Kurzzusammenfassung

Bei der Bemessung entgangener Arbeitsleistungen nach § 1327 ABGB dürfen vorhandene Beweisergebnisse zum Lohnniveau nicht durch eine freie Schätzung nach § 273 ZPO übergangen werden. Die rechtskräftige Abweisung der auf Geldzuwendungen gestützten Rentenansprüche der Töchter sperrt deren abgetretene Ansprüche wegen entgangener Arbeitsleistungen nicht. Der Revision wurde teilweise Folge gegeben: Hinsichtlich monatlich 1.361,25 EUR wurde aufgehoben und zurückverwiesen, die Abweisung weiterer 89,87 EUR wegen Einkommensverlusts hingegen bestätigt.

RIS-Daten auf einen Blick

Gericht
Oberster Gerichtshof
Geschäftszahl
2Ob31/26m
Entscheidungsdatum
2026-10-21
Dokumenttyp
Entscheidungstext
ECLI
ECLI:AT:OGH0002:2026:0020OB00031.26M.1021.000
Dokumentnummer
JJT_20261021_OGH0002_0020OB00031_26M0000_000

Sachverhalt

Die Klägerin begehrte nach dem Tod ihres Ehemanns bei einem Verkehrsunfall eine Hinterbliebenenrente nach § 1327 ABGB. Sie machte sowohl Einkommensverlust als auch entgangene Arbeitsleistungen im Haushalt geltend. Zusätzlich berief sie sich auf die Abtretung entsprechender Ansprüche ihrer beiden volljährigen, studierenden Töchter. Die Haftung der Beklagten war unter Berücksichtigung des Mitverschuldens des Verstorbenen zu drei Vierteln rechtskräftig festgestellt. [4] [3]

Die auf Geldzuwendungen des Vaters gestützten Rentenbegehren der Töchter waren bereits rechtskräftig abgewiesen worden. Das Berufungsgericht sprach der Klägerin zuletzt monatlich 16,67 EUR zu. Es hielt die abgetretenen Ansprüche wegen der früheren Entscheidung über die Rentenbegehren der Töchter für ausgeschlossen. Die Klägerin bekämpfte den abweisenden Teil mit Revision. [4] [3]

Rechtliche Würdigung

Nach der vom OGH herangezogenen Rechtsprechung umfasst § 1327 ABGB tatsächlich erbrachte Leistungen, die dem unterhaltsbegründenden Rechtsverhältnis zuzuordnen sind. Beim Einkommensverlust sind insbesondere Haushaltsfixkosten, Konsumquoten und das Eigeneinkommen des überlebenden Ehegatten zu berücksichtigen. Maßgeblich ist der tatsächliche wirtschaftliche Nachteil. Fehlen konkrete Anhaltspunkte zur Einkommensverteilung, kann der Aufteilungsschlüssel nach § 273 ZPO festgesetzt werden. [3]

Im konkreten Fall billigte der OGH angesichts der volljährigen, studierenden Töchter gleichteilige Konsumquoten von jeweils 25 %. Auch die Festsetzung der monatlichen Fixkosten mit 1.500 EUR blieb bestehen. Die Betragsfestsetzung nach § 273 ZPO ist rechtliche Beurteilung; ihre Korrektur durch das Berufungsgericht erforderte daher keine Beweiswiederholung. Einen Fehler bei der Anwendung dieser Bestimmung hatte die Klägerin nicht behauptet. [3]

Zu ersetzen sind auch geldwerte Haushalts-, Garten-, Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten des Verstorbenen. Maßgeblich sind die Bruttokosten einer Ersatzkraft, die grundsätzlich nach § 273 ZPO bemessen werden können. Dabei dürfen vorhandene Beweisergebnisse nicht übergangen werden. Soweit möglich, sind Feststellungen zu treffen, die das Ermessen bei der Betragsfestsetzung eingrenzen. [3]

Die Vorinstanzen hatten einen Stundensatz von 15 EUR zugrunde gelegt, obwohl ein Sachverständigengutachten Bruttolohnkosten einer Hilfskraft von 22 EUR auswies. Die Beklagten bestritten diesen Betrag. Das Erstgericht hätte deshalb anhand des Gutachtens oder anderer Beweismittel Feststellungen zum tatsächlichen Lohnniveau am Wohnort der Klägerin treffen müssen. Der OGH setzte den Stundensatz nicht selbst fest. [3]

