Kurzzusammenfassung

Ein Mitarbeiter eines Verkehrsunternehmens veranlasste die weisungswidrige Stornierung eines Mehrgebührentickets für Angehörige. Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass dies eine Kündigung aus personenbezogenen Gründen rechtfertige, hielt sich im gerichtlichen Entscheidungsspielraum; eine vorherige Verwarnung war nach der bestehenden Rechtsprechung nicht erforderlich. Der Einwand eines Verzichts auf das Kündigungsrecht wurde erst im Berufungsverfahren und damit verspätet erhoben; die außerordentliche Revision wurde mangels erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen.

RIS-Daten auf einen Blick

Gericht
Oberster Gerichtshof
Geschäftszahl
8ObA45/26i
Entscheidungsdatum
2026-10-22
Dokumenttyp
Entscheidungstext
ECLI
ECLI:AT:OGH0002:2026:008OBA00045.26I.1022.000
Dokumentnummer
JJT_20261022_OGH0002_008OBA00045_26I0000_000

Sachverhalt

Der Kläger war seit 2002 beim beklagten Verkehrsunternehmen beschäftigt und im Backoffice-Kontrolldienst tätig. Nachdem sein Neffe und dessen Ehefrau ohne Fahrschein angetroffen worden waren und ein Mehrgebührenticket erhalten hatten, forderte er den Fahrscheinkontrollor telefonisch zur Stornierung auf. Dieser kam der Aufforderung nach. [6]

Gegenstand des Verfahrens war die Anfechtung der Kündigung des Klägers. Die Vorinstanzen beurteilten die Veranlassung einer den ausdrücklichen Arbeitgebervorgaben widersprechenden Begünstigung einzelner Fahrgäste als ausreichenden personenbezogenen Kündigungsgrund. Gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien erhob der Kläger außerordentliche Revision. [3] [6]

Rechtliche Würdigung

Nach § 105 Abs 3 Z 2 lit a ArbVG kann eine wesentliche Interessenbeeinträchtigung des Arbeitnehmers durch personenbezogene Umstände gerechtfertigt sein, die betriebliche Interessen nachteilig berühren. Nach der angeführten Rechtsprechung müssen diese Umstände bei objektiver Betrachtung einen verständigen Betriebsinhaber zur Kündigung veranlassen und diese als sachverhaltsadäquate Maßnahme erscheinen lassen. Die Beurteilung hängt vom Einzelfall ab und begründet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage. [5]

Der OGH sah den Entscheidungsspielraum der Vorinstanzen nicht überschritten. Das Anstiften eines Kollegen zur weisungswidrigen Begünstigung einzelner Fahrgäste beeinträchtigte die betrieblichen Interessen auch deshalb, weil dem Arbeitgeber die mit dem Mehrgebührenticket verbundenen Einnahmen vorenthalten wurden. [6]

Dem Einwand, vor der Kündigung hätte eine Verwarnung erfolgen müssen, hielt der OGH seine bestehende Rechtsprechung entgegen: Bei beeinträchtigten betrieblichen Interessen kann eine Kündigung aus personenbezogenen Gründen ohne vorherige Ermahnung oder Verwarnung ausgesprochen werden. Er verwies dazu auf 9 ObA 125/95, 9 ObA 143/03z und 9 ObA 74/15w. [2]

Auch der behauptete Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz trug nicht. Nach den erstgerichtlichen Feststellungen war der angestiftete Fahrscheinkontrollor umgehend entlassen worden. Zudem unterliegen Gestaltungsrechte wie Kündigungen und Entlassungen nach der angeführten Rechtsprechung nicht diesem Grundsatz. Aus der behaupteten Nichtkündigung anderer Arbeitnehmer mit vergleichbaren Verfehlungen konnte der Kläger daher nichts ableiten. [2]

Entscheidung des Gerichts

Der OGH wies die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels erheblicher Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zurück. Die Beurteilung der Vorinstanzen zur Rechtfertigung der Kündigung blieb innerhalb ihres Entscheidungsspielraums. [1] [6]

