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Art. 4 ·

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Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 15. Januar 2002

Für die Kommission

Mario Monti

Mitglied der Kommission

(1) ABl. C 146 vom 12.5.1998, S. 6.

(2) Siehe Fußnote 1.

(3) Dieser gesetzlich vorgeschriebene Satz wurde festgelegt durch die Richtlinie 89/647/EWG vom 18. Dezember 1989 über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute, ABl. L 386 vom 30.12.1989, S. 14.

(4) Der Zinssatz liegt zum Zeitpunkt der Entscheidung bei 3 % nach Einkommensteuerabzug oder Pauschalverrechnungssteuerabzug. Die Hoechsteinlage beträgt 100000 FRF für Privatpersonen.

(5) Angesichts der Tatsache, dass der Steuersatz für den Pauschalverrechnungssteuerabzug unveränderlich ist und dass sich die Sparer entscheiden können, statt des Pauschalverrechnungssteuerabzugs die Kapitalanlagen in ihr einkommensteuerpflichtiges Einkommen einzubeziehen, können vier verschiedene Situationen eintreten: nicht steuerpflichtig in Bezug auf diese Finanzanlagen (nicht einkommensteuerpflichtig); im Rahmen der Einkommensteuer in Bezug auf diese Einkünfte einem Steuersatz unterliegend, der niedriger oder genauso hoch ist wie der gesetzliche Sozialabgabensatz; Entrichtung des Pauschalverrechnungssteuerabzugs. Im Falle eines Berechnungsfehlers ihrerseits können die Steuerpflichtigen in Bezug auf diese Einkünfte im Rahmen der Einkommensteuer auch einem höheren Steuersatz als dem gesetzlichen Sozialabgabensatz unterliegen.

(6) Gemäß dem Finanzberichtigungsgesetz für 1982 vom 30. Dezember 1982 wächst der für die direkte Finanzierung des Staatshaushalts oder für besondere Erfordernisse bestimmte Teil zum Nachteil der Darlehen für die Gebietskörperschaften. Der Crédit Mutuel wurde erstmalig im Jahr 1987/1988 punktuell im Bereich der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus tätig (in Höhe von 1,8 Mrd. FRF), und zwar anlässlich einer Zeichnung von Wertpapieren der CDC.

(7) Vor Anrechnung der Mindestreserven und der Liquidität auf diesen Einlagenbestand.

(8) "Die Gesamtheit der Beträge auf speziellen, durch die Kassen des Crédit Mutuel für die Einleger eröffneten Sparkonten (...) fließt in Verwendungen von allgemeinem Interesse" (Art. 1 des Erlasses vom 27. September 1991). "Die in Artikel 1 genannten Verwendungen von allgemeinem Interesse sind: 1. Zu einem durch den Crédit Mutuel festgelegten Teil, Darlehen gemäß (...) dem Wohnungsbaugesetzbuch [sozialer Wohnungsbau]; 2. Zum verbleibenden Teil, Einzahlung auf ein Konto bei der CDC" (Art. 2 des Erlasses vom 27. September 1991).

(9) "Es erfolgt für den Crédit Mutuel eine Neutralisierung der folgenden Kosten: 1. Durch den Crédit Mutuel gezahlte gesetzliche Sozialabgaben auf die Produkte in Höhe der Einlagen auf den in Artikel 1 genannten Sonderkonten, die unter den in Artikel 2 vorgesehenen Bedingungen verwendet werden" (Art. 3 des Erlasses vom 27. September 1991).

(10) Siehe Urteil vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache T-358/94, Air France/Kommission, Randnummern 55 bis 69, Slg. 1996, S. II-2109.

(11) Siehe Urteil vom 15. März 1994 in der Rechtssache C-387/92, Banco exterior de España, Randnummer 14, Slg. 1994, S. I-902.

(12) Seit 1983; dieser Anteil wurde ab 1991 langsam verringert.

(13) Richtlinie 89/646/EWG des Rates (ABl. L 386 vom 30.12.1989, S. 1).

(14) Das durch die Sparkassen entgegengenommene Sparaufkommen auf dem Sparbuch A ist etwa sieben Mal größer als das Sparaufkommen auf dem Blauen Sparbuch.

(15) Gesetz Nr 75-1242 vom 27. Dezember 1975, Finanzberichtigungsgesetz für 1975, Artikel 9.