Entscheidung des Gerichts

Die Revision war zulässig und teilweise berechtigt. Der OGH bestätigte mit Teilurteil die Abweisung weiterer 89,87 EUR monatlich aus dem Titel des Einkommensverlusts. Hinsichtlich weiterer 1.361,25 EUR monatlich wegen entgangener Arbeitsleistungen hob er das Berufungsurteil auf und verwies die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück. Der bereits zugesprochene Betrag blieb rechtskräftig. [1] [3]

Die frühere Abweisung der Rentenbegehren der Töchter stand den abgetretenen Ansprüchen nicht entgegen: Zwar bindet die Rechtskraft grundsätzlich auch Zessionare. Die früheren Begehren betrafen aber Geldzuwendungen, die nun geltend gemachten Ansprüche hingegen zuvor nicht streitgegenständliche Arbeitsleistungen. Im fortgesetzten Verfahren sind daher auch die den Töchtern entgangenen Arbeitsleistungen zu berücksichtigen und Feststellungen zum örtlichen Lohnniveau zu treffen. [3]

Spruch (Originaltext aus dem RIS)

Der Revision wird teilweise Folge gegeben.

Die Entscheidung des Berufungsgerichts, die in ihrem klagsstattgebenden Teil rechtskräftig wurde, wird in ihrem abweisenden Teil teilweise dahin bestätigt, dass sie als Teilurteil lautet:

„Das Mehrbegehren, die beklagte Partei sei schuldig der klagenden Partei eine Rente von weiteren 89,87 EUR monatlich zu bezahlen, wird abgewiesen.“

Die Kostenentscheidung bleibt insofern dem Endurteil vorbehalten.

Im Übrigen, nämlich hinsichtlich der Abweisung des weiteren Rentenbegehrens von 1.361,25 EUR monatlich, wird das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Rechtssache insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens sind insoweit weitere Verfahrenskosten.

Quellennachweise aus dem RIS

[1]

Spruch – Auszug

Der Revision wird teilweise Folge gegeben.

Die Entscheidung des Berufungsgerichts, die in ihrem klagsstattgebenden Teil rechtskräftig wurde, wird in ihrem abweisenden Teil teilweise dahin bestätigt, dass sie als Teilurteil lautet:

„Das Mehrbegehren, die beklagte Partei sei schuldig der klagenden Partei eine Rente von weiteren 89,87 EUR monatlich zu bezahlen, wird abgewiesen.“

Die Kostenentscheidung bleibt insofern dem Endurteil vorbehalten.

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Der Revision wird teilweise Folge gegeben.

Die Entscheidung des Berufungsgerichts, die in ihrem klagsstattgebenden Teil rechtskräftig wurde, wird in ihrem abweisenden Teil teilweise dahin bestätigt, dass sie als Teilurteil lautet:

„Das Mehrbegehren, die beklagte Partei sei schuldig der klagenden Partei eine Rente von weiteren 89,87 EUR monatlich zu bezahlen, wird abgewiesen.“

Die Kostenentscheidung bleibt insofern dem Endurteil vorbehalten.

Im Übrigen, nämlich hinsichtlich der Abweisung des weiteren Rentenbegehrens von 1.361,25 EUR monatlich, wird das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Rechtssache insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens sind insoweit weitere Verfahrenskosten.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261021_OGH0002_0020OB00031_26M0000_000.

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[2]

Sachverhalt – Auszug

Entscheidungsgründe:

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Entscheidungsgründe:

[1] Der Ehemann der Klägerin verstarb am 13. 11. 2019 bei einem Verkehrsunfall. Bis dahin bezog er ein Nettoeinkommen von 4.164,60 EUR. Das Nettoeinkommen der Klägerin beträgt 3.901,26 EUR. Ihre beiden Töchter wohnten an ihren Studienorten, verbrachten aber rund viereinhalb Monate des Jahres sowie die Wochenenden im Haushalt ihrer Eltern. Sie erhielten von ihren Eltern jeweils 700 EUR monatlich. Der Ehemann der Klägerin verrichtete die gesamte Gartenarbeit, erledigte sämtliche Reparaturen im Haus und beheizte es im Winter mit Holz, richtete Frühstück und Jause für seine Familie und reparierte die Fahrräder, Vespas und Autos der Familie, wofür er dreieinhalb Stunden täglich aufwendete.