Der Einwand eines Verzichts auf das Kündigungsrecht scheiterte am Neuerungsverbot. Zwar gilt der Unverzüglichkeitsgrundsatz auch bei personenbezogenen Kündigungen; sachlich gerechtfertigte Verzögerungen bedeuten aber keinen Verzicht. Dieser ist vom Arbeitnehmer einzuwenden und nicht von Amts wegen zu prüfen. Der anwaltlich vertretene Kläger hatte erstmals in der Berufung geltend gemacht, die Kündigung sei verspätet erfolgt und zuvor seien ihm andere Beschäftigungen angeboten worden. Auch die Deutung dieser von ihm abgelehnten Angebote als konkludenter Verzicht war eine unzulässige Neuerung. [2]

Spruch (Originaltext aus dem RIS)

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Quellennachweise aus dem RIS

[1]

Spruch – Auszug

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261022_OGH0002_008OBA00045_26I0000_000.

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[2]

Rechtliche Beurteilung – Auszug

[1] 1. Nach § 105 Abs 3 Z 2 lit a ArbVG ist eine Kündigung sozial ungerechtfertigt, wenn sie wesentliche Interessen des Arbeitnehmers beeinträchtigt, es sei denn, der Betriebsinhaber erbringt den Nachweis, dass die Kündigung durch Umstände begründet ist, die in der Person des Arbeitnehmers gelegen sind und die betrieblichen Interessen nachteilig berühren. Es reicht aus, dass die in der Person des Arbeitnehmers gelegenen Umstände die betrieblichen Interessen soweit nachteilig berühren, dass sie bei objektiver Betrachtungsweise einen verständigen Betriebsinhaber zur Kündigung veranlassen würden und die Kündigung als gerechte, dem Sachverhalt adäquate Maßnahme erscheinen lassen (RS0051888). Ob diese Voraussetzung nachgewiesen werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar (RS0051640 [T5]).

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[1] 1. Nach § 105 Abs 3 Z 2 lit a ArbVG ist eine Kündigung sozial ungerechtfertigt, wenn sie wesentliche Interessen des Arbeitnehmers beeinträchtigt, es sei denn, der Betriebsinhaber erbringt den Nachweis, dass die Kündigung durch Umstände begründet ist, die in der Person des Arbeitnehmers gelegen sind und die betrieblichen Interessen nachteilig berühren. Es reicht aus, dass die in der Person des Arbeitnehmers gelegenen Umstände die betrieblichen Interessen soweit nachteilig berühren, dass sie bei objektiver Betrachtungsweise einen verständigen Betriebsinhaber zur Kündigung veranlassen würden und die Kündigung als gerechte, dem Sachverhalt adäquate Maßnahme erscheinen lassen (RS0051888). Ob diese Voraussetzung nachgewiesen werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar (RS0051640 [T5]).

[2] 2. Der Kläger war seit 2002 beim beklagten Verkehrsunternehmen beschäftigt und dort im Backoffice‑Kontrolldienst in der Gruppe Kontrolle und Fahrgastinformation tätig. Als sein Neffe und dessen Ehefrau ohne Fahrschein angetroffen wurden und ihnen ein Mehrgebührenticket ausgestellt wurde, kontaktierte der Kläger den Fahrscheinkontrollor telefonisch und forderte ihn auf, dieses Mehrgebührenticket zu stornieren, was dieser auch tat. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, wonach das Anstiften eines Kollegen zu einer den ausdrücklich Vorgaben des Arbeitgebers widersprechenden Begünstigung einzelner Fahrgäste die betrieblichen Interessen der Beklagten so weit nachteilig berührt, dass eine Kündigung gerechtfertigt ist, auch weil dem Arbeitgeber dadurch jene Einnahmen vorenthalten werden, die mit der Ausstellung eines Mehrgebührentickets verbunden sind, hält sich innerhalb des den Gerichten in solchen Fällen notwendigerweise zukommenden Entscheidungsspielraums.

