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Artikel 199 · ZOLLKODEX; Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992) (ZK)

BMF-Richtlinien · Fassung vom 01.07.2013 · Quelle: Findok

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Artikel 199 (1) Die Sicherheit darf nicht freigegeben werden, solange die Zollschuld, für die sie geleistet worden ist, nicht erloschen ist oder noch entstehen kann. Sobald die Zollschuld erloschen ist oder nicht mehr entstehen kann, muss die Sicherheit unverzüglich freigegeben werden. (2) Ist die Zollschuld teilweise erloschen oder kann sie nur noch für einen Teil des gesicherten Betrages entstehen, so wird die geleistete Sicherheit auf Antrag des Beteiligten in entsprechender Höhe teilweise freigegeben, es sei denn, dass der fragliche Betrag dies nicht rechtfertigt.