[2] Die Töchter, die als Zweit- und Drittklägerin am Verfahren beteiligt waren, begehrten unter anderem eine Rente von jeweils 471,27 EUR monatlich, weil ihr Vater sie mit jeweils 1.000 EUR monatlich unterstützt habe, die Waisenrente aber lediglich 528,73 EUR betrage.

[3] Mit rechtskräftigem Teil- und Zwischenurteil des Berufungsgerichts vom 17. 2. 2022 wurde die Haftung der Beklagten aufgrund des Mitverschuldens des Getöteten zu drei Viertel dem Grunde nach festgestellt und das Rentenbegehren der Töchter dementsprechend im Teilbetrag von 117,82 EUR abgewiesen.

[4] Mit rechtskräftigem Teilurteil des Berufungsgerichts vom 13. 7. 2023 wurde das verbliebene Rentenbegehren der Töchter abgewiesen, weil ihr Vater ihnen jeweils lediglich 664 EUR monatlich zugewendet habe, sodass ihr um die Mitverschuldensquote gekürzter Rentenanspruch nach § 332 ASVG zur Gänze auf die Sozialversicherung übergegangen sei.

[5] Die Klägerin begehrt unter Berufung auf § 1327 ABGB eine monatliche Rente von 1.467,79 EUR. Aufgrund des Familieneinkommens und der Fixkosten von 1.730,82 EUR errechne sich unter der Annahme einer Konsumquote von 35 % ein Einkommensverlust der Klägerin von 996,86 EUR monatlich. Die entgangenen Arbeitsleistungen ihres Ehemannes seien mit 2.340 EUR monatlich zu bewerten. Der sich daraus ergebende Ersatzanspruch wäre auf die Familienmitglieder nach Köpfen aufzuteilen, doch hätten die Töchter ihre Ersatzansprüche hinsichtlich dieser Arbeitsleistungen an die Klägerin zum Inkasso abgetreten. Dies ergebe nach Abzug der Mitverschuldensquote von 25 % und der Witwenpension von 1.034,86 EUR monatlich den eingeklagten Rentenbetrag.

[6] Die Beklagten bestreiten die Ansprüche der Höhe nach und wenden insbesondere ein, dass die Klägerin in Bezug auf die entgangenen Arbeitsleistungen nur die auf sie selbst entfallenden Ansprüche gelten machen könne.

[7] Das Erstgericht verpflichtete die Beklagten zur Zahlung einer monatlichen Rente von 187,20 EUR und wies das darüber hinausgehende Klagebegehren ab. Die Haushaltsfixkosten seien aufgrund der Angaben der Klägerin nach § 273 ZPO mit 1.640,69 EUR festzusetzen. Die bei der Berechnung des Einkommensverlusts relevante Konsumquote der Klägerin betrage 25 %. Die entgangenen Arbeitsleistungen des Verstorbenen im Ausmaß von 105 Stunden monatlich seien unter Zugrundelegung eines Stundensatzes von 15 EUR mit 1.575 EUR monatlich zu bewerten. Nach Abzug der Mitverschuldensquote von 25 % und der Witwenpension von 1.038,34 EUR errechne sich ein entgangener Unterhalt von 187,20 EUR monatlich.

[8] Das von beiden Seiten angerufene Berufungsgericht änderte die Entscheidung dahin ab, dass die Beklagten zur Zahlung einer monatlichen Rente von 16,67 EUR verpflichtet wurden und das darüber hinausgehende Rentenbegehren abgewiesen wurde. Nach § 273 ZPO seien die monatlichen Fixkosten lediglich mit 1.500 EUR festzusetzen und auf dieser Grundlage der Einkommensverlust der Klägerin zu errechnen. Der Ersatzanspruch aus den entgangenen Arbeitsleistungen sei auf die Familienmitglieder nach Köpfen aufzuteilen, wobei der Abtretung der Ansprüche keine Relevanz zukomme. Die Arbeitsleistungen des Getöteten wären nämlich bereits beim Rentenbegehren der Töchter zu berücksichtigen gewesen, wodurch darüber bereits mit Teilurteil vom 13. 7. 2023 rechtskräftig abgesprochen worden sei, sodass die Klägerin diesbezüglich keine weiteren Ansprüche mehr geltend machen könne.