[3] 3. Der Kläger macht geltend, dass die Beklagte nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip vorerst eine Verwarnung aussprechen hätte müssen, um ihm die Möglichkeit zu geben, sein Verhalten zu ändern. Dem ist entgegenzuhalten, dass der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen hat, dass es dem Arbeitgeber, dessen betriebliche Interessen beeinträchtigt wurden, freisteht, die Kündigung wegen in der Person des Arbeitnehmers gelegenen Gründen sofort auszusprechen, ohne dass es einer Ermahnung oder Verwarnung bedarf (9 ObA 125/95; 9 ObA 143/03z; 9 ObA 74/15w). Die Behauptung des Klägers, dass seine Kündigung gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße, ist nicht nachvollziehbar, weil nach den Feststellungen des Erstgerichts der von ihm angestiftete Fahrscheinkontrollor aufgrund des Vorfalls umgehend entlassen wurde.

[4] Bereits das Berufungsgericht hat aber auch darauf hingewiesen, dass Gestaltungsrechte wie Kündigungen und Entlassungen nicht dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz unterliegen (RS0111109). Aus dem Umstand, dass andere Arbeitnehmer mit behauptetermaßen vergleichbaren Verfehlungen nicht gekündigt wurden, ist für den Kläger daher nichts zu gewinnen.

[5] 4. Nach der Rechtsprechung gilt der arbeitsrechtliche Unverzüglichkeitsgrundsatz nicht nur im Zusammenhang mit Entlassungen, sondern auch für die Kündigung, wenn sie sich nach § 105 Abs 3 Z 2 lit a ArbVG auf in der Person des Arbeitnehmers gelegene Gründe stützt (RS0109392 [T1]; RS0029273 [T20]). Dies beruht auf dem Gedanken, dass ein Arbeitgeber, der eine Verfehlung seines Arbeitnehmers nicht sofort mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses beantwortet, auf sein Beendigungsrecht im konkreten Fall verzichtet (vgl RS0029249). Der Unverzüglichkeitsgrundsatz darf aber nicht überspannt werden (RS0082158 [T7]). So ist eine Verzögerung der Kündigung, die aufgrund der Umstände sachlich gerechtfertigt war, nicht als Verzicht auf das Kündigungsrecht anzusehen (vgl RS0082158).

[6] 5. In jedem Fall aber ist es Sache des Arbeitnehmers, einen derartigen Verzicht des Arbeitgebers auf das Kündigungsrecht zu behaupten (RS0029249). Die Prüfung der Rechtzeitigkeit der Beendigung hat dementsprechend nicht von Amts wegen, sondern nur über Einwand des Arbeitnehmers zu erfolgen (RS0029249 [T6, T14]). Der vom anwaltlich vertretenen Kläger erstmals im Berufungsverfahren erhobene Einwand, dass die Beklagte ihr Kündigungsrecht verwirkt habe, weil sie die Kündigung nicht unverzüglich ausgesprochen habe, sondern ihm zuvor noch andere Beschäftigungen angeboten habe, verstößt daher gegen das Neuerungsverbot.

[7] Das gilt auch für das Vorbringen, dass das Anbot einer Beschäftigung in anderen Bereichen – das vom Kläger abgelehnt wurde – einen konkludenten Verzicht auf das Kündigungsrecht darstellt.

[8] 6. Die außerordentliche Revision war sohin mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückzuweisen.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261022_OGH0002_008OBA00045_26I0000_000.

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[3]

RIS-Text – Auszug

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits‑ und Sozialrechtssachen durch die Senatspräsidentin Mag. Korn als Vorsitzende sowie die Hofräte MMag. Matzka und Dr. Thunhart und die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Bernhard Gruber (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Anton Starecek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei C*, vertreten durch Dr. Paulina Andrysik-Michalska, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei W* GmbH & Co KG, *, vertreten durch die Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Kündigungsanfechtung (Streitwert: 100.000 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits‑ und Sozialrechtssachen vom 26. August 2026, GZ 10 Ra 22/26t‑50, den

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[4]

