Zivilverfahrensrecht
Österreichische und europäische Rechtsquellen für Zivilverfahren von der Zuständigkeitsprüfung bis zur Vollstreckung. Eigene Gruppen behandeln Kosten und Beweis, Zustellung, Außerstreitverfahren, Insolvenz, kollektiven Rechtsschutz, Schiedsverfahren und Mediation.
Zuständigkeit und gerichtliches Verfahren
5 Rechtsquellen- JN
Jurisdiktionsnorm
Zuständigkeit der Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen
Sachliche und örtliche Zuständigkeit, Gerichtsstände, Delegation sowie Ausschließung und Ablehnung von Richtern.
- ZPO
Zivilprozessordnung
Gerichtliches Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
Klage, vorbereitende Tagsatzung, Beweisaufnahme, Urteil, Rechtsmittel und Prozesskosten. §§ 577 ff regeln das Schiedsverfahren.
- AußStrG
Außerstreitgesetz
Gerichtliches Verfahren außer Streitsachen
Allgemeiner Teil des Außerstreitverfahrens, Rechtsmittel und besondere Verfahrensarten, insbesondere Verlassenschafts-, Familien- und Erwachsenenschutzsachen.
- ASGG
Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz
Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit
Zuständigkeit, Gerichtsbesetzung, Vertretung und besondere Verfahrensregeln in Arbeits- und Sozialrechtssachen.
- GOG
Gerichtsorganisationsgesetz
Besetzung und Geschäftsordnung der Gerichte
Gerichtsorganisation, Geschäftsverteilung und Justizverwaltung. § 91 regelt den Fristsetzungsantrag bei Säumnis eines Gerichts.
Vertretung, Kosten und Sachverständige
6 Rechtsquellen- RAO
Rechtsanwaltsordnung
Rechtsanwaltsordnung (RAO)
Berufsbefugnisse, Vertretungsrecht, Verschwiegenheit und Bestellung von Rechtsanwälten zur Verfahrenshilfe.
- RATG
Rechtsanwaltstarifgesetz
Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG)
Bemessungsgrundlage, Tarifposten und Einheitssatz für die tarifmäßige Abrechnung anwaltlicher Leistungen.
- GGG
Gerichtsgebührengesetz
Bundesgesetz über die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Gerichtsgebühren nach Verfahrensart und Instanz. Für die Pauschalgebühren sind die Tarifposten und die jeweilige Bemessungsgrundlage maßgeblich.
- GEG
Gerichtliches Einbringungsgesetz
Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG)
Einbringung von Gerichtsgebühren, Kosten und weiteren Beträgen einschließlich Zahlungsauftrag und Rechtsschutz.
- GebAG
Gebührenanspruchsgesetz
Gebühren für Zeugen und Sachverständige …
Gebührenansprüche, Kostenvorschuss, Gebührenbestimmung und Rechtsmittel bei der gerichtlichen Beweisaufnahme.
- SDG
Sachverständigen- und Dolmetschergesetz
Gerichtlich zertifizierte Sachverständige und Dolmetscher
Voraussetzungen für Eintragung, Zertifizierung und Entziehung sowie Führung der Gerichtssachverständigen- und Gerichtsdolmetscherliste.
Zustellung, elektronischer Rechtsverkehr und Beweisaufnahme
4 Rechtsquellen- ZustG
Zustellgesetz
Bundesgesetz über die Zustellung behördlicher Dokumente
Regelt Zustellvollmacht, Ersatzzustellung, Hinterlegung, elektronische Zustellung und die Heilung von Zustellmängeln.
- ERV 2021
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr
Elektronischer Rechtsverkehr mit den Gerichten
Form und Übermittlung elektronischer Eingaben und Erledigungen im gerichtlichen Rechtsverkehr.
- EuZustVO
Europäische Zustellungsverordnung
Verordnung (EU) 2020/1784
Grenzüberschreitende Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen.
- EuBVO
Europäische Beweisaufnahmeverordnung
Verordnung (EU) 2020/1783
Regelt Beweisaufnahmeersuchen zwischen Gerichten und die unmittelbare Beweisaufnahme in einem anderen Mitgliedstaat.
Grundbuch, Firmenbuch und Verlassenschaft
3 Rechtsquellen- GBG 1955
Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955
Bundesgesetz über die Grundbücher
Voraussetzungen und Inhalt von Grundbuchsgesuchen, Urkunden, Rangprinzip, Bewilligung und Rekurs.
- FBG
Firmenbuchgesetz
Firmenbuchgesetz (FBG)
Eintragungsfähige Tatsachen, Firmenbuchanmeldung und Sonderregeln für das außerstreitige Firmenbuchverfahren.
