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Art. 6 · 2000/459/EG, EGKS, Euratom: Beschluß des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen vom 20. Juli 2000 über den Aufbau und die Arbeitsweise des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 6

(1) Die Befugnisse der Anstellungsbehörde werden in bezug auf Beamte oder Bedienstete der Besoldungsgruppen A 1, A 2, A 3 und LA 3 von der Kommission zu den nachstehenden Bedingungen ausgeübt.

Die Kommission ernennt Beamte der Besoldungsgruppen A 1, A 2, A 3 und LA 3 nur mit Befürwortung des Direktoriums. Im Fall der Besoldungsgruppen A 1 und A 2 bedarf es der einstimmigen Befürwortung.

Das Direktorium wirkt an den Verfahren unmittelbar mit, die der Ernennung von Beamten und Bediensteten der Besoldungsgruppen A 1, A 2, A 3 und LA 3 gegebenenfalls vorausgehen; dies gilt namentlich für Stellenausschreibungen, die Prüfung von Bewerbungen und die Ernennung von Prüfungsausschüssen für Auswahlverfahren.

(2) Die Befugnisse der Anstellungsbehörde werden in bezug auf die in Absatz 1 nicht genannten Beamten und Bediensteten von der Kommission ausgeübt. Sie kann diese Befugnisse dem Direktor des Amtes übertragen.

Bei den in Absatz 1 nicht genannten Beamten und Bediensteten unterrichtet die Kommission, beziehungsweise der Direktor des Amtes, sofern diesem die Ausübung der Befugnisse der Anstellungsbehörde übertragen wurde, das Direktorium von den Ernennungen, der Unterzeichnung der Verträge, den Beförderungen und der Einleitung von Disziplinarverfahren. Hat die Kommission dem Direktor des Amtes in bezug auf diese Beamten und Bediensteten die Ausübung der Befugnisse der Anstellungsbehörde nicht übertragen, so führt die Kommission die genannten Verfahren auf Vorschlag des Direktors durch.

(3) Die Verwaltungsverfahren, die mit den in den Absätzen 1 und 2 genannten dienstrechtlichen Maßnahmen zusammenhängen, sowie die laufende Personalverwaltung, vor allem in bezug auf Altersversorgung, Krankenkasse, Arbeitsunfälle, Bezüge und Urlaub, werden unter den gleichen Bedingungen durchgeführt wie für die Bediensteten der Kommission, die in Luxemburg dienstlich verwendet werden.

(4) Die Ausschreibungen für Stellen des Amtes werden rechtzeitig bekanntgegeben, und zwar den Beamten aller Organe der Gemeinschaften.