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Landesrecht Steiermark konsolidiert · · Quelle: RIS

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Planung, Steuerung und Statistik

(1) Zum Zweck der Planung und Steuerung sowie zu statistischen Zwecken ist die Landesregierung ermächtigt, die in Anlage 1 genannten Daten zu verarbeiten.

(2) Die Landesregierung darf zu diesen Zwecken folgende Daten weiterverarbeiten:

1. Daten gemäß §§ 35a, 35b und 35c;

2. Daten, die auf Grund von Förderungsanträgen nach bekanntgegeben wurden.

Die Erhalter von institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen und Arbeitgeber von Tageseltern sind verpflichtet, der Landesregierung jene Daten zu übermitteln, die ihr nicht bereits auf Grund der Z 1 und 2 vorliegen. Sie stellen diese Daten gleichzeitig mit der Antragstellung auf Förderung gemäß über das elektronische Kommunikationssystem bereit.

(3) Die Landesregierung ist verpflichtet, den Personenbezug der Daten zu beseitigen, sobald er für die Zwecke nach Abs. 1 nicht mehr erforderlich ist.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 83/2026