Kurzzusammenfassung
Die außerordentliche Revision gegen ein Teilzwischenurteil über Schadenersatz nach einer ungewollten Schwangerschaft wurde mangels erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen. Die Beurteilung, dass die unterbliebene Information über die mögliche Mangelhaftigkeit der Verhütungsspirale eine Aufklärungspflichtverletzung begründete und ein ersatzfähiger Schaden vorlag, war nicht korrekturbedürftig. Nach der herangezogenen Rechtsprechung erfasst der Schutzzweck des auf Empfängnisverhütung gerichteten Behandlungsvertrags auch die finanziellen Interessen der Mutter.
RIS-Daten auf einen Blick
Sachverhalt
Die Klägerin begehrte 23.661,12 EUR samt Anhang und Feststellung. Die Beklagte erhob außerordentliche Revision gegen ein Teilzwischenurteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht. [3]
Nach den Feststellungen war die Chargennummer der eingesetzten Verhütungsspirale entgegen dem Stand der Wissenschaft nicht im Ambulanzbericht vermerkt. Die Klägerin wurde ungeachtet der Empfehlungen des damaligen Primars am Krankenhaus der Beklagten nicht über die mögliche Mangelhaftigkeit der Spirale informiert. Aufgrund des Bruchs eines Seitenarms wurde sie ungewollt schwanger. [2]
Rechtliche Würdigung
Der OGH verwies auf die Entscheidung des verstärkten Senats 3 Ob 9/23d, Rz 117: Bei medizinischen Eingriffen zur Empfängnisverhütung sind die finanziellen Interessen der Mutter an der Verhinderung der Empfängnis oder Geburt vom Schutzzweck des ärztlichen Behandlungsvertrags umfasst. Anders als bei dem in der Revision angeführten Vorabentscheidungsersuchen zur Produkthaftung war daher nicht entscheidend, ob das Einsetzen einer fehlerhaften Kupferspirale oder die ungewollte Empfängnis eine Körperverletzung darstellt. [5]
Die Ermittlung des jeweiligen medizinischen Leistungsstandards ist nach der herangezogenen Rechtsprechung eine Tatfrage. Der OGH verwies dazu auf 3 Ob 59/22f, Rz 3, und 2 Ob 49/21a, Rz 31. [6]
Die Aufklärungspflicht umfasst auch den Hinweis darauf, ob weitere ärztliche Maßnahmen erforderlich sind. Ihr Umfang hängt von den konkreten Umständen ab und ist abgesehen von auffälligen Fehlbeurteilungen nicht revisibel. Angesichts der festgestellten Dokumentations- und Informationsversäumnisse sah der OGH in der Annahme einer Aufklärungspflichtverletzung und eines ersatzfähigen Schadens durch das Berufungsgericht keine aufzugreifende Fehlbeurteilung. [2]
Ob eine bestimmte Tatsache nach dem Inhalt der Prozessbehauptungen als vorgebracht anzusehen ist, begründet bei vertretbarer Auslegung regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage. Das Berufungsgericht hatte das Vorbringen der Beklagten dahin verstanden, dass sie nicht behauptet hatte, die Klägerin wäre auch bei entsprechender Aufklärung schwanger geworden. Die Revision zeigte keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung dieser Auslegung auf. Auch die dazu geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens lag nach Prüfung durch den OGH nicht vor. [2]
Entscheidung des Gerichts
Der OGH wies die außerordentliche Revision der Beklagten gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurück. Die Beklagte hatte keine über den Einzelfall hinausgehende erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt. Einer weiteren Begründung bedurfte die Zurückweisung nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO nicht. [1] [2]
Spruch (Originaltext aus dem RIS)
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Quellennachweise aus dem RIS
Spruch – Auszug
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261022_OGH0002_0090OB00079_26X0000_000.
Quelle im RIS öffnenRechtliche Beurteilung – Auszug
[1] 1. Die finanziellen Interessen der Mutter an der Verhinderung der Empfängnis bzw der Geburt eines Kindes sind bei medizinischen Eingriffen, die die Empfängnisverhütung bezwecken, vom Schutzzweck des ärztlichen Behandlungsvertrags umfasst (verstSen 3 Ob 9/23d, Rz 117). Dabei kommt es – anders als in dem in der Revision zitierten Vorabentscheidungsersuchen (vgl RS0142769) zur Produkthaftung – nicht darauf an, ob das Einsetzen einer fehlerhaften Kupferspirale oder die ungewollte Empfängnis eine Körperverletzung darstellt.
[2] 2. Die Ermittlung des jeweiligen medizinischen Leistungsstandards ist eine Tatfrage (3 Ob 59/22f, Rz 3; vgl 2 Ob 49/21a, Rz 31).
Vollständigen Abschnitt anzeigen
[1] 1. Die finanziellen Interessen der Mutter an der Verhinderung der Empfängnis bzw der Geburt eines Kindes sind bei medizinischen Eingriffen, die die Empfängnisverhütung bezwecken, vom Schutzzweck des ärztlichen Behandlungsvertrags umfasst (verstSen 3 Ob 9/23d, Rz 117). Dabei kommt es – anders als in dem in der Revision zitierten Vorabentscheidungsersuchen (vgl RS0142769) zur Produkthaftung – nicht darauf an, ob das Einsetzen einer fehlerhaften Kupferspirale oder die ungewollte Empfängnis eine Körperverletzung darstellt.
