Umsatzsteuerrichtlinien 2000 (UStR 2000)

Die UStR 2000 stellen einen Auslegungsbehelf zum Umsatzsteuergesetz 1994 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus den Richtlinien nicht abgeleitet werden. Bei Erledigungen haben Zitierungen mit Hinweisen auf diese Richtlinien zu unterbleiben. Die UStR 2000 behandeln Zweifelsfragen und Auslegungsprobleme von allgemeiner Bedeutung, um eine einheitliche Anwendung des geltenden Umsatzsteuerrechts durch die Finanzverwaltung sicherzustellen. Sie enthalten außerdem Regelungen, wie zur Verwaltungsvereinfachung in bestimmten Fällen zu verfahren ist. In die UStR 2000 wurden die weiter anwendbaren Teile des DE-Ust 1972 sowie die Mehrzahl der übrigen Erlässe zur USt übernommen. Die UStR 2000 sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2000 ausgeführt werden bzw. sich ereignen. Erlässe und Einzelerledigungen des BMF sind - sofern sie den UStR 2000 nicht widersprechen - weiterhin zu beachten. Neben den UStR 2000 sind insbesondere folgende Erlässe weiter zu beachten: § Titel Datum GZ AÖF Nr. § 2 Umsatzsteuerliche Behandlung von Einrichtungen der katholischen Kirche, Orden und Kongregationen sowie der Diözesan-Caritas ("Ordenserlass") 2.7.1973 254.183-10a/73 221/1975 § 2 Richtlinien zur Liebhabereibeurteilung (LiebhabereiRl 1997; ab 01.01.2012 LRL 2012) 23.12.1997 01.01.2012 14 0661/6-IV/14/97 BMF-010203/0599-VI/6/2011 47/1998 52/2012 § 2 Richtlinien für die Besteuerung von Vereinen (VereinsRl; ab 20.12.2001 VereinsR 2001) 29.7.1982 20.12.2001 13 5202/15-IV/13/82 06 5004/10-IV/6/01 211/1982 65/2002 Die UStR 2000 sind in Abschnitte gegliedert. Die nummerische Bezeichnung entspricht jener des jeweiligen Paragraphen des UStG 1994 (zB Abschn. 1 enthält Erläuterungen zu § 1 UStG 1994). Dasselbe gilt für die Artikel des Binnenmarkts, wobei die entsprechende Zahl jeweils um 100 erhöht wurde (zB Abschn. 103 enthält Erläuterungen zu Art. 3 UStG 1994). Die Unterabschnitte entsprechen ebenso den Absätzen der behandelten Paragraphen bzw. Artikel (zB Abschn. 14.3 enthält Erläuterungen zu § 14 Abs. 3 UStG 1994). Weitere Untergliederungen haben jedoch nur ausnahmsweise eine Entsprechung in etwaigen Untergliederungen eines Absatzes, eines Paragraphen bzw. Artikels (zB Abschn. 6.1.17 enthält Erläuterungen zu § 6 Abs. 1 Z 17 UStG 1994) Die UStR 2000 enthalten ua. folgende Schwerpunkte: 1 Steuerbare Umsätze (§ 1 UStG 1994) Einzelfälle zum Leistungsaustausch Einzelheiten zum Schadenersatz (deliktischer Schadenersatz; Schadenersatz aufgrund gesetzlicher Vorschriften bzw. vertraglicher Vereinbarung) Zuschüsse, ua. zu Forschungsvorhaben Leistungsaustausch bei Gesellschaftsverhältnissen Sachzuwendungen an Arbeitnehmer 2 Unternehmer, Unternehmen (§ 2 UStG 1994) Unternehmerbegriff (zB Kostengemeinschaften, Miteigentumsgemeinschaften, Gesellschafter) Einzelfälle zur Nachhaltigkeit Beginn und Ende der Unternehmertätigkeit Organschaft 3 Lieferung (§ 3 UStG 1994) Einzelfälle zur Abgrenzung zur sonstigen Leistung ABC der einheitlichen Leistungen und unselbständigen Nebenleistung Lieferung von Bauwerken Zwangsvollstreckung Reihengeschäfte 3a Sonstige Leistung (§ 3a UStG 1994) Vermittlungsleistungen Leistungsorte Telekommunikationsleistungen 4 Bemessungsgrundlage (§ 4 UStG 1994) Einzelfälle zum Entgelt (zB Auslagen der Rechtsanwälte, Portospesen) Sachzuwendungen an Arbeitnehmer 6 Steuerbefreiungen (§ 6 UStG 1994) Grenzüberschreitende Güterbeförderungen und sonstige Leistungen, die mit der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr in Zusammenhang stehen