- GKG
Gerichtskommissärsgesetz
Tätigkeit der Notare als Beauftragte des Gerichts
Übertragung gerichtlicher Aufgaben im Verfahren außer Streitsachen an Notare als Gerichtskommissäre, insbesondere in Verlassenschaftssachen.
Exekution, Sicherung und Insolvenz
5 Rechtsquellen- EO
Exekutionsordnung
Gesetz über das Exekutions- und Sicherungsverfahren
Exekutionstitel, Bewilligung, Forderungs- und Fahrnisexekution, Liegenschaftsverwertung und einstweilige Verfügungen.
- IO
Insolvenzordnung
Bundesgesetz über das Insolvenzverfahren
Eröffnung, Forderungsanmeldung, Prüfung, Anfechtung, Sanierungsplan und Schuldenregulierungsverfahren.
- ReO
Restrukturierungsordnung
Restrukturierung von Unternehmen
Präventives Restrukturierungsverfahren bei wahrscheinlicher Insolvenz. Regelt insbesondere Vollstreckungssperre und Restrukturierungsplan.
- EuInsVO
Europäische Insolvenzverordnung
Verordnung (EU) 2015/848
Internationale Zuständigkeit, Anerkennung, anwendbares Recht und Zusammenarbeit in grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren.
- EuKoPfVO
Europäische Kontenpfändungsverordnung
Verordnung (EU) Nr. 655/2014
Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung für die grenzüberschreitende Sicherung von Geldforderungen.
Internationale Zuständigkeit und Vollstreckung
6 Rechtsquellen- Brüssel Ia
Zuständigkeit und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen
Verordnung (EU) Nr. 1215/2012
Internationale Zuständigkeit, Gerichtsstandsvereinbarungen, Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen.
- Brüssel IIb
Ehesachen und elterliche Verantwortung
Verordnung (EU) 2019/1111
Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung in Ehesachen und bei elterlicher Verantwortung. Erfasst auch internationale Kindesentführungen.
- EuUVO
Europäische Unterhaltsverordnung
Verordnung (EG) Nr. 4/2009
Zuständigkeit, Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Unterhaltsansprüchen.
- EuErbVO
Europäische Erbrechtsverordnung
Verordnung (EU) Nr. 650/2012
Internationale Zuständigkeit, anwendbares Erbrecht, Anerkennung und Europäisches Nachlasszeugnis bei grenzüberschreitenden Erbfällen.
- LugÜ 2007
Lugano-Übereinkommen von 2007
Beschluss 2009/430/EG
Regelt Zuständigkeit und Vollstreckung unter anderem im Verhältnis zur Schweiz, Norwegen und Island.
- EuVTVO
Europäischer Vollstreckungstitel
Verordnung (EG) Nr. 805/2004
Bestätigung bestimmter Entscheidungen, gerichtlicher Vergleiche und öffentlicher Urkunden als Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen.
Europäische Forderungsdurchsetzung und kollektiver Rechtsschutz
3 Rechtsquellen- EuMahnVO
Europäische Mahnverfahrensverordnung
Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
Europäischer Zahlungsbefehl für grenzüberschreitende Geldforderungen. Regelt Antrag, Erlass und Einspruch.
- EuBagVO
Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen
Verordnung (EG) Nr. 861/2007
Vereinfachtes Verfahren für grenzüberschreitende Zivil- und Handelssachen mit geringem Streitwert.
- QEG
Qualifizierte-Einrichtungen-Gesetz
Qualifizierte Einrichtungen zur kollektiven Rechtsverfolgung
Anerkennung qualifizierter Einrichtungen für Verbandsklagen. Das gerichtliche Verfahren für Unterlassung und Abhilfe regelt die ZPO.
Schiedsverfahren und außergerichtliche Streitbeilegung
4 Rechtsquellen- NYÜ
New Yorker Schiedsübereinkommen
Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
Regelt die Anerkennung von Schiedsvereinbarungen und die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche.
- ZivMediatG
Zivilrechts-Mediations-Gesetz
Bundesgesetz über Mediation in Zivilrechtssachen
Eintragung und Pflichten von Mediatoren sowie Auswirkungen einer Mediation auf Verjährung und sonstige Fristen.
- EU-MediatG
EU-Mediations-Gesetz
Mediation in grenzüberschreitenden Zivilsachen
Besondere Regeln für grenzüberschreitende Mediation in Zivil- und Handelssachen innerhalb der Europäischen Union.
- AStG
Alternative-Streitbeilegung-Gesetz
Alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
Anerkannte Schlichtungsstellen und Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen.
