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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: BGBl. II Nr. 11/2025

Änderung
Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 28b Abs. 2 des Gesundheitstelematikgesetzes 2012 (GTelG 2012), BGBl. I Nr. 111/2012, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 105/2024, wird verordnet:

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen

Gegenstand

2. Abschnitt Standards für Inhalt, Struktur, Format und Terminologien

Standards für Inhalt, Struktur und Format

Standards für Terminologien

3. Abschnitt Speicherverpflichtungen

Allgemeine Speicherverpflichtung

Voraussetzungen für die Speicherung von Antikörperbestimmungen

Voraussetzungen für die Speicherung von Impfsettings

4. Abschnitt Spezifische Zugriffsberechtigungen

1. Unterabschnitt

Spezifische Zugriffsberechtigungen auf das zentrale Impfregister

Grundsätze des Zugriffs auf das zentrale Impfregister

Spezifische Zugriffsberechtigungen für den Betrieb, die Wartung und die technische Weiterentwicklung des eImpfpasses

Spezifische Zugriffsberechtigung zur Gesundheitsvorsorge

Spezifische Zugriffsberechtigungen zur Wahrnehmung der Rechte der Bürger/innen

Spezifische Zugriffsberechtigungen zum Krisenmanagement

Sonstige spezifische Zugriffsberechtigung (Anm.: Sonstige spezifische Zugriffsberechtigungen)

2. Unterabschnitt

Umfang der spezifischen Zugriffsberechtigungen

Umfang der spezifischen Zugriffsberechtigungen des für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministers oder der zuständigen Bundesministerin

Umfang der spezifischen Zugriffsberechtigungen der ELGA GmbH

Umfang der spezifischen Zugriffsberechtigungen der eImpf-Gesundheitsdiensteanbieter

Umfang der spezifischen Zugriffsberechtigungen der Öffentlichen Apotheken

Umfang der spezifischen Zugriffsberechtigungen der Landeshauptleute

Umfang der spezifischen Zugriffsberechtigungen der Bezirksverwaltungsbehörden

Umfang der spezifischen Zugriffsberechtigung der Sozialversicherung und der Rechtsträger von Krankenfürsorgeeinrichtungen

Umfang der spezifischen Zugriffsberechtigung der Gesundheitsberatung 1450

5. Abschnitt Aufteilung der Pflichten gemäß

Pflichten der gemeinsamen Verantwortlichen

Die Rolle des für das Gesundheitswesen zuständiges Bundesministers oder der zuständigen Bundesministerin (Anm.: Die Rolle des für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministers oder der zuständigen Bundesministerin)

Die Rolle der ELGA GmbH

Die Rolle der eImpf-Gesundheitsdiensteanbieter

Die Rolle der Öffentlichen Apotheken

Die Rolle der Landeshauptleute

Die Rolle der Bezirksverwaltungsbehörden

Die Rolle der Sozialversicherung und der Rechtsträger von Krankenfürsorgeeinrichtungen

Die Rolle der Gesundheitsberatung 1450

6. Abschnitt Betrieb des eImpfpasses

Aufnahme des Vollbetriebs

Pilot- und Übergangsbetrieb

Pflichten der ELGA GmbH

7. Abschnitt Schlussbestimmungen

In- und Außerkrafttreten

(Anm.:

§ 34. Übergangsbestimmungen)

Anlage

 

Anmerkung

Die eHealth-Verordnung 2025 wurde in Artikel 4 der Gesundheitstelematik-Anpassungsverordnung 2025, BGBl. II Nr. 11/2025, kundgemacht.

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

Gegenstand

§ 1. Gegenstand dieser Verordnung sind nähere Regelungen zur eHealth-Anwendung Elektronischer Impfpass (eImpfpass) gemäß dem 2. Unterabschnitt des 5. Abschnitts des GTelG 2012, insbesondere

1. zu den Zeitpunkten und Voraussetzungen, ab und unter denen die Angaben gemäß im zentralen Impfregister zu speichern sind,

2. zu den spezifischen Zugriffsberechtigungen auf das zentrale Impfregister gemäß § 24c in Verbindung mit ,

3. zur Aufteilung der Pflichten gemäß Art. 26 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 074 vom 04.03.2021 S. 35, (im Folgenden: DSGVO) für die gemäß § 24b Abs. 3 gemeinsamen Verantwortlichen des eImpfpasses sowie

4. zu den Zeiten von Pilot-, Voll- und Übergangsbetrieb sowie zur jeweils einzuhaltenden Vorgehensweise.

2. Abschnitt

Standards für Inhalt, Struktur, Format und Terminologien

Standards für Inhalt, Struktur und Format

§ 2. (1) Standards für Inhalt, Struktur und Format der gemäß im zentralen Impfregister zu speichernden Angaben sowie die in der zusammenfassenden Darstellung gemäß ersichtlichen Daten sind im Implementierungsleitfaden e-Impfpass (Version 2.0.0) in der Anlage festgelegt.

(2) Angaben gemäß und Daten gemäß haben alle Felder in der angegebenen Kardinalität zu enthalten, die in dem Implementierungsleitfaden mit den Konformitätskriterien „Mandatory“ (M), „Required“ (R) und „Fixed“ (F) bezeichnet sind.

(3) Aktualisierungen des Implementierungsleitfadens gemäß Abs. 1, welche die Konformitätskriterien „Mandatory“ (M), „Required“ (R) oder „Fixed“ (F) betreffen („Hauptversionen“), sind im Rahmen dieser Verordnung kundzumachen. Andere Aktualisierungen („Nebenversionen“) dürfen ohne Kundmachung in einer Verordnung unter www.impfen.gv.at veröffentlicht und verwendet werden.

