Kurzzusammenfassung
Im Verfahren über die Feststellung der Bewertung eines Arbeitsplatzes wurde die außerordentliche Revision der klagenden Partei mangels erheblicher Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Anberaumung einer Revisionsverhandlung wurde abgewiesen, weil der OGH nach den Umständen des Falls keinen Anlass für die in seinem Ermessen liegende Verhandlung sah.
RIS-Daten auf einen Blick
Sachverhalt
Gegenstand der Arbeitsrechtssache gegen die Republik Österreich war die Feststellung der Bewertung eines Arbeitsplatzes. Die klagende Partei erhob außerordentliche Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 15. Juni 2026. [3]
Rechtliche Würdigung
Der OGH begründete die Zurückweisung der außerordentlichen Revision mit dem Fehlen der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO. Er stützte die Erledigung auf § 508a Abs 2 ZPO und verwies auf § 510 Abs 3 ZPO in Verbindung mit § 2 Abs 1 ASGG. Eine inhaltliche Beurteilung der Arbeitsplatzbewertung enthält die Begründung nicht. [4]
Die Anberaumung einer Revisionsverhandlung liegt nach § 509 ZPO im Ermessen des OGH. Dafür verwies er auf Lovrek in Fasching/Konecny³, § 509 Rz 3, sowie RS0043679 [T4]. Nach den Umständen des vorliegenden Falls bestand kein Anlass, eine Revisionsverhandlung anzuberaumen. [5]
Entscheidung des Gerichts
Der OGH wies die außerordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfrage zurück. Den Antrag auf Anberaumung einer Revisionsverhandlung wies er ab. Eine Sachentscheidung über die Bewertung des Arbeitsplatzes traf er damit nicht. [1] [4] [5]
Spruch (Originaltext aus dem RIS)
I. Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.
II. Der Antrag auf Anberaumung einer Revisionsverhandlung wird abgewiesen.
Begründung:
Quellennachweise aus dem RIS
Spruch – Auszug
I. Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.
II. Der Antrag auf Anberaumung einer Revisionsverhandlung wird abgewiesen.
Begründung:
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261022_OGH0002_009OBA00061_26Z0000_000.
Quelle im RIS öffnenRechtliche Beurteilung – Auszug
[1] I. Die außerordentliche Revision ist gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG).
[2] II. Für eine Revisionsverhandlung, deren Anberaumung im Ermessen des Obersten Gerichtshofs liegt (§ 509 ZPO; Lovrek in Fasching/Konecny3 § 509 Rz 3 mwH; RS0043679 [T4]) besteht nach den Umständen des vorliegenden Falls keine Veranlassung.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261022_OGH0002_009OBA00061_26Z0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Mag. Ziegelbauer als Vorsitzenden, den Hofrat Mag. Stiefsohn und die Hofrätin Dr. Gusenleitner‑Helm sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Johannes Pflug (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Herbert Böhm (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei B*, vertreten durch Mag. Christian Haas, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, Singerstraße 17–19, 1011 Wien, wegen Feststellung der Bewertung des Arbeitsplatzes, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 15. Juni 2026, GZ 9 Ra 74/25f‑123, den
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261022_OGH0002_009OBA00061_26Z0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
[1] I. Die außerordentliche Revision ist gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG).
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261022_OGH0002_009OBA00061_26Z0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
[2] II. Für eine Revisionsverhandlung, deren Anberaumung im Ermessen des Obersten Gerichtshofs liegt (§ 509 ZPO; Lovrek in Fasching/Konecny3 § 509 Rz 3 mwH; RS0043679 [T4]) besteht nach den Umständen des vorliegenden Falls keine Veranlassung.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261022_OGH0002_009OBA00061_26Z0000_000.
Quelle im RIS öffnenZitiert von und Rechtsprechungslinie
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Wichtige Punkte
- Die außerordentliche Revision zur Arbeitsplatzbewertung wurde mangels erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen.
- Die Anberaumung einer Revisionsverhandlung liegt nach § 509 ZPO im Ermessen des OGH.
- Für eine Revisionsverhandlung bestand nach den Umständen des Falls kein Anlass.
Häufige Fragen
Wie erledigte der OGH die außerordentliche Revision in 9ObA61/26z?
Er wies sie gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurück. Eine inhaltliche Beurteilung der Arbeitsplatzbewertung enthält die Entscheidung nicht.
Warum wurde keine Revisionsverhandlung anberaumt?
Die Anberaumung liegt nach § 509 ZPO im Ermessen des OGH. Nach den Umständen des Falls sah er dafür keine Veranlassung und wies den Antrag ab.
Quelle und Hinweis
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Der Entscheidungstext enthält keine näheren Tatsachen oder materiellen Erwägungen zur Arbeitsplatzbewertung.
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