(16) Die Daten der Kommission für das Jahr 1979 bezüglich der Kontrolle der Banken in Frankreich werden verwendet, weil es sich um das erste verfügbare Jahr in Bezug auf detaillierte Daten über ausländische Banken handelt.

(17) Urteil vom 17. September 1980 in der Rechtssache 730/79, Philip Morris/Kommission, Slg. 1980, S. 2671.

(18) Urteil vom 14. September 1994 in den verbundenen Rechtssachen C-278/92, C-279/92 und C-280/92, Spanien/Kommission-"Hytasa", Slg. 1994, S. I-4103. Ferner ändern weder die relativ geringe Höhe einer Beihilfe, noch die bescheidene Größe des Empfängers oder sein sehr geringer Marktanteil in der Gemeinschaft bzw. das sogar völlige Fehlen von Exporttätigkeiten dieses Empfängers oder die Tatsache, dass das Unternehmen praktisch die Gesamtheit seiner Produktion nach außerhalb der Gemeinschaft exportiert, etwas an dieser Feststellung.

(19) Mit der Verordnung vom 4. September 1968 über die Freiheit der finanziellen Beziehungen mit dem Ausland.

(20) Sofern es sich um Devisenausgänge handelt, die in der Zahlungsbilanz unter den Kapitaltransaktionen erscheinen.

(21) Es handelt sich um eine sehr kleine Minderheit der Sparer, da der Hauptvorteil in der Steuerfreiheit des Produkts liegt, und ein Devisenausländer hätte nur in Ausnahmefällen seinen wirtschaftlichen Interessenschwerpunkt in Frankreich und wäre somit nur in Ausnahmefällen in Frankreich steuerpflichtig.

(22) Richtlinien 63/21/EWG (ABl. 9 vom 22.1.1963, S. 62/63), 85/583/EWG (ABl. L 372 vom 31.12.1985, S. 39) und 86/566/EWG (ABl. L 322 vom 26.11.1986, S. 22) des Rates.

(23) Siehe beispielsweise die Urteile vom 24. Oktober 1978 in der Rechtssache 15/78, Koestler, Slg. 1978, S. 1971; vom 11. November 1981 in der Rechtssache 203/80, Casati, Slg. 1981, S. 2595; vom 31. Januar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 286/82 und 26/83, Luisi et Carbone, Slg. 1984, S. 377; vom 14. November 1995 in der Rechtssache C-484/93, Svensson and Gustavsson, Slg.1995, S. I-3955; vom 9. Juli 1997 in der Rechtssache C-222/95, Parodi, Slg. 1997, S. I-3899.

(24) Urteil vom 21. September 1988 in der Rechtssache C-267/86, Van Eycke, Slg. 1988, S. 4769.

(25) Urteil vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 172/82, Züchner, Slg. 1981, S. 2021.

(26) Der achte Bericht von 1978 (Absätze 32 bis 37) legt dar, dass die Wettbewerbsregeln in Fällen im Zusammenhang mit Reiseschecks in Belgien, Euroschecks in Frankreich sowie im Fall Sarabex (betreffend die Foreign Exchange and Current Deposit Brokers' Association) Anwendung hätten finden müssen. Die im Jahr 1972 angesprochenen europäischen Kooperationsvereinbarungen werden erneut erwähnt. In einer Tabelle auf Seite 36 des Berichts werden 40 betroffene Banken aufgeführt, darunter 5 französische Banken (Banque Nationale de Paris; Société Générale; Crédit Lyonnais; Crédit Commercial de France und Crédit Agricole).

(27) Diese Richtlinie wurde in Frankreich durch das Gesetz Nr. 92-665 vom 16. Juli 1992 (JORF vom 17.7.1992, S. 9576) und die Verordnungen 92/11-12-13-14 vom 23. Dezember 1992 (JORF vom 9.1.1993, C. 512) umgesetzt.

(28) Und dies sogar vor der in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie vorgesehenen tatsächlichen Abschaffung der Zulassung des Aufnahmemitgliedstaats für Zweigstellen von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstituten (umzusetzen bis spätestens 1. Januar 1993).

(29) Siehe unter anderem die Entscheidungen der Kommission in Bezug auf Crédit Lyonnais, Banco di Napoli, Banco di Sicilia, Société Marseillaise de Crédit und Westdeutsche Landesbank.

(30) Der Basiswert für die Höhe der Eigenmittel ist auf einen Mindestwert von 4 % der gewichteten Aktiva festgelegt, derjenige der Eigenmittel in weiterem Sinne auf einen Mindestwert von 8 %. Vgl. Richtlinie 89/647/EWG des Rates vom 18. Dezember 1989 über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute (ABl. L 336 vom 3.12.1989, S. 14).