(4) Der Implementierungsleitfaden gemäß Abs. 1 und dessen Aktualisierungen gemäß Abs. 3, deren Prüfsumme sowie ihre eindeutigen Kennungen () sind von dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister oder der zuständigen Bundesministerin unter www.gesundheit.gv.at und www.impfen.gv.at zu veröffentlichen.

Standards für Terminologien

§ 3. (1) Terminologien, aktualisierte Terminologien sowie ihre eindeutige Kennung () sind als kontrollierte Vokabulare in elektronischer Form von dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister oder der zuständigen Bundesministerin unter www.gesundheit.gv.at und unter www.impfen.gv.at zu veröffentlichen.

(2) Sofern eine Verpflichtung gemäß § 2 Abs. 2 besteht, sind die dafür erforderlichen Terminologien verpflichtend zu verwenden.

3. Abschnitt

Speicherverpflichtungen

Allgemeine Speicherverpflichtung

§ 4. (1) eImpf-Gesundheitsdiensteanbieter gemäß haben die Angaben gemäß betreffend COVID-19, Influenza, Affenpocken, Humane Papillomaviren (HPV), Herpes Zoster und Pneumokokken im zentralen Impfregister zu speichern.

(2) Über Abs. 1 hinaus dürfen

1. eImpf-Gesundheitsdiensteanbieter gemäß § 2 Z 18 lit. a die Angaben gemäß § 24c Abs. 2 Z 1 in Verbindung mit Abs. 3 GTelG 2012 zu anderen als in Abs. 1 genannten Erkrankungen und

2. eImpf-Gesundheitsdiensteanbieter gemäß § 2 Z 18 lit. b die Angaben gemäß § 24c Abs. 2 Z 2 zu den in § 5 Abs. 2 genannten Erkrankungen

im zentralen Impfregister speichern. Die im zentralen Impfregister gespeicherten Daten dürfen zu den Zwecken gemäß verarbeitet werden.

(3) Die eImpf-Gesundheitsdiensteanbieter haben die technisch-organisatorischen Spezifikationen gemäß § 2 und § 3 anzuwenden.

Voraussetzungen für die Speicherung von Antikörperbestimmungen

§ 5. (1) eImpf-Gesundheitsdiensteanbieter sind gemäß unter den Voraussetzungen dieser Bestimmung zur Speicherung von Antikörperbestimmungen verpflichtet.

(2) Von den eImpf-Gesundheitsdiensteanbietern dürfen nur Antikörperbestimmungen im zentralen Impfregister gespeichert werden, die sich auf folgende Erkrankungen beziehen:

1. Diphtherie,

2. Masern,

3. Röteln,

4. Hepatitis A,

5. Hepatitis B,

6. Polio,

7. Tetanus,

8. Varizellen und

9. Tollwut.

(3) eImpf-Gesundheitsdiensteanbieter, die Angehörige des ärztlichen Berufes gemäß (ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169/1998 oder Amtsärzte und Amtsärztinnen, einschließlich Militärärzte und Militärärztinnen () sind, dürfen über die in Abs. 1 genannten Erkrankungen hinaus auch Antikörperbestimmungen zu anderen Erkrankungen im zentralen Impfregister speichern, wenn dies im Einzelfall medizinisch indiziert ist. Die Beurteilung, ob ein solcher Einzelfall vorliegt, obliegt dem Angehörigen des ärztlichen Berufs.

(4) Antikörperbestimmungen, die sich auf die in Abs. 1 genannten Erkrankungen oder auf Einzelfälle gemäß Abs. 2 beziehen, werden lebenslang gespeichert. Nach Ablauf der Speicherdauer werden die Angaben zu den Antikörperbestimmungen aus dem zentralen Impfregister gemäß gelöscht.

Voraussetzungen für die Speicherung von Impfsettings

§ 6. (1) Die eImpf-Gesundheitsdiensteanbieter gemäß § 2 Z 18 lit. a haben für die Speicherung des Impfsettings gemäß § 24c Abs. 2 folgende Auswahlmöglichkeiten:

1. „Bildungseinrichtung“,

2. „Arbeitsplatz/Betrieb“,

3. „Wohnbereich“,

4. „Betreute Wohneinrichtung“,

5. „Krankenhaus inkl. Kur- und Rehaeinrichtungen“,

6. „Ordination“,

7. „Öffentliche Impfstelle“ und

8. „Öffentliche Impfstraße/Impfbus“.

(2) eImpf-Gesundheitsdiensteanbieter haben jenes Impfsetting zu wählen, das bei der Zusammenschau aller im zentralen Impfregister gespeicherten Angaben am ehesten der Lebensrealität entspricht.

4. Abschnitt

Spezifische Zugriffsberechtigungen

1. Unterabschnitt

Spezifische Zugriffsberechtigungen auf das zentrale Impfregister

Grundsätze des Zugriffs auf das zentrale Impfregister

§ 7. (1) Die Speicherung von Daten im zentralen Impfregister oder die Verarbeitung der im zentralen Impfregister gespeicherten Daten ohne spezifische Zugriffsberechtigung ist unzulässig.

(2) Die spezifischen Zugriffsberechtigungen auf das zentrale Impfregister gemäß § 24f Abs. 4 in Verbindung mit umfassen Zugriffe auf das zentrale Impfregister

1. für den Betrieb, die Wartung und die technische Weiterentwicklung des eImpfpasses gemäß (§ 8),

2. zur Gesundheitsvorsorge (§ 9),

3. zur Wahrnehmung der Rechte von Bürger/innen gemäß (§ 10),

4. zum Krisenmanagement (§ 11) sowie

5. zum Datenqualitätsmanagement gemäß , für Auswertungen gemäß und für die Abrechnung im Rahmen von Impfprogrammen (§ 12).

