeinsamen Fischereirevierausschuss für die politischen Bezirke Innsbruck-Land und Innsbruck-Stadt gilt diese Berechtigung für beide zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden.

(6) Der Tiroler Fischereiverband hat den Organen und den sonstigen Beauftragten der Landesregierung Einsicht in die Unterlagen zu gewähren, soweit dies zur Ausübung der Aufsicht erforderlich ist, und auf deren Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

8. Abschnitt

Schluss-, Straf- und Übergangsbestimmungen

§ 60

Mitwirkung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes

Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben an der Vollziehung des § 28 Abs. 4 und des § 32 Abs. 6 mitzuwirken.

§ 61

Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Das Amt der Tiroler Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden sind gemeinsam Verantwortliche nach Art. 26 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung).

(2) Der Tiroler Fischereiverband ist Verantwortlicher nach Art. 4 Z 7 der Datenschutz-Grundverordnung in den in seinen Aufgabenbereich fallenden Angelegenheiten.

(3) Die nach Abs. 1 Verantwortlichen dürfen folgende Daten verarbeiten, sofern diese Daten für deren Tätigkeiten nach diesem Gesetz, insbesondere im Rahmen von Bewilligungs- und Anzeigeverfahren, die Festlegung, Aufhebung und Abänderung von Fischereirevieren, die Einbeziehung und Zuweisung von Fischwässern, die Führung des Fischereikatasters, die Fischereikartenverwaltung, die Ausstellung, Versagung der Ausstellung und die Einziehung der Tiroler Fischerkarte, zur Überprüfung der Pachtverträge, Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Fischer- und Fischereiaufsichtsprüfung, die Beurteilung der fachlichen Eignung der Berufsfischer, Tätigkeiten zur Sicherstellung eines ausreichendes und rechtmäßigen Fischereischutzes, die Bestätigung, Angelobung und den Widerruf der Bestätigung von Fischereiaufsichtsorganen, die Kontrolle der Erteilung von Fanglizenzen und der Ausgabe von Gastfischerkarten, die Veröffentlichung der Anzahl an vergebenen Lizenzen, die Wahrnehmung der Aufsicht über die Organe des Fischereiverbandes, die Vorschreibung der Fischereiabgabe sowie die Ahndung von Verwaltungsübertretungen nach diesem Gesetz jeweils erforderlich sind:

a) vom Fischereiberechtigten: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten, Daten über das Fischereirevier einschließlich der Art der Bewirtschaftung, Pachtverträge und deren Verlängerung, Änderung oder Ergänzung, Bestellung eines Bewirtschafters, Daten über die Fischereiabgabe,

b) vom Fischereiausübungsberechtigten bzw. einer Person, die die Ausstellung der Tiroler Fischerkarte beantragt: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten, Lichtbild, Fischerkartendaten, Daten über das Fischereirevier einschließlich der Art der Bewirtschaftung, rechtskräftige Disziplinarentscheidungen, verwaltungsstrafrechtliche Entscheidungen nach fischereirechtlichen Vorschriften und strafrechtliche Urteile im Sinn des § 18 Abs. 1 lit. a, c und d, Daten über die Verweigerung oder die Einziehung der Befugnis zur Ausübung der Fischerei in einem anderen Land oder Staat im Sinn des § 18 Abs. 1 lit. e,

c) vom Pächter eines Fischereireviers: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten, Lichtbild, Fischerkartendaten, Daten über das Fischereirevier einschließlich der Art der Bewirtschaftung, rechtskräftige verwaltungsstrafrechtliche Entscheidungen nach fischereirechtlichen Vorschriften, Daten über die Fischereiabgabe,

d) vom Bewirtschafter: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten, Lichtbild, Fischerkartendaten, Daten über das Fischereirevier einschließlich der Art der Bewirtschaftung, Daten über allfällige aufgelöste Pachtverhältnisse, rechtskräftige verwaltungsstrafrechtliche Entscheidungen nach fischereirechtlichen Vorschriften,

e) von Personen nach § 27 Abs. 3: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten, Daten zum Nachweis der entsprechenden Fachkunde,

f) von beauftragten Personen nach § 27 Abs. 2: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten,

g) von der zur Erteilung von Fanglizenzen oder zur Ausgabe von Gastfischerkarten bevollmächtigten Person: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten, Daten über das Fischereirevier einschließlich der Art der Bewirtschaftung,

