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Art. 44 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

Enthalten in: M&A-Transaktionsrecht, Zivilverfahrensrecht

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Artikel 44

(1)  Wurde eine Versagung der Vollstreckung einer Entscheidung gemäß Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 beantragt, so kann das Gericht im ersuchten Mitgliedstaat auf Antrag des Schuldners

a) das Vollstreckungsverfahren auf Sicherungsmaßnahmen beschränken,

b) die Vollstreckung von der Leistung einer vom Gericht zu bestimmenden Sicherheit abhängig machen oder

c) das Vollstreckungsverfahren insgesamt oder teilweise aussetzen.

(2)  Die zuständige Behörde des ersuchten Mitgliedstaats setzt das Vollstreckungsverfahren auf Antrag des Schuldners aus, wenn die Vollstreckbarkeit der Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat ausgesetzt ist.



ABSCHNITT 3

Versagung der Anerkennung und Vollstreckung



Unterabschnitt 1

Versagung der Anerkennung