Grundstücksumsätze (Miteigentumsgemeinschaften, Eigenverbrauch, Option) Vermietung und Verpachtung 7 Ausfuhrlieferung (§ 7 UStG 1994) Ausländischer Abnehmer Nachträgliche Bestätigung der Ausfuhr 8 Lohnveredlung an Gegenständen der Ausfuhr (§ 8 UStG 1994) Einschaltung von Subunternehmern 9 Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt (§ 9 UStG 1994) Ausführungen auch für Umsätze für die Seeschifffahrt 10 Steuersätze (§ 10 UStG 1994) Vermietung von Grundstücken für Wohnzwecke (zB Time-sharing, Garagenplätze) Gemeinnützige Rechtsträger (zB Aufteilung der Vorsteuern) Einzelfälle zur Personenbeförderung 11 Ausstellung von Rechnungen (§ 11 UStG 1994) Rechnungsmängel Beispiele für Vorauszahlungsrechnung und Endrechnung Rechnungsberichtigung Elektronischer Rechnungsdatenaustausch Rechnungsberichtigung (zB im Zusammenhang mit Liebhaberei) 12 Vorsteuerabzug (§ 12 UStG 1994) Berechtigter Personenkreis Maßgebende Verhältnisse für den Vorsteuerabzug Abzug der EUSt Einschränkungen des Vorsteuerabzugs 14 Vorsteuerabzug nach Durchschnittsätzen (§ 14 UStG 1994) Berechung Erleichterung der Aufzeichnungspflichten hinsichtlich der Vorsteuer Vorsteuerpauschalierung aufgrund von Verordnungen (Gastwirte, Lebensmitteleinzelhandel, Drogisten, Handelsvertreter, Individualpauschalierung) 16 Änderung der Bemessungsgrundlage (§ 16 UStG 1994) Skonto Uneinbringlichkeit der Forderung Insolvenzverfahren (zB halbfertige Bauten, Eigentumsvorbehalt) 17 Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 17 UStG 1994) Istbesteuerung für freiberufliche und entsprechende Tätigkeiten Istbesteuerung für nichtbuchführungspflichtige Landwirte und Gewerbetreibende sowie für Unternehmer mit niedrigem Gesamtumsatz 18 Aufzeichnungspflichten und buchmäßiger Nachweis (§ 18 UStG 1994) Erleichterungen für Spediteure und Beförderungsunternehmer Verfahren zur erleichterten Trennung der Entgelte Belege 19 Steuerschuldner, Entstehung der Steuerschuld (§ 19 UStG 1994) Einzelfälle der Anzahlung Teilleistungen der Bauwirtschaft Dauerleistungen 20 Veranlagungszeitraum und Einzelbesteuerung (§ 20 UStG 1994) Abweichendes Wirtschaftsjahr Berechnung der Steuer Einzelbesteuerung 21 Voranmeldung und Vorauszahlung, Veranlagung (§ 21 UStG 1994) Verpflichtung zur Einreichung einer Voranmeldung Schätzungsrichtlinien, Eigenverbrauch 22 Besteuerung der Umsätze bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (§ 22 UStG 1994) Vorsteuerberichtigung bei Änderung der Verhältnisse Zusatzsteuer 23 Besteuerung von Reiseleistungen (§ 23 UStG 1994) Vermittlungs- und Besorgungsleistungen Gemischte Reiseleistungen an Nichtunternehmer Sonderfälle (zB pauschalierte Land- und Forstwirte, Incentive Reisen, Betriebsausflug) Abnahmegarantien Vereinfachungen für Luftverkehr und Kreuzfahrten 24 Differenzbesteuerung (§ 24 UStG 1994) Eigenverbrauch Einzeldifferenz Anzahlungen im Rahmen der Differenzbesteuerung Gesamtdifferenz Rechnungslegung 27 Besondere Aufsichtsmaßnahmen zur Sicherung des Steueranspruchs (§ 27 UStG 1994) Abfuhrverpflichtung bei ausländischen Unternehmern VO BGBl. Nr. 800/1974 Fiskalvertreter Binnenmarkt Ig. Erwerbe Ig. Güterbeförderung (zB gebrochene Güterbeförderung; Vor- und Nachläufe) UID (zB Antrag auf Erteilung, Sonder-UID der Spediteure, Bestätigungsverfahren) Auf eine Verteilung des vollständigen Textes der UStR 2000 in Papierform wird verzichtet, da die UStR 2000 im Internet zur Verfügung gestellt und im AÖF verlautbart werden. Überdies ist die Aufnahme in den Kodex Steuererlässe vorgesehen.     Bundesministerium für Finanzen, 13. Juli 2005