Kurzzusammenfassung
Die gegen einen Schuldspruch wegen Vergewaltigung erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wurde zurückgewiesen. Der Antrag auf ein aussagepsychologisches Gutachten zeigte keine Hinweise auf einen Ausnahmefall auf, der sachverständige Hilfe erfordert hätte; die Beweisrügen bekämpften im Wesentlichen die tatrichterliche Beweiswürdigung. Die angestrebte Einordnung des Eindringens mit Fingern in die Scheide als geschlechtliche Nötigung wurde nicht methodengerecht aus dem Gesetz abgeleitet; über die Berufung entscheidet das Oberlandesgericht Wien.
RIS-Daten auf einen Blick
Sachverhalt
Das Landesgericht Wiener Neustadt als Schöffengericht erkannte den Angeklagten wegen Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig. Nach den Urteilsfeststellungen drückte er das Opfer zu Boden, fixierte dessen Hände, legte sich auf das Opfer und drang mit den Fingern in dessen Scheide ein. Gegen das Urteil erhob er Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung. [2] [4]
Die Nichtigkeitsbeschwerde stützte sich auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 10 StPO. Sie betraf die Ablehnung eines aussagepsychologischen Gutachtens, die Begründung der Feststellungen zu Tathergang und Täterschaft, eine behauptete Überraschung durch die Beweiswürdigung sowie die rechtliche Einordnung der Tathandlung. [3]
Rechtliche Würdigung
Zum Gutachtensantrag hatte die Verteidigung Stimmungsschwankungen und eine mögliche frühere psychologische Behandlung des Opfers angeführt. Nach der vom OGH herangezogenen Rechtsprechung zeigte dieses Vorbringen keine Hinweise auf mangelnde Wahrnehmungs- oder Wiedergabefähigkeit oder habituelle Aussageunehrlichkeit auf, die ausnahmsweise sachverständige Hilfe erfordert hätten. Das Antragsvorbringen konnte im Rechtsmittel nicht ergänzt werden. Die Abweisung des Antrags begründete daher keine Nichtigkeit. [3]
Das Schöffengericht hatte seine Feststellungen zu Tathergang und Täterschaft auf die Aussage des Opfers und DNA-Nachweise an dessen Kleidung und Körper gestützt. Der OGH sah darin eine Begründung ohne Verstoß gegen Logik oder grundlegende Erfahrungssätze. Die abweichende Beweismittelbewertung der Beschwerde zeigte keinen Begründungsmangel auf, sondern bekämpfte die Beweiswürdigung nach § 258 Abs 2 StPO wie eine im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene Schuldberufung. [3]
Auch die behauptete Aktenwidrigkeit betraf keine unrichtige Wiedergabe des molekularbiologischen Gutachtens. Die Beschwerde verwies auf die von der Sachverständigen für möglich gehaltene Sekundärübertragung der DNA. Damit kritisierte sie jedoch die Schlussfolgerung des Schöffengerichts zur Entstehung der Spuren und nicht ein Fehlzitat aus der Expertise. [3]
Die Tatsachenrüge wandte sich gegen die Annahme, das Opfer habe bei seiner kontradiktorischen Vernehmung Namen verwechselt. Der OGH verneinte eine Überraschung durch eine Feststellung zu einer entscheidenden Tatsache: Beanstandet wurden vielmehr der Inhalt eines aktenkundigen, in der Hauptverhandlung vorgeführten Beweismittels und dessen Bewertung. Damit verfehlte die Rüge den Bezugspunkt der geltend gemachten Anfechtungskategorie. [3]
Entscheidung des Gerichts
Die Subsumtionsrüge strebte eine Beurteilung nach § 202 Abs 1 StGB an. Sie leitete jedoch nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab, weshalb das festgestellte Eindringen mit Fingern in die Scheide entgegen der ständigen Rechtsprechung keine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung sein sollte. Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits in nichtöffentlicher Sitzung sofort zurück. [3] [1]
Die Akten wurden zur Entscheidung über die Berufung gemäß § 285i StPO dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens wurden dem Angeklagten nach § 390a Abs 1 StPO auferlegt. [3] [1]
Spruch (Originaltext aus dem RIS)
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Quellennachweise aus dem RIS
Spruch – Auszug
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_0110OS00098_26K0000_000.
Quelle im RIS öffnenSachverhalt – Auszug
Gründe:
[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * M* des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt.
[2] Danach hat er am 27. April 2025 in L* * G* mit Gewalt zur Duldung einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung genötigt, indem er sie zu Boden drückte, ihre Hände fixierte, sich auf sie legte und mit den Fingern in ihre Scheide eindrang.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_0110OS00098_26K0000_000.