(3) Die spezifischen Zugriffsberechtigungen gemäß Abs. 2 umfassen

1. schreibende Zugriffe, wenn die Verarbeitung auf eine Speicherung oder Änderung des Datensatzes eingeschränkt ist, und

2. lesende Zugriffe, wenn die Speicherung oder Änderung des Datensatzes unzulässig ist.

(4) Die spezifischen Zugriffsberechtigungen können lesend oder schreibend oder lesend und schreibend sein.

(5) Spezifische Zugriffsberechtigungen führen zu keiner Ausweitung des Berufsrechts.

Spezifische Zugriffsberechtigungen für den Betrieb, die Wartung und die technische Weiterentwicklung des eImpfpasses

§ 8. (1) Die spezifischen Zugriffsberechtigungen für den Betrieb, die Wartung und die technische Weiterentwicklung des eImpfpasses umfassen insbesondere Zugriffe zur

1. Löschung der im zentralen Impfregister gespeicherten Daten (Abs. 2),

2. Stornierung der im zentralen Impfregister gespeicherten Daten (Abs. 3),

3. Bereitstellung des jeweils aktuellen Impfplan Österreichs (Abs. 4),

4. Bereitstellung von elektronischen Schnittstellen (Abs. 5),

5. automatisierten Erinnerung an empfohlene Impfungen gemäß dem jeweils aktuellen Impfplan Österreich (Abs. 6).

(2) Eine spezifische Zugriffsberechtigung zur Löschung der im zentralen Impfregister gespeicherten Daten gemäß hat der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin.

(3) Eine spezifische Zugriffsberechtigung zur Stornierung der im zentralen Impfregister gespeicherten Daten gemäß hat die ELGA GmbH.

(4) Eine spezifische Zugriffsberechtigung zur Bereitstellung des jeweils aktuellen Impfplan Österreichs gemäß hat der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin.

(5) Eine spezifische Zugriffsberechtigung zur Bereitstellung von elektronischen Schnittstellen gemäß hat der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin.

(6) Eine spezifische Zugriffsberechtigung zur automatisierten Erinnerung an empfohlene Impfungen gemäß dem jeweils aktuellen Impfplan Österreich gemäß hat der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin.

(7) Über Abs. 1 Z 1 bis Z 5 hinaus besteht eine spezifische Zugriffsberechtigung für den für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin und für die ELGA GmbH dann, wenn dieser Zugriff für die Inbetriebhaltung oder Wartung des eImpfpasses unbedingt erforderlich ist. Ein Zugriff ist insbesondere dann unbedingt erforderlich, wenn er der Abwehr von Gefahr für Leib und Leben einer betroffenen Person dient.

Spezifische Zugriffsberechtigung zur Gesundheitsvorsorge

§ 9. (1) Die spezifischen Zugriffsberechtigungen zur Gesundheitsvorsorge umfassen Zugriffe zur

1. Speicherung der Angaben im zentralen Impfregister (Abs. 2),

2. Nachtragung von Impfungen (Abs. 3),

3. Vidierung von selbsteingetragenen Impfungen (Abs. 4) und

4. Durchführung der Impf-Anamnese (Abs. 6) und

5. Impfberatung (Abs. 5).

(2) Eine spezifische Zugriffsberechtigung zur Speicherung der Angaben gemäß haben die eImpf-Gesundheitsdiensteanbieter gemäß .

(3) Eine spezifische Zugriffsberechtigung zur Nachtragung von Impfungen gemäß haben

1. eImpf-Gesundheitsdiensteanbieter gemäß , ausgenommen diplomierte Gesundheits- und Krankenpfleger/innen, und

2. Apotheken gemäß § 1 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907.

(4) Eine spezifische Zugriffsberechtigung zur Vidierung von selbsteingetragenen Impfungen gemäß haben

1. eImpf-Gesundheitsdiensteanbieter gemäß , ausgenommen diplomierte Gesundheits- und Krankenpfleger/innen, und

2. Apotheken gemäß § 1 des Apothekengesetzes.

(5) Eine spezifische Zugriffsberechtigung zur Durchführung der Impfberatung haben eImpf-Gesundheitsdiensteanbieter gemäß .

(6) Eine spezifische Zugriffsberechtigung zur Vornahme einer Impf-Anamnese haben

1. eImpf-Gesundheitsdiensteanbieter gemäß , ausgenommen diplomierte Gesundheits- und Krankenpfleger/innen,

2. Apotheken gemäß § 1 des Apothekengesetzes und

3. die Gesundheitsberatung 1450 gemäß .

Spezifische Zugriffsberechtigungen zur Wahrnehmung der Rechte der Bürger/innen

§ 10. (1) Abweichend von § 7 Abs. 1 benötigen Bürger/innen für den Zugriff auf das zentrale Impfregister zur Ausübung ihrer Rechte gemäß und Kapitel III der DSGVO keine spezifische Zugriffsberechtigung.

