Gesamte Rechtsvorschrift

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Dem Antrag auf Bewilligung der Exekution (Erteilung der in bezeichneten Vollstreckungsklausel) sind die mit dem amtlichen Siegel oder Stempel versehene Ausfertigung des Titels und der Nachweis beizufügen, daß dieser vollstreckbar ist. Die Vollstreckbarkeit ist nachzuweisen durch die für innerstaatliche Titel vorgesehene Bestätigung der Vollstreckbarkeit (Vollstreckungsklausel), die bei den in bezeichneten Titeln vom Konkursgericht anzubringen ist.