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Art. 6 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 6

(1) Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht endgültig festgestellt, so

- können die Zahlungen monatlich bis zu einem Zwölftel der Gesamtsumme der für das vorhergehende Haushaltsjahr unter jedem Titel des Haushaltsplans bewilligten Mittel vorgenommen werden;

- dürfen die Beiträge der in Artikel 21 genannten Staaten monatlich in Höhe von einem Zwölftel der im Rahmen des letzten ordnungsgemäß festgestellten Haushaltsplans gezahlten Beiträge abgerufen werden.

(2) Der Beschluß, auf jeweils ein Zwölftel der Ausgaben und Einnahmen in Höhe von bis zu drei Zwölfteln der im letzten ordnungsgemäß festgestellten Haushaltsplan eingesetzten Mittel zurückzugreifen, wird vom Generalsekretär gefaßt und den in Artikel 21 genannten Staaten in einem entsprechenden Schreiben mitgeteilt.

(3) Über die Grenze von drei Zwölfteln der im letzten ordnungsgemäß festgestellten Haushaltsplan eingesetzten Mittel hinaus wird der Beschluß zur Bewilligung von Zahlungen und zum Abruf von Beiträgen von den in Artikel 21 genannten Mitgliedstaaten, die im Rahmen des Rates zusammentreten, gefaßt.

(4) Mit der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans wird die Anwendung der aufgrund der Absätze 1 bis 3 gegebenenfalls getroffenen Maßnahmen unverzüglich beendet.