h) vom Fischereischutzorgan: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten, Lichtbild, Staatsbürgerschaft, Fischerkartendaten, rechtskräftige Disziplinarentscheidungen, verwaltungsstrafrechtliche Entscheidungen nach fischereirechtlichen Vorschriften und strafrechtliche Urteile im Sinn des § 39 Abs. 3, Daten über allfällige aufgelöste Pachtverhältnisse,

i) vom zur Ausübung des Fischfangs Berechtigten: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten, Daten über die erteilte Fanglizenz und Gastfischerkarte,

j) vom Betreiber eines Fisch- oder Krebszuchtbetriebs: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten, Fischerkartendaten einschließlich Lichtbild, Daten betreffend den Fisch- oder Krebszuchtbetrieb, Daten betreffend die Eigentumsverhältnisse,

k) vom Betreiber eines Angelteichs: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten, Fischerkartendaten einschließlich Lichtbild, Daten betreffend den Angelteich, Daten betreffend die Eigentumsverhältnisse,

l) vom Besucher eines Angelteichs: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten,

m) vom verantwortlichen Beauftragten nach § 34 Abs. 3 lit. d: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten, Fischerkartendaten einschließlich Lichtbild,

n) vom Eigentümer eines Grundstücks, auf dem ein Fisch- oder Krebszuchtbetrieb oder ein Angelteich betrieben wird: Identifikationsdaten und Erreichbarkeitsdaten,

o) von Personen, die wegen des Eingriffs in fremdes Fischereirecht nach den §§ 137 ff des Strafgesetzbuches rechtskräftig gerichtlich verurteilt wurden: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten, rechtskräftige Urteile nach den §§ 137 ff des Strafgesetzbuches,

(4) Die nach Abs. 1 Verantwortlichen dürfen folgende Daten an den Tiroler Fischereiverband übermitteln, sofern die angeführten Personen Verbandsmitglieder sind und der Tiroler Fischereiverband diese Daten zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 45 Abs. 1, insbesondere für die Pflege und Förderung der Fischerei, die Aus- und Fortbildung seiner Mitglieder, die Mitgliederverwaltung sowie die Ahndung von Verletzungen des Disziplinarrechts erforderlich sind:

a) vom Fischereiberechtigten: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten, Daten über das Fischereirevier einschließlich der Art der Bewirtschaftung, Pachtverträge und deren Verlängerung, Änderung oder Ergänzung, Bestellung eines Bewirtschafters, rechtskräftige Straferkenntnisse nach § 61 Abs. 1 und 2,

b) vom Fischereiausübungsberechtigten: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten, Fischerkartendaten, Daten über das Fischereirevier einschließlich der Art der Bewirtschaftung, rechtskräftige Straferkenntnisse nach § 61 Abs. 1 und 2,

c) vom Pächter eines Fischereireviers: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten, Fischerkartendaten, Daten über das Fischereirevier einschließlich der Art der Bewirtschaftung, rechtskräftige Straferkenntnisse nach § 61 Abs. 1 und 2,

d) vom Bewirtschafter: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten, Fischerkartendaten, Daten über das Fischereirevier einschließlich der Art der Bewirtschaftung, rechtskräftige Straferkenntnisse nach § 61 Abs. 1 und 2,

e) von Personen nach § 27 Abs. 3: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten, Daten zum Nachweis der entsprechenden Fachkunde,

f) von beauftragten Personen nach § 27 Abs. 2: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten,

g) von der zur Erteilung von Fanglizenzen oder zur Ausgabe von Gastfischerkarten bevollmächtigten Person: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten, Daten über das Fischereirevier einschließlich der Art der Bewirtschaftung,

h) vom Fischereischutzorgan: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten, Staatsbürgerschaft, Fischerkartendaten, Fischereirevierzuordnung, Daten über den Dienstausweis und das Dienstabzeichen, rechtskräftige Straferkenntnisse nach § 61 Abs. 1 und 2,

i) vom zur Ausübung des Fischfangs Berechtigten: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten, Daten über die erteilte Fanglizenz und Gastfischerkarte, rechtskräftige Straferkenntnisse nach § 61 Abs. 1 und 2,

j) vom Mitglied der Prüfungskommission: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten, fischereifachliche Funktionen,

k) vom Betreiber eines Fisch- oder Krebszuchtbetriebs: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten, Fischerkartendaten, Daten über den Fisch- oder Krebszuchtbetrieb, Daten betreffend die Eigentumsverhältnisse, rechtskräftige Straferkenntnisse nach § 61 Abs. 1 und 2,

l) vom Betreiber eines Angelteichs: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten, Fischerkartendaten einschließlich Lichtbild, Daten betreffend den Angelteich, rechtskräftige Straferkenntnisse nach § 61 Abs. 1 und 2,

m) vom verantwortlichen Beauftragten nach § 34 Abs. 3 lit. d: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten, Fischerkartendaten, rechtskräftige Straferkenntnisse nach § 61 Abs. 1 und 2.

