§ 32 · Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetz 2022 – K-LGlBG 2022 (K-LGlBG 2022)

2. Abschnitt Verfahrensrecht

§ 32 Geltendmachung von Ansprüchen bei den ordentlichen Gerichten

(1) Ansprüche von Bewerberinnen gemäß § 18, von vertraglichen Dienstnehmerinnen gemäß §§ 19, 20, 21, 22, 24, 25, 26, 27, 38 Abs. 3, Ansprüche von Beamtinnen gemäß § 26 sowie Ansprüche gemäß § 28 in Verbindung mit § 16 und gemäß § 38 Abs. 5, soweit sie Bewerberinnen oder vertragliche Dienstnehmerinnen betreffen, sind bei den ordentlichen Gerichten geltend zu machen.

(2) Für die gerichtliche Geltendmachung gelten folgende Fristen:

1. in den Fällen des § 18 und § 22 sechs Monate ab Ablauf des Tages, an dem die Bewerberin oder Dienstnehmerin Kenntnis von der Ablehnung der Bewerbung oder Beförderung erlangt hat;

2. in Fällen von Anfechtungen oder Feststellungsklagen gemäß § 25 Abs. 1 und 2 binnen 14 Tagen ab Zugang der Kündigung, Entlassung oder Auflösung des Probedienstverhältnisses oder ab Beendigung des befristeten Dienstverhältnisses durch Zeitablauf;

3. im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen gemäß § 25 Abs. 3 binnen sechs Monaten ab Zugang der Kündigung, Entlassung oder Auflösung des Probedienstverhältnisses bzw. ab Beendigung des befristeten Dienstverhältnisses durch Zeitablauf;

3. in den Fällen des § 27 binnen eines Jahres ab Beendigung der Belästigung;

4. in den Fällen nach §§ 19, 20, 21, 24, 26 und 38 Abs. 3 und 5 gilt die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 1486 ABGB, soweit es sich um schadenersatzrechtliche Ansprüche handelt die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 1489 ABGB.

(3) Ansprüche von benachteiligten Personen gemäß § 28 wegen Verletzung des Diskriminierungsverbotes nach § 14 Abs. 1 sind bei den ordentlichen Gerichten geltend zu machen; Abs. 2 Z 4 gilt sinngemäß für die Geltendmachung dieser Ansprüche.