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Art. 5 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 5

(1) Die öffentliche finanzielle Beteiligung, einschließlich der Gemeinschaftsbeteiligung, für die mit dieser Entscheidung eingeführten Maßnahmen decken sämtliche zuschußfähigen Kosten im Rahmen der in den Artikeln 2 und 3 genannten Hoechstsätze.

(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt höchstens 50 % der von den Mitgliedstaaten getragenen zuschußfähigen Kosten. Sie bleibt auf die Mittel begrenzt, die für die betreffenden Mitgliedstaaten im Rahmen des Strukturfondsprogramms 1994-1999 (Gemeinschaftliche Förderkonzepte, Operationelle Programme und Programmplanungsdokumente unter den Zielen 1 und 5a der Strukturfonds) bereitgestellt wurden.

(3) Sofern in dieser Entscheidung nichts anderes festgelegt ist, gelten für die in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Prämien die gleichen Bedingungen wie für die in Absatz 2 genannten Programme; für diese Maßnahmen müssen die betreffenden Mitgliedstaaten rechtlich verbindliche Verpflichtungen eingehen, für die bis spätestens 31. Dezember 1999 die erforderlichen Mittel gebunden werden. Die Ausgaben für die betreffenden Maßnahmen sind bis spätestens 31. Dezember 2001 zu Lasten des Haushaltsplans zu verbuchen.