Kurzzusammenfassung

Strittig war, ob ein gerichtlicher Vergleich auch eine im verglichenen Verfahren eingewandte Gegenforderung erfasste, soweit sie die Klageforderung überstieg. Die Reichweite der Bereinigungswirkung richtet sich nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung und nicht allein nach dem Wortlaut oder dem bisherigen Streitgegenstand. Da die Beklagte keine unvertretbare Auslegung durch das Berufungsgericht aufzeigte, wurde ihre außerordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen.

RIS-Daten auf einen Blick

Gericht
Oberster Gerichtshof
Geschäftszahl
5Ob30/26m
Entscheidungsdatum
2026-10-23
Dokumenttyp
Entscheidungstext
ECLI
ECLI:AT:OGH0002:2026:0050OB00030.26M.1023.000
Dokumentnummer
JJT_20261023_OGH0002_0050OB00030_26M0000_000

Sachverhalt

Im Rechtsstreit über 84.327,42 EUR sA erhob die Beklagte gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz außerordentliche Revision. Das Revisionsinteresse betrug 57.874,56 EUR. [3]

Im Revisionsverfahren war strittig, welche Ansprüche ein zuvor geschlossener gerichtlicher Vergleich bereinigt hatte. Dabei ging es um eine von der Beklagten im verglichenen Verfahren kompensationsweise eingewandte Gegenforderung, insbesondere um deren die damalige Klageforderung übersteigenden Teil. Das Berufungsgericht hatte die Bereinigungswirkung des Vergleichs auch darauf erstreckt. [2]

Rechtliche Würdigung

Nach der vom OGH herangezogenen ständigen Rechtsprechung gelten für gerichtliche Vergleiche die Auslegungsgrundsätze des § 914 ABGB. Maßgeblich ist der objektive Erklärungswert der beiderseitigen Erklärungen im Gesamtzusammenhang unter Berücksichtigung des Vergleichszwecks und der Begleitumstände. Entscheidend ist, wie ein redlicher und verständiger Empfänger die Erklärungen verstehen musste. [5] [6]

Die Auslegung eines Vergleichs und die Reichweite seiner Bereinigungswirkung hängen von den Umständen des Einzelfalls ab. Sie begründen daher regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO. Eine solche wäre hier nur bei einem unvertretbaren Auslegungsergebnis der Vorinstanzen anzunehmen gewesen. Eine entsprechende Fehlbeurteilung zeigte die Beklagte nicht auf. [2]

Die Beklagte berief sich auf 3 Ob 50/83 zur Einordnung eines über den Prozessgegenstand hinausgehenden Vergleichs und zur analogen Anwendung des § 433 ZPO. Diese Erwägungen betrafen den Anwaltszwang beim Vergleichsabschluss. Für die hier strittige Reichweite der Bereinigungswirkung ließ sich daraus nichts gewinnen. Ein Prozessvergleich kann nach der angeführten Rechtsprechung auch nicht anhängige Ansprüche erfassen. [2]

Auch wenn eine ausdrückliche Nennung mitverglichener Ansprüche Auslegungsdifferenzen vermeiden kann, bleibt die Vertragsauslegung maßgeblich. Sie beginnt beim Wortlaut, darf dort aber nicht stehen bleiben. Einzubeziehen sind alle Umstände, die auf die Parteienabsicht schließen lassen, insbesondere die Vorverhandlungen. Die Gegenforderung war im früheren Verfahren thematisiert worden und daher nicht unbekannt. Im Zweifel erfasst ein Vergleich nach der angeführten Rechtsprechung auch Ansprüche, an die die Parteien zwar nicht gedacht haben, aber denken konnten. [2]

Entscheidung des Gerichts

Der OGH hielt das Auslegungsergebnis des Berufungsgerichts für unbedenklich und wies die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurück. Offenbleiben konnte, ob bereits ein übereinstimmender tatsächlicher Parteiwille über die Einbeziehung der Forderungen festgestellt worden war, weil dies das Ergebnis nicht geändert hätte. [4] [2]

Spruch (Originaltext aus dem RIS)

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Quellennachweise aus dem RIS

[1]

Spruch – Auszug

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261023_OGH0002_0050OB00030_26M0000_000.

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[2]

Rechtliche Beurteilung – Auszug

[1] 1. Nach ständiger Rechtsprechung gelten für die Auslegung gerichtlicher Vergleiche die Grundsätze der Vertragsauslegung nach § 914 ABGB (RS0017943).

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[1] 1. Nach ständiger Rechtsprechung gelten für die Auslegung gerichtlicher Vergleiche die Grundsätze der Vertragsauslegung nach § 914 ABGB (RS0017943).

