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Landesrecht Oberösterreich konsolidiert · · Quelle: RIS

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§ 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Landesgesetz dient der Umsetzung der Verpflichtungen des Landes Oberösterreich, die sich aus der Vereinbarung gemäß über die Etablierung einer gebietskörperschaftenübergreifenden Transparenzdatenbank, BGBl. I Nr. 138/2024, ergeben.

(2) Dieses Landesgesetz enthält die zur Erfüllung des im Abs. 1 genannten Zwecks notwendigen Bestimmungen über

1. die Erfassung von Leistungsangeboten betreffend Förderungen im Sinn des § 2 und

2. die Gewährung und Abwicklung von Förderungen im Sinn des § 2

in Ergänzung zu den Bestimmungen des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 (TDBG 2012), BGBl. I Nr. 99/2012, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 169/2023, soweit dies in die Gesetzgebungszuständigkeit des Landes fällt.