(5) Der nach Abs. 2 Verantwortliche darf Daten nach Abs. 4 sowie folgende Daten seiner Mitglieder verarbeiten, sofern diese Daten zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 45 Abs. 1, insbesondere für die Pflege und Förderung der Fischerei, die Aus- und Fortbildung seiner Mitglieder, die Mitgliederverwaltung sowie die Ahndung von Verletzungen des Disziplinarrechts erforderlich sind: Disziplinarentscheidungen, Daten betreffend die Entrichtung des Mitgliedsbeitrages, Funktionen im Tiroler Fischereiverband.

(6) Der nach Abs. 2 Verantwortliche darf folgende Daten seiner Mitglieder an die nach Abs. 1 Verantwortlichen übermitteln, sofern diese Daten für die Wahrnehmung der Tätigkeiten nach Abs. 3 erforderlich sind: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten, Fischerkartendaten, rechtskräftige Disziplinarerkenntnisse nach § 55 Abs. 3 lit. c.

(7) Die nach Abs. 1 Verantwortlichen dürfen Identifikations- und Erreichbarkeitsdaten von Fisch- oder Krebszuchtbetreibern und Daten über Fisch- oder Krebszuchtbetriebe, insbesondere über die Erteilung, das Erlöschen und den Widerruf einer Bewilligung eines solchen Betriebes, an die Landwirtschaftskammer übermitteln, sofern diese Daten für die Wahrnehmung der Aufgaben der Landwirtschaftskammer nach § 1 des Tiroler Landwirtschaftskammer- und Landarbeiterkammergesetzes erforderlich sind.

(8) Die nach Abs. 1 Verantwortlichen dürfen Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten sowie Daten über die Versagung der Ausstellung und die Einziehung der Tiroler Fischerkarte an die Fischereibehörden anderer Länder übermitteln, sofern diese Daten für die Versagung der Ausstellung und die Einziehung einer Fischerkarte oder einer ähnlichen Erlaubnis zur Fischereiausübung durch diese Behörden erforderlich sind.

(9) Das Amt der Tiroler Landesregierung hat als Betreiber der Jagd- und Fischereianwendung Tirol (JAFAT) sicherzustellen, dass

a) der Zugriff auf jene Daten eingeschränkt wird, die zur Erfüllung der Aufgaben der Organe mit Zugriffsrecht jeweils erforderlich sind, und

b) von Organen mit Zugriffsrecht nur auf einen für sie eingerichteten Bereich zugegriffen werden kann.

(10) Personenbezogene Daten sind längstens sieben Jahre nach Erreichung des jeweiligen Verarbeitungszweckes zu löschen, soweit sie nicht in anhängigen Verfahren oder zur Erfüllung einer der Aufgaben der Organe mit Zugriffsrecht weiter benötigt werden.

(11) Als Identifikationsdaten gelten:

a) bei natürlichen Personen der Familien- und der Vorname, das Geschlecht, das Geburtsdatum, allfällige akademische Grade und Titel,

b) bei juristischen Personen und Personengesellschaften die gesetzliche, satzungsmäßige oder firmenmäßige Bezeichnung und hinsichtlich der vertretungsbefugten Organe die Daten nach lit. a sowie die Firmenbuchnummer, die Vereinsregisterzahl, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und die Ordnungsnummer im Ergänzungsregister.

(12) Als Erreichbarkeitsdaten gelten Wohnsitzdaten und sonstige Adressdaten, die Telefonnummer, elektronische Kontaktdaten, wie insbesondere die E-Mail-Adresse und Telefax-Nummer, oder Verfügbarkeitsdaten.

(13) Der Fischereikataster nach § 8 ist ein öffentliches Register.