[2] Ein gerichtlicher Vergleich ist demnach wie ein Vertrag unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs aufgrund der Erklärungen in dem Sinn, den diese nach der Sachlage notwendigerweise für den Partner haben mussten, und damit so auszulegen, wie er bei objektiver Beurteilung der Sachlage für einen redlichen und verständigen Empfänger zu verstehen war. Entscheidend ist der – im Zusammenhang mit dem konkreten Vergleichszweck zu beurteilende – objektive Erklärungswert der beiderseitigen vertragsrelevanten Erklärungen mit Rücksicht auf die dafür maßgebenden Begleitumstände (3 Ob 31/25t; vgl RS0017954; RS0017781; RS0113932; RS0014696 [T3]; RS0014205).

[3] Die Maßgeblichkeit des übereinstimmend erklärten Parteiwillens gilt insbesondere auch für die – im Revisionsverfahren strittige – Beurteilung, was die Streitteile als Gegenstand der Streitbereinigung angenommen haben (10 Ob 32/22m mwN).

[4] 2. Die Auslegung eines Vergleichs und die Beurteilung der Reichweite der Bereinigungswirkung können nur anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls erfolgen und begründen daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (9 Ob 37/21p; RS0112106 [T7]; RS0042769 [T16]; RS0044358 [T18]). Eine erhebliche Rechtsfrage läge daher nur vor, wenn die Vorinstanzen ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt hätten (vgl RS0042776 [T6]; RS0042769 [T23]).

[5] 3. Eine solche korrekturbedürftige Fehlbeurteilung zeigt die Revision der Beklagten nicht auf.

[6] Deren Argumentation beruht ganz wesentlich auf den Ausführungen des Obersten Gerichtshofs zu 3 Ob 50/83, wonach ein Vergleich in dem Umfang, in dem er über den Gegenstand des Rechtsstreits hinausgeht, keinen Prozessvergleich im Sinn der §§ 204 ff ZPO darstellt, weil dadurch nicht ein schon anhängiger Rechtsstreit gütlich beigelegt, sondern ein bisher nicht streitverfangener Anspruch vergleichsweise geregelt wird. Für diese Form des Vergleichs biete sich aber eine analoge Anwendung des den prätorischen Vergleich regelnden § 433 ZPO an (vgl RS0037446). Was mit diesen zu 3 Ob 50/83 im Zusammenhang mit der Frage des Anwaltszwangs für den Vergleichsabschluss angestellten Erwägungen für den Prozessstandpunkt der Beklagten zu gewinnen ist, wird dabei nicht klar.

[7] Ein Prozessvergleich kann nach völlig unbestrittener Ansicht auch über die im Verfahren anhängigen Ansprüche hinausgehen (6 Ob 58/18z). Es mag zwar zweckmäßig und zur Vermeidung von Auslegungsdifferenzen anzuraten sein, Ansprüche, die zwar bisher nicht Verfahrensgegenstand waren, aber mitverglichen werden sollen, – wie von der Beklagten gefordert – im Vergleich klar und explizit zu nennen. Das ändert aber nichts daran, dass die Beurteilung, was die Streitteile als Gegenstand der Streitbereinigung angenommen haben, nach den genannten Grundsätzen der Vertragsauslegung vorzunehmen sind. Demnach hat die Auslegung des Vergleichs zwar zunächst vom Wortlaut auszugehen, sie darf dabei aber nicht stehen bleiben, weil nach § 914 ABGB bei der Auslegung von Verträgen nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften, sondern die Absicht der Parteien zu erforschen und der Vertrag so zu verstehen ist, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht (RS0017915; RS0017865). Zur Auslegung sind alle Umstände heranzuziehen, aus denen Schlüsse auf die Absicht der Parteien zu ziehen sind (RS0017817; RS0017902). Insbesondere ist auch auf den Inhalt der Vorverhandlungen Bedacht zu nehmen (RS0017902 [T2]). Die hier im verglichenen Prozess eingewandte Gegenforderung der Beklagten mag zwar insbesondere in seinem die Klageforderung übersteigenden Teil nicht im eigentlichen Sinn Streitgegenstand des Verfahrens gewesen sein (vgl RS0033887; RS0040941; RS0041281), doch wurde sie im Verfahren thematisiert, sie war also nicht – wie die Beklagte unterstellt – unbekannt. Nach der Rechtsprechung umfasst die Bereinigungswirkung eines Vergleichs im Zweifel auch solche Ansprüche, an welche die Parteien im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses zwar nicht gedacht haben, an die sie aber denken konnten (RS0032453; RS0032589 [T3; T11]; RS0014696 [T4]).

