Artikel 1
(1) Die für die Sanierung und Umstrukturierung der Banco di Sicilia und der Sicilcassa bestimmten Beihilfemaßnahmen mit einem Volumen von schätzungsweise 4618 Mrd. ITL, und zwar insbesondere:
- die Verwendung der von der Banca d'Italia gemäß dem Dekret des Schatzamtes vom 27. September 1974 gewährten Kredite zum Ausgleich der aus der Liquidation der Sicilcassa erwachsenen Verluste;
- die Aufstockung des Kapitals der Banco di Sicilia durch die Mediocredito Centrale um 1000 Mrd. ITL, und
- das Einbringen der Beteiligung des Schatzamtes am Stammkapital von Irfis in die Banco di Sicilia,
sind gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag und Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) EWR-Abkommen mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen vereinbar, sofern die in Artikel 2 genannten Bedingungen und Auflagen erfuellt werden.
(2) Die Intervention des Fondo interbancario di tutela dei depositi in Höhe von 1000 Mrd. ITL bei der Liquidation der Sicilcassa zur teilweisen Deckung der Verluste aus der Abtretung der Aktiva und Passiva der Sicilcassa an die Banco di Sicilia stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen dar.