(2) Die spezifischen Zugriffsberechtigungen zur Wahrnehmung der Rechte der Bürger/innen umfassen Zugriffe zur

1. Wahrnehmung des Rechts auf Auskunft gemäß (Abs. 3),

2. Wahrnehmung des Rechts auf Berichtigung gemäß (Abs. 4),

3. Wahrnehmung des Rechts auf Mitteilung gemäß (Abs. 5),

4. Selbsteintragung von Impfungen (Abs. 6) und

5. Bearbeitungen von persönlichen Anliegen, Informationen und Beschwerden im Zusammenhang mit dem eImpfpass (Abs. 7).

(3) Eine spezifische Zugriffsberechtigung zur Wahrnehmung des Rechts auf Auskunft gemäß hat der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin als ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung.

(4) Eine spezifische Zugriffsberechtigung zur Wahrnehmung des Rechts auf Berichtigung gemäß haben

1. der jeweilige eImpf-Gesundheitsdiensteanbieter gemäß ,

2. Amtsärzte und Amtsärztinnen und

3. die jeweilige Apotheke gemäß § 1 des Apothekengesetzes für die von ihr nachgetragenen oder vidierten Impfungen.

(5) Eine spezifische Zugriffsberechtigung zur Wahrnehmung des Rechts auf Mitteilung gemäß im Sinne des haben

1. der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin und

2. die ELGA GmbH.

(6) Eine spezifische Zugriffsberechtigung zur Selbsteintragung von Impfungen gemäß hat der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin.

(7) Eine spezifische Zugriffsberechtigung zur Bearbeitungen von persönlichen Anliegen, Informationen und Beschwerden im Zusammenhang mit dem eImpfpass hat der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin als ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung.

Spezifische Zugriffsberechtigungen zum Krisenmanagement

§ 11. (1) Die spezifischen Zugriffsberechtigungen zum Krisenmanagement umfassen Zugriffe

1. im Rahmen des Ausbruchsmanagements in Zusammenhang mit anzeigepflichtigen Krankheiten gemäß und im Rahmen der Pharmakovigilanz gemäß den §§ 75 ff des Arzneimittelgesetzes (AMG), BGBl. Nr. 185/1983, und

2. zur Erinnerung an empfohlene Impfungen gemäß dem jeweils aktuellen Impfplan Österreich gemäß .

(2) Eine spezifische Zugriffsberechtigung für die in Abs. 1 genannten Zwecke haben

1. der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin,

2. die Landeshauptleute in ihrem jeweiligen gesetzlichen Wirkungsbereich und

3. die Bezirksverwaltungsbehörden in ihrem jeweiligen gesetzlichen Wirkungsbereich.

(3) Die spezifische Zugriffsberechtigung gemäß Abs. 1 Z 2 umfasst auch die erforderliche Auswertung der im zentralen Impfregister gespeicherten Daten zur Erstellung und Aussendung der Impferinnerungsschreiben.

Sonstige spezifische Zugriffsberechtigungen

§ 12. (1) Die sonstigen spezifischen Zugriffsberechtigungen umfassen Zugriffe

1. im Rahmen des Datenqualitätsmanagements (Abs. 2),

2. für Auswertungen (Abs. 3) und

3. für die Abrechnung von Impfprogrammen (Abs. 4).

(2) Eine spezifische Zugriffsberechtigung für das Datenqualitätsmanagement gemäß hat der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin als ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung.

(3) Eine spezifische Zugriffsberechtigung für Auswertungen gemäß haben

1. der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin,

2. die Landeshauptleute in ihrem jeweiligen gesetzlichen Wirkungsbereich und

3. die Bezirksverwaltungsbehörden in ihrem jeweiligen gesetzlichen Wirkungsbereich.

(4) Eine spezifische Zugriffsberechtigung für die Abrechnung von Impfprogrammen gemäß haben

1. der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin,

2. die Landeshauptleute in ihrem jeweiligen gesetzlichen Wirkungsbereich,

3. die Bezirksverwaltungsbehörden in ihrem jeweiligen gesetzlichen Wirkungsbereich,

4. die eImpf-Gesundheitsdiensteanbieter gemäß ,

5. die Österreichische Gesundheitskasse, die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen und die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau sowie

6. die Rechtsträger von Krankenfürsorgeeinrichtungen.

2. Unterabschnitt

Umfang der spezifischen Zugriffsberechtigungen

Umfang der spezifischen Zugriffsberechtigungen des für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministers oder der zuständigen Bundesministerin

§ 13. (1) Die spezifischen Zugriffsberechtigungen gemäß § 8 umfassen für den für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister oder der zuständigen Bundesministerin

1. einen schreibenden Zugriff für die Zwecke gemäß § 8 Abs. 1 Z 1, Z 3 und Z 4 sowie

2. einen schreibenden und lesenden Zugriff für die Zwecke gemäß § 8 Abs. 1 Z 5 und Abs. 7.

(2) Die spezifischen Zugriffsberechtigungen gemäß § 10 umfassen für den für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister oder der zuständigen Bundesministerin

1. einen schreibenden Zugriff für die Zwecke gemäß § 10 Abs. 2 Z 3 und Z 4,

2. einen lesenden Zugriff für den Zweck gemäß § 10 Abs. 2 Z 5, soweit es die Bearbeitung von persönlichen Anliegen betrifft, als ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung (ELGA-Ombudsstelle) und

3. einen lesenden Zugriff für die Zwecke gemäß § 10 Abs. 2 Z 1 und Z 5, soweit es die Bearbeitung von Informationen und Beschwerden betrifft, als ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung (eHealth-Servicestelle).

(3) Die spezifischen Zugriffsberechtigungen gemäß § 11 umfassen für den für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister oder der zuständigen Bundesministerin einen lesenden Zugriff für die Zwecke gemäß § 11 Abs. 1, soweit es sich auf das bundesweite Krisenmanagement bezieht.