[2] 2. Die Ermittlung des jeweiligen medizinischen Leistungsstandards ist eine Tatfrage (3 Ob 59/22f, Rz 3; vgl 2 Ob 49/21a, Rz 31).
[3] 3. Die Aufklärungspflicht im Rahmen eines Behandlungsvertrags umfasst auch die Pflicht, den Patienten darauf hinzuweisen, ob weitere ärztliche Maßnahmen erforderlich sind (RS0026578). Der Umfang der Aufklärungspflicht im Einzelfall hängt stets von den konkreten Umständen ab und ist als solche – abgesehen von auffälligen Fehlbeurteilungen – nicht revisibel (RS0026529 [T18, T21]; RS0026763 [T2, T5]).
[4] Hier steht fest, dass die Chargennummer der Verhütungsspirale entgegen dem Stand der Wissenschaft nicht im Ambulanzbericht vermerkt war, die Klägerin ungeachtet der Empfehlungen des damaligen Primars am Krankenhaus der Beklagten nicht von der möglichen Mangelhaftigkeit der bei ihr eingesetzten Verhütungsspirale informiert und aufgrund des Bruches eines Seitenarms der Spirale ungewollt schwanger wurde. Wenn das Berufungsgericht angesichts dieser Feststellungen von einer Verletzung der Aufklärungspflicht und einem ersatzfähigen Schaden ausging, ist darin keine aufzugreifende Fehlbeurteilung zu erblicken.
[5] 4. Die Frage, ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dar, sofern das Berufungsgericht zu einem vertretbaren Auslegungsergebnis gelangt ist (RS0042828 [T27]). Nach der Auslegung des Berufungsgerichts brachte die Beklagte nicht vor, dass die Klägerin auch bei entsprechender Aufklärung schwanger geworden wäre. Eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zeigt die Revision nicht auf. Die in diesem Zusammenhang geltend gemachte Mangelhaftigkeit des berufungsgerichtlichen Verfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO).
[6] 5. Insgesamt gelingt es der Beklagten nicht, das Vorliegen einer Rechtsfrage von über den Einzelfall hinausgehender erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Die außerordentliche Revision der Beklagten ist daher zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf diese Zurückweisung nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO).
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261022_OGH0002_0090OB00079_26X0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Mag. Ziegelbauer als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Stiefsohn, Dr. Wallner‑Friedl, Dr. Gusenleitner-Helm und Mag. Resetarits in der Rechtssache der klagenden Partei M*, vertreten durch Dr. Thomas Juen, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei G*, vertreten durch Mag. Christoph Rupp, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen 23.661,12 EUR sA und Feststellung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Teilzwischenurteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 2. Juli 2026, GZ 2 R 49/26m‑70, den
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Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
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[1] 1. Die finanziellen Interessen der Mutter an der Verhinderung der Empfängnis bzw der Geburt eines Kindes sind bei medizinischen Eingriffen, die die Empfängnisverhütung bezwecken, vom Schutzzweck des ärztlichen Behandlungsvertrags umfasst (verstSen 3 Ob 9/23d, Rz 117). Dabei kommt es – anders als in dem in der Revision zitierten Vorabentscheidungsersuchen (vgl RS0142769) zur Produkthaftung – nicht darauf an, ob das Einsetzen einer fehlerhaften Kupferspirale oder die ungewollte Empfängnis eine Körperverletzung darstellt.
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[2] 2. Die Ermittlung des jeweiligen medizinischen Leistungsstandards ist eine Tatfrage (3 Ob 59/22f, Rz 3; vgl 2 Ob 49/21a, Rz 31).
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Wichtige Punkte
- Der Schutzzweck des Behandlungsvertrags zur Empfängnisverhütung erfasst auch die finanziellen Interessen der Mutter.
- Die Ermittlung des medizinischen Leistungsstandards ist eine Tatfrage.
- Der Umfang der Aufklärungspflicht ist einzelfallabhängig und nur bei auffälliger Fehlbeurteilung revisibel.
- Die außerordentliche Revision wurde mangels erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen.
Häufige Fragen
Welche Bedeutung hatte die mögliche Mangelhaftigkeit der Verhütungsspirale?
Die Klägerin war trotz Empfehlungen des damaligen Primars nicht darüber informiert worden. Angesichts der Feststellungen beanstandete der OGH die Annahme einer Aufklärungspflichtverletzung und eines ersatzfähigen Schadens durch das Berufungsgericht nicht.
Musste eine Körperverletzung durch die Spirale oder die Empfängnis vorliegen?
Darauf kam es für die hier behandelte Vertragshaftung nicht an. Der OGH verwies darauf, dass der Schutzzweck des Behandlungsvertrags zur Empfängnisverhütung auch die finanziellen Interessen der Mutter umfasst.
Warum wurde die außerordentliche Revision zurückgewiesen?
Die Beklagte zeigte keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. Insbesondere erkannte der OGH weder bei der Beurteilung der Aufklärungspflicht noch bei der Auslegung des Prozessvorbringens eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung.
Quelle und Hinweis
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