Artikel 3
Diese Entscheidung ist gerichtet an: Visa International Service Association European Union Region 99 High Street Kensington London W8 5TE.
Brüssel, den 24. Juli 2002
Für die Kommission
Mario Monti
Mitglied der Kommission
(1) ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204.
(2) ABl. L 148 vom 15.6.1999, S. 5.
(3) ABl. L 354 vom 30.12.1998, S. 18.
(4) ABl. C 286 vom 22.11.2002.
(5) Mit Schreiben vom 23. März 1994 hatte Visa International beantragt, auch Artikel 53 Absätze 1 und 3 EWRA auf seine Anmeldung anwendbar zu machen.
(6) ABl. L 293 vom 10.11.2001, S. 24.
(7) Die Bestimmungen über die Visa-Mitgliedschaft werden im Rahmen der eingelegten Beschwerde (Comp/37.860) noch untersucht und sind nicht Gegenstand dieser Entscheidung, die unbeschadet des Ergebnisses der Untersuchung dieses Falles durch die Kommission erlassen wird.
(8) Vom Verwaltungsrat der Visa-Region EU am 27. Juni 2001 genehmigt und im Folgenden geändert und erweitert; der endgültige Vorschlag von Visa wird nachstehend in Abschnitt 3.2.3 beschrieben.
(9) Mit Ausnahme der neuen getrennten regionalen Abwicklungsgebühr für Versand- und Telefonbezahlungen (siehe Abschnitt 3.2.3.4), die im April 2003 wirksam wird.
(10) Laut Visa handelt es sich hierbei um Griechenland, Irland, Italien, die Niederlande und Schweden. Die Visa-Regeln enthalten auch Bestimmungen über Abwicklungsgebühren für Bargeldabhebungen, die von dem Geldautomaten-Anwerber dem Kartenaussteller zu zahlen sind. Diese Gebühren sind nicht Gegenstand der Beschwerde und auch nicht dieser Entscheidung.
(11) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefasst, dass vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet.
(12) Visa definiert die Abwicklungsgebühr als "eine Gebühr, die ein Anwerber dem Aussteller bei der Abwicklung eines Bezahlvorgangs zu erstatten hat" (Visa EU Regional Operating Regulations, [...]*
(13) Geschäftskarten (d. h. Karten, die von gewerblichen Nutzern nur für ihre Geschäftsausgaben ausgestellt werden) wurden von dem ursprünglichen Änderungsvorschlag ausgenommen, da sie laut Visa ein relativ neues Produkt mit besonderen Merkmalen seien, das nur an Personen zur Bezahlung von Geschäftsausgaben ausgestellt werden darf. Im Anschluss an die Bemerkungen eines Beschwerdeführers und von dritter Seite (siehe Abschnitt 6) [...]*. Wie unter Ziff. 9 ausgeführt, erstreckt sich diese Entscheidung jedoch nicht auf die [...] MIF für Geschäftskarten. Bezugnahmen in dieser Entscheidung auf den Visa-Vorschlag für eine geänderte MIF-Regelung gelten ausschließlich regionalen Verkaufsstellengeschäften mit Verbraucherkarten in der Visa-Region EU.
(14) Debetkarten werden auch als direkte Debetkarten oder Sofortdebetkarten bezeichnet.
(15) Die Senkung der gewichteten Durchschnits-MIF für Kredit- und Termindebetkarten soll in folgenden Stufen erfolgen: 2002: [0,81 %-0,93 %]*; 2003: [0,78 %-0,90 %] *; 2004: [0,77 %-0,89 %]*; 2005: [0,74 %-0,86 %]*; 2006: [0,70 %-0,82 %]*; 2007: 0,7 %.
(16) Bei Termindebetkarten entspricht dies den Kosten eines beliebigen Zeitunterschieds zwischen der Zahlung an den Anwerber und der Abbuchung der Beträge vom Girokonto des Karteninhabers. Bei Kreditkarten entspricht dies den Kosten eines beliebigen Zeitunterschiedes zwischen Zahlung an den Anwerber und dem Zeitpunkt, an dem die Zahlung entweder vom Karteninhaber tatsächlich zu zahlen ist oder die Summe der Kreditkartenrechnung in eine verlängerte Kreditmöglichkeit umgewandelt wird, für die eine Zinsenrate verrechnet wird (das heißt, Kosten, die aus einem verlängerten Kredit dem Kartenhalter gegenüber entstehen, sind nicht enthalten). Bei Debetkarten entspricht es lediglich der Zeit zur Verarbeitung der Abbuchung des Vorgangs vom Konto des Karteninhabers; bei Termindebet- und Kreditkarten entspricht dies auch dem zusätzlichen zinsfreien Zeitraum, vor dem die Zahlung erfolgen muss oder ein gewährter Kredit verwendet wird.
