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Art. 10 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 10

(1) Die Anweisungsbefugnis für die Einnahmen und Ausgaben wird von einem Generaldirektor des Generalsekretariats des Rates wahrgenommen. Der Anweisungsbefugte führt den Haushaltsplan im Namen des Generalsekretärs im Rahmen der bewilligten Mittel aus. Er kann seine Befugnisse einem Direktor übertragen.

(2) Der Anweisungsbefugte kann Mittelübertragungen von Artikel zu Artikel innerhalb jedes Kapitels beschließen. Er kann mit der Zustimmung der Arbeitsgruppe SIS Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel innerhalb eines Titels beschließen. Die Arbeitsgruppe SlS erteilt ihre Zustimmung nach Maßgabe der gleichen Bedingungen, die für die Annahme ihrer Stellungnahme zum Haushaltsplan gelten.