Quelle im RIS öffnenRechtliche Beurteilung – Auszug
[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
[4] Die Verfahrensrüge (Z 4) kritisiert die Abweisung des Antrags auf „Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens“ zum Beweis dafür, dass das Opfer „sich […] an Dinge zu erinnern“ glaube, „die tatsächlich so aber nicht abgelaufen“ seien, was man „Suggestionshypothese“ nenne.
Vollständigen Abschnitt anzeigen
[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
[4] Die Verfahrensrüge (Z 4) kritisiert die Abweisung des Antrags auf „Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens“ zum Beweis dafür, dass das Opfer „sich […] an Dinge zu erinnern“ glaube, „die tatsächlich so aber nicht abgelaufen“ seien, was man „Suggestionshypothese“ nenne.
[5] In der Hauptverhandlung wurde dazu vorgebracht, es bestünden massive Hinweise darauf, dass „die Wahrnehmung“ des Opfers bzw das, was es glaube, was passiert sei, „nicht ausreichend belastbar“ sei, „um das in einem Strafverfahren zugrunde zu legen“. Das Opfer sei nach Angaben anderer Zeugen „einmal lustig, einmal traurig“. Es gebe „offenbar auch schon eine Vorgeschichte mit psychologischer Behandlung“.
[6] Mit diesem – im Rechtsmittel nicht ergänzbaren (RIS‑Justiz RS0099618) – Vorbringen wurden keine Hinweise aufgezeigt, die den Ausnahmefall einer mangelnden Wahrnehmungs- oder Wiedergabefähigkeit oder einer habituellen Aussageunehrlichkeit des Opfers und damit das Erfordernis einer Hilfestellung durch einen Sachverständigen indiziert hätten (vgl RIS‑Justiz RS0097576, RS0097733). Der Antrag konnte daher sanktionslos abgewiesen werden.
[7] Die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) wendet sich gegen die Feststellung, wonach der Angeklagte dem Opfer ins Stiegenhaus folgte, dieses gegen dessen Willen zu Boden drückte, dessen Hände fixierte, sich auf dieses legte und mit den Fingern in dessen Scheide eindrang (US 4).
[8] Das Schöffengericht stützte diese Konstatierung zu Tathergang und Täterschaft auf die Aussage des Opfers und den Umstand, dass an dessen Kleidung und Körper DNA des Beschwerdeführers nachgewiesen wurde (US 10, 12).
[9] Solcherart wurden für diese Feststellung Gründe angegeben, ohne dabei gegen Regeln der Logik oder grundlegende Erfahrungssätze zu verstoßen (zum Maßstab vgl RIS‑Justiz RS0099413, RS0116732, RS0118317).
[10] Mit ihrer dagegen vorgetragenen Beweismittelanalyse und -bewertung macht die Rüge keinen Begründungsmangel geltend, sondern versucht, die Beweiswürdigung der Tatrichter (§ 258 Abs 2 StPO) nach Art einer – im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) – Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld zu bekämpfen (vgl RIS‑Justiz RS0099599, RS0099455).
[11] Die Mängelrüge reklamiert weiters Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall), weil die Tatrichter davon ausgingen, dass für die DNA‑Spuren des Angeklagten im Schrittbereich in der Hose des Opfers „eine andere Erklärung […] nicht existiert“, als dass er diese „im Zuge des“ vom Opfer „beschriebenen sexuellen Übergriffs hinterließ“ (US 16), obwohl die molekularbiologische Sachverständige „eine Sekundärübertragung ausdrücklich als möglich bezeichnet“ habe (siehe dazu US 17).
[12] Damit wird jedoch kein Fehlzitat aus dieser Expertise behauptet, sondern – außerhalb des Anfechtungsrahmens – die Schlussfolgerung des Schöffengerichts zur Entstehung dieser DNA-Spuren kritisiert (vgl RIS‑Justiz RS0099524, RS0099431 [insb T16]).
[13] Die Tatsachenrüge (Z 5a) bringt vor, das Opfer habe in seiner kontradiktorischen Vernehmung „den Zeugen K* als jenen 'stämmigen' Mann“ bezeichnet, „der vor ihr stand“, und angegeben, diesen vom Angeklagten unterscheiden zu können. Sie moniert (unter Berufung auf RIS-Justiz RS0114036 [T4]), das Schöffengericht sei in der Begründung der Feststellung zur Täterschaft davon ausgegangen, dass das Opfer bei dieser Aussage den Namen des Angeklagten und des genannten Zeugen verwechselt habe. In der Hauptverhandlung sei jedoch nicht erörtert worden, dass das Opfer diesen Zeugen „im Zusammenhang mit der Tathandlung beschrieb“, weshalb es der Verteidigung verwehrt gewesen sei, eine neuerliche Vernehmung des Opfers zu beantragen.