[8] Vor diesem Hintergrund begegnet das Auslegungsergebnis des Berufungsgerichts keinen Bedenken. Damit kann auch dahin gestellt bleiben, ob der durch Auslegung ermittelte objektive Erklärungswert nicht ohnedies dem übereinstimmenden Willen der Streitparteien entspricht. Das Erstgericht stellte zu den im verglichenen Verfahren kompensationsweise eingewandten Forderungen aus den Rechnungen B-202-310 und B-230-402 nämlich ausdrücklich fest, dass diese Rechnungsbeträge im Zuge des Vergleichs „bereits rechtswirksam verglichen“ wurden. Der Bedeutungsgehalt dieser Feststellung ist nicht klar. Wäre sie als Tatsachenfeststellung eines übereinstimmenden Parteiwillens über den Gegenstand und Inhalt des Vergleichs zu verstehen, wäre der Vergleich jedenfalls so zustande gekommen, wie er von den Parteien übereinstimmend gewollt wurde. Bei Vorhandensein eines solchen „natürlichen Konsenses“ verliert der sonst rechtlich erhebliche objektive Erklärungswert seine Bedeutung (RS0017741). Ein natürlicher Konsens, also ein übereinstimmender Parteiwille, ist die oberste Norm des Vertrags und selbst dann maßgeblich, wenn er sich mit dem objektiven Wortlaut eines schriftlichen Vertrags nicht deckt (RS0014005). Diese Frage kann aber – wie gesagt – dahin gestellt bleiben, weil deren Klärung am Ergebnis ohnedies nichts ändert.

[9] 4. Die außerordentliche Revision war daher mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261023_OGH0002_0050OB00030_26M0000_000.

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[3]

RIS-Text – Auszug

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Mag. Wurzer als Vorsitzenden sowie den Senatspräsidenten Mag. Painsi, die Hofrätin Dr. Weixelbraun‑Mohr, den Hofrat Dr. Steger und die Hofrätin Dr. Pfurtscheller als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei P* GmbH, *, vertreten durch Mag. Alexander Gerngross, Mag. Klaus Köck, Rechtsanwälte in Premstätten bei Graz, gegen die beklagte Partei I* GmbH & Co KG, *, vertreten durch Dr. Gerhard Petrowitsch, Rechtsanwalt in Leibnitz, wegen 84.327,42 EUR sA, über die [richtig] außerordentliche Revision der beklagten Partei (Revisionsinteresse 57.874,56 EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 21. Jänner 2026, GZ 5 R 181/25i‑68, den

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RIS-Text – Auszug

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

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[5]

RIS-Text – Auszug

[1] 1. Nach ständiger Rechtsprechung gelten für die Auslegung gerichtlicher Vergleiche die Grundsätze der Vertragsauslegung nach § 914 ABGB (RS0017943).

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[6]

RIS-Text – Auszug

[2] Ein gerichtlicher Vergleich ist demnach wie ein Vertrag unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs aufgrund der Erklärungen in dem Sinn, den diese nach der Sachlage notwendigerweise für den Partner haben mussten, und damit so auszulegen, wie er bei objektiver Beurteilung der Sachlage für einen redlichen und verständigen Empfänger zu verstehen war. Entscheidend ist der – im Zusammenhang mit dem konkreten Vergleichszweck zu beurteilende – objektive Erklärungswert der beiderseitigen vertragsrelevanten Erklärungen mit Rücksicht auf die dafür maßgebenden Begleitumstände (3 Ob 31/25t; vgl RS0017954; RS0017781; RS0113932; RS0014696 [T3]; RS0014205).

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Zitiert von und Rechtsprechungslinie

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Wichtige Punkte

  • Gerichtliche Vergleiche sind nach § 914 ABGB unter Berücksichtigung ihres Zwecks und der Begleitumstände auszulegen.
  • Die Bereinigungswirkung kann auch Ansprüche erfassen, die über den bisherigen Streitgegenstand hinausgehen.
  • Die einzelfallbezogene Vergleichsauslegung begründete hier keine erhebliche Rechtsfrage.

Häufige Fragen

Wie wird die Reichweite eines gerichtlichen Vergleichs ermittelt?

Maßgeblich sind die Grundsätze der Vertragsauslegung nach § 914 ABGB. Neben dem Wortlaut sind der Vergleichszweck, die Begleitumstände und insbesondere die Vorverhandlungen zu berücksichtigen.

Kann ein Vergleich auch eine die Klageforderung übersteigende Gegenforderung erfassen?

Ja. Ein Prozessvergleich kann auch über die anhängigen Ansprüche hinausgehen. Im vorliegenden Fall war die Gegenforderung im früheren Verfahren thematisiert worden. Der OGH sah in ihrer Einbeziehung in die Bereinigungswirkung keine unvertretbare Auslegung.

Warum wurde die außerordentliche Revision zurückgewiesen?

Die Reichweite der Bereinigungswirkung war anhand der konkreten Umstände auszulegen. Die Beklagte zeigte kein unvertretbares Auslegungsergebnis und damit keine erhebliche Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO auf.

Quelle und Hinweis

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