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Art. 7 · 2000/459/EG, EGKS, Euratom: Beschluß des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen vom 20. Juli 2000 über den Aufbau und die Arbeitsweise des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 7

(1) Die Ausgabemittel des Amtes, deren Gesamtbetrag bei einer gesonderten Haushaltslinie des Einzelplans der Kommission eingesetzt werden, sind in einem Anhang zu diesem Einzelplan im einzelnen aufgeführt.

Dieser Anhang enthält die Ausgaben- und Einnahmenansätze, die in gleicher Weise wie die Einzelpläne des Haushaltsplans unterteilt werden.

(2) Die dem Amt zugewiesenen Planstellen werden in einem Anhang zum Stellenplan der Kommission aufgeführt.

(3) Jedes Organ bleibt für die Mittel des Kapitels "Veröffentlichungen" anweisungsbefugt. Die Kosten für die unentgeltliche Verbreitung von Veröffentlichungen gehen jeweils zu Lasten des betroffenen Organs bzw. der betroffenen Institution oder Einrichtung. Das Direktorium legt die Einzelheiten der Zusammenarbeit in der Rechnungsführung zwischen dem Amt und den Organen, Institutionen und Einrichtungen fest.

(4) Die kostenpflichtigen Leistungen des Amtes werden zu den vom Direktorium festgelegten Bedingungen in Rechnung gestellt. Am Ende des Haushaltsjahres unterrichtet das Direktorium die Haushaltsbehörde von der Aufschlüsselung der im Rahmen des Anhangs zur Haushaltsbehörde eingezogenen Mittel.

(5) Das Amt unterhält jeweils eine gesonderte Buchführung für den Verkauf des Amtsblatts und der Veröffentlichungen. Der Nettoerlös aus dem Verkauf wird an die Organe, Institutionen und Einrichtungen nach Ablauf des Haushaltsjahres abgeführt.

Der Nettoerlös bezeichnet alle Rechnungsbeträge abzüglich Verwaltungskosten, Einzugs- und Bankgebühren.