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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Sonstige spezifische Zugriffsberechtigungen

§ 12. (1) Die sonstigen spezifischen Zugriffsberechtigungen umfassen Zugriffe

1. im Rahmen des Datenqualitätsmanagements (Abs. 2),

2. für Auswertungen (Abs. 3) und

3. für die Abrechnung von Impfprogrammen (Abs. 4).

(2) Eine spezifische Zugriffsberechtigung für das Datenqualitätsmanagement gemäß hat der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin als ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung.

(3) Eine spezifische Zugriffsberechtigung für Auswertungen gemäß haben

1. der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin,

2. die Landeshauptleute in ihrem jeweiligen gesetzlichen Wirkungsbereich und

3. die Bezirksverwaltungsbehörden in ihrem jeweiligen gesetzlichen Wirkungsbereich.

(4) Eine spezifische Zugriffsberechtigung für die Abrechnung von Impfprogrammen gemäß haben

1. der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin,

2. die Landeshauptleute in ihrem jeweiligen gesetzlichen Wirkungsbereich,

3. die Bezirksverwaltungsbehörden in ihrem jeweiligen gesetzlichen Wirkungsbereich,

4. die eImpf-Gesundheitsdiensteanbieter gemäß ,

5. die Österreichische Gesundheitskasse, die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen und die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau sowie

6. die Rechtsträger von Krankenfürsorgeeinrichtungen.