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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Die Rolle des für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministers oder der zuständigen Bundesministerin

§ 22. (1) Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin hat folgende Verarbeitungstätigkeiten zu verantworten:

1. den Betrieb, die Wartung und die technische Weiterentwicklung des eImpfpasses gemäß in Verbindung mit § 30 und § 31 Abs. 3,

2. die von ihm oder ihr vorgenommene Erinnerung an empfohlene Impfungen gemäß dem jeweils aktuellen Impfplan Österreich gemäß ,

3. von ihm oder ihr vorgenommene Auswertungen von im zentralen Impfregister gespeicherten Daten gemäß § 24d Abs. 2 Z 4 in Verbindung mit ,

4. das bundesweite Krisenmanagement gemäß ,

5. die von ihm vorgenommenen Zugriffe für Zwecke der Abrechnung von Impfprogrammen gemäß ,

6. das Datenqualitätsmanagement gemäß sowie

7. die Selbsteintragung von Impfungen gemäß .

(2) Dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister oder der zuständigen Bundesministerin obliegen folgende Pflichten:

1. die Information, die Beratung und die Unterstützung betroffener Personen gemäß § 24e Abs. 8 in Verbindung mit als ELGA-Ombudsstelle,

2. Information der betroffenen Personen gemäß betreffend der eHealth-Anwendung eImpfpass in geeigneter Weise,

3. Information der betroffenen Personen gemäß über die von ihm oder ihr vorgenommenen Verarbeitungstätigkeiten in geeigneter Weise,

4. die Wahrnehmung des Rechts auf Auskunft gemäß in Verbindung mit ,

5. die Wahrnehmung des Rechts auf Mitteilung gemäß im Sinne des ab dem in § 31 Abs. 3 genannten Zeitpunkt,

6. die Koordinierung der Beantwortung von Anträgen gemäß § 19 Abs. 3 und

7. die Erteilung der Information gemäß .