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Art. 12 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 12

Inkrafttreten, Laufzeit, Änderungen und Kündigung

(1)
Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die letzte der Vertragsparteien der anderen schriftlich notifiziert hat, dass die für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.
(2)
Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens geschlossen. Die Laufzeit verlängert sich automatisch um weitere vier Jahre, sofern keine Vertragspartei spätestens ein Jahr vor Ablauf der Vierjahresfrist die andere Partei schriftlich von ihrer Absicht in Kenntnis setzt, das Abkommen zu kündigen.
Das Abkommen tritt zwölf Monate nach Erhalt der schriftlichen Kündigung einer Vertragspartei durch die andere Partei außer Kraft.
(3)
Die Kündigung oder der Ablauf dieses Abkommens berührt nicht die Gültigkeit der von den Vertragsparteien gemäß Artikel 5 getroffenen Sondervereinbarungen, die uneingeschränkt in Kraft bleiben, solange die dafür vorgesehenen Bedingungen gegeben sind.
(4)
Dieses Abkommen kann von den Vertragsparteien nur aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung geändert werden.
(5)
Mit diesem Abkommen werden frühere Abkommen zwischen den Vertragsparteien weder geändert noch aufgehoben; diese bleiben gemäß den für sie geltenden Bestimmungen uneingeschränkt in Kraft.