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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Vollziehung

§ 171. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1. hinsichtlich § 8 und § 48 bis § 51 die Bundesministerin für Justiz im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie;

1a. hinsichtlich § 18a Abs. 2 und § 169 Abs. 9 die Bundesregierung;

1b. hinsichtlich § 18a Abs. 3 die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und der Bundesminister für Finanzen;

1c. hinsichtlich § 18b Abs. 1 und 2 die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und der Bundesminister für Finanzen;

1d. hinsichtlich § 18b Abs. 6 die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen;

2. hinsichtlich § 132 und § 164 bis § 168 die Bundesministerin für Justiz;

3. hinsichtlich des § 170 Abs. 1 der Bundesminister für Finanzen;

4. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie.

Beachte: zum Außerkrafttreten vgl. § 169 Abs. 9 iVm BGBl. II Nr. 172/2026