Kurzzusammenfassung
Ein Arbeitnehmer verlangte mittels Stufenklage die Gehaltsabrechnungen eines anderen Arbeitnehmers und die daraus errechnete Entgeltdifferenz. Die außerordentliche Revision wurde mangels erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen: Der Kläger bekämpfte nicht die Beurteilung, dass er keine sachlich unbegründete Abweichung von einem allgemeinen Begünstigungsprinzip zu seinem Nachteil vorgebracht habe. Ob bei einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ein Anspruch auf Offenlegung des fremden Gehalts bestünde, blieb offen.
RIS-Daten auf einen Blick
Sachverhalt
Der klagende Arbeitnehmer begehrte von seiner Arbeitgeberin die Vorlage der monatlichen Gehaltsabrechnungen eines namentlich genannten anderen Arbeitnehmers für einen bestimmten Zeitraum. Außerdem verlangte er die Zahlung der sich daraus ergebenden Differenz zu seinem eigenen Gehalt. Diese Stufenklage stützte er insbesondere auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und Art XLII EGZPO. [2]
Das Berufungsgericht bestätigte die Klageabweisung. Nach seiner Beurteilung ergab sich aus dem Vorbringen weder ein gesetzlicher oder arbeitsvertraglicher Rechnungslegungsanspruch noch eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Gegen das Berufungsurteil erhob der Kläger außerordentliche Revision. [2] [4] [3]
Rechtliche Würdigung
Zur Prüfung der Zulässigkeit der Revision verwies der OGH auf die bestehende Rechtsprechung: Innerhalb des durch Gesetz, kollektive Rechtsgestaltung und Arbeitsvertrag vorgegebenen Rahmens darf der Arbeitgeber Arbeitnehmer unterschiedlich behandeln. Beruht eine Besserstellung auf einem allgemeinen Prinzip, darf er davon jedoch nicht ohne sachlichen Grund zum Nachteil eines Einzelnen abweichen. Bei der Bestimmung dieses Prinzips ist er innerhalb des genannten Rahmens frei. Der OGH verwies insbesondere auf RS0016817 sowie 8 ObA 26/20m, 8 ObA 12/17y und 8 ObA 35/17f. [3]
Der Kläger hatte entgegen der Darstellung des Berufungsgerichts in erster Instanz ein konkret ausgeführtes allgemeines Prinzip der Besserstellung behauptet. Er trat aber der Beurteilung nicht entgegen, dass er keine sachlich unbegründete Abweichung von diesem Prinzip zu seinem Nachteil vorgebracht habe. Ebenso wenig machte er geltend, einen Verstoß gegen Gesetz, Normen der kollektiven Rechtsgestaltung oder Arbeitsvertrag bei der Bestimmung des Prinzips behauptet zu haben. [3]
Damit zeigte der Kläger keine Korrekturbedürftigkeit der Beurteilung auf, dass ihm schon nach seinem Vorbringen kein Anspruch auf das gleiche Entgelt wie dem anderen Arbeitnehmer zukomme. Die übrigen Revisionsfragen waren daher nicht entscheidungserheblich. Insbesondere blieb offen, ob bei einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch die Besserstellung eines anderen Arbeitnehmers ein Rechnungslegungsanspruch auf Offenlegung dessen Gehalts bestünde. [3]
Entscheidung des Gerichts
Der OGH wies die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zurück. Es erfolgte somit keine neuerliche Sachentscheidung über die Stufenklage. Von einer weiteren Begründung sah der OGH unter Hinweis auf § 510 Abs 3 ZPO ab. [1] [3]
Spruch (Originaltext aus dem RIS)
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Quellennachweise aus dem RIS
Spruch – Auszug
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261022_OGH0002_009OBA00072_26T0000_000.
Quelle im RIS öffnenSachverhalt – Auszug
Begründung:
[1] Der klagende Arbeitnehmer begehrte von der beklagten Arbeitgeberin 1.) die Rechnungslegung durch Vorlage der monatlichen Gehaltsabrechnungen eines namentlich genannten anderen Arbeitnehmers der Beklagten in einem bestimmten Zeitraum und 2.) die Zahlung der sich aus der Rechnungslegung ergebenden Differenz zwischen dem Gehalt des Klägers und des anderen Arbeitnehmers (sA). Er berief sich (insbesondere) auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und Art XLII EGZPO.
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Begründung:
[1] Der klagende Arbeitnehmer begehrte von der beklagten Arbeitgeberin 1.) die Rechnungslegung durch Vorlage der monatlichen Gehaltsabrechnungen eines namentlich genannten anderen Arbeitnehmers der Beklagten in einem bestimmten Zeitraum und 2.) die Zahlung der sich aus der Rechnungslegung ergebenden Differenz zwischen dem Gehalt des Klägers und des anderen Arbeitnehmers (sA). Er berief sich (insbesondere) auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und Art XLII EGZPO.
[2] Das Berufungsgericht bestätigte die das Klagebegehren abweisende Entscheidung des Erstgerichts. Aus dem Vorbringen des Klägers ergebe sich weder ein durch das Gesetz oder den Arbeitsvertrag begründeter materiell‑rechtlicher Anspruch auf Rechnungslegung über das Gehalt des anderen Arbeitnehmers noch eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Der Kläger habe eine Besserstellung des anderen Arbeitnehmers behauptet, nicht aber auch, dass der Besserstellung ein „generalisierbares“ Prinzip zugrunde gelegen sei, von dem zum Nachteil des Klägers ohne sachlichen Grund abgewichen worden sei.
