← Gesamte Rechtsvorschrift

Art. 11 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

In EUR-Lex öffnen
Schriftgröße: 100 %

Artikel 11

Beilegung von Streitigkeiten

(1)
Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien in Bezug auf die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zu unmittelbaren Verhandlungen an das Sekretariat verwiesen.
(2)
Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 1 beigelegt werden, so kann die eine Partei der anderen Partei mitteilen, dass sie einen Schiedsrichter bestellt hat. Die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten ihren eigenen Schiedsrichter zu bestellen. Die Schiedsrichter bestellen dann binnen eines Monats einen dritten Schiedsrichter.
(3)
Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit.
(4)
Der Spruch des Schiedsgerichts ist endgültig und für die Vertragsparteien bindend.
(5)
Jede Streitpartei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.