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Art. 15 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 15

(1) Die Feststellung einer Ausgabe durch den Anweisungsbefugten umfaßt

- die Prüfung des Anspruchs des Zahlungsempfängers;

- die Bestimmung oder Überprüfung der Forderung und ihres Betrags;

- die Überprüfung der Bedingungen für die Fälligkeit der Forderung;

- die Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der erbrachten Dienstleistungen oder gelieferten Waren.

(2) Der Anweisungsbefugte kann die Prüfungen unter seiner Verantwortung durchführen lassen.