[9] Das Berufungsgericht ließ die Revision nachträglich zur Frage zu, ob die Abweisung des auf den Einkommensverlust gestützten Ersatzanspruch der Hinterbliebenen einer neuerlichen Geltendmachung von entgangenen Arbeitsleistungen entgegensteht.

[10] Dagegen richtet sich die Revision der Klägerin wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung und Mangelhaftigkeit des Verfahrens, mit welcher sie eine Abänderung der Entscheidung dahin anstrebt, dass dem Klagebegehren zur Gänze stattgegeben werde.

[11] Die Beklagten beantragen, das Rechtsmittel zurückzuweisen, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben.

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[3]

Rechtliche Beurteilung – Auszug

[12] Die Revision der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt.

1. Zum Einkommensverlust:

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[12] Die Revision der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt.

1. Zum Einkommensverlust:

[13] 1.1. Nach § 1327 ABGB muss den Hinterbliebenen, für deren Unterhalt der Getötete nach dem Gesetze zu sorgen hatte, das ersetzt werden, was ihnen dadurch entgangen ist. Die Hinterbliebenen haben nach § 1327 ABGB Anspruch auf Ersatz aller Leistungen, die ihnen der Getötete zu Lebzeiten tatsächlich erbracht hat und die dem unterhaltsbegründenden Rechtsverhältnis zuordenbar sind (RS0031573; RS0130026). Zu ersetzen sind demnach die Unterhaltsbeträge, die der Getötete zu seinen Lebzeiten geleistet hat, selbst wenn diese Leistungen über das gesetzlich geschuldete Maß hinausgehen (RS0031342; RS0031410).

[14] 1.2. Nach der Rechtsprechung ist der Einkommensverlust einer Witwe wie folgt zu berechnen: Das Gesamteinkommen der Ehegatten ist zunächst um die fixen Haushaltskosten zu vermindern; sodann ist zu ermitteln, welche Anteile des verbleibenden Betrags zur Deckung der Bedürfnisse der einzelnen Familienmitglieder aufgewendet wurden (Konsumquote). Zur Konsumquote der Ehefrau ist der vom Ehemann (entsprechend dem Verhältnis der Einkünfte der Ehegatten) getragene Fixkostenanteil hinzuzurechnen. Davon ist nicht das gesamte Eigeneinkommen der Ehefrau abzuziehen, sondern nur der dem Eigeneinkommen der Ehefrau entsprechende Betrag vermindert um den Fixkostenanteil der Ehefrau (entsprechend dem Verhältnis der Einkünfte der Ehegatten). Daraus ergibt sich dann der Unterhaltsentgang der Ehefrau, auf den sie sich den Witwenversorgungsgenuss anrechnen lassen muss. In Fällen, in denen beide Ehegatten ihr Einkommen für die Fixkosten, den Lebensbedarf des Partners und – wie hier – den Unterhalt der Kinder anteilsmäßig zur Verfügung stellten, ist vom nach obigen Grundsätzen errechneten Unterhaltsentgang weiters der dem Anteil der Ehefrau (entsprechend dem Verhältnis der Einkünfte der Ehegatten) am Unterhalt (der Konsumquote) der Kinder entsprechende Betrag abzuziehen (8 Ob 143/80; 2 Ob 48/26m; RS0031954 [T4]). Durch diese Berechnung soll der überlebende Ehegatte in die Lage versetzt werden, die Fixkosten für den Haushalt zu tragen und seinen bisherigen Lebensstandard zu wahren (RS0031954 [T6]).

1.3. Zur Konsumquote im konkreten Fall:

[15] 1.3.1. Die Konsumquote ist der Anteil am Familieneinkommen abzüglich der fixen Haushaltskosten, der zur Deckung der Bedürfnisse eines einzelnen Familienmitglieds aufgewendet wurde (RS0031954). Die Festlegung der Konsumquote hat unter Berücksichtigung der jeweils für die unterhaltspflichtigen Hinterbliebenen konkret getragenen Ausgaben, also der Verteilung des verfügbaren Einkommens zu erfolgen (2 Ob 48/26m). Bei der Ermittlung eines Unterhaltsentgangs ist nämlich auf den tatsächlichen wirtschaftlichen Nachteil jedes Hinterbliebenen abzustellen (RS0031448). Fehlen aber konkrete Anhaltspunkte dafür, wie sich die Einkommensverteilung in der Familie des Getöteten gestaltet hätte, ist bei der Berechnung der Hinterbliebenenrente der Aufteilungsschlüssel nach richterlichem Ermessen gemäß § 273 ZPO festzusetzen (RS0031646). Das wird in der Regel dazu führen, dass im Ergebnis Prozentsätze angenommen werden, nach denen das verfügbare Einkommen den Beteiligten zugeordnet wird (2 Ob 48/26m [Rz 36]).