(4) Die spezifischen Zugriffsberechtigungen gemäß § 12 umfassen für den für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister oder der zuständigen Bundesministerin

1. einen lesenden Zugriff für die Zwecke gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 und 2 sowie

2. einen schreibenden und lesenden Zugriff für den Zweck gemäß § 12 Abs. 1 Z 3.

(5) Die spezifischen Zugriffsberechtigungen für die Zwecke gemäß § 8 Abs. 1 und § 10 Abs. 2 Z 3 besteht für den für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister oder der zuständigen Bundesministerin ab dem in § 31 Abs. 3 genannten Zeitpunkt für den Beginn des Übergangsbetriebs.

Umfang der spezifischen Zugriffsberechtigungen der ELGA GmbH

§ 14. (1) Die spezifischen Zugriffsberechtigungen gemäß § 8 umfassen für die ELGA GmbH

1. einen schreibenden Zugriff für die Zwecke gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 sowie

2. einen schreibenden und lesenden Zugriff für die Zwecke gemäß § 8 Abs. 7.

(2) Die spezifische Zugriffsberechtigung gemäß § 10 umfassen für die ELGA GmbH einen schreibenden Zugriff für den Zweck gemäß § 10 Abs. 2 Z 3.

(3) Die spezifischen Zugriffsberechtigungen für die Zwecke gemäß § 8 Abs. 1 und § 10 Abs. 2 Z 3 besteht für die ELGA GmbH ab Inkrafttreten dieser Verordnung bis zu dem in § 30 genannten Zeitpunkt.

Umfang der spezifischen Zugriffsberechtigungen der eImpf-Gesundheitsdiensteanbieter

§ 15. (1) Die spezifischen Zugriffsberechtigungen gemäß § 9 umfassen

1. für eImpf-Gesundheitsdiensteanbieter gemäß

a) einen schreibenden Zugriff für die Zwecke gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 bis Z 3 und

b) einen lesenden Zugriff für den Zweck gemäß § 9 Abs. 1 Z 4 und 5 sowie

2. für eImpf-Gesundheitsdiensteanbieter gemäß einen schreibenden Zugriff für den Zweck gemäß § 9 Abs. 1 Z 1.

(2) Die spezifischen Zugriffsberechtigungen gemäß § 10 und § 12 umfassen für den jeweiligen eImpf-Gesundheitsdiensteanbieter einen schreibenden und lesenden Zugriff für den Zweck gemäß § 10 Abs. 2 Z 2 und § 12 Abs. 1 Z 3.

Umfang der spezifischen Zugriffsberechtigungen der Öffentlichen Apotheken

§ 16. (1) Die spezifischen Zugriffsberechtigungen gemäß § 9 umfassen für Apotheken gemäß § 1 des Apothekengesetzes

1. einen schreibenden Zugriff für den Zweck gemäß § 9 Abs. 1 Z 1,

2. einen lesenden Zugriff für den Zweck gemäß § 9 Abs. 1 Z 4 und

3. einen schreibenden und lesenden Zugriff für den Zweck gemäß § 9 Abs. 1 Z 2 und 3.

(2) Die spezifischen Zugriffsberechtigungen gemäß § 10 umfassen für die jeweilige Apotheke gemäß § 1 des Apothekengesetzes einen schreibenden und lesenden Zugriff für den Zweck gemäß § 10 Abs. 2 Z 2, soweit es die von ihr nachgetragenen Impfungen betrifft.

Umfang der spezifischen Zugriffsberechtigungen der Landeshauptleute

§ 17. (1) Die spezifischen Zugriffsberechtigungen gemäß § 11 umfassen für die Landeshauptleute einen lesenden Zugriff für die Zwecke gemäß § 11 Abs. 1 Z 1 und Z 2, soweit es sich auf ihren jeweiligen Wirkungsbereich bezieht.

(2) Die spezifischen Zugriffsberechtigungen gemäß § 12 umfassen für die Landeshauptleute

1. einen lesenden Zugriff für den Zweck gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 sowie

2. einen schreibenden und lesenden Zugriff für den Zweck gemäß § 12 Abs. 1 Z 3.

Umfang der spezifischen Zugriffsberechtigungen der Bezirksverwaltungsbehörden

§ 18. (1) Die spezifischen Zugriffsberechtigungen gemäß § 10 umfassen für Amtsärzte und Amtsärztinnen einen schreibenden und lesenden Zugriff für den Zweck gemäß § 10 Abs. 2 Z 2.

(2) Die spezifischen Zugriffsberechtigungen gemäß § 11 umfassen für die Bezirksverwaltungsbehörden einen lesenden Zugriff für die Zwecke gemäß § 11 Abs. 1 Z 1, soweit es sich auf ihren jeweiligen Wirkungsbereich bezieht.

(3) Die spezifischen Zugriffsberechtigungen gemäß § 12 umfassen für die Bezirksverwaltungsbehörden

1. einen lesenden Zugriff für den Zweck gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 sowie

2. einen schreibenden und lesenden Zugriff für den Zweck gemäß § 12 Abs. 1 Z 3.

Umfang der spezifischen Zugriffsberechtigung der Sozialversicherung und der Rechtsträger von Krankenfürsorgeeinrichtungen

§ 19. (1) Die spezifischen Zugriffsberechtigungen gemäß § 12 umfassen einen lesenden Zugriff für den Zweck gemäß § 12 Abs. 4 Z 5 für

1. die Österreichische Gesundheitskasse,

2. die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen sowie

3. die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau.