§ 62

Strafbestimmungen

(1) Wer

1. die Fischerei in einem Fischwasser ausübt, das nicht die Voraussetzungen nach § 9 Abs. 1 erfüllt,

2. die Fischerei ausübt, ohne die Voraussetzungen nach § 9 Abs. 2 oder 3 zu erfüllen,

3. es entgegen § 10 Abs. 1 unterlässt, einen Bewirtschafter zu bestellen,

4. als Bewirtschafter tätig wird ohne die Voraussetzungen nach § 10 Abs. 3 zu erfüllen,

5. seiner Pflicht zur unverzüglichen Anzeige der Bestellung eines Bewirtschafters nach § 10 Abs. 5 nicht nachkommt,

6. einer Verpflichtung zur Anzeige der beabsichtigten Selbstbewirtschaftung nach § 12 Abs. 2, einer Änderung oder Ergänzung des Verwaltungsstatutes nach § 12 Abs. 4, oder eines Beschlusses über den Abschluss oder die Verlängerung eines Pachtvertrages nach § 12 Abs. 6 nicht nachkommt,

7. entgegen § 13 Abs. 1 ein Fischereirevier nicht als Ganzes verpachtet, unterverpachtet oder an eine Person oder Personenmehrheit verpachtet, die die Voraussetzungen nach § 13 Abs. 2 nicht erfüllt,

8. einer Verpflichtung zur Anzeige des Abschlusses, der Verlängerung, der Änderung oder der Ergänzung eines Pachtvertrages nach § 13 Abs. 3 nicht fristgerecht nachkommt,

9. einer Verpflichtung zur nachhaltigen Bewirtschaftung eines Fischereirevieres nach § 20 Abs. 1 nicht nachkommt oder einer Verpflichtung zur Meldung nach § 20 Abs. 2 nicht unverzüglich nachkommt,

10. einer Verpflichtung zur Anzeige des beabsichtigten Aussetzens von Wassertieren nach § 21 Abs. 2 zweiter Satz nicht nachkommt, Wassertiere ohne Vorliegen der Voraussetzungen nach § 21 Abs. 2 dritter Satz aussetzt, ohne oder entgegen einer nach § 21 Abs. 3 erster Satz erforderlichen Bewilligung aussetzt oder entgegen § 21 Abs. 4 invasive gebietsfremde Arten aussetzt,

11. entgegen § 21 Abs. 6 Fische aussetzt, die das Brittelmaß erreicht haben oder überschreiten,

12. entgegen den Voraussetzungen nach § 22 Abs. 1 Nahrung für Wassertiere aus einem Gewässer entnimmt,

13. mit Bescheid nach § 23 Abs. 1 oder 2 vorgeschriebenen Bewirtschaftungsbeschränkungen zuwiderhandelt,

14. einer Verpflichtung zur rechtzeitigen Verständigung des Fischereiausübungsberechtigten und des Fischereirevierausschusses nach § 26 Abs. 1 nicht nachkommt,

15. beim Vergrämen von wild lebenden Tieren einer Verordnung nach § 27 Abs. 1 zuwiderhandelt,

16. die in einer Verordnung nach § 27 Abs. 1 festgelegten Befugnisse durchführt, ohne dazu nach § 27 Abs. 2 oder 3 ermächtigt zu sein,

17. einer Verpflichtung zur Anzeige der beabsichtigten Durchführung von Maßnahmen nach § 27 Abs. 4 nicht rechtzeitig nachkommt,

18. entgegen § 28 Abs. 1 den Fischfang ausübt, ohne eine gültige Tiroler Fischerkarte oder Gastfischerkarte bzw. eine entsprechende Fanglizenz mit sich zu führen,

19. als Fischereiausübungsberechtigter Personen, die die Voraussetzungen nach § 28 Abs. 1 oder 2 nicht erfüllen, den Fischfang ausüben lässt,

20. seine Aufsichtspflicht nach § 28 Abs. 2 verletzt, insbesondere indem er nicht dafür Sorge trägt, dass die begleitete Person den Fischfang in weidgerechter Weise oder nach den fischereirechtlichen Vorschriften ausübt,

21. entgegen § 28 Abs. 3 ohne schriftliche Zustimmung des Fischereiausübungsberechtigten die Angelfischerei ohne Haken und Fangvorrichtung ausübt,

22. entgegen § 30 Abs. 1 bei Erteilung der Fanglizenzen die Grenze der höchstzulässigen Fanglizenzeinheiten überschreitet,

23. entgegen § 30 Abs. 2 oder 3 Fanglizenzen an Personen erteilt, die die hiezu notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllen,

24. entgegen § 31 Abs. 2 Gastfischerkarten an Personen ausgibt, die die hiezu notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllen,

25. entgegen § 32 Abs. 2 Wassertiere während der Schonzeit oder mit einer geringeren Größe als dem jeweiligen Brittelmaß fängt und nicht sofort wieder in das Fischwasser zurücksetzt,