[16] 1.3.2. Die Klägerin behauptet, dass das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen sei, weil in der Entscheidung zu 2 Ob 99/06g bei einer Familie mit zwei Kindern die Konsumquoten der Erwachsenen mit jeweils 35 % und jene der Kinder mit 15 % angenommen wurde. Dem ist aber entgegenzuhalten, dass diese Entscheidung minderjährige Kinder im Alter von 7 und 14 Jahren betraf, während die Töchter der Klägerin bereits volljährig sind und studieren, was die Annahme entsprechend höherer Konsumquoten rechtfertigt. Letztlich bestehen bei volljährigen Kindern, keine Bedenken gegen die Annahme gleichteiliger Konsumquoten, sodass die Vorinstanzen die Konsumquote der Klägerin zutreffend mit 25 % angenommen haben. Zudem führt die Klägerin in der Revision – zutreffend – aus, dass die Höhe der Konsumquote (gemeint im Ergebnis) ohnehin nicht entscheidend sei. Relevant seien vielmehr die zum Ersatz entgangener Arbeitsleistungen aufgezeigten Rechtsfragen.

[17] 1.4. Unter Fixkosten sind alle Kosten der Haushaltsführung zu verstehen, die durch den Wegfall des Verstorbenen in ihrer Höhe sich nicht wesentlich ändern und Unterhaltscharakter haben (RS0031808). Die Klägerin macht als Verfahrensmangel geltend, dass das Berufungsgericht durch die Annahme, dass die Fixkosten lediglich 1.500 EUR betragen würden, ohne Durchführung eines Beweisverfahrens von den Feststellungen des Erstgerichts abgewichen sei. Sie verkennt dabei aber, dass das Erstgericht die Fixkosten aufgrund der Angaben der Klägerin nach § 273 ZPO mit 1.640,69 EUR bestimmte und das Berufungsgericht diese rechtliche Beurteilung mit ausführlicher Begründung entsprechend korrigierte. Die Betragsfestsetzung nach § 273 ZPO ist als revisible rechtliche Beurteilung zu qualifizieren (RS0111576; RS0040364 [T6]). Die Klägerin behauptet aber gar nicht, dass dem Berufungsgericht bei der Anwendung des § 273 ZPO ein Fehler unterlaufen wäre, sodass keine Veranlassung besteht, die vom Berufungsgericht vorgenommene Betragsfestsetzung zu korrigieren.

[18] 1.5. Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist damit nicht zu beanstanden, soweit sie den Ersatz jenes Schadens der Klägerin betrifft, der sich aus dem Wegfall des Einkommens ihres Ehemannes ergibt.

2. Zu den entgangenen Arbeitsleistungen:

[19] 2.1. Der Anspruch der Hinterbliebenen nach § 1327 ABGB umfasst auch die im Rahmen der Haushaltsführung erbrachten geldwerten Leistungen des Verstorbenen (RS0031504; RS0031527). Entsprechendes gilt für Gartenarbeiten sowie Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten im Haus (2 Ob 17/19t = RS0031691 [T9]; RS0031763 [T10]). Der Ersatzanspruch bemisst sich in solchen Fällen nach den Bruttokosten einer Ersatzkraft (RS0031504; RS0031691). Nach ständiger Rechtsprechung können diese Kosten nach § 273 ZPO festgesetzt werden (2 Ob 171/19i; 2 Ob 83/24f jeweils mwN).

[20] 2.2. Die Klägerin bekämpft die Rechtsansicht der Vorinstanzen, die unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung der Berufungsgerichte einen Stundensatz von 15 EUR angenommen haben, und verweist auf das im erstinstanzlichen Verfahren eingeholte Sachverständigengutachten, wonach die Bruttolohnkosten zumindest 22 EUR pro Stunde betragen würden.