(2) Die spezifischen Zugriffsberechtigungen gemäß § 12 umfasst einen lesenden Zugriff für den Zweck gemäß § 12 Abs. 4 Z 6 für die Rechtsträger von Krankenfürsorgeeinrichtungen.

Umfang der spezifischen Zugriffsberechtigung der Gesundheitsberatung 1450

§ 20. Die spezifische Zugriffsberechtigung gemäß § 9 umfasst einen lesenden Zugriff für den Zweck gemäß § 9 Abs. 1 Z 4 für die Gesundheitsberatung 1450.

5. Abschnitt

Aufteilung der Pflichten gemäß

Pflichten der gemeinsamen Verantwortlichen

§ 21. (1) Den in genannten gemeinsamen Verantwortlichen des eImpfpasses obliegen jeweils die in den § 22 bis § 29 zugewiesenen sowie die in Abs. 2 genannten aus der DSGVO resultierende Pflichten gemäß .

(2) Hinsichtlich der von ihnen zu verantwortenden Datenverarbeitungstätigkeiten obliegen den gemeinsamen Verantwortlichen gemäß § 24b Abs. 3 Z 1 bis Z 6 GTelG 2012 jeweils folgende Pflichten:

1. Erstellung eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten gemäß ,

2. Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde gemäß ,

3. Sicherstellung der Datensicherheit,

4. Wahrnehmung der Meldepflicht gemäß sowie Benachrichtigung der betroffenen Personen gemäß , sofern die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten in ihrem Verantwortungsbereich aufgetreten ist,

5. Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung, sofern dies aufgrund von notwendig ist,

6. Weiterleitung von Anträgen gemäß Abs. 3 an die eHealth-Servicestelle und Information der betroffenen Person über die Weiterleitung sowie

7. Information der betroffenen Personen gemäß , wenn aufgrund von deren Anträgen kein Tätigwerden erfolgt.

(3) Anträge von betroffenen Personen zur Ausübung von Rechten gemäß dem III. Kapitel der DSGVO sind von einem der in genannten gemeinsamen Verantwortlichen innerhalb von 72 Stunden (wobei Feiertage, Samstage und Sonntage in diese Frist nicht einzurechnen sind) an die eHealth-Servicestelle () zur Beantwortung weiterzuleiten, wenn

1. die betroffene Person ihre Identität eindeutig nachgewiesen hat,

2. das geltend gemachte Recht der betroffenen Person gemäß zusteht,

3. kein anderer Grund für ein Nicht-Tätigwerden im Sinne des vorliegt und

4. der von der betroffenen Person beanspruchte Verantwortliche für die Wahrnehmung des geltenden gemachten Rechts nicht zuständig ist.

Die Rolle des für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministers oder der zuständigen Bundesministerin

§ 22. (1) Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin hat folgende Verarbeitungstätigkeiten zu verantworten:

1. den Betrieb, die Wartung und die technische Weiterentwicklung des eImpfpasses gemäß in Verbindung mit § 30 und § 31 Abs. 3,

2. die von ihm oder ihr vorgenommene Erinnerung an empfohlene Impfungen gemäß dem jeweils aktuellen Impfplan Österreich gemäß ,

3. von ihm oder ihr vorgenommene Auswertungen von im zentralen Impfregister gespeicherten Daten gemäß § 24d Abs. 2 Z 4 in Verbindung mit ,

4. das bundesweite Krisenmanagement gemäß ,

5. die von ihm vorgenommenen Zugriffe für Zwecke der Abrechnung von Impfprogrammen gemäß ,

6. das Datenqualitätsmanagement gemäß sowie

7. die Selbsteintragung von Impfungen gemäß .

(2) Dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister oder der zuständigen Bundesministerin obliegen folgende Pflichten:

1. die Information, die Beratung und die Unterstützung betroffener Personen gemäß § 24e Abs. 8 in Verbindung mit als ELGA-Ombudsstelle,

2. Information der betroffenen Personen gemäß betreffend der eHealth-Anwendung eImpfpass in geeigneter Weise,

3. Information der betroffenen Personen gemäß über die von ihm oder ihr vorgenommenen Verarbeitungstätigkeiten in geeigneter Weise,

4. die Wahrnehmung des Rechts auf Auskunft gemäß in Verbindung mit ,

5. die Wahrnehmung des Rechts auf Mitteilung gemäß im Sinne des ab dem in § 31 Abs. 3 genannten Zeitpunkt,

6. die Koordinierung der Beantwortung von Anträgen gemäß § 19 Abs. 3 und

7. die Erteilung der Information gemäß .

Die Rolle der ELGA GmbH

§ 23. (1) Die ELGA GmbH hat den Betrieb, die Wartung und die technische Weiterentwicklung des eImpfpasses gemäß in Verbindung mit § 31 Abs. 2 und 3 zu verantworten.

(2) Der ELGA GmbH obliegt ab Inkrafttreten dieser Verordnung bis zu dem in § 30 genannten Zeitpunkt die Pflicht zur Wahrnehmung des Rechts auf Mitteilung gemäß im Sinne des .

(3) Zur Sicherstellung der Datensicherheit gemäß § 21 Abs. 2 Z 3 hat die ELGA GmbH ein IT-Sicherheitskonzept zu erstellen, das sie dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister auf dessen oder der zuständigen Bundesministerin auf deren Verlangen binnen vier Wochen vorzulegen hat.