(31) Siehe insbesondere die Urteile des EuGH vom 23. Februar 1961 in der Rechtssache 30/59, De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg c. Hohe Behörde (Sammlung, S. 3) und vom 27. März 1980 in der Rechtssache 61/79, Denkavit Italiana (Sammlung, S. 1205) und in der Rechtssache 387/92 Banco exterior de España (Sammlung, S. I-902).

(32) Im vorliegenden Fall wird die steuerliche Beihilfe für die Verbraucher nur Sparern gewährt, die über ein Blaues Sparbuch beim Crédit Mutuel (oder ein Sparbuch A der Sparkassen und der Post) verfügen.

(33) Mit anderen Worten: wenn der Crédit Mutuel sich ähnlich stabile Ressourcen auf dem Interbankenmarkt hätte beschaffen müssen, hätte er erheblich höhere Refinanzierungskosten tragen müssen. Durch das Vertriebsmonopol für das blaue Sparbuch wurden folglich die normalerweise von der Bank zu tragenden Kosten verringert. Deswegen ist es unabdinbar, sämtliche Einlagenkosten (höhere Erhebungskosten, aber eben auch Verringerung der normalen Kosten wegen der geringeren Kosten dieser Einahmenquelle) sowie mit diesem Einlagensystem und den Aktiva verbundenen Gewinne, einschließlich der der Bank frei zur Verfügung stehenden Mittel, zu berücksichtigen.

(34) Die Berücksichtigung von Eigenmittelkosten zur Messung der Rentabilität der Aktivitäten bietet die Möglichkeit, bei den Ergebnissen des Blauen Sparbuchs den einer normalen Verzinsung der Eigenmittel (also für die Genossenschaftsmitglieder) entsprechenden Teil von dem die mittlere Rentabilität der Bank überschreitenden Teil zu unterscheiden. Siehe in Abschnitt V.4.4 die Analyse der Eigenmittelkosten.

(35) Im Verlauf der neunziger Jahre ist 1993 als einziges Jahr mit beträchtlichen Abhebungen vom Blauen Sparbuch zu verzeichnen (-4 %). Die Abhebungen vom Sparbuch A waren viel deutlicher: im Jahr 1996 (-10 %) und im Jahr 1999 (-8 %). Die Entgegennahme von Spargeldern sollte im Jahr 2001 wieder einen positiven Wert erreichen.

(36) Der Crédit Mutuel argumentiert, zwischen 1975 und 1996 im Rahmen der Übernahme der teilweisen Besteuerung des Blauen Sparbuchs für die Sparer Beiträge in Höhe von [...] Mrd. FRF an den Staatshaushalt geleistet zu haben. Es ist bekannt, dass diese Belastung durch die CDC "neutralisiert" wurde, jedenfalls ab 1991.

(37) Es ist anzumerken, dass mittelbar gleichartige Kosten für die anderen Banken entstehen, die bei der Festsetzung der (Brutto-) Zinssätze auf die Einlagen die Erträge anderer vergleichbarer Produkte berücksichtigen müssen, sowie die Tatsache, dass der Sparer die Zinssätze nach Abzug der Steuer vergleicht, was bewirkt, dass die Banken zu einer Erhöhung der Bruttozinssätze veranlasst werden, um auf die Konkurrenz durch steuerfreie Produkte zu reagieren. Im Rahmen der neuen Regelung der vollständigen zentralen Erfassung bei der CDC sind die auf dem Blauen Sparbuch angesammelten Mittel vollständig von der Steuer befreit.

(38) Die Stellungnahme Nr. 96-A-12 des Wettbewerbsrates vom 17. September 1996 enthält auch das Argument, dass ein steuerfreies Sparbuch "die Institute, die es vertreiben, in eine privilegierte Situation für das Angebot anderer Produkte bringt".

(39) In einem Kontext der vollständigen zentralen Erfassung des Einlagenbestands bei der CDC. Diese subjektive Argumentation kann nicht auf die Vergangenheit übertragen werden, weil der Einlagenbestand damals nicht vollständig zentral erfasst wurde.

(40) Der Crédit Mutuel argumentiert, zwischen 1975 und 1996 im Rahmen der Übernahme der teilweisen Besteuerung des Blauen Sparbuchs für die Sparer Beiträge in Höhe von [...] Mrd. FRF an den Staatshaushalt geleistet zu haben. Es ist bekannt, dass diese Belastung tatsächlich durch die CDC "neutralisiert" wurde, jedenfalls ab 1991.