[14] Mit dieser Argumentation wird nicht dargetan, von einer Feststellung zu einer entscheidenden Tatsache überrascht worden zu sein, sondern vom Inhalt eines aktenkundigen und in der Hauptverhandlung in Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten vorgeführten Beweismittels sowie von dessen Bewertung in der Beweiswürdigung. Damit wird der Bezugspunkt der angesprochenen Anfechtungskategorie verfehlt (vgl RIS‑Justiz RS0120025 [T4, T5], RS0125372).
[15] Warum das festgestellte (US 4) Eindringen mit Fingern in die Scheide des Opfers (entgegen der seit langem stRsp – vgl RIS‑Justiz RS0132647, RS0095004 [T17a], RS0094905 [T11]) keine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung sein sollte, leitet die eine Beurteilung als Vergehen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB anstrebende Subsumtionsrüge (Z 10) nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (vgl jedoch RIS‑Justiz RS0116565).
[16] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Sitzung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).
[17] Die Entscheidung über die Berufung kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO).
[18] Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_0110OS00098_26K0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Der Oberste Gerichtshof hat am 20. Oktober 2026 durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Fürnkranz, Dr. Oberressl, Dr. Brenner und Mag. Riffel in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Kristöfl als Schriftführer in der Strafsache gegen * M* wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 13. Mai 2026, GZ 43 Hv 21/26b‑67.3, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_0110OS00098_26K0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_0110OS00098_26K0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261020_OGH0002_0110OS00098_26K0000_000.
Quelle im RIS öffnenZitiert von und Rechtsprechungslinie
Zitationsnetzwerk wird aus RIS-Fundstellen und Volltextauswertung aufgebaut.
Wichtige Punkte
- Der Gutachtensantrag zeigte keine Hinweise auf einen Ausnahmefall auf, der sachverständige Hilfe zur Aussagebeurteilung erforderte.
- Die Kritik an der DNA-Spurenbewertung betraf eine Schlussfolgerung des Schöffengerichts, nicht ein Fehlzitat aus dem Gutachten.
- Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde zurückgewiesen; über die Berufung entscheidet das Oberlandesgericht Wien.
Häufige Fragen
Warum blieb der Antrag auf ein aussagepsychologisches Gutachten erfolglos?
Das Antragsvorbringen zeigte keine Hinweise auf mangelnde Wahrnehmungs- oder Wiedergabefähigkeit oder habituelle Aussageunehrlichkeit auf. Der OGH sah daher keinen Ausnahmefall, der sachverständige Hilfe erfordert hätte.
Warum begründete die mögliche DNA-Sekundärübertragung keine Aktenwidrigkeit?
Die Beschwerde behauptete kein Fehlzitat aus dem Gutachten. Sie kritisierte vielmehr die Schlussfolgerung des Schöffengerichts zur Entstehung der DNA-Spuren und verließ damit den Anfechtungsrahmen der Aktenwidrigkeitsrüge.
Wie erledigte der OGH die Rechtsmittel?
Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde nach § 285d Abs 1 StPO in nichtöffentlicher Sitzung zurück. Zur Entscheidung über die Berufung leitete er die Akten dem Oberlandesgericht Wien zu.
Quelle und Hinweis
Diese LexFind-Seite wurde aus RIS-Metadaten, RIS-Volltext und einem LLM-Entwurf generiert. Sie ist ein Rechercheeinstieg und ersetzt nicht die Prüfung der Originalentscheidung.
Automatisch aus RIS-Metadaten und abrufbarem Volltext erzeugt.
Weiter recherchieren
Verwandte Suchseiten
Weitere OGH-Entscheidungen
Nichtigkeitsbeschwerde gegen Vergewaltigungsurteil: OGH 14Os93/26x
Der OGH weist die Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Vergewaltigungsurteil zurück. Die Rechtsrüge ging nicht von den Feststellungen aus.
Aufklärungsrüge und Anfechtung der Beweiswürdigung – 13Os84/26s
Der OGH weist die Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Schuldspruch wegen schweren Raubes zurück: Anforderungen an Tatsachen- und Rechtsrüge.
Beweisantrag und Grenzen der Beweisrüge – OGH 11Os106/26m
Der OGH weist die Nichtigkeitsbeschwerde im Suchtgiftverfahren zurück: Zur Relevanz von Beweisanträgen und zu Grenzen der Beweisrüge.
Reassumierung nach fehlerhafter Berufungsdokumentation – 11Os110/26z
Fehlerhafte Dokumentation der Berufungsanmeldung führt zur teilweisen Reassumierung. Die Schuldberufung bleibt unzulässig.