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Art. 2 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht in Kraft

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Artikel 2

Italien hat folgende Bedingungen und Auflagen zu erfuellen:

a) Es wird gewährleistet, dass alle Sanierungsmaßnahmen und alle Bestimmungen, die in dem der Kommission vorgelegten Umstrukturierungsplan enthalten sind, umgesetzt werden.

b) Die im Umstrukturierungsplan enthaltenen Bedingungen werden nach Berücksichtigung der mit dieser Entscheidung erteilten Auflagen nicht ohne vorherige Zustimmung der Kommission geändert.

c) Es wird verhindert, dass der Banco di Sicilia Steuergutschriften in Höhe der durch die Kapitalaufstockung seitens der Mediocedito Centrale gedeckten Steuerverluste zugute kommen.

d) Es wird gewährleistet, dass die Banco di Sicilia bei der Liquidation der Sicilcassa keine Aktiva zurückkauft, es sei denn, deren Verkauf an Dritte oder deren Verwertung zu günstigeren Bedingungen im Rahmen der Liquidation erweisen sich als unmöglich.

e) Es wird sichergestellt, dass die Banco di Sicilia bis Ende Dezember 2000 in Sizilien 55 Geschäftsstellen schließt oder abtritt.

f) Es wird gewährleistet, dass die Banco di Sicilia bis zum 31. Dezember 2002 keine Geschäftsstellen, Zweigstellen, Tochtergesellschaften oder andere Einrichtungen zum Vertrieb ihrer Produkte in Sizilien eröffnet oder erwirbt.