Kurzzusammenfassung

Gegenstand war die Herausgabe der Zugangsdaten und Passwörter zu einem Laptop. Das Berufungsgericht hatte die Klage wegen einer entgegenstehenden Drei-Personen-Vereinbarung abgewiesen; die außerordentliche Revision machte keine unvertretbare Lösung dieser Frage der Vertragsauslegung im Einzelfall geltend. Der OGH wies die Revision daher mangels erheblicher Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO zurück.

RIS-Daten auf einen Blick

Gericht
Oberster Gerichtshof
Geschäftszahl
8ObA6/26d
Entscheidungsdatum
2026-10-22
Dokumenttyp
Entscheidungstext
ECLI
ECLI:AT:OGH0002:2026:008OBA00006.26D.1022.000
Dokumentnummer
JJT_20261022_OGH0002_008OBA00006_26D0000_000

Sachverhalt

Die klagende Gesellschaft in Liquidation begehrte in einer Arbeitsrechtssache die Herausgabe der Zugangsdaten und Passwörter zu einem Laptop. Das Berufungsgericht begründete die Abweisung der Klage mit einer Drei-Personen-Vereinbarung, die dem geltend gemachten Anspruch entgegenstand. [3] [5]

Die klagende Partei erhob gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien eine außerordentliche Revision. [3]

Rechtliche Würdigung

Für die Zulässigkeit der Revision war maßgeblich, ob eine erhebliche Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO vorlag. Der OGH ordnete die Beurteilung der Drei-Personen-Vereinbarung als Frage der Vertragsauslegung im Einzelfall ein und verwies dazu auf RS0042776. Die Revision machte nicht geltend, dass das Berufungsgericht diese Auslegungsfrage unvertretbar gelöst hätte. [4] [5]

Entscheidung des Gerichts

Der OGH wies die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurück. Eine neuerliche Sachentscheidung über den Herausgabeanspruch erging damit nicht. Von einer weiteren Begründung sah der OGH gemäß § 510 Abs 3 ZPO in Verbindung mit § 2 Abs 1 ASGG ab. [4] [6]

Spruch (Originaltext aus dem RIS)

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Quellennachweise aus dem RIS

[1]

Spruch – Auszug

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261022_OGH0002_008OBA00006_26D0000_000.

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[2]

Rechtliche Beurteilung – Auszug

[1] Das Berufungsgericht begründete die Abweisung der auf Herausgabe der Zugangsdaten und Passwörter zu einem Laptop gerichteten Klage mit einer diesem Anspruch entgegenstehenden Drei‑Personen‑Vereinbarung. Dagegen, dass es diese Frage der Vertragsauslegung im Einzelfall unvertretbar gelöst hätte (RS0042776), wendet sich die Revision nicht.

[1] Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG).

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261022_OGH0002_008OBA00006_26D0000_000.

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[3]

RIS-Text – Auszug

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits‑ und Sozialrechtssachen durch die Senatspräsidentin Mag. Korn als Vorsitzende sowie die Hofräte MMag. Matzka und Mag. Dr. Sengstschmid und die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Bernhard Gruber (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Anton Starecek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei D*gesellschaft m.b.H. in Liquidation, *, vertreten durch die Hintermeier Brandstätter Engelbrecht Rechtsanwälte OG in St. Pölten, gegen die beklagte Partei S*, vertreten durch die Urbanek Lind Schmied Reisch Rechtsanwälte OG in St. Pölten, wegen Herausgabe, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits‑ und Sozialrechtssachen vom 8. Jänner 2026, GZ 7 Ra 42/25k‑30.1, den

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261022_OGH0002_008OBA00006_26D0000_000.

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[4]

RIS-Text – Auszug

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261022_OGH0002_008OBA00006_26D0000_000.

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[5]

RIS-Text – Auszug

[1] Das Berufungsgericht begründete die Abweisung der auf Herausgabe der Zugangsdaten und Passwörter zu einem Laptop gerichteten Klage mit einer diesem Anspruch entgegenstehenden Drei‑Personen‑Vereinbarung. Dagegen, dass es diese Frage der Vertragsauslegung im Einzelfall unvertretbar gelöst hätte (RS0042776), wendet sich die Revision nicht.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261022_OGH0002_008OBA00006_26D0000_000.

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[6]

RIS-Text – Auszug

[1] Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG).

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Zitiert von und Rechtsprechungslinie

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Wichtige Punkte

  • Das Berufungsgericht sah den Herausgabeanspruch durch eine Drei-Personen-Vereinbarung ausgeschlossen.
  • Die Revision machte keine unvertretbare Vertragsauslegung im Einzelfall geltend.
  • Der OGH wies die außerordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfrage zurück.

Häufige Fragen

Weshalb wurde die Revision zur Herausgabe der Laptop-Zugangsdaten zurückgewiesen?

Die Revision machte nicht geltend, dass das Berufungsgericht die entgegenstehende Drei-Personen-Vereinbarung unvertretbar ausgelegt hätte. Der OGH wies sie mangels erheblicher Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO zurück.

Hat der OGH selbst über den Herausgabeanspruch entschieden?

Nein. Der OGH wies die außerordentliche Revision zurück. Die Abweisung der Klage hatte das Berufungsgericht mit einer dem Anspruch entgegenstehenden Drei-Personen-Vereinbarung begründet.

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