Planung, Steuerung und Statistik
(1) Zum Zweck der Planung und Steuerung sowie zu statistischen Zwecken ist die Landesregierung ermächtigt, die in Anlage 1 genannten Daten zu verarbeiten.
(2) Die Landesregierung darf zu diesen Zwecken folgende Daten weiterverarbeiten:
1. Daten gemäß §§ 35a, 35b und 35c;
2. Daten, die auf Grund von Förderungsanträgen nach § 7 StKBFG 2019 bekanntgegeben wurden.
Die Erhalter von institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen und Arbeitgeber von Tageseltern sind verpflichtet, der Landesregierung jene Daten zu übermitteln, die ihr nicht bereits auf Grund der Z 1 und 2 vorliegen. Sie stellen diese Daten gleichzeitig mit der Antragstellung auf Förderung gemäß § 7 StKBFG 2019 über das elektronische Kommunikationssystem bereit.
(3) Die Landesregierung ist verpflichtet, den Personenbezug der Daten zu beseitigen, sobald er für die Zwecke nach Abs. 1 nicht mehr erforderlich ist.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 83/2026