26. entgegen § 32 Abs. 3 invasive gebietsfremde Arten in das Fischwasser zurücksetzt,

27. Bedingungen oder Auflagen von Bewilligungen nach § 32 Abs. 5 zuwiderhandelt,

28. entgegen § 33 Abs. 1 den Fischfang nicht weidgerecht ausübt oder Beschränkungen oder Verboten einer Verordnung nach § 33 Abs. 4 oder 9 zuwiderhandelt,

29. Fischnetze entgegen § 33 Abs. 5 verwendet,

30. entgegen § 34 Abs. 1 erster Satz einen bewilligungspflichtigen Fisch- bzw. Krebszuchtbetrieb ohne die hiezu notwendige Bewilligung betreibt oder wesentlich ändert,

31. entgegen § 34 Abs. 1 zweiter Satz einen anzeigepflichtigen Fisch- bzw. Krebszuchtbetrieb ohne vorherige Anzeige oder entgegen einer Untersagung nach § 34 Abs. 10 vorzeitig aufnimmt oder betreibt,

32. den Verpflichtungen nach § 34 Abs. 9 nicht nachkommt,

33. entgegen den §§ 34 Abs. 11, 36 Abs. 4 oder 37 Abs. 4 erster Satz in einem Fisch- oder Krebszuchtbetrieb, in einem Netzgehege oder in einem Aufzuchtgewässer die Angelfischerei ausübt,

34. entgegen § 35 Abs. 1 einen Angelteich ohne Bewilligung betreibt oder wesentlich ändert,

35. entgegen § 35 Abs. 3 erster Satz als Betreiber eines Angelteiches während der Betriebszeiten des Angelteiches nicht anwesend ist, ohne einen verantwortlichen Beauftragten, der die hiezu notwendigen Voraussetzungen erfüllt, zu bestellen,

36. es entgegen § 35 Abs. 3 zweiter Satz als Betreiber eines Angelteiches oder als verantwortlicher Beauftragter unterlässt, für eine weidgerechte Ausübung des Fischfanges im Angelteich zu sorgen oder diese zu überwachen, oder Personen, die über keine Kenntnisse in der Angelfischerei verfügen, entsprechend zu unterweisen oder anzuhalten,

37. als Betreiber oder verantwortlicher Beauftragter entgegen § 35 Abs. 4 unbegleitete Personen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, oder unbegleitete Personen, die aufgrund einer in der Person gelegenen physischen oder psychischen Einschränkung den Fischfang nicht selbstständig ausüben können, den Fischfang in einem Angelteich ausüben lässt,

38. entgegen § 36 Abs. 1 ein Netzgehege ohne die hiezu notwendige Bewilligung in ein Fischwasser einbringt,

39. Bedingungen oder Auflagen von Bewilligungen nach § 36 Abs. 3 zuwiderhandelt,

40. entgegen § 37 Abs. 4 in Aufzuchtgewässern untersagte Tätigkeiten ausübt,

41. einer Verpflichtung zur regelmäßigen, dauernden und ausreichenden Ausübung des Fischereischutzes nach § 38 Abs. 3 nicht nachkommt, insbesondere indem er es als Fischereiausübungsberechtigter entgegen § 39 Abs. 1 unterlässt, ein Fischereiaufsichtsorgan zu bestellen, ohne dass er den Fischereischutz nach § 39 Abs. 5 selbst ausübt,

42. einer Verpflichtung zur Anzeige der Bestellung eines Fischereiaufsichtsorgans entgegen § 40 Abs. 1 nicht rechtzeitig nachkommt,

43. sich die Ausstellung der Tiroler Fischerkarte oder Gastfischerkarte durch unwahre Angaben oder die Fälschung von Urkunden erschleicht,

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 5.000,- Euro zu bestrafen.

(2) Wer

1. einer Verpflichtung zur Anzeige der Änderung von Fischereirechten nach § 3 Abs. 5 nicht fristgerecht nachkommt,

2. einer Verpflichtung zur Duldung nach § 20 Abs. 3 zuwiderhandelt,

3. als Inhaber einer Jahres- oder Tageslizenz einer Verpflichtung zur Meldung entnommener Fische und Krebse nach § 20 Abs. 4 nicht fristgerecht nachkommt,

4. einer Verpflichtung zur Führung und Vorlage der Besatzmeldung oder des Fangverzeichnisses nach § 20 Abs. 4 letzter Satz nicht rechtzeitig nachkommt oder die Besatzmeldung oder das Fangverzeichnis entgegen einer Verordnung nach Abs. 5 erstattet,