(41) Obwohl es sich nicht um eine "wirklich" aleatorische Erhebung handelt.

(42) "Hinsichtlich des Anteils der dem Sparwesen zugewiesenen Gemeinkosten ist anzumerken, dass die Bezugsstichprobe etwa [...] der gesamten Gemeinkosten und etwa [...] der dem Sparwesen zugewiesenen Gemeinkosten entspricht, was uns kohärent erscheint" (Unterstreichung von uns), Auszug aus dem Bericht von Arthur Andersen Mission Livret bleu (Auftrag Blaues Sparbuch), S. 29.

(43) In den von Arthur Andersen in einer Mitteilung vom 8. Februar 2001 vorgelegten ergänzenden Informationen wird diesbezüglich erwähnt: "Für das Jahr 1996 sind beispielsweise diese jeweiligen Gewichtungen [der Stichprobe] wie folgt: Anteil Sparwesen (Einlagenbestand): [...]". Dieser Prozentsatz, den wir als den Anteil des in der Stichprobe erscheinenden Spareinlagenbestands interpretieren, ist exakt identisch mit dem Anteil der Gemeinkosten, was auf eine perfekte Adäquatheit zwischen dem Sparvolumen und dem Volumen der diesem Sparaufkommen zugewiesenen Gemeinkosten in der Stichprobe schließen lässt. Ferner fügen wir hinzu, dass die angewandte Methode für die Bildung der Stichprobe Verteilungsschlüssel verwendet, die mehrheitlich auf dem Jahr 1996 beruhen (S. 4, ibid.). Es gibt somit allen Grund zu der Annahme, dass dieser Anteil für die anderen Jahre sehr ähnlich ist, wenn nicht sogar derselbe.

(44) S. 32, ibid.

(45) "... [...] der eingenommenen IARD-Provisionen. Daraus ergibt sich eine gewisse Verzerrung, die, ohne besondere Korrektur, dazu führen würde, dass der Sparte IARD im Vergleich zu den anderen Sparten ein zu großer Teil der Gesamtkosten zugewiesen wird" (S. 32, ibid). Es ist die ungenaue Abfassung zu bemerken.

(46) Tatsächlich ist diese erste Herleitung überhaupt nicht evident. Es können Zweifel daran bestehen, dass die zu starke Vertretung der Sparte Versicherungen als unmittelbare Folge eine Verzerrung der Berechnung des Ergebnisses der analytischen Buchführung für die Sparte Versicherungen hat. Eine Zuweisung von höheren Gemeinkosten für die Sparte Versicherungen in der Stichprobe ist der Gegenposten zu den ebenfalls höheren Erträgen (festgestellt durch Arthur Andersen in Form des Anteils der IARD-Provisionen oder des IARD-Umsatzes). Sicher kann man sich vorstellen, dass das Ergebnis "verstärkt" (mittels eines gegebenen Multiplikationsfaktors erhöht) wurde, weil die Extrapolation der Stichprobe zu der Auffassung führen würde, dass der Crédit Mutuel in dieser Sparte eine entsprechend stärkere Aktivität habe, was in der Realität nicht der Fall ist. Aber es liegt nicht zwangsläufig eine gerichtete Verzerrung (in statistischem Sinne) vor, das heißt ein Fehler bezüglich des Ergebnisses in einer bestimmten Richtung (systematische Erhöhung oder Verringerung), da, wenn die Verwaltungskosten erhöht werden, auch die Erträge der entsprechenden Sparte erhöht werden können (beispielsweise mehr eingenommene Versicherungsprämien).

(47) Anderenfalls, wenn in Bezug auf die Erträge zu hohe Kosten zugewiesen werden, bedeutet dies, dass die analytische Buchführung fehlerhaft und schlecht aufgebaut ist.

(48) In der Mitteilung zur Methodik vom 13. September 2001 wird diese zentrale Frage überhaupt nicht behandelt. Was die Experten zu schätzen versuchen, ist der Saldo der Betriebsrechnung (Erträge - Kosten), nicht die isoliert betrachteten Kosten.