[21] 2.3. Damit ist die Klägerin im Recht: Auch bei Anwendung des § 273 ZPO darf sich das Gericht nicht über vorhandene Beweisergebnisse hinwegsetzen. Es entspricht nämlich nicht dem Zweck des § 273 ZPO, von Tatsachenfeststellungen überhaupt abzusehen, wenn diese geeignet wären, Kriterien für die Ermessensübung zu liefern (RS0040341 [T7]). Die Gerichte haben deshalb auch bei Anwendung des § 273 ZPO – soweit dies möglich ist – Tatsachenfeststellungen zu treffen, die eine nähere Eingrenzung der Betragsfestsetzung ermöglichen (RS0040341 [T7, T8, T10]). Der Oberste Gerichtshof hat erst unlängst zu 2 Ob 91/26v ausgesprochen, dass dies auch die Einholung eines Sachverständigengutachtens erfordern kann (siehe auch RS0040440). Nur in jenem Rahmen, in dem der Beweis der Höhe des Schadens nicht erbracht werden konnte, also nur mehr oder weniger wahrscheinliche Annahmen möglich sind, ist der Schaden nach dem Ermessen des Gerichts festzusetzen (RS0040341).

[22] 2.4. Im vorliegenden Fall hat der Sachverständige aufgrund von Erhebungen und Stellenausschreibungen die Bruttolohnkosten einer Hilfskraft mit 22 EUR beziffert, woraufhin die Klägerin unter Berufung auf dieses Sachverständigengutachten einen solchen Stundensatz beanspruchte, der von den Beklagten als überhöht bestritten wurde. In einer solchen Situation, in der bereits Beweisergebnisse vorlagen, hätte das Erstgericht die Bruttolohnkosten nicht ohne weitere Feststellungen nach freiem Ermessen festsetzen dürfen, sondern aufgrund des vorliegenden Sachverständigengutachtens oder anderer Beweismittel Feststellungen zum tatsächlichen Lohnniveau am Wohnort der Klägerin treffen müssen, um auf dieser Grundlage nach § 273 ZPO einen Stundensatz festzusetzen. Das Fehlen solcher Feststellungen muss zur Aufhebung der klagsabweisenden Entscheidung über den Ersatz der der Klägerin entgangenen Arbeitsleistungen führen.

3. Zu den abgetretenen Ansprüchen:

[23] 3.1. Die Klägerin bekämpft die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, wonach über die Ansprüche der Töchter bereits mit Teilurteil vom 13. 7. 2023 rechtskräftig abgesprochen worden sei, sodass die Klägerin diesbezüglich keine weiteren Ansprüche mehr geltend machen könne. Dazu ist auszuführen, dass sich die Wirkungen der Rechtskraft nicht nur auf die Parteien, sondern grundsätzlich auch auf deren Rechtsnachfolger erstrecken (RS0042580; RS0111150). Im Fall einer Zession muss sich der Übernehmer der Forderung daher die Einmaligkeitswirkung eines vom Überträger für die Forderung erwirkten Urteils entgegenhalten lassen (RS0000306). Umgekehrt ist die Rechtskraft einer abweisenden Entscheidung bei einer neuen Klage des Übernehmers einer Forderung im Verhältnis zur anderen Partei des Vorprozesses zu beachten (vgl RS0111150; 4 Ob 42/18g).

[24] 3.2. Die Rechtskraft eines Urteils steht der neuerlichen Einklagung aber nur dann entgegen, wenn der in der neuen Klage geltend gemachte Anspruch sowohl hinsichtlich des Begehrens als auch hinsichtlich des rechtserzeugenden Sachverhalts ident mit jenem des Vorprozesses ist (RS0039347; RS0041229). Wird dasselbe Begehren aufgrund eines anderen Sachvorbringens geltend gemacht, als es dem Gericht im Vorprozess vorlag, dann steht die Rechtskraft des früheren Urteils der neuerlichen Einklagung des Anspruchs nicht entgegen (RS0041582). Im vorliegenden Fall haben die Töchter der Klägerin im Vorprozess ihre Rentenansprüche auf die Geldzuwendungen ihres Vaters gestützt, während die der Klägerin abgetretenen Ansprüche den Ersatz der vom Vater erbrachten Arbeitsleistungen betreffen. Diese Ansprüche beruhen auf einem unterschiedlichen Rechtsgrund und könnten auch nebeneinander bestehen. Die Abweisung der auf Geldleistungen des Vaters gestützten Ansprüche steht daher dem Geltendmachen der zuvor nicht streitgegenständlichen Ansprüche wegen entgangener Arbeitsleistungen nicht entgegen. Das muss auch insofern zur Aufhebung der klagsabweisenden Entscheidung des Berufungsgerichts führen.