5. einer Verpflichtung zur Duldung der Inanspruchnahme von Grundstücken oder Anlagen nach § 24 Abs. 5 oder nach § 25 Abs. 1 zuwiderhandelt,

6. entgegen § 25 Abs. 2 erster Satz die Rückkehr von Wassertieren behindert,

7. entgegen § 28 Abs. 4 einer Verpflichtung gegenüber einem Fischereischutzorgan oder einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes nicht oder nicht vollständig nachkommt,

8. als Fischereiausübungsberechtigter entgegen § 30 Abs. 4 seinen Informationspflichten an den Tiroler Fischereiverband nicht rechtzeitig nachkommt,

9. als Fischereiausübungsberechtigter einer Verpflichtung zur Aufbewahrung oder Vorlage von Kopien der erteilten Fanglizenzen nach § 30 Abs. 5 nicht nachkommt,

10. als Fischereiausübungsberechtigter einer Verpflichtung zur Aufbewahrung oder Vorlage von Kopien der ausgegebenen Gastfischerkarten nach § 31 Abs. 7 nicht nachkommt,

11. einer Verpflichtung zum Mitführen oder zur Vorlage einer Ausnahmebewilligung (§ 32 Abs. 5) nach § 32 Abs. 6 nicht nachkommt,

12. einer Verpflichtung zur Führung oder Vorlage einer jährlichen Besatz- oder Besucherstatistik nach § 35 Abs. 2 nicht nachkommt,

13. einer Verpflichtung zur schriftlichen Mitteilung an den Fischereiausübungsberechtigten über die beabsichtigte Durchführung einer Maßnahme nach § 37 Abs. 6 nicht oder nicht fristgerecht nachkommt,

14. als Fischereischutzorgan einer Berichtspflicht gegenüber der Bezirksverwaltungsbehörde nach § 43 Abs. 5 nicht nachkommt,

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 2.000,- Euro zu bestrafen.

(3) Bei Vorliegen erschwerender Umstände kann neben der Verhängung einer Geldstrafe der Verfall von Gegenständen, die mit der Übertretung im Zusammenhang stehen, ausgesprochen werden. Ebenso kann auch der Verfall von Wassertieren, die entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes gefangen wurden, erkannt werden.

(4) Der Versuch ist strafbar.

(5) Im Straferkenntnis kann auch auf den zeitlichen oder dauernden Verlust der Fähigkeit eine Tiroler Fischerkarte oder Gastfischerkarte zu erlangen, erkannt werden.

(6) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat dem Tiroler Fischereiverband eine Ausfertigung jeder rechtskräftigen Entscheidung in Verwaltungsstrafsachen nach Abs. 1 oder 2 zu übersenden.

§ 63

Verweisungen

Soweit in diesem Gesetz auf landesgesetzliche Bestimmungen verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

§ 64

Umsetzung von Unionsrecht

(1) Durch dieses Gesetz werden folgende unionsrechtliche Richtlinien umgesetzt:

1. Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. 1992 Nr. L 206, S. 7, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/17/EU des Rates, ABl. 2013 Nr. L 158, S. 193;

2. Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, ABl. 2000 Nr. L 327, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/101/EU der Kommission, ABl. 2014 Nr. L 311, S. 32;

3. Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl. 2010 Nr. L 020, S. 7, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2019/1010 des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. 2019 Nr. L 170, S. 115.

(2) In diesem Gesetz wird auf folgende unionsrechtliche Verordnungen Bezug genommen:

1. Verordnung (EG) 708/2007 des Rates über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur, ABl. 2007 Nr. L 168, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 304/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. 2011 Nr. L 88, S. 1;

2. Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten, ABl. 2014 Nr. L 317, S. 35, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 2031/2016 des Europäischen Parlamentes und des Rates, ABl. 2016 Nr. L 317, S. 4;

3. Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. 2016 Nr. L 119, S. 1.

§ 65

Übergangsbestimmungen

(1) Fischwässer, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes als Eigenreviere nach § 5 des Tiroler Fischereigesetzes 2002, LGBl. Nr. 54/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 163/2019, festgelegt sind, gelten als Eigenreviere nach diesem Gesetz.

(2) Fischwässer, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes Gemeinschaftsreviere nach § 6 des Tiroler Fischereigesetzes 2002, LGBl. Nr. 54/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 163/2019, festgelegt sind, gelten als Gemeinschaftsreviere nach diesem Gesetz.

