← BMF-Richtlinien

Artikel 95 · ZOLLKODEX; Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992) (ZK)

BMF-Richtlinien · Fassung vom 01.07.2013 · Quelle: Findok

In Findok öffnen
Schriftgröße: 100 %

Artikel 95 (1) Außer in Fällen, die erforderlichenfalls nach dem Ausschussverfahren festzulegen sind, ist keine Sicherheit zu leisten für a) Beförderungen auf dem Luftweg; b) Warenbeförderungen auf dem Rhein und den Rheinwasserstraßen; c) Beförderungen durch Rohrleitungen; d) Beförderungen, die von den Eisenbahngesellschaften der Mitgliedstaaten durchgeführt werden. (2) Die Fälle, in denen bei der Warenbeförderung auf anderen als den in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Wasserstraßen auf die Sicherheitsleistung verzichtet werden kann, werden nach dem Ausschussverfahren festgelegt.