§ 96 Strafbestimmungen
(1) Wer
2. entgegen § 7 Abs. 1 eine bewilligungspflichtige Verlegung oder Veränderung ohne Bewilligung vornimmt,
3. entgegen § 9 eine Krankenanstalt ohne Bewilligung verpachtet oder auf einen anderen Rechtsträger überträgt,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 14.500 Euro zu bestrafen. (Anm: LGBl. Nr. 87/2001, 70/2011)
(2) Wer
1. die nach § 7 Abs. 2 vorgeschriebene Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig erstattet,
2. entgegen § 9 die Bezeichnung einer Krankenanstalt ohne Bewilligung ändert,
3. entgegen § 10 Abs. 7 die Anstaltsordnung ohne Genehmigung erläßt oder ändert,
4. gegen eine nach § 10 erlassene Anstaltsordnung gröblich verstößt,
5. gegen die Verschwiegenheitspflicht nach § 20 verstößt, sofern die Tat nicht mit einer gerichtlichen Strafe bedroht ist,
6. entgegen § 21 den Verpflichtungen betreffend die Krankengeschichten und sonstigen Vormerke nicht nachkommt,
7. gegen die Werbebeschränkung nach § 33 verstößt,
8. den Verpflichtungen nach § 78 nicht nachkommt,
9. die nach § 88 vorgeschriebene Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig erstattet,
10. die in der Verordnung über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenanstalten, LGBl. Nr. 77/2000, vorgeschriebene Verpflichtung nicht erfüllt,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 3.600 Euro zu bestrafen. (Anm: LGBl. Nr. 87/2001, 99/2005)