(3) Fischwässer, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach § 8 Abs. 1 des Tiroler Fischereigesetzes 2002, LGBl. Nr. 54/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 163/2019, einem Fischereirevier zugewiesen sind, gelten als nach § 7 Abs. 1 dieses Gesetzes zugewiesen.

(4) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes laufenden Pachtverträge bleiben unberührt. Für die Neuverpachtung, die Verlängerung, die Änderung, die Ergänzung, die Auflösung und das Erlöschen von Pachtverträgen gilt jedoch dieses Gesetz.

(5) Personen, die das Berufsfischerpatent besitzen, können den Nachweis der fachlichen Eignung nach § 19 auch durch die Vorlage des Berufsfischerpatents erbringen.

(6) Personen, die innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Inkrafttreten des Tiroler Fischereigesetzes, LGBl. Nr. 16/1993, aufgrund einer Fischereikarte nach § 52 Abs. 2 Z 1 und 3 des Fischereigesetzes 1952, LGBl. Nr. 15, den Fischfang wiederholt ausgeübt haben oder innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgrund einer Namenskarte nach § 27 Abs. 2 des Tiroler Fischereigesetzes 2002, LGBl. Nr. 54/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 163/2019, den Fischfang ausgeübt haben oder nach § 28 Abs. 4 des Tiroler Fischereigesetzes 2002, LGBl. Nr. 54/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 163/2019, bzw. nach § 28 Abs. 3 des Tiroler Fischereigesetzes, LGBl. Nr. 16/1993, an einer Unterweisung durch den Tiroler Fischereiverband teilgenommen haben oder, die als Fischereiaufsichtsorgane nach dem Tiroler Fischereigesetzes 2002, LGBl. Nr. 54/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 163/2019, bzw. nach dem Tiroler Fischereigesetz, LGBl. Nr. 16/1993, tätig sind oder nach § 36 des Tiroler Fischereigesetzes 2002, LGBl. Nr. 54/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 163/2019, die Fischereiaufsichtsprüfung erfolgreich abgelegt haben, können bis einschließlich des Jahres 2023 den Nachweis der fachlichen Eignung im Sinn des § 16 Abs. 3 auch durch den Nachweis über diese Tätigkeiten bzw. durch die Vorlage dieser Bestätigungen erbringen. Ab 1. Jänner 2024 kann der Nachweis der fachlichen Eignung für die Ausstellung der Tiroler Fischerkarte ausschließlich durch Vorlage der in § 16 Abs. 3 genannten Dokumente bzw. Unterlagen erbracht werden.

(7) Fischereiausübungsberechtigte, Bewirtschafter und Pächter von Fischereirevieren sowie Betreiber von Fisch- oder Krebszuchtbetrieben oder von diesen nach § 34 Abs. 3 lit. d beauftragte Personen sowie Betreiber von Angelteichen oder von diesen nach § 35 Abs. 3 beauftragte Personen haben binnen sechs Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der nach § 16 Abs. 1 zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde die Ausstellung einer Tiroler Fischerkarte zu beantragen.

(8) Fisch- und Krebszuchtbetriebe und wesentliche Änderungen dieser Betriebe, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes als Fisch- bzw. Krebszuchtbetriebe und wesentliche Änderungen dieser Betriebe nach § 38 des Tiroler Fischereigesetzes 2002, LGBl. Nr. 54/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 163/2019, bewilligt sind, gelten als nach diesem Gesetz bewilligte Fisch- bzw. Krebszuchtbetriebe und wesentliche Änderungen dieser Betriebe.

(9) Angelteiche, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes als Angelteiche nach § 40 des Tiroler Fischereigesetzes 2002, LGBl. Nr. 54/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 163/2019, bewilligt sind, gelten als nach diesem Gesetz bewilligte Angelteiche.

(10) Netzgehege, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes als Netzgehege nach § 41 des Tiroler Fischereigesetzes 2002, LGBl. Nr. 54/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 163/2019, bewilligt sind, gelten als nach diesem Gesetz bewilligte Netzgehege.

(11) Aufzuchtgewässer, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes als Aufzuchtgewässer nach § 42 des Tiroler Fischereigesetzes 2002, LGBl. Nr. 54/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 163/2019, bewilligt sind, gelten als nach diesem Gesetz bewilligte Aufzuchtgewässer.

