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Art. 4 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht in Kraft

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Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 10. November 1999

Für die Kommission

Mario Monti

Mitglied der Kommission

(1) ABl. C 297 vom 25.9.1998, S. 3.

(2) 1996 hatte die Kommission keine Einwände gegen diese Kapitalhilfen erhoben (ABl. C 160 vom 26.6.1992, S. 8).

(3) Ehemaliges öffentliches Bankinstitut, dessen Grundkapital (400 Mrd. ITL nach seiner 1992 gemäß dem Gestez Nr. 218/90 (sogenanntes Amato-Gesetz) erfolgten Umwandlung in eine Aktiengesellschaft von der Region Sizilien (23,1 %) und von der Fondazione Sicilcassa (76,9 %) gehalten wurde.

(4) Die Spezialagentur Standard & Poor legt die folgende Rating-Skala zugrunde: AAA. äußerst hohe Kreditwürdigkeit; AA: sehr starke Kreditwürdigkeit; A: starke Kreditwürdigkeit, jedoch Anfälligkeit gegenüber wirtschaftlichen Risiken; BBB: ausreichende Kreditwürdigkeit, jedoch erhebliche Anfälligkeit gegenüber wirtschaftlichen Risiken; BB und B: spekatulativer Charakter und Zahlungsunsicherheit; CCC, CC nd C: notleidende Forderungen; D: bereits zahlungsunfähig. Die Agentur Moody wendet für die Risiken die folgende "Investment-grade"-Skala an: Aaa, Aa1, Aa2, Aa3, A1, A2, A3, Baa1, Baa2. Beide Ranking-Skalen sind nicht auf allen Stufen miteinander vegleichbar.

(5) Vergl. Fußnote 2.

(6) Für den Ausgleich des restlichen Passivsaldos in Höhe von 462 Mrd. ITL hat die in Liquidation befindliche Gesellschaft Sorge zu tragen.

(7) Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Anwendung der Artikel 92 und 93 EWG-Vertrag und des Artikels 5 der Richtlinie 80/723/EWG der Kommission über öffentliche Unternehmen in der verarbeitenden Industrie (ABl. C 307 vom 13.11.1993, S. 3).

(8) ABl. L 195 vom 29.7.1980, S. 35.

(9) ABl. L 254 vom 12.10.1993, S. 16.

(10) Siehe Fußnote 8.

(11) Ein beherrschender Einfluss wird vermutet, wenn die öffentliche Hand direkt oder indirekt die Mehrheit des gezeichneten Kapitals hält oder über die Mehrheit der den von dem Unternehmen ausgegebenen Anteilen zugeordneten Stimmen verfügt, oder wenn sie mehr als die Hälfte der Mitglieder des geschäftsführenden, Leitungs- oder Kontrollorgans des Unternehmens stellen kann.

(12) Siehe Bulletin der EG 9-1984.

(13) Siehe Fußnote 7.

(14) Paragraph 2346 Bürgerliches Gesetzbuch Italiens.

(15) ABl. C 368 vom 23.12.1994, S. 12.

(16) Siehe Fußnote 15.

(17) Siehe Entscheidung der Kommission Nr. 98/490/EG, Crédit Lyonnais (ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 28).

(18) Siehe XXIII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziffer 403, Seite 276. Die Grundsätze, auf die sich die Kommission bei der Prüfung einer Maßnahme auf ihren etwaigen Gehalt von Elementen staatlicher Beihilfen bezieht, wurden zuvor den französischen Behörden in einem Schreiben des Generaldirektors für Wettbewerb vom 14. Juli 1993 mitgeteilt.