(17) Visa verwendet nicht den Begriff "Zahlungsgarantie". In der vorliegenden Entscheidung wird dieser Ausdruck verwendet, um die Verpflichtung der ausstellenden Bank zu beschreiben, Zahlungen der anwerbenden Bank einzulösen, sogar jene, die sich zum Beispiel als betrügerisch erweisen oder vom Kartenbesitzer am Ende nicht beglichen werden, unter der Voraussetzung, dass der Händler alle erforderlichen Sicherheitskontrollen unternimmt, um der ausstellenden Bank das Zahlungsversprechen zu ermöglichen. Was Nichterfuellungsverluste anbetrifft, sollen nur Verluste, die sich während des freien Finanzierungszeitraums ereignen, in die MIF-Kostenstudie einbezogen werden.
(18) Visa hat der Kommission die Kostenuntergruppen mitgeteilt, die in diese drei Hauptgruppen einbezogen werden. Diese Angaben werden von Visa als Geschäftsgeheimnis angesehen.
(19) Diese Kostengruppen sind [...]* und [...]*.
(20) Aus der Beschwerde von EuroCommerce wird deutlich, dass es nicht die "Untersagung der MIF" im Sinne einer Beseitigung jeglicher Ausfallvorkehrung bei den Konditionen zur Übernahme von Schulden zwischen ausstellender und anwerbender Bank (was den ausstellenden Banken die Möglichkeit gäbe, einseitig einen Abwicklungsdiskontsatz ihrer Wahl aufzuerlegen) fordert, sondern vielmehr wünscht, die Kommission möge Visa "den Austausch von Papier zum Nennwert" auferlegen, womit die MIF nicht beseitigt, ihre Höhe jedoch wie in dem kanadischen Interac-System auf Null gesenkt würde.
(21) Sache COMP/36518, siehe Erwägungsgründe 2, 7, 26 und 27 oben.
(22) Die Erwiderungen der Kommission auf diese Bemerkungen des Beschwerdeführers sind in Erwägungsgrund 39 enthalten, sofern sie nicht bereits in Teil II dieser Entscheidung behandelt sind (siehe insbesondere Abschnitte 7.4.3 und 8.1.3). EuroCommerce führte zwei Punkte an, die in dieser Entscheidung nicht behandelt werden, da sie außerhalb ihres Erfassungsbereichs liegen. Dies sind zum einen die Auffassung, dass die MIF für Geschäftskarten (die von dem Visa-Vorschlag nicht erfasst sind, der in dem Schreiben nach Artikel 6 beschrieben wird) nicht freistellbar sei und zum anderen, dass die regionale MIF gemeinsam mit den Abwicklungsgebühren für inländische Visa-Zahlungen, die in anderen Mitgliedstaaten gelten (diese sind nicht Bestandteil der Anmeldung von Visa International) gesehen werden müssten.
(23) 95 der Antworten der letzteren Gruppe hatten den gleichen Wortlaut, viele andere wiesen ein hohes Maß an Ähnlichkeit in ihrer Formulierung auf.
(24) In vielen Erwiderungen wurde geltend gemacht, dass die Kommission keinen Grund habe, ihre Haltung zu ändern und eine Freistellung vorzusehen, da keine Änderungen an der MIF für Visa-Geschäftskarten seit der Versendung der zusätzlichen Beschwerdepunkte am 29. September 2001 angeboten worden seien. Da die MIF für Geschäftskarten von dieser Entscheidung nicht erfasst wird, besteht kein Erfordernis, dieser Frage nachzugehen.
(25) Vielmehr ist es EuroCommerce, der vorschlägt, dass die Kommission die Höhe der MIF durch die Festsetzung eines Nullsatzes regulieren soll. Siehe Fußnote 19.
