← Gesamte Rechtsvorschrift

Art. 55 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

Enthalten in: M&A-Transaktionsrecht, Zivilverfahrensrecht

In EUR-Lex öffnen
Schriftgröße: 100 %

Artikel 55

In einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidungen, die auf Zahlung eines Zwangsgelds lauten, sind im ersuchten Mitgliedstaat nur vollstreckbar, wenn die Höhe des Zwangsgelds durch das Ursprungsgericht endgültig festgesetzt ist.