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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 1

(1) Die Maßnahmen, die Frankreich zugunsten des Crédit Mutuel im Zusammenhang mit der Entgegennahme und der Verwaltung reglementierter Spargelder im Rahmen des Systems des "Blauen Sparbuchs" durchgeführt hat, enthalten staatliche Beihilfen, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind.

(2) Auf diese Beihilfen findet keine der Ausnahme- bzw. Freistellungsbestimmungen von Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag Anwendung. Sie können zum Teil unter die Ausnahmeregelung nach Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag fallen, soweit sie im Hinblick auf die Erfuellung der dem Crédit Mutuel vom Staat übertragenen Aufgabe von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse unverzichtbar sind. Die Beihilfen, die die Kosten der Entgegennahme von Spargeldern auf dem Blauen Sparbuch und der Verwaltung des Blauen Sparbuchs übersteigen, können nicht als mit dem gemeinsamen Interesse vereinbar angesehen werden.