(49) Der Crédit Mutuel übermittelte der Kommission ein Dokument von Arthur Andersen vom 13. September 2001, das auf dieses Problem eingeht. In dieser Mitteilung wird versäumt darzulegen, dass es sich um die Erstellung einer Betriebsrechnung handelt (die Frage der Zuweisung von Erträgen, die Belastungen in Form von Gemeinkosten entsprechen, wird absolut nicht behandelt) und dass die interessante Variable diejenige der Zuweisung der Gemeinkosten zum Sparwesen ist. Die beiden betreffenden Experten konnten sich eigentlich nicht zu der Adäquatheit der gewählten statistischen Methode in Bezug auf die zu bewertende Variable äußern. Es ist anzumerken, dass eine für die Verbesserung einer Schätzfunktion akzeptable statistische Korrekturmethode möglicherweise die Qualität einer anderen Schätzfunktion mindert.

(50) Nicht ohne vorsichtige Wortwahl: "Diese Methodik kann unter theoretischem Gesichtspunkt kritikwürdig erscheinen. Das Fehlen jeglicher Korrektur scheint uns jedoch noch strittiger zu sein". Der zweite Teil des Satzes bleibt angesichts der vorstehenden Erläuterungen unkommentiert.

(51) Gemäß den in Funktion von der IARD-Struktur der Gesamtpopulation errechneten Anteilen.

(52) Nehmen wir an, dass das Ergebnis nach Abzug der Eigenmittelkosten negativ wäre, bedeutet dies, dass es für die Bank von Vorteil wäre, die Aktivität aufzugeben, um die Eigenmittelkosten denjenigen ihrer anderen Aktivitäten gegenüberzustellen, die nach Berücksichtigung der Eigenmittelkosten gewinnbringend sind. Die ganze Schwierigkeit liegt allerdings in der Berechnung der als Bezug verwendeten Zinshöhe für den Aktionär (Benchmark).

(53) Arthur Andersen hat in seinem Prüfungsbericht vom September 2000 eine neue Methode für die Berechnung der Eigenmittelkosten vorgeschlagen, die dazu führt, dass die Eigenmittelkosten im Vergleich zu der anfänglichen Evaluierung des Crédit Mutuel um [...] erhöht werden. Arthur Andersen schlägt nämlich die Verwendung eines Satzes vor, der als Verhältnis zwischen dem Ergebnis vor Steuer (und nach der Konsolidierung der Zuweisungen an den und der Entnahmen aus dem FRBG) und dem Eigenkapital berechnet wird. Arthur Anderson zufolge reflektiert dieser Satz besser die globale Rentabilität der Bank, während der Crédit Mutuel als Eigenmittelkosten den Betrag der tatsächlich ausgeschütteten Dividenden gewählt hatte.

Es muss unbedingt die Tatsache berücksichtigt werden, dass die Festsetzung dieses Rentabilitätssatzes für die Direktion der Bank politischen Charakter hat, weil - je nach der Höhe der gewählten Eigenmittelkosten - diese oder jene Aktivität rentabel oder unrentabel sein kann. Arthur Andersen präzisiert diesbezüglich, dass "[die Methode für die Berechnung der Eigenmittelkosten] nicht nur von der Organisation der Banken abhängig ist, sondern auch von den durch die Generaldirektion festgelegten unternehmerischen Zielen". Arthur Andersen kritisiert nicht grundsätzlich die anfängliche Evaluierung des Crédit Mutuel, die als "global kohärent" beurteilt wird. Die von dem Wirtschaftsprüfungsunternehmen vorgeschlagene zweite Methode hat zweifellos den Charakter einer "befürworteten" Alternativmethode, da die Methode des Crédit Mutuel "indessen nicht ganz passend zu sein scheint". Arthur Andersen gibt in seiner Mitteilung vom 13. September 2001 seine Formulierungsvorbehalte vollständig auf. Diese Mitteilung war vom Crédit Mutuel nach einer Sitzung, in deren Verlauf die Kommissionsdienststellen und der Berater ihre Gründe dafür dargelegt hatten, dass sich ihre Evaluierungen auf die anfängliche Evaluierung des Crédit Mutuel stützten, an die Kommission gesandt worden.

(54) Ergänzungsschrift vom 12. Juni 1998.

(55) Arthur Andersen meint, weder "in der einen noch in der anderen Richtung ein entscheidendes Argument zu der Debatte [über die Sachdienlichkeit der Berücksichtigung solcher Kosten] beitragen zu können" (S. 45, ibid.). Die Beurteilung von Arthur Andersen befasst sich auch in der Mitteilung vom 13. September deutlich mit diesem Punkt: "Es erscheint uns unrichtig, davon auszugehen, dass es sich um rein theoretische Kosten handelt".