(26) Entscheidung vom 30.6.1993 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen in der Sache IV/M.350 WestLB/Thomas Cook, wonach unter Erwägungsgrund 9 Travellerschecks in gewissem Maße im Wettbewerb mit anderen Arten der Bezahlung wie z. B. Kreditkarten und Euroschecks stehen; auch Entscheidung der Kommission vom 10.12.1984 in der Sache IV/30.717 - einheitliche Euroschecks (ABl. L 35 vom 7.2.1985, S. 43), Erwägungsgrund 41, wonach man bei einer Reise ins Ausland allgemein die Wahl zwischen verschiedenen Bezahlungsarten wie z. B. Bargeld, Travellerschecks, postalische Zahlungsanordnungen, Kreditkarten, Geldautomatenkarten und Euroschecks hat.
(27) Nabanco Bancard Corporation/Visa USA (596 F. Supp.1231 (S.D. Fla. 1980) affid 770 F 2d 592 (11th Cir. 1986) und South Trust Corporation/Plus System (71.219 (N.D. Ala. 1995). In seinem Rechtsstreit mit Discover in den USA Anfang der 90er Jahre machte Visa jedoch geltend, dass der relevante Markt lediglich Kreditkarten umfasse (SCFC Inc vs Visa USA, 36 F3d, 958, 966 (10th Circuit, 1994).
(28) ABl. L 293 vom 10.11.2001, S. 24.
(29) In vierseitigen Bezahlkartensystemen wie Visa sind sowohl die Einzelhändler in ihrer Eigenschaft als Kunden der Anwerber, als auch die Karteninhaber in ihrer Eigenschaft als Kunden der ausstellenden Institute als Verbraucher anzusehen.
(30) Die von Visa angeführten Entscheidungen der Kommission (siehe Fußnote 25) berücksichtigen nicht die jüngsten Entwicklungen im Bezahlungssektor. Sie beziehen sich auf die Substituierbarkeit anderer Zahlungsmittel als Schecks und nicht umgekehrt. Außerdem ließ die Kommission in beiden Entscheidungen die genaue Definition des relevanten Marktes offen.
(31) Die Ersetzbarkeit von Debetkarten einerseits und Termindebetkarten und Kreditkarten andererseits kann in einem einheimischen und in einem grenzüberschreitenden Zusammenhang variieren, da Termindebetkarten und Kreditkarten bestimmte Merkmale haben, die in einem grenzüberschreitenden Zusammenhang besonders nützlich sind. Siehe unten Absatz 89.
(32) Beschrieben in der in Erwägungsgrund 2 erwähnten Entscheidung der Kommission vom 9. August 2001, Abschnitte 3.2.3 und 3.2.4.
(33) ABl. C 3 vom 6.1.2001, S. 2.
(34) Siehe hierzu auch die Entscheidung betreffend die Giroannahme der niederländischen Banken vom 8. September 1999 (ABl. L 271 vom 21.10.1999, S. 28), worin festgestellt wird, dass für die gute Funktionsweise des betreffenden Bezahlungssystems gemeinsame Vereinbarungen über technische Spezifikationen und Verfahrensgesichtspunkte der Bearbeitung von Geschäftsvorgängen erforderlich sind. Auch wurde eine vorangehende Vereinbarung über die Gebührenhöhe (Gebühren oder keine Gebühren und in welcher Höhe) als notwendig angesehen, jedoch nicht unbedingt in Form einer MIF (Erwägungsgrund 46).
(35) Siehe Entscheidung der Kommission in der Sache "Rheims II" (ABl. L 275 vom 26.10.1999) auch im Hinblick auf die abschreckende Wirkung einer Ausfall-Ausgleichsvereinbarung auf das Eingehen bilateraler Vereinbarungen zwischen den Parteien.
(36) Siehe Entscheidung ABB der Kommission (ABl. L 7 vom 9.1.1987, S. 27), Entscheidung ABI (ABl. L 43 vom 13.2.1978, S. 51), Entscheidung NVB (ABl. L 253 vom 30.8.1989, S. 1) und Entscheidung NVB II (ABl. L 271 vom 21.10.1999, S. 28). Vergleiche auch die Bekanntmachung der Kommission über die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln auf den grenzüberschreitenden Überweisungsverkehr (SEC(95) 1403 endg. vom 13.9.1995), wonach "eine multilaterale Abwicklungsgebühr eine Beschränkung des Wettbewerbs im Sinne dieses Artikels ist, indem sie die Freiheit der Banken spürbar einschränkt, ihre Preise selbst festzusetzen".
