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Artikel 197 · ZOLLKODEX; Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992) (ZK)

BMF-Richtlinien · Fassung vom 01.07.2013 · Quelle: Findok

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Artikel 197 (1) Sofern diese Möglichkeit nach den im Ausschussverfahren festgelegten Bestimmungen vorgesehen ist, können die Zollbehörden andere als die in Artikel 193 genannten Arten der Sicherheitsleistung zulassen, wenn diese die Erfüllung der Zollschuld in gleichwertiger Weise gewährleisten. Die Zollbehörden lehnen die von dem Zollschuldner vorgeschlagene Sicherheitsleistung ab, wenn diese ihrer Meinung nach die Erfüllung der Zollschuld nicht sicher gewährleistet. (2) Unter dem in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Vorbehalt können die Zollbehörden eine Barsicherheit zulassen, ohne dass die Voraussetzungen nach Artikel 194 Absatz 1 erfüllt sind.