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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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§ 7. Das Entgelt für die Übernahme von Verpflichtungen des Bundes gemäß §§ 1 und 11 sowie der Haftung des Bundes gemäß § 6 ist unter Anwendung der EU‑beihilfenrechtlichen Vorschriften zu bemessen.