[25] 4. Im Ergebnis ist das Urteil des Berufungsgerichts daher im Umfang der abweisenden Entscheidung über den Anspruch auf Ersatz der entgangenen Arbeitsleistungen aufzuheben. Dies betrifft einen Anteil am Rentenbegehren von 1.361,25 EUR monatlich, während die Abweisung des auf den Einkommensverlust gestützten Rentenbegehrens im Teilbetrag von 89,87 EUR zu bestätigen war. Im fortgesetzten Verfahren wird das Erstgericht Feststellungen zum Lohnniveau von Hilfskräften am Wohnort der Klägerin treffen und auf dieser Grundlage nach § 273 ZPO einen Stundensatz für die entgangenen Arbeitsleistungen festsetzen müssen, wobei die Klägerin aufgrund der Zession auch Anspruch auf Ersatz jener Arbeitsleistungen hat, welche ihr Ehemann gegenüber den gemeinsamen Töchtern erbrachte.

[26] 5. Der Kostenausspruch beruht auf § 52 Abs 1 Satz 3 und Abs 4 ZPO.

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[4]

RIS-Text – Auszug

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Musger als Vorsitzenden sowie die Hofräte MMag. Sloboda, Dr. Thunhart und Dr. Kikinger und die Hofrätin Mag. Fitz als weitere Richterin und weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M*, vertreten durch die Battlogg Rechtsanwalts GmbH in Schruns, gegen die beklagten Parteien 1. D*, 2. E*, und 3. W*, alle vertreten durch Mag. Stefan Aberer, Rechtsanwalt in Bregenz, wegen Rente (Streitwert: 52.840,44 EUR), über die Revision der klagenden Partei gegen das Endurteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 14. Jänner 2026, GZ 1 R 145/25w-158, mit welchem das Endurteil des Landesgerichts Feldkirch vom 9. Juli 2025, GZ 4 Cg 75/21h-147, teilweise bestätigt und teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt und beschlossen:

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261021_OGH0002_0020OB00031_26M0000_000.

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[5]

RIS-Text – Auszug

Die Entscheidung des Berufungsgerichts, die in ihrem klagsstattgebenden Teil rechtskräftig wurde, wird in ihrem abweisenden Teil teilweise dahin bestätigt, dass sie als Teilurteil lautet:

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[6]

RIS-Text – Auszug

„Das Mehrbegehren, die beklagte Partei sei schuldig der klagenden Partei eine Rente von weiteren 89,87 EUR monatlich zu bezahlen, wird abgewiesen.“

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261021_OGH0002_0020OB00031_26M0000_000.

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Zitiert von und Rechtsprechungslinie

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Wichtige Punkte

  • Bei der Schätzung nach § 273 ZPO dürfen vorhandene Beweisergebnisse zum Lohnniveau nicht übergangen werden.
  • Die Abweisung der Geldunterhaltsansprüche sperrte die zuvor nicht streitgegenständlichen Ansprüche wegen Arbeitsleistungen nicht.
  • Der Ersatz entgangener Arbeitsleistungen bemisst sich nach den Bruttokosten einer Ersatzkraft.

Häufige Fragen

Warum genügte der angesetzte Stundensatz von 15 EUR nicht?

Es lag ein Sachverständigengutachten vor, das Bruttolohnkosten von 22 EUR auswies. Das Erstgericht durfte diese Beweisergebnisse nicht durch freie Schätzung übergehen. Erforderlich waren Feststellungen zum tatsächlichen Lohnniveau am Wohnort der Klägerin.

Warum waren die abgetretenen Ansprüche der Töchter nicht durch Rechtskraft ausgeschlossen?

Die früheren Rentenbegehren waren auf Geldzuwendungen des Vaters gestützt. Die abgetretenen Ansprüche betrafen dagegen entgangene Arbeitsleistungen, die zuvor nicht streitgegenständlich waren. Die frühere Abweisung stand ihrer Geltendmachung daher nicht entgegen.

Wie erledigte der OGH die Revision?

Er gab ihr teilweise Folge. Die Abweisung weiterer 89,87 EUR monatlich wurde bestätigt. Hinsichtlich weiterer 1.361,25 EUR monatlich hob der OGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück.

Quelle und Hinweis

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