RIS-Text – Auszug

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

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RIS-Text – Auszug

[1] 1. Nach § 105 Abs 3 Z 2 lit a ArbVG ist eine Kündigung sozial ungerechtfertigt, wenn sie wesentliche Interessen des Arbeitnehmers beeinträchtigt, es sei denn, der Betriebsinhaber erbringt den Nachweis, dass die Kündigung durch Umstände begründet ist, die in der Person des Arbeitnehmers gelegen sind und die betrieblichen Interessen nachteilig berühren. Es reicht aus, dass die in der Person des Arbeitnehmers gelegenen Umstände die betrieblichen Interessen soweit nachteilig berühren, dass sie bei objektiver Betrachtungsweise einen verständigen Betriebsinhaber zur Kündigung veranlassen würden und die Kündigung als gerechte, dem Sachverhalt adäquate Maßnahme erscheinen lassen (RS0051888). Ob diese Voraussetzung nachgewiesen werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar (RS0051640 [T5]).

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[6]

RIS-Text – Auszug

[2] 2. Der Kläger war seit 2002 beim beklagten Verkehrsunternehmen beschäftigt und dort im Backoffice‑Kontrolldienst in der Gruppe Kontrolle und Fahrgastinformation tätig. Als sein Neffe und dessen Ehefrau ohne Fahrschein angetroffen wurden und ihnen ein Mehrgebührenticket ausgestellt wurde, kontaktierte der Kläger den Fahrscheinkontrollor telefonisch und forderte ihn auf, dieses Mehrgebührenticket zu stornieren, was dieser auch tat. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, wonach das Anstiften eines Kollegen zu einer den ausdrücklich Vorgaben des Arbeitgebers widersprechenden Begünstigung einzelner Fahrgäste die betrieblichen Interessen der Beklagten so weit nachteilig berührt, dass eine Kündigung gerechtfertigt ist, auch weil dem Arbeitgeber dadurch jene Einnahmen vorenthalten werden, die mit der Ausstellung eines Mehrgebührentickets verbunden sind, hält sich innerhalb des den Gerichten in solchen Fällen notwendigerweise zukommenden Entscheidungsspielraums.

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Wichtige Punkte

  • Die Beurteilung der weisungswidrigen Ticketstornierung als Kündigungsgrund blieb im gerichtlichen Entscheidungsspielraum.
  • Nach der angeführten Rechtsprechung bedurfte die personenbezogene Kündigung keiner vorherigen Verwarnung.
  • Der erst in der Berufung erhobene Einwand eines Verzichts auf das Kündigungsrecht verstieß gegen das Neuerungsverbot.
  • Die außerordentliche Revision wurde mangels erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen.

Häufige Fragen

Warum war die veranlasste Ticketstornierung für die Kündigung maßgeblich?

Der Kläger hatte einen Kollegen zur Begünstigung von Angehörigen entgegen ausdrücklichen Arbeitgebervorgaben veranlasst. Dadurch wurden dem Verkehrsunternehmen Einnahmen vorenthalten. Der OGH sah die Beurteilung der Vorinstanzen als innerhalb ihres Entscheidungsspielraums gelegen an.

War vor der Kündigung eine Verwarnung erforderlich?

Der OGH verneinte dies unter Verweis auf bestehende Rechtsprechung. Bei beeinträchtigten betrieblichen Interessen kann eine Kündigung aus in der Person des Arbeitnehmers gelegenen Gründen ohne vorherige Ermahnung oder Verwarnung ausgesprochen werden.

Warum scheiterte der Einwand einer verspäteten Kündigung?

Ein Verzicht des Arbeitgebers auf das Kündigungsrecht muss vom Arbeitnehmer eingewendet werden. Der anwaltlich vertretene Kläger erhob diesen Einwand erstmals im Berufungsverfahren. Er verstieß daher gegen das Neuerungsverbot; eine Prüfung von Amts wegen hatte nicht zu erfolgen.

Quelle und Hinweis

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Für die Begründungsabsätze 3 bis 7 enthält die Quellenliste keine gesonderten Absatz-IDs.

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