(56) Würde man dieselbe Argumentation auf Aktiengesellschaften anwenden, ergäbe sich daraus offensichtlich eine Absurdität: Eine AG hat nicht die "moralische" Pflicht, das Risiko des Verlusts der haftenden Mittel ihrer Aktionäre in Höhe des gezeichneten Kapitals zu decken.

(57) Die Zentralorgane "ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Liquidität und die Solvabilität jedes ihrer Institute sowie des gesamten Netzes zu gewährleisten" (Art. 21). Sie können beschließen, die Ausschüttung einer Dividende an die Aktionäre oder die Verzinsung der Genossenschaftsanteile für die Genossenschaftsmitglieder der ihnen angeschlossenen Kreditinstitute oder Kapitalanlagegesellschaften einzuführen oder zu begrenzen.

(58) Deren buchmäßige Auswirkungen sind durch die Evaluierung der Experten bereits berücksichtigt.

(59) Vorgestellt wurden der durch Mazars & Guérard zertifizierte zweite Ansatz des Crédit Mutuel, "der das Blaue Sparbuch vollständig dem Sparbuch A gleichstellt, aber seine partielle Besteuerung außer Acht lässt" (die Unterlagen im Dossier gestatten die effektive Schlussfolgerung, dass der Crédit Mutuel durch die Behörden entschädigt wurde, um die Auswirkungen der partiellen Besteuerung vollständig auszugleichen), und die Hypothese mit den niedrigsten Werten von den beiden durch Arthur Andersen erarbeiten Szenarien (die für den Crédit Mutuel die günstigste ist, wobei die Differenz zwischen den beiden Szenarien allerdings bekanntermaßen marginal ist).

(60) Umgekehrt hätte in dem Fall, dass die Aktivität von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse defizitär gewesen wäre, die Deckung der Passiva durch den Staat als im Rahmen der Aufgabe von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbarende Beihilfe angesehen werden müssen.

(61) Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa, Mitteilung der Kommission (ABl. C 281 vom 26.9.1996, Absatz 21, enthalten in der aktualisierten Version vom 20.9.2000).

(62) Es handelt sich historisch um die erste von den Behörden verfolgte Zielsetzung. Der Wirtschafts- und Finanzminister hatte während der Debatten im Vorfeld der Verabschiedung des Gesetzes im Jahr 1975 Folgendes erklärt: "Basierend auf dem Genossenschaftsprinzip, beseelt durch ehrenamtliche Mitarbeiter in zahlreichen Kassen, stellt [der Crédit Mutuel] eine Form der Mobilisierung des Volkssparens dar, die gefördert werden muss".

(63) Zu der Frage einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse schrieben die französischen Behörden am 8. April 1998: "Sollte die Kommission feststellen [...], dass die Regelung des Blauen Sparbuchs Elemente staatlicher Beihilfen enthält, müsste sie im Hinblick auf die mit dieser Regelung verfolgten Ziele und den [jetzigen] Artikel 86 Absatz 2 auf Vereinbarkeit dieser Regelung mit dem Vertrag erkennen"; dabei behielten sie sich "das Recht der Erarbeitung der erforderlichen Argumentation" vor.

(64) Die Verwaltung der freien Verwendungen an sich ist nicht von einer Aufgabe von allgemeinem Interesse abhängig, aber da die diesen Verwendungen gegenübergestellten Mittel mittels einer solchen Aufgabe erlangt werden, wiederholen wir, dass es angebracht ist, die Wirtschaftlichkeit des Systems des Blauen Sparbuchs mit allen ihren Komponenten zu betrachten.

(65) Man hat gesehen, dass die rechtliche Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der Filialen in ländlichen Gebieten nicht festgestellt werden konnte. Ferner ist die Aktivität Blaues Sparbuch bezogen auf die Gesamtaktivität dieser Filialen marginal. Nur etwa [...] dieser Kosten werden bereits in der analytischen Buchführung zum Blauen Sparbuch berücksichtigt, was bedeutet, dass die analytische Buchführung des Crédit Mutuel in ländlichen Gebieten dem Blauen Sparbuch zu Unrecht [...] der mit den anderen Aktivitäten verbundenen Kosten zuweist.

(66) Urteil vom 27. Oktober 1997 in der Rechtssache C-159/94, Kommission/Frankreich, Randnummer 48, Sammlung 1997, S. I-5815.