← Gesamte Rechtsvorschrift

Landesrecht Oberösterreich konsolidiert · · Quelle: RIS

In RIS öffnen
Schriftgröße: 100 %

§ 97 Zwangsmittel

Unbeschadet der Strafbestimmungen des § 96 und der Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 kann die Landesregierung zur Herstellung oder Aufrechterhaltung eines diesem Landesgesetz entsprechenden Zustandes unter den Voraussetzungen der §§ 98 bis 100 folgende Zwangsmittel anwenden:

1. die Zurücknahme der Errichtungs- und Betriebsbewilligung (§ 98),

2. die Entziehung des Öffentlichkeitsrechts (§ 99),

3. die Sperre der Krankenanstalt (§ 100).

(Anm: LGBl. Nr. 41/2001)