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Quelle im RIS öffnenRechtliche Beurteilung – Auszug
[3] Die dagegen gerichtete außerordentliche Revision des Klägers zeigt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (§ 502 Abs 1 ZPO) auf:
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[3] Die dagegen gerichtete außerordentliche Revision des Klägers zeigt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (§ 502 Abs 1 ZPO) auf:
[4] 1. Nach der Rechtsprechung darf der Arbeitgeber mehrere Arbeitnehmer im durch das Gesetz, die Normen der kollektiven Rechtsgestaltung und den Arbeitsvertrag vorgegebenen Rahmen unterschiedlich behandeln (vgl RS0016817 [insb T1, T9]; 8 ObA 26/20m, Punkt 2.1). Beruht eine Besserstellung gegenüber anderen Arbeitnehmern auf einem allgemeinen („generalisierenden“, „generalisierbaren“) Prinzip des Arbeitgebers, verbietet es ihm der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, im Einzelfall ohne sachlichen Grund davon abzuweichen und dem Einzelnen vorzuenthalten, was er anderen zubilligt. Bei der Bestimmung des allgemeinen Prinzips ist der Arbeitgeber im durch das Gesetz, die Normen der kollektiven Rechtsgestaltung und den Arbeitsvertrag vorgegebenen Rahmen frei (vgl RS0016817 [T12]; 8 ObA 12/17y, Punkt 4.; 8 ObA 35/17f, Punkt 4.).
[5] 2. Die Entscheidung des Berufungsgerichts steht mit diesen Grundsätzen im Einklang. Der Kläger weist zwar zutreffend auf sein in erster Instanz erstattetes Vorbringen hin, wonach der Besserstellung des anderen Arbeitnehmers ein (konkret ausgeführtes) allgemeines Prinzip zugrunde gelegen sei. Der Beurteilung des Berufungsgerichts, er habe nicht vorgebracht, dass die Beklagte zu seinem Nachteil ohne sachlichen Grund vom allgemeinen Prinzip abgewichen sei, tritt er aber nicht entgegen. Ebenso wenig macht er geltend, vorgebracht zu haben, dass die Beklagte bei der Bestimmung des allgemeinen Prinzips gegen das Gesetz, die Normen der kollektiven Rechtsgestaltung oder den Arbeitsvertrag verstoßen habe. Er zeigt damit keine Korrekturbedürftigkeit der Beurteilung des Berufungsgerichts auf, dass er schon nach seinem Vorbringen keinen Anspruch auf das gleiche Entgelt wie der andere Arbeitnehmer habe.
[6] 3. Von der Lösung der übrigen Rechtsfragen, die die außerordentliche Revision aufwirft – etwa, ob bei Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch eine Besserstellung des anderen Arbeitnehmers ein auf die Offenlegung des Gehalts des anderen Arbeitnehmers bezogener Rechnungslegungsanspruch des Klägers bestanden hätte –, hängt die Entscheidung nicht ab (vgl § 502 Abs 1 ZPO).
[7] 4. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).
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Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Mag. Ziegelbauer als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Stiefsohn und die Hofrätin Dr. Wallner‑Friedl sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Johannes Pflug (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Herbert Böhm (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei R*, vertreten durch die SCHEIBER Rechtsanwalt GmbH in Umhausen, gegen die beklagte Partei „T*“ *GmbH, *, vertreten durch Dr. Roland Gerlach, LL.M. (LSE) ua, Rechtsanwälte in Wien, wegen Rechnungslegung und Zahlung (Stufenklage gemäß Art XLII EGZPO), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27. August 2026, GZ 13 Ra 14/26w‑17, den
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Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261022_OGH0002_009OBA00072_26T0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
[1] Der klagende Arbeitnehmer begehrte von der beklagten Arbeitgeberin 1.) die Rechnungslegung durch Vorlage der monatlichen Gehaltsabrechnungen eines namentlich genannten anderen Arbeitnehmers der Beklagten in einem bestimmten Zeitraum und 2.) die Zahlung der sich aus der Rechnungslegung ergebenden Differenz zwischen dem Gehalt des Klägers und des anderen Arbeitnehmers (sA). Er berief sich (insbesondere) auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und Art XLII EGZPO.
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Quelle im RIS öffnenZitiert von und Rechtsprechungslinie
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Wichtige Punkte
- Die außerordentliche Revision wurde mangels erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen.
- Entscheidend war das nicht bekämpfte Fehlen von Vorbringen zu einer sachlich unbegründeten Abweichung vom allgemeinen Prinzip.
- Ein Anspruch auf Offenlegung fremder Gehaltsabrechnungen bei Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes blieb offen.
Häufige Fragen
Warum wurde die außerordentliche Revision zurückgewiesen?
Der Kläger zeigte keine erhebliche Rechtsfrage auf. Er bekämpfte nicht die Beurteilung, dass er keine sachlich unbegründete Abweichung vom allgemeinen Begünstigungsprinzip zu seinem Nachteil vorgebracht habe.
Hat der OGH einen Anspruch auf Offenlegung fremder Gehaltsabrechnungen verneint?
Der OGH ließ offen, ob bei einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ein solcher Rechnungslegungsanspruch bestünde. Diese Frage war nicht entscheidungserheblich, weil der Kläger keine Korrekturbedürftigkeit der Beurteilung zum fehlenden Anspruch auf gleiches Entgelt aufzeigte.
Welche Bedeutung hatte das allgemeine Begünstigungsprinzip im konkreten Fall?
Der Kläger hatte ein allgemeines Prinzip der Besserstellung behauptet. Ausschlaggebend war jedoch, dass er die Beurteilung zum fehlenden Vorbringen einer sachlich unbegründeten Abweichung von diesem Prinzip nicht bekämpfte.
Quelle und Hinweis
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