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Art. 3 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht in Kraft

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Artikel 3

(1) Die italienischen Behörden wirken voll an der Kontrolle der Untersuchung dieser Entscheidung mit und unterbreiten der Kommission einen ausführlichen Bericht über ihre Umsetzung, über die Verwirklichung des Umstrukturierungsplans und die Privatisierung des Unternehmens.

Im Einzelnen muss dieser Bericht enthalten:

- eine Prüfung der wirtschaftlichen Existenzfähigkeit der gegebenenfalls unter staatlicher Kontrolle verbliebenen Unternehmen der Gruppe anhand eines detaillierten Vergleichs der Ergebnisse mit den im Plan enthaltenen Schätzungen;

- Angaben zum Stand der Umsetzung der unter Artikel 2 genannten Verpflichtungen und Auflagen;

- Angaben zum Stand des Ausgleichs des noch nicht gedeckten Passivsaldos in Höhe von 462 Mrd. ITL durch die Sicilcassa, für den die in Liquidation befindliche Gesellschaft Sorge zu tragen hat;

- eine detaillierte Analyse des Ablaufs der Privatisierung der BS, die durch den Verkauf der Gruppe Mediocredito Centrale und insbesondere durch die finanzielle Umstrukturierung der staatlichen Beteiligungen an dieser Bank und an der Banco di Sicilia zu erfolgen hat.

(2) Der Bericht gemäß Absatz 1 ist der Kommission unmittelbar nach seiner Annahme durch den Verwaltungsrat der betreffenden Institute und danach halbjährlich bis zur Erfuellung der in Artikel 2 genannten Verpflichtungen und Auflagen vorzulegen.

Dem Bericht sind die folgenden Unterlagen beizufügen: Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen und Jahres- sowie Halbjahresberichte des Verwaltungsrats der Banco di Sicilia und der Sicilcassa bis zum Abschluss des Liquidationsverfahrens.

(3) Die Kommission behält sich vor, spezielle Buchprüfungen vornehmen zu lassen, um die Unterlagen und die Durchführung des Plans zu bewerten. Die italienischen Behörden wirken gegebenenfalls bei der Durchführung dieser Buchprüfungen mit.