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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Spezifische Zugriffsberechtigungen zur Wahrnehmung der Rechte der Bürger/innen

§ 10. (1) Abweichend von § 7 Abs. 1 benötigen Bürger/innen für den Zugriff auf das zentrale Impfregister zur Ausübung ihrer Rechte gemäß und Kapitel III der DSGVO keine spezifische Zugriffsberechtigung.

(2) Die spezifischen Zugriffsberechtigungen zur Wahrnehmung der Rechte der Bürger/innen umfassen Zugriffe zur

1. Wahrnehmung des Rechts auf Auskunft gemäß (Abs. 3),

2. Wahrnehmung des Rechts auf Berichtigung gemäß (Abs. 4),

3. Wahrnehmung des Rechts auf Mitteilung gemäß (Abs. 5),

4. Selbsteintragung von Impfungen (Abs. 6) und

5. Bearbeitungen von persönlichen Anliegen, Informationen und Beschwerden im Zusammenhang mit dem eImpfpass (Abs. 7).

(3) Eine spezifische Zugriffsberechtigung zur Wahrnehmung des Rechts auf Auskunft gemäß hat der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin als ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung.

(4) Eine spezifische Zugriffsberechtigung zur Wahrnehmung des Rechts auf Berichtigung gemäß haben

1. der jeweilige eImpf-Gesundheitsdiensteanbieter gemäß ,

2. Amtsärzte und Amtsärztinnen und

3. die jeweilige Apotheke gemäß § 1 des Apothekengesetzes für die von ihr nachgetragenen oder vidierten Impfungen.

(5) Eine spezifische Zugriffsberechtigung zur Wahrnehmung des Rechts auf Mitteilung gemäß im Sinne des haben

1. der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin und

2. die ELGA GmbH.

(6) Eine spezifische Zugriffsberechtigung zur Selbsteintragung von Impfungen gemäß hat der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin.

(7) Eine spezifische Zugriffsberechtigung zur Bearbeitungen von persönlichen Anliegen, Informationen und Beschwerden im Zusammenhang mit dem eImpfpass hat der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin als ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung.