Kurzzusammenfassung
Im Verfahren über Rechnungslegung zur Ermittlung des Ehegattenunterhalts stützte der Beklagte seine Berufung ausschließlich auf eine erstmals im Rechtsmittel erhobene Tatsachenbehauptung zur fehlenden Möglichkeit der Einkommensangabe. Eine ausschließlich auf unzulässige Neuerungen gestützte Rechtsrüge ist nach ständiger Rechtsprechung nicht gesetzmäßig ausgeführt; enthält die Berufung sonst keine zulässigen Ausführungen, ist sie zurückzuweisen. Der OGH gab dem Rekurs gegen die Zurückweisung der Berufung nicht Folge.
RIS-Daten auf einen Blick
Sachverhalt
Die Streitteile sind aufrecht verheiratet. Die Klägerin begehrte Rechnungslegung für den Zeitraum vom 1. September 2022 bis 1. August 2025 und den sich daraus ergebenden Unterhalt nach § 94 ABGB. Die Bezifferung des Zahlungsbegehrens behielt sie bis zur Rechnungslegung vor. Sie brachte vor, der Beklagte sei unterhaltspflichtig, verweigere jedoch die ihm zumutbare Auskunft über sein Einkommen. [2]
Das Erstgericht gab dem Rechnungslegungsbegehren mit Teilurteil statt. Es bejahte den Unterhaltsanspruch dem Grunde nach und die Zumutbarkeit der Auskunftserteilung. Das Berufungsgericht wies die Berufung des Beklagten zurück: Dieser habe erstmals in der Berufung Umstände gegen die Zumutbarkeit der Rechnungslegung vorgebracht; seine Berufung enthalte daher keine zulässigen Ausführungen. Mit seinem Rekurs begehrte der Beklagte die ersatzlose Behebung dieses Beschlusses. [2] [4]
Rechtliche Würdigung
Nach der vom OGH herangezogenen ständigen Rechtsprechung ist eine Berufung, die ausschließlich unzulässige Inhalte aufweist, einer gesetzlich unzulässigen Berufung gleichzustellen und zurückzuweisen (RS0041861). Dies gilt auch, wenn zwar ein zulässiger Rechtsmittelgrund behauptet, dieser aber nicht gesetzmäßig ausgeführt wird (5 Ob 166/20b; 1 Ob 26/18g). [3]
Eine Rechtsrüge ist nicht gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie ausschließlich auf Tatsachen beruht, die wegen des Neuerungsverbots unbeachtlich sind. Der OGH verwies dazu auf 10 Ob 61/25f, Rz 9, 4 Ob 224/15t, Pkt 3, und 9 ObA 130/88. Maßgeblich war somit nicht die inhaltliche Berechtigung des neu vorgebrachten Einwands, sondern dessen Unzulässigkeit im Berufungsverfahren. [3]
Der Beklagte hatte erstmals in der Berufung behauptet, sein Einkommen für den begehrten Zeitraum nicht angeben zu können, weil sein Wirtschaftsjahr dem Kalenderjahr entspreche. Diese Tatsachenbehauptung bildete den alleinigen Inhalt seiner Rechtsrüge. Da er sie im erstinstanzlichen Verfahren nicht aufgestellt hatte, beurteilte der OGH die Auffassung des Berufungsgerichts, die Rechtsrüge sei nicht gesetzmäßig ausgeführt, als zutreffend. [3]
Entscheidung des Gerichts
Der Rekurs war gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig, aber nicht berechtigt. Der OGH gab ihm nicht Folge; die Zurückweisung der Berufung blieb damit bestehen. Die Entscheidung beruhte auf der nicht gesetzmäßigen Ausführung der Rechtsrüge und nicht auf einer inhaltlichen Prüfung des erstmals in der Berufung erhobenen Einwands. [2] [3] [1]
Der Beklagte hat der Klägerin die mit 751,92 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Kostenentscheidung stützt sich auf §§ 41, 50 ZPO. [1] [3]
Spruch (Originaltext aus dem RIS)
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 751,92 EUR (darin enthalten 125,32 EUR) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Quellennachweise aus dem RIS
Spruch – Auszug
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 751,92 EUR (darin enthalten 125,32 EUR) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261022_OGH0002_0090OB00085_26D0000_000.
Quelle im RIS öffnenSachverhalt – Auszug
Begründung:
[1] Die Streitteile sind aufrecht verheiratet.
[2] Die Klägerin begehrte Rechnungslegung für den Zeitraum 1. 9. 2022 bis 1. 8. 2025 und den sich aufgrund der Rechnungslegung ergebenden Unterhalt gemäß § 94 ABGB, wobei die ziffernmäßige Festsetzung des Zahlungsbegehrens bis zur erfolgten Rechnungslegung vorbehalten wurde. Sie brachte vor, der Beklagte sei ihr gegenüber zum Unterhalt verpflichtet, verweigere aber die ihm zumutbare Auskunft über sein Einkommen.
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Begründung:
[1] Die Streitteile sind aufrecht verheiratet.
[2] Die Klägerin begehrte Rechnungslegung für den Zeitraum 1. 9. 2022 bis 1. 8. 2025 und den sich aufgrund der Rechnungslegung ergebenden Unterhalt gemäß § 94 ABGB, wobei die ziffernmäßige Festsetzung des Zahlungsbegehrens bis zur erfolgten Rechnungslegung vorbehalten wurde. Sie brachte vor, der Beklagte sei ihr gegenüber zum Unterhalt verpflichtet, verweigere aber die ihm zumutbare Auskunft über sein Einkommen.
[3] Der Beklagte beantragte Klagsabweisung und entgegnete, er beziehe sein Einkommen als selbständiger Unternehmer und leiste Naturalunterhalt. Zwischen den Streitteilen bestehe eine Unterhaltsvereinbarung, eine Offenlegung seiner Einkommensverhältnisse sei weder notwendig noch vereinbart.
[4] Das Erstgericht gab dem Rechnungslegungsbegehren mit Teilurteil statt. Der Anspruch auf Unterhalt bestehe dem Grunde nach zu Recht, die Auskunftserteilung sei dem Beklagten auch zumutbar.
[5] Das Berufungsgericht wies die Berufung des Beklagten zurück. Der Beklagte mache in der Berufung ausschließlich Neuerungen geltend, da er sich im erstinstanzlichen Verfahren nie darauf berufen habe, dass ihm die Rechnungslegung (aus welchen Gründen auch immer) nicht zumutbar wäre. Die Berufung enthalte keine zulässigen Ausführungen und sei daher zurückzuweisen.
[6] Gegen diesen Beschluss richtet sich der gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässige und von der Klägerin beantwortete Rekurs des Beklagten, mit dem er die ersatzlose Behebung des angefochtenen Beschlusses anstrebt.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261022_OGH0002_0090OB00085_26D0000_000.
Quelle im RIS öffnenRechtliche Beurteilung – Auszug
[7] Der Rekurs ist nicht berechtigt.
[8] 1. Eine Berufung, die nur unzulässige Inhalte aufweist, ist nach ständiger Rechtsprechung einer gesetzlich unzulässigen Berufung gleichzustellen und zurückzuweisen (RS0041861). Dies gilt auch dann, wenn der Berufungswerber zwar einen zulässigen Rechtsmittelgrund behauptet, diesen jedoch nicht „gesetzmäßig“ ausführt (5 Ob 166/20b; 1 Ob 26/18g ua). Eine Rechtsrüge ist nicht gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie ausschließlich auf Tatsachen gestützt wird, die aufgrund des Neuerungsverbots unbeachtlich sind (10 Ob 61/25f, Rz 9; 4 Ob 224/15t, Pkt 3; 9 ObA 130/88).
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[7] Der Rekurs ist nicht berechtigt.
[8] 1. Eine Berufung, die nur unzulässige Inhalte aufweist, ist nach ständiger Rechtsprechung einer gesetzlich unzulässigen Berufung gleichzustellen und zurückzuweisen (RS0041861). Dies gilt auch dann, wenn der Berufungswerber zwar einen zulässigen Rechtsmittelgrund behauptet, diesen jedoch nicht „gesetzmäßig“ ausführt (5 Ob 166/20b; 1 Ob 26/18g ua). Eine Rechtsrüge ist nicht gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie ausschließlich auf Tatsachen gestützt wird, die aufgrund des Neuerungsverbots unbeachtlich sind (10 Ob 61/25f, Rz 9; 4 Ob 224/15t, Pkt 3; 9 ObA 130/88).
[9] 2. Der Beklagte hat die allein die Rechtsrüge in der Berufung bildende Tatsachenbehauptung, er wäre nicht in der Lage sein Einkommen für den begehrten Zeitraum anzugeben, weil sein Wirtschaftsjahr dem Kalenderjahr entspricht, im Verfahren erster Instanz nicht aufgestellt, weshalb das Berufungsgericht in diesem Fall zutreffend zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt war.
[10] 3. Der Rekurs bleibt daher ohne Erfolg.
[11] 4. Die Kostenentscheidung für das Rechtsmittelverfahren gründet auf §§ 41, 50 ZPO.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261022_OGH0002_0090OB00085_26D0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch den Senatspräsidenten Mag. Ziegelbauer als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Stiefsohn, Dr. Wallner‑Friedl, Dr. Gusenleitner-Helm und Mag. Resetarits in der Rechtssache der klagenden Partei M*, vertreten durch Dr. Ekkehard Erlacher, Dr. Renate Erlacher-Philadelphy und Mag. Katharina Erlacher, Rechtsanwälte in Innsbruck, gegen die beklagte Partei F*, vertreten durch die Riedmüller & Mungenast Rechtsanwälte OG in Innsbruck, wegen Rechnungslegung und Leistung, über den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 21. August 2026, GZ 3 R 39/26w‑16, mit dem die Berufung der beklagten Partei gegen das Teilurteil des Bezirksgerichts Telfs vom 19. Jänner 2026, GZ 13 C 20/25s‑11, zurückgewiesen wurde, den
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261022_OGH0002_0090OB00085_26D0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 751,92 EUR (darin enthalten 125,32 EUR) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261022_OGH0002_0090OB00085_26D0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
[2] Die Klägerin begehrte Rechnungslegung für den Zeitraum 1. 9. 2022 bis 1. 8. 2025 und den sich aufgrund der Rechnungslegung ergebenden Unterhalt gemäß § 94 ABGB, wobei die ziffernmäßige Festsetzung des Zahlungsbegehrens bis zur erfolgten Rechnungslegung vorbehalten wurde. Sie brachte vor, der Beklagte sei ihr gegenüber zum Unterhalt verpflichtet, verweigere aber die ihm zumutbare Auskunft über sein Einkommen.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261022_OGH0002_0090OB00085_26D0000_000.
Quelle im RIS öffnenZitiert von und Rechtsprechungslinie
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Wichtige Punkte
- Eine ausschließlich auf unzulässige Neuerungen gestützte Rechtsrüge ist nicht gesetzmäßig ausgeführt.
- Enthält eine Berufung nur unzulässige Inhalte, ist sie nach ständiger Rechtsprechung zurückzuweisen.
- Der OGH gab dem zulässigen Rekurs gegen die Zurückweisung der Berufung nicht Folge.
Häufige Fragen
Warum wurde die Berufung zurückgewiesen?
Die Rechtsrüge beruhte ausschließlich auf einer erstmals in der Berufung aufgestellten Tatsachenbehauptung. Diese war wegen des Neuerungsverbots unbeachtlich. Da die Berufung keine zulässigen Ausführungen enthielt, war sie zurückzuweisen.
Welche neue Tatsachenbehauptung war entscheidend?
Der Beklagte behauptete erstmals in der Berufung, sein Einkommen für den begehrten Zeitraum nicht angeben zu können, weil sein Wirtschaftsjahr dem Kalenderjahr entspreche. Diese Behauptung bildete den alleinigen Inhalt seiner Rechtsrüge.
Wie entschied der OGH über den Rekurs?
Der OGH gab dem nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässigen Rekurs nicht Folge. Die Zurückweisung der Berufung blieb bestehen. Der Beklagte wurde zum Ersatz der Kosten des Rekursverfahrens verpflichtet.
Quelle und Hinweis
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