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Art. 18 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 18

Wird der in den Artikeln 13, 14 oder 16 vorgesehene Sichtvermerk vom Finanzkontrolleur verweigert und hält der Anweisungsbefugte seinen Antrag aufrecht, so wird der Antrag dem Generalsekretär vorgelegt. Abgesehen von den Fällen, in denen die Verfügbarkeit der Mittel in Frage steht, kann der Generalsekretär sich durch einen hinreichend begründeten Beschluß über die Verweigerung des Sichtvermerks hinwegsetzen und die Einziehungsanordnung, die Mittelbindung oder die Auszahlungsanordnung bestätigen. Der Rechnungshof ist vom Generalsekretär innerhalb eines Monats von diesem Beschluß in Kenntnis zu setzen. Dieser Beschluß ist mit Wirkung vom Zeitpunkt der Verweigerung des Sichtvermerks an auszuführen.