(37) Siehe auch Ausführungen der von Visa in den amerikanischen Verfahren herangezogenen Experten David Evans und Richard Schmalensee, wonach "mit der Abwicklungsgebühr ein Mindestpreis unterhalb des Preises festgelegt wird, der von den Einzelhändlern den Anwerbern für die Bearbeitung ihrer Bezahlvorgänge zu entrichten ist"... "der einzige von dem System festgesetzte erhebliche Preis ist die Abwicklungsgebühr"... "indem vom Anwerber dem Aussteller eine Abwicklungsgebühr für jeden Vorgang entrichtet werden muss, wird mit dieser Gebühr ein Mindestpreis unterhalb der Einzelhändlerrabatte festgesetzt" ("Paying with plastic", S. 113, 155).
(38) Das Argument, dass Verbraucher aufgrund der Reichweite des Systems ermutigt werden, Kartenbesitzer zu werden, und dass das System Vorteile daraus zieht, Verbraucher zu ermutigen, Kartenbesitzer zu werden, würde nur auf geografische Märkte zutreffen, wo die Aufnahme von Karten noch keinen Sättigungspunkt erreicht hat. Dies mag nur für bestimmte Mitgliedsstaaten und für internationale Transaktionen der Fall sein.
(39) Siehe Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 für den Seeverkehr, wonach eine Freistellung für Preisvereinbarungen zwischen Linienkonferenzen unter bestimmten Voraussetzungen und Auflagen möglich ist (ABl. L 378 vom 31.12.1996, S. 4). Siehe auch Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1617/93, wonach eine Gruppenfreistellung für Preisvereinbarungen zwischen Luftfahrtunternehmen über ausfliegbare IATA-Tarife möglich ist (ABl. L 155 vom 26.6.1993, S. 18).
(40) Dieser "Sperreffekt" wird durch die äußerst geringe Anzahl der Beispiele von Einzelhändlern deutlich, die Visa-Karten angenommen und sich entschlossen hatten, die Annahme von Visa-Karten einzustellen.
(41) Siehe Erwägungsgrund 80.
(42) Siehe Beschwerde vom 22. Mai 1997, S. 5: "Die von den Banken den Einzelhändlern auferlegte Gebühr entspricht nicht dem Preis der empfangenen Dienstleistung, oder lediglich einem kleinen Teil dieses Betrages. Die dem Einzelhändler erbrachte Leistung besteht in der Verarbeitung des Vorgangs"; Schreiben vom 22. Januar 1998, S. 3: "Die einzige bei einem Kartenbezahlvorgang entstehende Dienstleistung ist die Verarbeitung dieses Vorgangs".
(43) Siehe auch Randnummer 9 des EuGH-Urteils in der Sache "Bally" (Sache C-18/92 vom 25.5.1993, Slg. 1993, S. I-2871).
(44) Visa macht auch geltend, dass der unentgeltliche Finanzierungszeitraum den Einzelhändlern insofern zugute komme, indem er es ihnen ermögliche, aus Einzelhändler-Kundenkreditprogrammen "auszusteigen". Dies ist jedoch ein schwaches Argument, da viele Einzelhändler, die Visa-Karten annehmen, dennoch Kundenkredit anbieten, und andere Einzelhändler, die Visa-Karten entgegennehmen, nie den Wunsch geäußert haben, an einem derartigen Kreditprogramm teilzunehmen.
(45) Diese Freistellung gilt nur für die auf grenzüberschreitende Vorgänge angewandte Visa-MIF für die Region EU. Es ist vorstellbar, dass eine Analyse der Freistellung der Miteinbeziehung von gebührenfreier Finanzierungszeit in die MIF für inländische Kartenzahlungen zu einem unterschiedlichen Ergebnis führen kann.
(46) Diese Schlussfolgerung ist nicht zwangsläufig gültig in einem einheimischen Zusammenhang, wo die Anzahl von Banken sehr wohl weit geringer sein kann, und die Effizienzgewinne einer multilateralen Vereinbarung gegenüber bilateralen Abkommen den Nachteil der Schaffung einer Beschränkung des Wettbewerbs nicht überwiegen können.