Die Rolle der eImpf-Gesundheitsdiensteanbieter

§ 24. (1) Der jeweilige eImpf-Gesundheitsdiensteanbieter hat folgende Verarbeitungstätigkeiten zu verantworten:

1. die von ihm vorgenommene Speicherung, Nachtragung und Vidierung der Angaben gemäß ,

2. die von ihm zu Beratungszwecken oder zur Impf-Anamnese vorgenommenen Zugriffe

a) auf die zusammenfassende Darstellung der im zentralen Impfregister gespeicherten Daten gemäß und

b) auf die auf Basis dokumentierter Impfungen und des jeweils aktuellen Impfplans Österreich erstellten persönlichen Impfkalender gemäß sowie

4. die von ihm vorgenommenen Zugriffe für Zwecke der Abrechnung von Impfprogrammen gemäß .

(2) Dem eImpf-Gesundheitsdiensteanbieter obliegen folgende Pflichten:

1. Hinweis auf die von dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister oder der zuständigen Bundesministerin zur Verfügung gestellte Datenschutzinformation gemäß , sofern es sich um eImpf-Gesundheitsdiensteanbietern gemäß handelt und

2. Wahrnehmung des Rechts auf Berichtigung gemäß in Verbindung mit .

Die Rolle der Öffentlichen Apotheken

§ 25. (1) Die jeweilige Apotheke gemäß § 1 des Apothekengesetzes hat folgende Verarbeitungstätigkeiten zu verantworten:

1. die von ihr vorgenommene Nachtragung und Vidierung der Angaben gemäß sowie

2. die von ihr zur Impf-Anamnese vorgenommenen Zugriffe

a) auf die zusammenfassende Darstellung der im zentralen Impfregister gespeicherten Daten gemäß und

b) auf die auf Basis dokumentierter Impfungen und des jeweils aktuellen Impfplans Österreich erstellten persönlichen Impfkalender gemäß .

(2) Den Apotheken gemäß § 1 des Apothekengesetzes obliegen folgende Pflichten:

1. Hinweis auf die von dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister oder der zuständigen Bundesministerin zur Verfügung gestellte Datenschutzinformation gemäß und

2. Wahrnehmung des Rechts auf Berichtigung gemäß der von ihr nachgetragenen Angaben zu Impfungen.

Die Rolle der Landeshauptleute

§ 26. (1) Die Landeshauptleute haben in ihrem jeweiligen gesetzlichen Wirkungsbereich folgende Verarbeitungstätigkeiten zu verantworten:

1. die von ihnen vorgenommenen Erinnerungen an empfohlene Impfungen gemäß dem jeweils aktuellen Impfplan Österreich gemäß ,

2. die von ihnen vorgenommenen Auswertungen von im zentralen Impfregister gespeicherten Daten gemäß § 24d Abs. 2 Z 4 in Verbindung mit ,

3. das von ihnen durchgeführte Krisenmanagement gemäß ,

4. die von ihnen vorgenommene Abrechnung im Rahmen von Impfprogrammen gemäß .

(2) Den Landeshauptleuten obliegt die Pflicht zur Information der betroffenen Personen gemäß über die von ihnen in ihrem gesetzlichen Wirkungsbereich vorgenommenen Verarbeitungstätigkeiten in geeigneter Weise.

Die Rolle der Bezirksverwaltungsbehörden

§ 27. (1) Die Bezirksverwaltungsbehörden haben in ihrem jeweiligen gesetzlichen Wirkungsbereich folgende Verarbeitungstätigkeiten zu verantworten:

1. die von ihnen vorgenommenen Erinnerungen an empfohlene Impfungen gemäß dem jeweils aktuellen Impfplan Österreich gemäß ,

2. die von ihnen vorgenommenen Auswertungen von im zentralen Impfregister gespeicherten Daten gemäß § 24d Abs. 2 Z 4 in Verbindung mit ,

3. das von ihnen durchgeführte Krisenmanagement gemäß und

4. die von ihnen vorgenommene Abrechnung im Rahmen von Impfprogrammen gemäß .

(2) Den Bezirksverwaltungsbehörden obliegt die Pflicht zur Information der betroffenen Personen gemäß über die von ihnen in ihrem gesetzlichen Wirkungsbereich vorgenommenen Verarbeitungstätigkeiten in geeigneter Weise.

(3) Amtsärzten und Amtsärztinnen obliegt die Pflicht zur Wahrnehmung des Rechts auf Berichtigung gemäß in Verbindung mit .

Die Rolle der Sozialversicherung und der Rechtsträger von Krankenfürsorgeeinrichtungen

§ 28. (1) Die Österreichische Gesundheitskasse, die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen und die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau haben jeweils die von ihnen vorgenommenen Datenzugriffe und -verarbeitungen im Zuge der Abrechnung sowie Überprüfung der Abrechnung im Rahmen von Impfprogrammen gemäß zu verantworten.

(2) Die Rechtsträger von Krankenfürsorgeeinrichtungen haben jeweils die von ihnen vorgenommenen Datenzugriffe und -verarbeitungen im Zuge der Abrechnung sowie Überprüfung der Abrechnung im Rahmen von Impfprogrammen gemäß zu verantworten.

(3) Den in Abs. 1 und Abs. 2 Genannten obliegt jeweils die Pflicht zur Information der betroffenen Personen gemäß über die von ihnen vorgenommen Verarbeitungstätigkeiten in geeigneter Weise.

Die Rolle der Gesundheitsberatung 1450

§ 29. (1) Die Gesundheitsberatung 1450 hat die jeweils von ihr zu Zwecken der Impf-Anamnese vorgenommenen Zugriffe auf die zusammenfassende Darstellung der im zentralen Impfregister gespeicherten Daten gemäß zu verantworten.

