M&A-Transaktionsrecht
Österreichische und unionsrechtliche Vorschriften für Anteils- und Unternehmenskäufe. Die Sammlung erfasst Vertragsgestaltung und Erwerberhaftung, Due Diligence, behördliche Freigaben, öffentliche Übernahmen, Umgründungen, Steuern, Betriebsübergänge und Krisentransaktionen.
Anteilskauf, Formvorschriften und Register
6 Rechtsquellen- GmbHG
GmbH-Gesetz
Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung
§ 76 Abs 2 regelt die Form für Übertragung und Abtretungsverpflichtung bei Geschäftsanteilen. Der Gesellschaftsvertrag kann Zustimmungserfordernisse vorsehen.
- FlexKapGG
Flexible-Kapitalgesellschafts-Gesetz
Bundesgesetz über die Flexible Kapitalgesellschaft
Unternehmenswert-Anteile nach §§ 9 ff. Für die Übertragung von Geschäftsanteilen sieht § 12 auch die notarielle oder anwaltliche Urkunde vor.
- AktG
Aktiengesetz
Bundesgesetz über Aktiengesellschaften
Aktienübertragung, Kapitalerhaltung und Hauptversammlungsbeschlüsse. §§ 219 ff regeln die Verschmelzung von Aktiengesellschaften.
- NO
Notariatsordnung
Gesetz betreffend die Einführung einer neuen Notariatsordnung
Errichtung und Beurkundung von Notariatsakten. § 69b regelt die elektronische Errichtung unter Einsatz elektronischer Kommunikation.
- FBG
Firmenbuchgesetz
Firmenbuchgesetz (FBG)
Eintragung von Rechtsträgern, vertretungsbefugten Personen und gesellschaftsrechtlichen Änderungen im Firmenbuch.
- WiEReG
Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz
Einrichtung eines Registers der wirtschaftlichen Eigentümer
Ermittlung und Meldung wirtschaftlicher Eigentümer. Änderungen der Beteiligungs- oder Kontrollstruktur können eine Meldung auslösen.
Unternehmenskauf und Erwerberhaftung
4 Rechtsquellen- ABGB
Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
… für die gesammten deutschen Erbländer …
Kaufpreis, Gewährleistung und Schadenersatz im Unternehmenskaufvertrag. § 1409 regelt die Erwerberhaftung bei Übernahme eines Vermögens oder Unternehmens.
- UGB
Unternehmensgesetzbuch
Besondere zivilrechtliche Vorschriften für Unternehmen
§§ 38 bis 40 regeln bei Unternehmensübertragung unter anderem den Übergang von Rechtsverhältnissen, das Widerspruchsrecht und die Haftung.
- BAO
Bundesabgabenordnung
Allgemeine Bestimmungen und Verfahren für öffentliche Abgaben
§ 14 regelt die Haftung des Erwerbers für bestimmte Abgabenschulden bei Übereignung eines Unternehmens oder gesondert geführten Betriebs im Ganzen.
- ASVG
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Bundesgesetz über die Allgemeine Sozialversicherung
§ 67 Abs 4 regelt die Haftung des Erwerbers für rückständige Sozialversicherungsbeiträge bei Übereignung eines Betriebs.
Umgründungen und Gesellschafterausschluss
4 Rechtsquellen- UmwG
Umwandlungsgesetz
Umwandlung von Handelsgesellschaften
Übertragende Umwandlung auf den Hauptgesellschafter oder auf eine neu errichtete Personengesellschaft. Maßgeblich sind insbesondere §§ 2 und 5.
- SpaltG
Spaltungsgesetz
Bundesgesetz über die Spaltung von Kapitalgesellschaften
Auf- und Abspaltung zur Neugründung oder zur Aufnahme. Relevant für die Ausgliederung von Geschäftsbereichen vor einem Verkauf.
- EU-UmgrG
EU-Umgründungsgesetz
Grenzüberschreitende Umgründungen in der EU
Grenzüberschreitende Umwandlung, Verschmelzung und Spaltung. Unionsrechtliche Grundlage ist die RL (EU) 2017/1132 in der geänderten Fassung.
- GesAusG
Gesellschafter-Ausschlussgesetz
Bundesgesetz über den Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern
Übertragung von Minderheitsanteilen auf den Hauptgesellschafter gegen angemessene Barabfindung. § 1 regelt Beteiligungsschwelle und Satzungsvorbehalte.
Fusionskontrolle
4 Rechtsquellen- KartG 2005
Kartellgesetz 2005
Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen
Zusammenschlusstatbestände (§ 7), Anmeldeschwellen (§ 9) und Durchführungsverbot (§ 17). § 1 ist beim Informationsaustausch zwischen Wettbewerbern relevant.