(12) Personen, die als Fischereiaufsichtsorgane bzw. als Fischereibeauftragte nach dem Tiroler Fischereigesetzes 2002, LGBl. Nr. 54/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 163/2019, bzw. nach dem Tiroler Fischereigesetz, LGBl. Nr. 16/1993, tätig sind oder die Fischereiaufsichtsprüfung nach § 36 des Tiroler Fischereigesetzes 2002, LGBl. Nr. 54/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 163/2019, erfolgreich abgelegt haben, können den Nachweis der fachlichen Eignung nach § 39 Abs. 4 auch durch den Nachweis über diese Tätigkeiten bzw. durch die Vorlage dieser Bestätigung erbringen.

(13) Fischereiaufsichtsorgane, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes als Fischereiaufsichtsorgane nach § 34 des Tiroler Fischereigesetzes 2002, LGBl. Nr. 54/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 163/2019, bestellt und vereidigt sind, gelten als nach diesem Gesetz bestellt und angelobt.

(14) Fischereibeauftragte, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes als Fischereibeauftragte nach § 37 des Tiroler Fischereigesetzes 2002, LGBl. Nr. 54/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 163/2019, bestellt und vereidigt sind, gelten als nach diesem Gesetz bestellt und angelobt.

(15) Der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Amt befindliche Landesobmann und sein Stellvertreter und die in diesem Zeitpunkt im Amt befindlichen Bezirksobmänner und deren Stellvertreter bleiben bis zum Ablauf ihrer Amtsdauer weiter im Amt.

(16) Der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Amt befindliche Landesvorstand und die in diesem Zeitpunkt im Amt befindlichen Fischereirevierausschüsse bleiben in der nach § 48 Abs. 1 bzw. § 51 Abs. 1 des Tiroler Fischereigesetzes 2002, LGBl. Nr. 54/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 163/2019, bestimmten Zusammensetzung bis zum Ablauf ihrer Amtsperiode weiter im Amt.

(17) Der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Amt befindliche Kassier auf Landesebene bleibt bis zum Ablauf der Amtsdauer des nach Abs. 16 im Amt verbleibenden Landesvorstandes weiter im Amt. Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens im Amt befindlichen Kassiere auf Bezirksebene bleiben bis zum Ablauf der Amtsdauer der jeweils nach Abs. 16 im Amt verbleibenden Fischereirevierausschüsse weiter im Amt.

(18) Der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Amt befindliche Disziplinaranwalt und das in diesem Zeitpunkt im Amt befindliche weitere Mitglied (Ersatzmitglied) des Disziplinarausschusses bleiben bis zum Ablauf ihrer Amtsperiode weiter im Amt.

(19) Für den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Amt befindlichen Disziplinaranwalt ist für die verbleibende Amtsdauer nach Abs. 15 unter sinngemäßer Anwendung des § 48 Abs. 2 lit. c ein Stellvertreter zu wählen.

(20) Nach § 39 Abs. 1 des Tiroler Fischereigesetzes 2002, LGBl. Nr. 54/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 163/2019, anerkannte Fischzuchtbetriebe behalten das Recht, im geschäftlichen Verkehr die Bezeichnung „Anerkannter Qualitätsbesatzfischzuchtbetrieb“ zu führen. Die Landwirtschaftskammer hat die Anerkennung zu widerrufen, wenn der Betrieb nicht mehr im erheblichen Ausmaß auf die Zucht ursprünglich in Tirol vorkommender Arten ausgerichtet ist oder keine hochwertigen Besatzfische mehr produziert, wenn die regelmäßige veterinärhygienische oder die veterinärfachliche Kontrolle des Betriebes nicht mehr sichergestellt ist oder wenn eine Auflage trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht erfüllt wird.

(21) Nach § 38 Abs. 1 des Tiroler Fischereigesetzes, LGBl. Nr. 16/1993, anerkannte Fischzuchtbetriebe behalten das Recht, im geschäftlichen Verkehr die Bezeichnung „Anerkannter Qualitätsfischzuchtbetrieb“ zu führen. Die Landwirtschaftskammer hat die Anerkennung zu widerrufen, wenn der Betrieb nicht mehr auf die Zucht heimischer Fischarten spezialisiert ist oder keine hochwertigen Besatzfische mehr produziert, wenn die regelmäßige veterinärhygienische oder die veterinärfachliche Kontrolle des Betriebes nicht mehr sichergestellt ist oder wenn eine Auflage trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht erfüllt wird.

§ 66

Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt das Tiroler Fischereigesetz 2002, LGBl. Nr. 54/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 163/2019, außer Kraft.

(3) Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes können bereits ab dem seiner Kundmachung folgenden Tag erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.