(2) Der Gesundheitsberatung 1450 obliegt die Pflicht zur Information der betroffenen Personen gemäß über die von ihnen vorgenommenen Verarbeitungstätigkeiten in geeigneter Weise.

6. Abschnitt

Betrieb des eImpfpasses

Aufnahme des Vollbetriebs

§ 30. Der Vollbetrieb der eHealth-Anwendung eImpfpass wird am 1. Jänner 2029 aufgenommen. Ab diesem Zeitpunkt betreibt der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin die eHealth-Anwendung eImpfpass gemäß und verantwortet diese Datenverarbeitung. Er oder sie kann einen oder mehrere Auftragsverarbeiter heranziehen. Der für den Betrieb des zentralen Impfregisters herangezogene Auftragsverarbeiter ist auch Auftragsverarbeiter des jeweiligen eImpf-Gesundheitsdiensteanbieters gemäß für die Speicherung der Angaben gemäß .

Pilot- und Übergangsbetrieb

§ 31. (1) Vor Aufnahme des Vollbetriebs ist die eHealth-Anwendung eImpfpass im Pilotbetrieb. Die Zeit des Übergangs von Pilotbetrieb auf Vollbetrieb (Übergangsbetrieb) ist Teil des Pilotbetriebs.

(2) Bis 30. September 2028 betreibt die ELGA GmbH gemäß alleine die eHealth-Anwendung eImpfpass und verantwortet alleine diese Verarbeitungstätigkeit. Die ELGA GmbH kann einen oder mehrere Auftragsverarbeiter heranziehen. Dieser oder diese Auftragsverarbeiter sind auch Auftragsverarbeiter des jeweiligen eImpf-Gesundheitsdiensteanbieters gemäß für die Speicherung der Angaben gemäß .

(3) Im Zeitraum von 1. Oktober bis 31. Dezember 2028 (Übergangsbetrieb) betreiben der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin und die ELGA GmbH die eHealth-Anwendung eImpfpass gemeinsam und verantworten beide diese Verarbeitungstätigkeit.

Pflichten der ELGA GmbH

§ 32. (1) Die ELGA GmbH hat vor Aufnahme des Vollbetriebs für eine reibungslose Portierung von Software (Anwendung) und Daten (Impfregister) zu dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister oder der zuständigen Bundesministerin zu sorgen.

(2) Die ELGA GmbH hat dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister oder der zuständigen Bundesministerin bis 30. September 2028 alle für die Aufnahme des Vollbetriebs erforderlichen Dokumente und Informationen, einschließlich der Software, zu übergeben. Die ELGA GmbH hat die Daten direkt an den von dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister oder der zuständigen Bundesministerin genannten Auftragsverarbeiter zu übermitteln und dabei sicherzustellen, dass ein reibungsloser Wechsel des Auftragsverarbeiters für die eImpf-Gesundheitsdiensteanbieter erfolgt.

(3) Die ELGA GmbH hat bis 31. Dezember 2028 die Umsetzung aller in genannter Funktionalitäten sicherzustellen. Treten Umstände ein, die die fristgerechte Umsetzung einer Funktionalität unmöglich machen, trifft die ELGA GmbH eine Warnpflicht gegenüber dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister oder der zuständigen Bundesministerin. Diese Warnung hat bis längstens 30. September 2028 zu erfolgen und bewirkt eine Verlängerung der Umsetzungsfrist bis zum 30. Juni 2029. Die Umsetzung hat durch die ELGA GmbH zu erfolgen. Die verzögerte Umsetzung von Funktionalitäten steht der Aufnahme des Vollbetriebs nicht entgegen.

7. Abschnitt

Schlussbestimmungen

In- und Außerkrafttreten

§ 33. (1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig treten die eHealth-Verordnung (eHealthV), BGBl. II Nr. 449/2020 und die Zugriffsberechtigungsverordnung (ZugriffsV), BGBl. II Nr. 300/2024 außer Kraft.

(2) § 4 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 276/2025 tritt mit dem auf den Tag der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

Übergangsbestimmungen

§ 34. (1) Der Implementierungsleitfaden e-Impfpass (Version 1) darf bis zu 13 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung weiterverwendet werden. Nach 13 Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung ist der Implementierungsleitfaden e-Impfpass (Version 2.0.0) zwingend zu verwenden.

(2) Abweichend von Abs. 1 sind aus dem Implementierungsleitfaden e-Impfpass (Version 2.0.0) die Datenfelder „Impfsetting als Pflichtfeld“ und „Impfprogramm zur Abrechnung“ binnen vier Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung zwingend umzusetzen und zu verwenden.

Anlage

CDA Implementierungsleitfaden

(Anm.: Anlage als PDF dokumentiert)

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. II Nr. 276/2025kundgemacht am 04.12.2025

Fassungen ab: 05.12.2025

Erfasste Bestimmungen: § 4, § 33

RIS-Fundstelle: BGBl. II Nr. 276/2025

eHealth-Verordnungsnovelle 2025

BGBl. II Nr. 276/2025 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.

BGBl. II Nr. 11/2025 · Stammfassungkundgemacht am 28.01.2025

Fassungen ab: 29.01.2025

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2, § 3, § 4, § 5, § 6, § 7, § 8, § 9, § 10, § 11, § 12, § 13, § 14, § 15, § 16, § 17, § 18, § 19, § 20, § 21, § 22, § 23, § 24, § 25, § 26, § 27, § 28, § 29, § 30, § 31, § 32, § 33, § 34, Anl. 1

Gesundheitstelematik-Anpassungsverordnung 2025

BGBl. II Nr. 11/2025 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.