- WettbG
Wettbewerbsgesetz
Bundesgesetz über die Einrichtung einer Bundeswettbewerbsbehörde
Aufgaben und Ermittlungsbefugnisse der Bundeswettbewerbsbehörde im österreichischen Fusionskontrollverfahren.
- FKVO
Fusionskontrollverordnung
Verordnung (EG) Nr. 139/2004
Kontrollerwerb, unionsweite Bedeutung, Anmeldepflicht und Vollzugsverbot bei Zusammenschlüssen. Maßgeblich sind insbesondere Art 1, 3, 4 und 7.
- FKVO-DVO
Durchführungsverordnung zur Fusionskontrolle
Durchführungsverordnung (EU) 2023/914
Form und Inhalt der EU-Fusionsanmeldung. Die Anhänge enthalten das Formular CO und das Kurzformular CO.
Investitionskontrolle und drittstaatliche Subventionen
4 Rechtsquellen- InvKG
Investitionskontrollgesetz
Bundesgesetz über die Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen
Prüfung bestimmter Unternehmenserwerbe und Beteiligungen durch ausländische Personen. § 2 und die Anlage regeln Erwerbsvorgänge und erfasste Sektoren.
- FDI-VO 2019
Verordnung zur Prüfung ausländischer Direktinvestitionen
Verordnung (EU) 2019/452
EU-Kooperation bei Investitionsprüfungen. Aufhebung zum 17. Jänner 2028. Für Altfälle gilt die Übergangsregel des Art 30 der VO (EU) 2026/1386.
- FDI-VO 2026
Verordnung zur Prüfung ausländischer Investitionen
Verordnung (EU) 2026/1386
Neuer EU-Prüfrahmen. Allgemein anwendbar ab 17. Jänner 2028. Die in Art 31 angeführten Einzelbestimmungen gelten seit 16. Juli 2026.
- FSR
Verordnung über drittstaatliche Subventionen
Verordnung (EU) 2022/2560
Anmeldepflichten und Vollzugsaufschub für bestimmte Zusammenschlüsse. Das Anmeldeformular FS-CO steht in Anhang I der DVO (EU) 2023/1441.
Öffentliche Übernahmen und Kapitalmarktrecht
4 Rechtsquellen- ÜbG
Übernahmegesetz
Bundesgesetz betreffend Übernahmeangebote
Öffentliche Übernahmeangebote, Pflichtangebote bei Kontrollerwerb, gemeinsames Vorgehen und Verfahren vor der Übernahmekommission.
- BörseG 2018
Börsegesetz 2018
Bundesgesetz über die Wertpapier- und allgemeinen Warenbörsen
Beteiligungspublizität nach §§ 130 ff. Bei Erwerb oder Veräußerung börsennotierter Beteiligungen sind Stimmrechte und Zurechnungsregeln zu prüfen.
- MAR
Marktmissbrauchsverordnung
Verordnung (EU) Nr. 596/2014
Insiderinformationen, Marktsondierungen, Veröffentlichungspflichten und Insiderlisten bei Transaktionen mit Kapitalmarktbezug.
- Prospekt-VO
Prospektverordnung
Verordnung (EU) 2017/1129
Prospektpflicht und Ausnahmen bei öffentlichen Wertpapierangeboten und Börsenzulassungen, etwa bei Übernahmeangeboten mit Aktientausch.
Steuern und Gebühren
6 Rechtsquellen- UmgrStG
Umgründungssteuergesetz
Abgabenrechtliche Maßnahmen bei Umgründungen
Steuerliche Voraussetzungen für Verschmelzungen, Umwandlungen, Einbringungen und Spaltungen.
- KStG 1988
Körperschaftsteuergesetz 1988
Besteuerung des Einkommens von Körperschaften
Besteuerung von Beteiligungen und Veräußerungsgewinnen. Transaktionsrelevant sind auch Gruppenbesteuerung und Verlustabzug.
- EStG 1988
Einkommensteuergesetz 1988
Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen
Veräußerung von Betrieben und Beteiligungen durch natürliche Personen. §§ 24 und 27 betreffen unterschiedliche Veräußerungstatbestände.
- UStG 1994
Umsatzsteuergesetz 1994
Bundesgesetz über die Besteuerung der Umsätze
§ 4 Abs 7 regelt die Bemessungsgrundlage bei der Geschäftsveräußerung im Ganzen. Für die übertragenen Gegenstände sind die jeweiligen Steuerfolgen zu prüfen.
- GrEStG 1987
Grunderwerbsteuergesetz 1987
Erhebung einer Grunderwerbsteuer
§ 1 Abs 3 erfasst bei grundstücksbesitzenden Gesellschaften auch bestimmte Gesellschafterwechsel und Anteilsvereinigungen. Die Beteiligungsschwelle beträgt grundsätzlich 75 %.
