Gesamte Rechtsvorschrift

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Nach der Rechtsordnung des Eintragungsstaates werden beurteilt

a) die Voraussetzungen sowie die Art und Weise des etwaigen Erlöschens der in aufgezählten Privilegien im Falle eines freiwilligen Verkaufs des Binnenschiffs;

b) die Frage, auf welche Gegenstände sich die in bezeichneten Privilegien erstrecken, sowie der Rang und das Erlöschen dieser Privilegien;

c) alle anderen nicht durch das Protokoll geregelten Fragen, welche die in oder in bezeichneten Privilegien betreffen.