Kurzzusammenfassung

In einem Verfahren wegen Zahlung und Räumung wurde die außerordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen. Zur angeregten EuGH-Vorlage verwies der OGH darauf, dass die VOLV nur Arbeitgeber, nicht deren Vermieter verpflichtet und die Richtlinie 2003/10/EG nichts Gegenteiliges ergibt. Selbst eine ungenügende Umsetzung der Richtlinie würde den geltend gemachten Ersatzanspruch nicht tragen.

RIS-Daten auf einen Blick

Gericht
Oberster Gerichtshof
Geschäftszahl
5Ob142/26g
Entscheidungsdatum
2026-10-22
Dokumenttyp
Entscheidungstext
ECLI
ECLI:AT:OGH0002:2026:0050OB00142.26G.1022.000
Dokumentnummer
JJT_20261022_OGH0002_0050OB00142_26G0000_000

Sachverhalt

Gegenstand des Verfahrens waren ein Zahlungsbegehren über 3.380,99 EUR und ein Räumungsbegehren. Die beklagte Partei erhob außerordentliche Revision gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 22. Juli 2026. Im Revisionsverfahren lag zudem eine Anregung zur Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor. [3] [5]

Rechtliche Würdigung

Zur Begründung der Zurückweisung verwies der OGH darauf, dass sich die nationalen Bestimmungen der VOLV, BGBl II 2006/22, nur an den Arbeitgeber und nicht an dessen Vermieter richten. Er stützte sich dabei auf 9 Ob 70/25x, Rz 13. Aus der Richtlinie 2003/10/EG ergibt sich nach seiner Beurteilung offenkundig nichts Gegenteiliges: Ihr Abschnitt II regelt ausschließlich Pflichten der Arbeitgeber. Dazu verwies er auf RS0082949 [T2]. [5]

Ergänzend hielt der OGH unter Hinweis auf RS0111214 [T28] fest, dass selbst eine ungenügende Umsetzung der Richtlinie den geltend gemachten Ersatzanspruch nicht tragen würde. Er sah daher keinen Anlass, das angeregte Vorabentscheidungsverfahren einzuleiten. [5]

Entscheidung des Gerichts

Der OGH wies die außerordentliche Revision der beklagten Partei gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zurück. Eine Sachentscheidung über die Revision erging damit nicht. Im Übrigen verwies er auf § 510 Abs 3 ZPO, wonach die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision keiner Begründung bedarf. [4] [6]

Spruch (Originaltext aus dem RIS)

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Quellennachweise aus dem RIS

[1]

Spruch – Auszug

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261022_OGH0002_0050OB00142_26G0000_000.

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[2]

Rechtliche Beurteilung – Auszug

[1] 1. Zu der angeregten Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens sieht sich der Senat nicht veranlasst. Die nationalen Bestimmungen der VOLV, BGBl II 2006/22, richten sich nur an den Arbeitgeber und nicht an seinen Vermieter (9 Ob 70/25x [Rz 13]). Es ist offenkundig, dass sich aus der Richtlinie 2003/10/EG – die in ihrem Abschnitt II ausschließlich „Pflichten der Arbeitgeber“ regelt – nichts Gegenteiliges ergibt (RS0082949 [T2]). Zudem würde selbst eine ungenügende Umsetzung der Richtlinie den geltend gemachten Ersatzanspruch nicht tragen (vgl RS0111214 [T28]).

[2] 2. Im Übrigen bedarf die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision keiner Begründung (§ 510 Abs 3 ZPO).

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[3]

RIS-Text – Auszug

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Mag. Wurzer als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Weixelbraun‑Mohr, Dr. Steger, Dr. Pfurtscheller und Mag. Einberger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. A*, vertreten durch Mag. Danijela Lakovič, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei Mag. R*, Rechtsanwalt, *, wegen 3.380,99 EUR und Räumung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 22. Juli 2026, GZ 39 R 69/26z‑34, den

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261022_OGH0002_0050OB00142_26G0000_000.

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[4]

RIS-Text – Auszug

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

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[5]

RIS-Text – Auszug

[1] 1. Zu der angeregten Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens sieht sich der Senat nicht veranlasst. Die nationalen Bestimmungen der VOLV, BGBl II 2006/22, richten sich nur an den Arbeitgeber und nicht an seinen Vermieter (9 Ob 70/25x [Rz 13]). Es ist offenkundig, dass sich aus der Richtlinie 2003/10/EG – die in ihrem Abschnitt II ausschließlich „Pflichten der Arbeitgeber“ regelt – nichts Gegenteiliges ergibt (RS0082949 [T2]). Zudem würde selbst eine ungenügende Umsetzung der Richtlinie den geltend gemachten Ersatzanspruch nicht tragen (vgl RS0111214 [T28]).

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[6]

RIS-Text – Auszug

[2] 2. Im Übrigen bedarf die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision keiner Begründung (§ 510 Abs 3 ZPO).

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Zitiert von und Rechtsprechungslinie

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Wichtige Punkte

  • Die VOLV richtet sich an Arbeitgeber, nicht an deren Vermieter.
  • Die Richtlinie 2003/10/EG gab im vorliegenden Fall keinen Anlass für eine EuGH-Vorlage.
  • Die außerordentliche Revision wurde mangels erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen.

Häufige Fragen

Verpflichtet die VOLV auch den Vermieter eines Arbeitgebers?

Nach der vom OGH herangezogenen Rechtsprechung richten sich die Bestimmungen der VOLV nur an den Arbeitgeber und nicht an dessen Vermieter.

Warum leitete der OGH kein Vorabentscheidungsverfahren ein?

Aus der Richtlinie 2003/10/EG ergibt sich offenkundig keine gegenteilige Beurteilung, weil ihr Abschnitt II ausschließlich Arbeitgeberpflichten regelt. Zudem würde selbst eine ungenügende Umsetzung den geltend gemachten Ersatzanspruch nicht tragen.

Wie wurde über die außerordentliche Revision entschieden?

Der OGH wies sie gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurück. Eine Sachentscheidung über die Revision erfolgte nicht.

Quelle und Hinweis

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Der Entscheidungstext enthält keine näheren Feststellungen zum Sachverhalt oder zum geltend gemachten Ersatzanspruch.

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