- GebG
Gebührengesetz 1957
Gebührengesetz 1957 · BGBl. Nr. 267/1957
Gebührenprüfung für Nebenverträge und Sicherheiten, etwa Bürgschaften oder Zessionen nach § 33 TP 7 und 21.
Arbeitsrecht und Betriebsübergang
3 Rechtsquellen- AVRAG
Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz
Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz – AVRAG
§§ 3 ff regeln den Übergang von Arbeitsverhältnissen und weitere Folgen eines Betriebsübergangs.
- ArbVG
Arbeitsverfassungsgesetz
Bundesgesetz betreffend die Arbeitsverfassung
Informations- und Mitwirkungsrechte des Betriebsrats, insbesondere bei Betriebsänderungen nach § 109.
- BÜ-RL
Betriebsübergangsrichtlinie
Richtlinie 2001/23/EG
Unionsrechtlicher Maßstab für den Betriebsübergang, die Wahrung von Arbeitnehmeransprüchen und die Unterrichtung der Arbeitnehmervertretung.
Krisentransaktionen und Gesellschafterfinanzierung
4 Rechtsquellen- IO
Insolvenzordnung
Bundesgesetz über das Insolvenzverfahren
Transaktionen aus der Insolvenzmasse, Zustimmungserfordernisse bei Unternehmensveräußerungen und Anfechtung vor Insolvenzeröffnung.
- EuInsVO
Europäische Insolvenzverordnung
Verordnung (EU) 2015/848
Internationale Zuständigkeit, anwendbares Recht und Anerkennung von Insolvenzverfahren bei grenzüberschreitenden Krisentransaktionen.
- ReO
Restrukturierungsordnung
Restrukturierung von Unternehmen
Präventive Restrukturierung bei wahrscheinlicher Insolvenz. Der Restrukturierungsplan kann den Rahmen für einen Investoreneinstieg bilden.
- EKEG
Eigenkapitalersatz-Gesetz
Eigenkapital ersetzende Gesellschafterleistungen
Gesellschafterfinanzierung in der Krise. Erfasste Kredite und Rückzahlungssperren sind bei Kaufpreis und Refinanzierung zu berücksichtigen.
Due Diligence und Datenraum
6 Rechtsquellen- GewO 1994
Gewerbeordnung 1994
Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994
Prüfung von Gewerbeberechtigungen, gewerberechtlicher Geschäftsführung und Betriebsanlagengenehmigungen. § 11 enthält Sonderregeln für Umgründungen.
- DSGVO
Datenschutz-Grundverordnung
Verordnung (EU) 2016/679
Datenraum und Übermittlung personenbezogener Daten an Bieter. Zu prüfen sind insbesondere Rechtsgrundlage, Datenminimierung, Zugriffsrechte und Drittlandtransfers.
- UWG
Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984
Geschäftsgeheimnisse im Datenraum. §§ 26a ff betreffen den Schutz vertraulicher Informationen und die Anforderungen an Geheimhaltungsmaßnahmen.
- UrhG
Urheberrechtsgesetz
Urheberrecht an Werken und verwandte Schutzrechte
Rechtekette für Software und sonstige Werke.
- MSchG
Markenschutzgesetz 1970
Markenschutzgesetz 1970 · BGBl. Nr. 260/1970
Markeninhaberschaft, Übertragung und Lizenzen. Registerstand und vertragliche Verfügungsbeschränkungen sind für den Vollzug relevant.
- PatG
Patentgesetz 1970
Patentgesetz 1970 · BGBl. Nr. 259/1970
Bestand, Inhaberschaft, Belastungen und Lizenzierung österreichischer Patentrechte.
Rechtswahl, Gerichtsstand und Vollstreckung
4 Rechtsquellen- IPRG
Gesetz über das internationale Privatrecht
Bundesgesetz über das internationale Privatrecht
Nationale Kollisionsnormen, insbesondere für das Personalstatut von Gesellschaften in § 10. Unionsrechtliche Vorgaben sind mitzuberücksichtigen.
- Rom I
Verordnung über das auf Verträge anzuwendende Recht
Verordnung (EG) Nr. 593/2008
Rechtswahl und objektive Anknüpfung vertraglicher Verpflichtungen. Art 1 Abs 2 lit f grenzt gesellschaftsrechtliche Fragen vom Anwendungsbereich ab.
- Rom II
Anwendbares Recht bei außervertraglichen Schuldverhältnissen
Verordnung (EG) Nr. 864/2007
Anwendbares Recht für außervertragliche Ansprüche. Art 12 enthält eine Sonderregel für Verschulden bei Vertragsverhandlungen.
- Brüssel Ia
Zuständigkeit und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen
Verordnung (EU) Nr. 1215/2012
Gerichtsstandsvereinbarungen sowie Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.
