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Art. 14 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 14

(1) Für alle Maßnahmen, die zu einer Ausgabe zu Lasten des Haushaltsplans führen können, muß der Anweisungsbefugte vorher einen Mittelbindungsantrag an den Rechnungsführer stellen, in dem der Gegenstand der Ausgabe, die Ausgabenhöhe, die Verbuchungsstelle und der Zahlungsempfänger anzugeben sind. Der Antrag ist vom Rechnungsführer dem Finanzkontrolleur zwecks Erteilung eines Sichtvermerks zuzuleiten.

(2) Der Finanzkontrolleur bestätigt mit dem Sichtvermerk

- die Vorlage des Mittelbindungsantrags gemäß Absatz 1;

- die Richtigkeit der Verbuchungsstelle;

- die Verfügbarkeit der Mittel im Haushaltsplan;

- die Ordnungsmäßigkeit und Übereinstimmung der Ausgabe im Hinblick auf die geltenden Bestimmungen.