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Landesrecht Salzburg konsolidiert · · Quelle: RIS

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Weitere Informationen und Metadaten

Stammfassung: LGBl Nr 57/2016

Änderung

LGBl Nr 105/2022

LGBl Nr 57/2023

LGBl Nr 103/2025

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 6 Abs 6 sowie 7 Abs 1 und 3 des Salzburger Grundversorgungsgesetzes, LGBl Nr 35/2007, in der geltenden Fassung wird verordnet:

Kostenhöchstsätze

(1) Die Kostenhöchstsätze für Geldleistungen der Grundversorgung werden mit folgenden Beträgen festgelegt:

1.

bei Unterbringung in einer organisierten Unterkunft:

 

a)

für die Unterbringung und Verpflegung pro Person und Tag

25,00 €

 

b)

für das Taschengeld pro Person und Monat

40,00 €

 

c)

für Freizeitaktivitäten pro Person und Monat

10,00 €

2.

bei Unterbringung in einer individuellen Unterkunft:

 

a)

für den Mietaufwand pro Monat:

 

 

aa)

für eine Einzelperson

165,00 €

 

 

bb)

für Familien (ab zwei Personen) gesamt

330,00 €

 

b)

für die Verpflegung pro Monat:

 

 

aa)

für Erwachsene

260,00 €

 

 

bb)

für Minderjährige

145,00 €

 

 

cc)

für unbegleitete Minderjährige

260,00 €

3.

für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Fremden pro Person und Tag

112,00 €

 

4.

für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Fremden in Einrichtungen im Auftrag der Kinder- und Jugendhilfe pro Person und Tag

130,00 €

 

5.

für die Sonderunterbringung von Pflegebedürftigen pro Person und Tag

112,00 €

 

6.

für die Sonderbetreuung in organisierten Unterkünften zusätzlich zu Z 1 pro Person und Tag

35,00 €

 

7.

für den Schul- oder Kindergartenbedarf pro Kind und Jahr

200,00 €

 

8.

für Deutschkurse für unbegleitete Minderjährige, höchstens aber für 200 Unterrichtseinheiten pro Person je Unterrichtseinheit

3,63 €

 

9.

für notwendige Bekleidungshilfe pro Person und Jahr

150,00 €

 

(2) Abweichend zu Abs 1 gelten für den Unterbringungszeitraum von 1. Oktober 2022 bis 31. März 2023 folgende Kostenhöchstsätze:

  1. 1.

    für die Unterbringung gemäß Abs 1 Z 1 lit a

27,00 €,

  1. 2.

    für die Unterbringung gemäß Abs 1 Z 3 lit a

99,00 €,

  1. 3.

    für die Unterbringung gemäß Abs 1 Z 3 lit b

67,50 €,

  1. 4.

    für die Unterbringung gemäß Abs 1 Z 3 lit c

44,50 €.

Zusatzleistungen

Die Grundversorgungsleistungen gemäß § 6 Abs 1 bis 3 des Salzburger Grundversorgungsgesetzes können im Bedarfsfall um folgende freiwillige Hilfen ergänzt werden:

1. die Bereitstellung des Kindergartenbedarfs für Kindergartenkinder;

2. die Übernahme der Fahrtkosten für die nachweisliche Teilnahme an Bildungsmaßnahmen;

3. die Bereitstellung von Angeboten für integrationsfördernde Maßnahmen (Deutsch- und Orientierungskurse udgl);

4. die Erhebung schulischer und beruflicher Qualifikationen, Fähigkeiten und Interessen.

Einkommen und Freibeträge

(1) Als Einkommen von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden gelten alle von der Grundversorgung verschiedenen Einkünfte, ausgenommen:

1. Zuwendungen der Familienförderung des Landes,

2. Pflegegeldleistungen gemäß dem Bundespflegegeldgesetz,

3. Leistungen nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, außer es handelt sich um Zuwendungen aus dem Familienhospizkarenz-Härteausgleich (),

4. Einkünfte aus gemeinnütziger Arbeit oder Hilfstätigkeiten im Sinn des und 2 Grundversorgungsgesetz – Bund 2005,

5. freiwillige Zuwendungen ohne Gegenleistung bis zu einer Höhe von 110 € je Kalendermonat.

(2) Für hilfs- und schutzbedürftige Fremde, die Einkünfte aus einem Lehrverhältnis oder einer sonstigen zulässigen Erwerbstätigkeit erzielen, wird für den jeweiligen Kalendermonat der Beschäftigung ein Freibetrag in folgender Höhe festgelegt:

1.

für die Person mit Einkünften

 

a)

aus einem Lehrverhältnis

150 €

 

b)

aus einer sonstigen zulässigen Erwerbstätigkeit

110 €

2.

für jedes weitere im gemeinsamen Haushalt lebende Familienmitglied

80 €.

 

Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kostenhöchst- und Freibetrags-Verordnung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde, LGBl Nr 53/2013, außer Kraft.

(2) Die Kostenhöchstsätze gemäß § 1 Z 1 lit a und 3 gelten auch für Leistungen nach dieser Bestimmung, die zwischen dem 1. April 2016 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung erbracht worden sind.

(3) In der Fassung der Verordnung LGBl Nr 105/2022 treten in Kraft:

1. § 1 Z 1 mit 1. März 2022;

2. § 1 Z 2 mit 1. Dezember 2022.

(4) § 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 57/2023 tritt mit 22. Juli 2023 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt kann auch die Geltendmachung der Erhöhung der Kostenhöchstsätze gemäß § 1 Abs 2 für den Unterbringungszeitraum 1. Oktober 2022 bis 31. März 2023 erfolgen.

(5) § 1 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 103/2025 tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2024 in Kraft.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.